Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
Ex-Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye (r) mit einem Anwalt im Gerichtsgebäude in Gitega am 20. April Foto: reuters
BERLIN taz | Fast genau ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in Burundi, als Teile des Militärs den zunehmend autokratischen Präsidenten Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärten und nach zwei Tagen aufgeben mussten, sind die wichtigsten Putschführer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Burundis Oberstes Gericht in der Stadt Gitega verschärfte mit seinen Berufungsurteilen gegen 28 Armee- und Polizeioffiziere am Montag sogar die erstinstanzlichen Urteile vom 15. Januar. Damals hatten lediglich vier der Angeklagten „lebenslänglich“ bekommen. Jetzt gibt es 21-Mal lebenslange Haft, fünfmal zwei Jahre und zwei Freisprüche.
Sogar zwei ursprünglich Freigesprochene müssen nun lebenslang hinter Gitter. Einer ist General Prime Ngowenubusam, Stabschef der heute in Burundi regierenden früheren Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), als diese noch im Untergrund kämpfte. Damit war er ein langjähriger Vertrauter des heutigen Präsidenten und damaligen Guerillachefs Nkurunziza.
Der Prozess gegen die Putschisten gilt als wichtiges Signal dafür, ob Nkurunziza nach dem Niederschlagen aller Aufstände und Proteste gegen seine verfassungsrechtlich umstrittene Wahl zu einer dritten Amtszeit im vergangenen Jahr nun einen Kurs der Versöhnung einschlägt. Seit dem Putschversuch ist die Armee gespalten. Putschistenführer Godefroid Nyombare ist untergetaucht und es haben sich mehrere Guerillagruppen gebildet, die auch innerhalb der Streitkräfte Attentate verüben.
Die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Nkurunzizas Wiederwahl mobil machten und den Putschversuch vom Mai 2015 begrüßten, sind durch gezielte Tötungen und Verhaftungen zerschlagen worden; viele Aktivisten sind ins Exil gegangen.
Seit dem Putschversuch ist die Armee gespalten. Jeden Tag sterben Menschen
Internationale Vermittlung ist bisher ebenso im Sande verlaufen wie das Bestreben, eine internationale Polizeitruppe zu entsenden. Fast jeden Tag sterben Menschen bei Schießereien oder Granatanschlägen. Die Regierung macht immer „Terroristen“ verantwortlich.
Die neuen Urteile bestätigen nun einen harten Kurs des Regimes. Der höchstrangige Angeklagte, Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye, sowie drei seiner Mitstreiter hatten während des gesamten Prozesses ihren Putschversuch als Akt zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt. Sie sollen nun zusammen mit den Mitangeklagten nicht nur für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis, sondern sollen auch umgerechnet 3,4 Millionen US-Dollar Geldstrafe an die zivilen Nebenkläger zahlen – die Regierungspartei sowie die Führungen von Armee und Polizei.
