Reaktionen auf Biologismus-Thesen

Zirkus Sarrazani

Sarrazin polarisiert: Der SPD-Vorstand will den Ausschluss, die Bundesbank kann sich nur distanzieren, und die NPD bietet ihm einen Posten an.von U.HERRMANN & G.REPINSKI & A. Wierth

Hat er sich mit seinen Thesen bald selbst abgeschafft? Thilo Sarrazin bei der Präsentation seines Buches "Deutschland schafft sich ab."  Bild:  dpa

BERLIN taz | Der Beschluss fiel im SPD-Vorstand einstimmig. Thilo Sarrazin soll die Partei verlassen. Es sei "eine sehr schwierige Entscheidung" gewesen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel hinterher. Aber er sieht Sarrazins Äußerungen jenseits "der Grenze dessen, was man öffentlich vertreten kann".

Die SPD reagiert auf ein Interview des Bundesbank-Vorstands in der Welt am Sonntag: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", hatte Sarrazin dort gesagt. Das Ausschlussverfahren hätte die SPD gern vermieden. "Es wäre besser, wenn Sarrazin selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der taz. Daher gebe es nur eine Möglichkeit: "Wir werden ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen. Denn für seine Thesen ist in der SPD kein Platz."

Sarrazin gehört dem Berliner Verband der SPD an, der nun dem Ausschlussverfahren beitreten wird, wie der Landesvorsitzende Michael Müller der taz bestätigte. "Es ist überfällig, dass Sarrazin die Partei verlässt."

Gerade in der SPD Berlin sind nicht wenige Genossen der Meinung, dass der Ausschluss viel zu spät betrieben werde. "Was Sarrazin jetzt sagt, stand schon in dem Interview in Lettre International vor einem Jahr", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands Spandau, Raed Saleh, der das erste, erfolglose Ausschlussverfahren mitinitiiert hatte. "Wenn wir dort schon angemessen reagiert hätten, könnten wir uns heute die Diskussion ersparen", sagte er.

Sarrazin wiederum ließ am Montag in einer Erklärung verlauten, er bedaure, dass er "Irritationen und Missverständnisse" ausgelöst habe. "Als ich sagte, dass ,alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt." An dem Ausschlussverfahren ändere dies nichts, sagte ein SPD-Sprecher daraufhin.

Für die deutschen Muslime ist es ebenfalls selbstverständlich, dass Sarrazin seine Ämter verlieren muss. Er sei ein "Nazi in Nadelstreifen", sagte Ayman Mazyrek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. "Das Gefühl der Akzeptanz war gewachsen", ergänzte Burhan Kesici vom Islamrat der Bundesrepublik. Jetzt spalte Sarrazin die Gesellschaft wieder "in ein Wir und ein Ihr".

Auch die Bundesbank distanziert sich von den Äußerungen Sarrazins. Doch verzichtet sie vorerst darauf, einen Abwahlantrag zu stellen. Stattdessen wollen die Vorstandsmitglieder zunächst einmal mit ihrem Kollegen reden, wie sie am Montag beschlossen. In der Erklärung hieß es: "Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat." Mit seinen "abwertenden Äußerungen" missachte Sarrazin "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtungen gegenüber der Bundesbank.

Diese diplomatischen Formulierungen deuten bereits an, wie schwierig es ist, ein Vorstandsmitglied der Bundesbank zu entlassen. Schon das Verfahren ist kompliziert: Nur der Bundespräsident kann Sarrazin abberufen - nachdem dies mehrheitlich vom Vorstand der Bundesbank beantragt wurde. Vor allem aber ist eine Abberufung nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen: bei einer gravierenden Erkrankung oder "schweren Verfehlungen". Allerdings ist im Gesetz nicht näher bestimmt, was solche Verfehlungen wohl wären.

Immerhin gibt es seit Juli 2004 einen "Verhaltenskodex" für den Vorstand der Bundesbank. Dieser war nach der Affäre des damaligen Bundesbankchefs Ernst Weltek um Übernachtungen im Luxushotel Adlon erarbeitet worden und legt fest, dass sich Vorstandsmitglieder jederzeit in einer Weise verhalten müssen, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert". Auf diesen Passus stützt sich offenbar auch Angela Merkel, die ihren Sprecher am Montag mitteilen ließ, Sarrazin beeinträchtige "das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank".

Allerdings ist im Verhaltenskodex unter dem Stichwort "Nebentätigkeiten" explizit festgehalten, dass "schriftstellerische und wissenschaftliche Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern allgemein genehmigt" seien. Einzige Bedingung: Sie müssen deutlich machen, dass sie sich als Privatiers äußern. Genau diese Vorgabe hat Sarrazin stets erfüllt.

Der emeritierte Rechtsprofessor Uwe Wesel glaubt nicht, dass Sarrazins biologistische Äußerungen ausreichen, um ihn als Vorstandsmitglied der Bundesbank abzuberufen. "Dieser Blödsinn fällt noch unter die Meinungsfreiheit", sagte Wesel zur taz, "auch wenn es hart an der Grenze ist." Wesel hält Sarrazin für einen "gekonnten Opportunisten". Als Finanzsenator hätte er mühelos entlassen werden können. "Sarrazin hat mit seinem Unsinn so lange gewartet, bis er in der Bundesbank war, wo ihm nichts passieren kann."

Unterdessen erhält Sarrazin neue Stellenangebote. "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde", sagte NPD-Parteichef Udo Voigt, "oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."