Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse

Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt. Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen die Ermittlungen.

Symbolbild „Über die Bundesanwaltschaft nachdenken“. Foto: tobi.tobsen/photocase.de

HAMBURG/BERLIN taz/afp/dpa | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Portals „netzpolitik.org“ als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und als Justizposse bezeichnet. „Dahinter steckt auf jeden Fall eine Angstmache“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender NDR Info am Freitag. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen, man will dafür sorgen, dass solche Themen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchen.“

In Kommentaren verurteilen Journalisten das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Spiegel Online erinnert an das peinliche Bemühen deutscher Behörden, Ermittlungen gegen die NSA zu umgehen und fordert Solidarität mit netzpolitik.org. Die Berliner Zeitung möchte Bundesanwalt Range gleich ganz in Rente schicken.

Die Süddeutsche Zeitung versäumt es nicht, auf die lange Geschichte von Verfahren gegen Journalisten zu verweisen und zieht eine lange Linie von Bismarck bis zum bislang letzten Verfahren gegen die das Magazin konkret. Die Zeit legt den Schwerpunkt auf den Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz und vermutet einen strategischen Schritt von Präsident Maaßen, um präventiv gegen einen möglichen deutschen Edward Snowden vorzugehen.

Das Recherchebüro Correctiv veröffentlichte derweil die Dokumente, die zu den Ermittlungen geführt haben auf seiner Webseite unter der Überschrift „Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“.

Die Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne) nannte in einem Interview die Ermittlungen eine Blamage für den Rechtsstaat. Mit Blick auf Erkenntnisse durch Whistleblower über die Massenüberwachung erklärte Künast gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts.“

Solidarität im Netz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org einen Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“

Unter dem Hashtag #Landesverrat äußern sich seit Donnerstag Abend zehntausende Nutzer solidarisch mit netzpolitik.org. Zwischenzeitlich war die Kontonummer für Spenden an das Blog selber eines der am meisten verbreiteten Themen im deutschen Sprachraum.

Juristen haben am Freitag die Abschaffung des „publizistischen Landesverrats“ gefordert. Es bestehe ein „fundamentales Interesse“ der Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden – „insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte geht“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, am Freitag in Berlin. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es deswegen nicht geben.

Der Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle Quellen von Journalisten, sagte er dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks nach Angaben des Freitag. Das Strafverfahren sei „absurd“.