Reaktionen auf Aung San Suu Kyis Rede: Birma unter Druck

UN-Generalsekretär António Guterres fordert ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya. China und die USA ringen um Einfluss in Birma.

Hofft auf Besserung in Birma: UN-Generalsekretär António Guterres vor der Vollversammlung Foto: ap

BERLIN/GENF taz/rtr/epd/dpa | Auch wenn Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi es vorgezogen hat, nicht zur Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York zu kommen: Birma steht am Dienstag weit oben bei den Themen der Generaldebatte, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angereist sind.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert zum Auftakt erneut ein Ende der Gewalt. „Wir sind alle geschockt von der dramatischen Eskalation der konfessionsgebundenen Spannungen in Rakhine in Myanmar“, so Guterres. „Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltsamer Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400.000 Menschen geflohen sind und die Stabilität der Region gefährdet ist.“

Der Generalsekretär erklärt, die Regierung von Myanmar müsse die Militäraktionen gegen die Rohingya beenden und humanitäre Hilfe in die Region lassen. Zudem müsse der ungeklärte Status der Rohingya dringend geregelt werden. Die Rede der birmesischen Außenministerin und Staatsrätin Aung San Suu Kyi am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw habe er zur Kenntnis genommen, so Guterres weiter.

Amnesty International kritisiert die Rede derweil als „wenig mehr denn eine Mischung von Unwahrheiten und Anschuldigungen gegen die Opfer“. Die birmesische Politikerin und ihre Regierung steckten den Kopf in den Sand, indem sie die Rolle des Militärs tot schwiegen. Es gebe erdrückende Beweise, dass sich die Sicherheitskräfte ethnischer Säuberungen schuldig machten.

Positive Töne von China

China dagegen, das mit den USA um Einfluss in Myanmar ringt, begrüßt die Rede der Friedensnobelpreisträgerin: Die Ansprache werde eine Verständigung erleichtern, sagte der chinesische Botschafter im Land. Sein russischer Kollege erklärte, es gebe keine Beweise für Vertreibungen.

Der Chef der UN-Untersuchungskommission für die Vorfälle in Rakhine, Marzuki Darusman, wartet unterdessen nach eigenen Worten weiter darauf, ins Land reisen zu dürfen. Die Rede Aung San Suu Kyis wertet er als Zeichen einer gewissen Offenheit. Es gebe aber immer noch kein klares Signal der Regierung, dass diese das UN-Team tatsächlich einlassen werde, sagt er am Dienstag: „Wir hoffen weiter sehr, dass sich das klärt.“

Der birmesische Botschafter bei der UN in Genf, Htin Lynn, äußert sich am selben Tag ablehnend zu der Untersuchungskommission.

Comments

[Martin_25]

Längere vorgeschichte

Statt auf demokratischem Wege für mehr Autonomie einzutreten hat eine kleine Gruppe Polizeistationen und eine Kaserne angegriffen. Vor dem Hintergrund des sich in andere Länder zurückziehenden IS eine gefährliche Situation. Auf den Philippinen aht man gesehen, wie schnell sich bewaffnete Kämpfer gegen die gewählte Regierung zusammenrotten, und gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung agieren. Der Bevölkerung nützt das gar nichts. Es wäre an der Zeit nach den Weltpolitischen Nutzneßern des Konfliktes zu suchen. Wer profitiert von einer Destabilisierung Myanmars, wer liefert Waffen und Kämpfer. Russland und China sind eher an einer stabilen Region interessiert, als an weiteren Stellvertreterkriegen.

[Sara]

@Martin_25 Sie reden über Geschichte obwohl Sie sie gar nicht kennen. Keine Demokratie der Welt erlaubt das Verbrenen von Kindern und Frauen in Massen. Keine Demokratie der Welt erlaubt es, Menschen in Massen lebendig zu begraben. Haben Sie schockierenden Bilder gesehen...?. Haben den letzten Teil des Artikels gelesen? (Der birmesische Botschafter bei der UN in Genf, Htin Lynn, äußert sich am selben Tag ablehnend zu der Untersuchungskommission.) Warum lässt er die Untersuchung nicht zu.?

[nzuli sana]

Unglaublich, was Chinas und Russlands Vertreter hier äußern!