Prozess gegen 85-jährige Ladendiebin: In den Knast wegen 17,63 Euro

Ingrid Millgramm stiehlt, weil sie zu wenig Geld zum Leben hat – und wird mehrfach erwischt. Nun muss die Rentnerin für vier Monate ins Gefängnis.

Wurde wieder beim Klauen erwischt: die 85-jährige Ingrid Millgramm Foto: dpa

MEMMINGEN taz | Es ist kurz vor zehn Uhr am Morgen, als Ingrid Millgramm am Dienstag in den Saal 132 des Landgerichts Memmingen kommt. Es geht um – Ladendiebstahl. Wie wohl an Dutzenden anderen Gerichten an diesem Montag in Deutschland. Wimperntusche, Puder, eine Gesichtscreme, Haarklammern und ein Päckchen Sahnesteif soll die Frau am 19. April vergangenen Jahres in einem Verbrauchermarkt in Bad Wörishofen gestohlen haben. Waren im Wert von insgesamt 17,63 Euro.

Fließbandarbeit für einen Richter, möchte man meinen. Und doch ist dieser Fall einer, der besondere Fragen aufwirft: Welche Funktion kann Strafe noch haben? Fehlen unserem Rechtssystem Sanktionsmaßnahmen jenseits von Geld- und Freiheitsstrafen? Oder wie Frau Millgramm es formuliert: Wie geht unsere Gesellschaft mit ihren alten Menschen um?

Denn Ingrid Millgramm ist 85 Jahre alt. „Oma Ingrid“ hat sie die Boulevardpresse getauft. Die Frau, die, wie es hieß, „aus Hunger“ stahl. Und „Oma Ingrid“ soll nun schon zum zweiten Mal ins Gefängnis kommen, zumindest hatte das Amtsgericht Memmingen im August 2018 so entschieden. Inzwischen sitzt Millgramm im Rollstuhl, sie wird von einer Begleiterin an ihren Platz geschoben.

„Hoffentlich kommt sie nicht davon“, schimpft eine ältere Dame im Zuschauerraum. „Das ist unverschämt. Die wird sogar mit dem Taxi hergefahren.“ Und beschwert habe sie sich, dass sie bei ihrem ersten Gefängnis in einer Doppelzelle gesessen habe. „Ja, was erwartet die denn? Ein Hotel?“

Immer nur gut gekleidet

Ein Mann klagt, wie viel ein solches Verfahren den Staat koste. Und eine junge Frau meint: „Die sieht auch aus wie eine Miss Wörishofen.“ In der Tat war es einer der Vorwürfe, der Millgramm immer wieder gemacht wurde: Man sah sie immer nur gut gekleidet und geschminkt. Und sie hat auch schon in der Vergangenheit nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kosmetika gestohlen. Passt das zu einer, die nur aus Hunger stiehlt?

Überhaupt ist es dieser Kontrast, der den Fall so schillernd macht: Auf der einen Seite die alte Dame, die nach eigener Aussage zum Teil nur noch von Knäckebrot und Wasser lebte, auf der anderen Seite eine 70-Quadratmeter-Wohnung mit edlen Möbeln, das stets elegante Outfit, die Weigerung, zur Tafel zu gehen, weil sie „keine angefaulten, angeschimmelten Sachen essen“ will.

Nein, Ingrid Millgramm passt nicht ins Klischee der in Armut lebenden Rentner, auch wenn sie zu den rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland gehört, die aktuell unterhalb der sogenannten Einkommensarmutsgrenze leben.

Aber kann man von einer 85 Jahre alten Dame verlangen, sich von ihren Möbeln, dem Letzten, was sie hat, zu trennen, um sich von dem Erlös ihren Unterhalt zu finanzieren? Nimmt man einer Frau, die ihr Leben lang nicht ungeschminkt aus dem Haus gegangen ist, mit Eyeliner und Mascara auch ihre Würde?

Aber noch einmal von Anfang an: Dass Ingrid Millgramm immer wieder gestohlen hat, ist unstrittig. Zwischen 2013 und 2016 steht sie immer wieder mit weichen Knien an der Kasse, weil sie genau weiß, dass sich unten in ihrem Korb noch etwas verbirgt, was sie nicht aufs Band gelegt hatte, mal ist es ein Pfund Hackfleisch, mal Wimperntusche. Manchmal merkt niemand etwas, doch mehrmals wird sie entdeckt.

Erst Geld-, dann Bewährungsstrafe

Ältere Zuschauerin im Gerichtssaal

„Hoffentlich kommt die Angeklagte nicht davon. Das ist unverschämt. Die wird sogar mit dem Taxi hergefahren“

Erst ist es eine Geldstrafe, 1.800 Euro, zu der die Rentnerin aus Bad Wörishofen, einem 16.000-Einwohner-Städtchen im Unterallgäu, verurteilt wird. Es folgen zwei Bewährungsstrafen zu jeweils drei Monaten, im Jahr 2016 schließlich sind es fünf Monate. Ohne Bewährung. Im Berufungsverfahren wird das Strafmaß auf drei Monate herabgesetzt. Ingrid Millgramm ist die älteste Strafgefangene in Bayern.

