Prozess gegen HDP-Chef Demirtas: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Knast

Nun beginnt der Prozess gegen den Chef der Kurdenpartein HDP, Selahattin Demirtas. Persönlich im Gericht erscheinen darf er nicht.

Demonstration von Unterstützern des HDP-Chefs Selahattin Demirtas in Istanbul Foto: reuters

BERLIN taz | „Unser Hof im Gefängnis ähnelt einem Betonbrunnen. Er ist vier Meter breit, acht Meter lang und hat hohe Betonmauern. Man wird dort nicht fertig mit dem Laufen“.

Die Beschreibung des Gefängnishofes, in dem man läuft ohne je irgendwo anzukommen, ist Teil mehrerer Kurzgeschichten, die im September in der Türkei in einem schmalen Band erschienen. Autor ist der seit nunmehr über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende 44 Jahre alte Vorsitzende der kurdisch-linken Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. Seine Kurzgeschichten wurden zu einem Bestseller und seine Twitter-Mitteilungen, die er mit Hilfe seines Anwalts absetzt, haben 1,5 Millionen Follower.

Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Verhaftung von Demirtas geglaubt hatte, diesen mundtot zu machen, hat er sich getäuscht. An diesem Donnerstag, wenn sein Prozess beginnt, sitzt er seit 400 Tagen im Gefängnis.

Doch bei seinen Anhängern ist er nach wie vor so präsent und populär, dass die Justiz auf Anweisung der Regierung ihm selbst einen persönlichen Auftritt im Gerichtssaal verweigert und den derzeit prominentesten politischen Gefangenen des Landes nur per Videoeinspielung im Prozess zulassen will.

Reden und Interviews

Selahattin Demirtas sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne, an der Grenze zu Bulgarien, so weit entfernt wie nur möglich von seiner Heimatstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Der Prozess findet auf halbem Weg zwischen Edirne und Diyarbakir, in der türkischen Hauptstadt Ankara statt.

Das weist vielleicht unfreiwillig daraufhin hin, dass mit Demirtas ein Politiker abgeurteilt werden soll, dem man zwar die Mitgliedschaft in der kurdischen Guerilla PKK und sogar die Gründung und Leitung einer eigenen Terrororganisation vorwirft, von dem tatsächlich aber nur Reden und Interviews eines Parlamentariers die Anklageakte füllen. Auf 501 Seiten findet sich nach Aussage seines Anwalts Mahsuni Karaman nicht der kleinste Beweis für „terroristische Propaganda oder gar terroristische Taten“ seines Mandanten.

Obwohl die Anklage aus 31 Dossiers, die von unterschiedlichen Staatsanwälten erstellt wurden, zusammengefasst ist, konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf einen Punkt: Im Herbst 2014 hinderten türkische Panzer an der Grenze zu Syrien Kurden aus der Türkei daran, ihren syrischen Verwandten, die in Kobane gegen den IS um ihr Leben kämpften zu Hilfe zu kommen. Demirtas hatte zu Demonstrationen aufgerufen, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen mit mehreren Toten kam. Präsident Erdogan machte schon damals Demirtas persönlich dafür verantwortlich.

Die tatsächliche Gefahr, die für Erdogan von Demirtas ausging, war und ist dagegen rein politischer Natur. Demirtas hat die kurdische Bewegung politisch so erfolgreich gemacht, dass es ihr im Juni 2015 erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik gelang, mit 12 Prozent Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen.

Keine klare Linie

Erdogans AKP verlor damals ihre absolute Mehrheit und Erdogan wusste, dass, solange ihm Demirtas im Weg stehen würde, er keine Chance hätte, seine Präsidialverfassung durchs Parlament zu bekommen. Das ist der Grund, warum Demirtas und zwölf weitere Abgeordnete der HDP jetzt angeklagt sind und nach dem Willen der Ankläger für viele Jahre im Gefängnis verschwinden sollen.

Aus den 31 Einzelverfahren summieren sich bei Demirtas 142 Jahre Gefängnis, die die Staatsanwaltschaft nun einfordert. Bei den anderen Angeklagten ist es etwas weniger, aber bei allen lang genug, damit sie nie mehr aktiv ins politische Geschehen eingreifen können, sollte das Gericht den Anklagen folgen und sie tatsächlich ihre Strafen absitzen müssten.

Für die kurdische Bewegung ist das ein Desaster. Schon jetzt macht sich das Fehlen der wichtigsten Köpfe der Partei schmerzhaft bemerkbar. Es fehlt eine klare Linie, ob man sich im Parlament und an Wahlen noch beteiligen soll oder sich der „Demokratiefassade“ nicht lieber ganz verweigert.

Zudem zerschlägt die Regierung auch die lokalen Strukturen der Partei. Von 102 Bürgermeistern, die die HDP in den kurdischen Gebieten gestellt hat, sind nur noch acht im Amt. Alle anderen wurden zwangsweise abgesetzt und durch Staatskommissare ersetzt, viele von ihnen sind ebenfalls in Haft. Für die Kurden in der Türkei, so scheint es, hat sich der kurze Frühling der Demokratie bereits wieder erledigt.