Die Regierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2009 deutlich nach unten. Politiker wie Lobbyisten fordern, dass die Regierung aktiv wird. Das Wort Konjunkturprogramm vermeiden sie.von Beate Willms
Natürlich wäre es sinnvoll, wenn der Staat jetzt ohnehin anstehende Investitionsvorhaben vorziehen würde. Vorstellbar wäre eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern zur Anstandsetzung von Bildungseinrichtungen (Schulen, Unis) oder Ausgaben zum Klimaschutz. Wie man es richtig macht hat die Bundesregierung im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung 2006 gezeigt, wo rechtzeitig Wachstumsimpulse gesetzt wurden (Gebäudesanierungsprogramm). Wie man es besser nicht macht, demonstrierte Schröders Rot/Grün. Letztlich kam es zur absurden Situation dass Hans Eichel in einer Rezession eine Sparpolitik fuhr (auch aufgrund des EU-Stabilitätspakt) und somit Wachstum zusätzlich abwürgte.
Unter Rot/Grün konnte man auch beobachten, wozu in Deutschland ein Deficit Spending via Steuerkürzung führt: Der Konsum blieb weiterhin aus, dafür erhöhte sich die Sparquote der Besserverdiener.
Jedenfalls wäre es kaum verständlich, wenn nun der Mittelstand und die Bevölkerung aus ideologischen Gründen ungebremst durch das Wellental der Rezession geschleift würde, wohingegen die Politik für die Finanzwirtschaft Schutzschirme aufspannt.
Leserkommentare
17.10.2008 08:11 Uhr
von Mistral:
Natürlich wäre es sinnvoll, wenn der Staat jetzt ohnehin anstehende Investitionsvorhaben vorziehen würde. Vorstellbar wäre eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern zur Anstandsetzung von Bildungseinrichtungen (Schulen, Unis) oder Ausgaben zum Klimaschutz. Wie man es richtig macht hat die Bundesregierung im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung 2006 gezeigt, wo rechtzeitig Wachstumsimpulse gesetzt wurden (Gebäudesanierungsprogramm). Wie man es besser nicht macht, demonstrierte Schröders Rot/Grün. Letztlich kam es zur absurden Situation dass Hans Eichel in einer Rezession eine Sparpolitik fuhr (auch aufgrund des EU-Stabilitätspakt) und somit Wachstum zusätzlich abwürgte.
Unter Rot/Grün konnte man auch beobachten, wozu in Deutschland ein Deficit Spending via Steuerkürzung führt: Der Konsum blieb weiterhin aus, dafür erhöhte sich die Sparquote der Besserverdiener.
Jedenfalls wäre es kaum verständlich, wenn nun der Mittelstand und die Bevölkerung aus ideologischen Gründen ungebremst durch das Wellental der Rezession geschleift würde, wohingegen die Politik für die Finanzwirtschaft Schutzschirme aufspannt.