Datenschützer verlangen, nun auch Datenweitergaben wie beim Swift-Abkommen zu prüfen. Piraten sprechen von "schallender Ohrfeige" für Gesetzgebung. Provider fürchten hohe Kosten.
Hoffentlich ist Schnarri ein ordentlicher Bremsklotz für die Misäre aus dem Sachsensumpf.
Als nächstes muß ELENA weg! Trotz massiver Datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der elektronische Entgeltnachweis kürzlich von Bundesrat abgenickt.
02.03.2010 13:44 Uhr
von lennobert:
zitat: Das höchste deutsche Gericht hatte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
stimmt nicht. grundsätzlich wurde die massenspeicherung für verfassungkonform erklärt. nur die aktuelle ausführung ist unzulässig. d.h. es wird bald ein geändertes gesetz geben, wonach aber IMMERNOCH alle daten auf VORRAT gespeichert werden
02.03.2010 13:44 Uhr
von lennobert:
zitat: Das höchste deutsche Gericht hatte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
stimmt nicht. grundsätzlich wurde die massenspeicherung für verfassungkonform erklärt. nur die aktuelle ausführung ist unzulässig. d.h. es wird bald ein geändertes gesetz geben, wonach aber IMMERNOCH alle daten auf VORRAT gespeichert werden
02.03.2010 13:04 Uhr
von Prentice:
"Dies könne Preissteigerungen für die Nutzer von Internetzugängen zur Folge haben und bedeute einen Standortnachteil für Deutschland."
Ja...weil Deutschland was Internet betrifft ja nicht bereits weit hinterher hinkt...peinliche Aussage dieser geldgierigen, fortschrittsfeindlichen Bonzen...
02.03.2010 12:50 Uhr
von martin:
Für alle, die nachlesen wollen wer damals dem Gesetz zugestimmt oder sich enthalten hat.
Leserkommentare
02.03.2010 22:09 Uhr
von hermann:
Hoffentlich ist Schnarri ein ordentlicher Bremsklotz für die Misäre aus dem Sachsensumpf.
Als nächstes muß ELENA weg! Trotz massiver Datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der elektronische Entgeltnachweis kürzlich von Bundesrat abgenickt.
02.03.2010 13:44 Uhr
von lennobert:
zitat: Das höchste deutsche Gericht hatte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
stimmt nicht. grundsätzlich wurde die massenspeicherung für verfassungkonform erklärt. nur die aktuelle ausführung ist unzulässig. d.h. es wird bald ein geändertes gesetz geben, wonach aber IMMERNOCH alle daten auf VORRAT gespeichert werden
02.03.2010 13:44 Uhr
von lennobert:
zitat: Das höchste deutsche Gericht hatte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
stimmt nicht. grundsätzlich wurde die massenspeicherung für verfassungkonform erklärt. nur die aktuelle ausführung ist unzulässig. d.h. es wird bald ein geändertes gesetz geben, wonach aber IMMERNOCH alle daten auf VORRAT gespeichert werden
02.03.2010 13:04 Uhr
von Prentice:
"Dies könne Preissteigerungen für die Nutzer von Internetzugängen zur Folge haben und bedeute einen Standortnachteil für Deutschland."
Ja...weil Deutschland was Internet betrifft ja nicht bereits weit hinterher hinkt...peinliche Aussage dieser geldgierigen, fortschrittsfeindlichen Bonzen...
02.03.2010 12:50 Uhr
von martin:
Für alle, die nachlesen wollen wer damals dem Gesetz zugestimmt oder sich enthalten hat.
http://u.nu/479x6