Das Finanzministerium distanziert sich vom radikalem Konzept des Umweltministers zum Umbau der Industriepolitik. Öko-Mananger sehen die Änderung der Mehrwertsteuer skeptisch.von Stephan Kosch
Die ordnungspolitische Aufgabe des Rechtsstaates ist, die Emissionen bzw. den Umweltverbrauch durch entsprechende Verordnungen oder Gesetze zu begrenzen, damit ein sparsamer Umgang (Stichwort: Suffizienz) mit Umweltgütern überhaupt erst möglich wird. Das ist die 1. normativ-legislative Ebene. Kurz: Kein Spiel ohne Grenzen.
Auf der zweiten Ebene muss durch Entgelte (Ökoabgaben statt Ökosteuern!) auf Umweltgüter ein effizienter ökonomischer Umgang mit den natürlichen Ressourcen ermöglicht werden.
Die auf der zweiten Ebene erzielten Einnahmen darf nicht der Staat behalten, sondern er muss die Einnahmen den Ökoabgaben (die als Abgaben zweckgebunden sind - nämlich zum Zweck der Rückvergütung pro BürgerIn auszahlen. Das ist die 3. Ebene: gleiches Teilhaberecht an den Umweltgütern – in geldlicher Äquivalenz.
Die Rückvergütung der Ökoabgaben als Das könnte z. B. mit Hilfe der lebenslangen Steueridentifikationsnummer geschehen.
Der Vorteil wäre ein dreifacher, die Umweltnutzung würde begrenzt, jede(r) BürgerIn könnte sich eine durchschnittliche Umweltnutzung gemäß der Ebene 1 leisten und der Anreiz für weitere Sparmaßnahmen wäre für alle gegeben.
Ludwig Paul Häußner Interfakultatives Institut für Entrepreneurship Universität Karlsruhe (TH)
Leserkommentare
25.08.2008 18:08 Uhr
von Ludwig Paul Häußner:
Suffizienz - Effizienz - Äquivalenz
Die ordnungspolitische Aufgabe des Rechtsstaates ist, die Emissionen bzw. den Umweltverbrauch durch entsprechende Verordnungen oder Gesetze zu begrenzen, damit ein sparsamer Umgang (Stichwort: Suffizienz) mit Umweltgütern überhaupt erst möglich wird. Das ist die 1. normativ-legislative Ebene. Kurz: Kein Spiel ohne Grenzen.
Auf der zweiten Ebene muss durch Entgelte (Ökoabgaben statt Ökosteuern!) auf Umweltgüter ein effizienter ökonomischer Umgang mit den natürlichen Ressourcen ermöglicht werden.
Die auf der zweiten Ebene erzielten Einnahmen darf nicht der Staat behalten, sondern er muss die Einnahmen den Ökoabgaben (die als Abgaben zweckgebunden sind - nämlich zum Zweck der Rückvergütung pro BürgerIn auszahlen. Das ist die 3. Ebene: gleiches Teilhaberecht an den Umweltgütern – in geldlicher Äquivalenz.
Die Rückvergütung der Ökoabgaben als Das könnte z. B. mit Hilfe der lebenslangen Steueridentifikationsnummer geschehen.
Der Vorteil wäre ein dreifacher, die Umweltnutzung würde begrenzt, jede(r) BürgerIn könnte sich eine durchschnittliche Umweltnutzung gemäß der Ebene 1 leisten und der Anreiz für weitere Sparmaßnahmen wäre für alle gegeben.
Ludwig Paul Häußner
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship
Universität Karlsruhe (TH)