Rassistische Gewalt in Griechenland

„Ein Klima des Hasses und der Angst“

Der Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt im Land. Gefordert wird eine Taskforce im Kampf gegen Ausländerhass und Diskriminierung.

Rassistisch, antisemitisch und homophob: die „Goldene Morgenröte“ demonstriert in Athen. Bild: ap

STRASSBURG afp | Der Europarat hat sich alarmiert über das Ausmaß fremdenfeindlicher Äußerungen und rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland geäußert. Öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten „beunruhigende Ausmaße“ angenommen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Rassismus-Komitees der paneuropäischen Länderorganisation (ECRI).

Mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte habe in Griechenland in den vergangenen Jahren auch die "rassistische Gewalt" zugenommen. Dadurch sei ein „Klima des Hasses und der Angst“ geschaffen worden. Ziele von Angriffen seien neben Einwanderern und Flüchtlingen auch Roma-Kinder in Schulen, Homosexuelle sowie Muslime und Juden, berichteten die Experten des Europarats weiter.

„Antisemitische Stereotypen“ würden nicht nur von rechtsextremen Parteien verbreitet, sie hätten sich auch in Teilen der Gesellschaft und der orthodoxen Kirche festgesetzt. Besonders beunruhigend sei die Situation illegaler Einwanderer, deren Zahl von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf mehr als 400.000 geschätzt werde, heißt es in dem Bericht weiter. Sie verzichteten meist auf Anzeigen wegen Diskriminierung oder rassistischer Übergriffe, aus Angst in Lagern festgesetzt oder abgeschoben zu werden.

Das Anti-Rassismus-Komitee begrüßte zwar, dass Griechenland seit 2012 eine Sondereinheit der Polizei und eine spezielle Staatsanwaltschaft eingerichtet hat, die gegen rassistisch motivierte Straftaten vorgehen sollen. Die Experten verweisen auch auf die Festnahme mehrerer Führungsmitglieder der Goldenen Morgenröte im September 2013, denen Straftaten zur Last gelegt wurden. Diese Maßnahmen seien aber bei weitem nicht ausreichend. Die griechische Regierung habe bisher keine „komplette Strategie“ zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt.

Die Experten fordern die Regierung in Athen auf, eine „Taskforce“ zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz einzurichten. In diesem Gremium müssten der griechische Bürgerbeauftragte, die nationale Menschenrechtskommission des Landes sowie Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten. Der Bericht basiert auf einer Informationsreise, die eine Delegation des ECRI im Frühjahr 2014 unternommen hatte. Die Experten werteten dabei offizielle Statistiken sowie Presseberichte aus. Außerdem sprachen sie mit Vertretern der Athener Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Dem Komitee gehören unabhängige Experten aus den 47 Europaratsländern an.

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