Nun spielt die Ü-80-Generation in der Kriminalitätsstatistik eine recht untergeordnete Rolle; dass dem Fall Mill­gramm eine besondere Aufmerksamkeit zukommen würde, ist somit unausweichlich. Zumal sie ja „aus Hunger“ stiehlt.

Die Vorstellung von einer 84-Jährigen in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt befeuert das Ganze nur noch: Hat hier einmal wieder das Recht nichts mit der Gerechtigkeit zu tun? Fehlt unserer Justiz jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit? Oder ist Ingrid Millgramm trotz ihres hohen Alters eben doch eine gewöhnliche Kriminelle, die sich nie bessern wird, wenn sie nicht die Härte des Gesetzes spürt?

Fest steht: Viel bleibt Ingrid Millgramm nach Abzug der monatlichen Fixkosten nicht zum Leben. Je nach Bericht sind es mal um die 100 Euro, mal deutlich weniger. Ingrid Millgramm ist eine tragische Figur, keine Frage. Ihr erster Mann, so berichtet sie dem Spiegel, hinterließ ihr einen Schuldenberg. Aber in die Rentenkasse hat er nicht für sie eingezahlt.

Wie weit darf Strafverfolgung gehen? Ingrid Millgramm am Dienstag im Gericht Foto: dpa

Mit ihrem zweiten Mann kam sie aus dem Rheinland ins Allgäu, betrieb mit ihm einen Großhandel für Reformhäuser. Die 90er waren goldene Jahre für die beiden. Doch dann starb er. Krebs.

Dem persönlichen Verlust folgte der finanzielle. Die Aktienfonds, die der Alterssicherung dienen sollten, waren plötzlich nichts mehr wert. Ingrid Millgramm stand ohne alles da. So kommt es, dass die gelernte Schneiderin 40 Jahre lang gearbeitet hat und schließlich doch nicht wusste, wovon sie leben soll.

Bis zum Sommer vergangenen Jahres ist Ingrid Millgramm sehr auskunftsfreudig. Der Spiegel widmet der Dame einen langen Artikel. Fast sieben Seiten. Auch der Augsburger Allgemeinen und dem Münchner Merkur erzählt sie bereitwillig ihre Lebensgeschichte. Sie stellt sich vor die Kameras von Sat.1, Bayerischem Rundfunk, ZDF und Spiegel-TV, lässt sich filmen, wie sie die letzten beiden Scheiben Knäckebrot aus der Packung nimmt, wie sie den Koffer fürs Gefängnis packt, wie sie am Tag vor dem Haftantritt zum letzten Mal ihre Blumen gießt.

Als Ingrid Millgramm Ende 2017 ihre Haftstrafe antreten muss, stehen Unterstützer vor dem Gefängnis in Memmingen, einer ist extra aus der Pfalz angereist, er fächert vor der Fernsehkamera Geldscheine auf, es sind über 2.000 Euro. Damit will er Ingrid Millgramm helfen, doch die Haft lässt sich damit auch nicht mehr verhindern.

55 Tage sitzt die Diebin schließlich in einer Doppelzelle. „Die Verurteilte muss nun spüren, dass sie sich an die Gesetze zu halten hat“, sagt der Staatsanwalt damals. Kurz vor Weihnachten darf Ingrid Millgramm nach Hause. Der letzte Monat wird zur Bewährung ausgesetzt.

Als Ingrid Millgramm Ende 2017 ihre Haftstrafe antreten muss, stehen Unterstützer vor dem Gefängnis in Memmingen.

Millgramm sagt: „Ich werde nie wieder etwas stehlen. Die Zeit im Gefängnis war das Schlimmste, was mir je passiert ist.“ Die resozialisierende Wirkung der Haft nennt man das in der Justiz. Auch nach der Haft bekommt sie noch Spenden, die allerdings bald weniger werden. Immerhin: Eine Gönnerin verspricht, ihr bis ans Lebensende monatlich 100 Euro zu überweisen. Sie kommt über die Runden.

Und doch: Vier Monate später steht schon wieder ein Ladendetektiv vor ihr, als sie ein Geschäft verlassen will.

Im August 2018 steht Ingrid Millgramm also wieder vor Gericht. Der Sachverhalt scheint klar. Eine Erkrankung, die ihr Verhalten erklären würde, vermag ein Gutachter nicht festzustellen. Millgramm ist keine Kleptomanin. Vier Monate Gefängnis verfügt das Gericht, die Staatsanwältin hatte zehn Monate gefordert – die offenen Bewährungsstrafen von insgesamt sieben Monaten noch gar nicht mit eingerechnet. Das Gericht attestiert ihr eine schlechte Sozialprognose, sprich: Es geht davon aus, dass die Rentnerin erneut straffällig wird.

Aber vier Monate? Ingrid Millgramm ist entsetzt. Viel zu viel, findet sie. Viel zu wenig, findet die Staatsanwaltschaft. Beide gehen in Berufung.

Nun sitzt sie also vor dem Vorsitzenden Richter Jürgen Hasler, der einen ratlosen Eindruck macht. Von einem Teilgeständnis im ersten Verfahren hat sich Millgramm inzwischen distanziert, ihre damaligen Anwälte hätten sie dazu bedrängt.

In der Tat gibt es viele Ungereimtheiten in der erneuten Beweisaufnahme: Zeugen widersprechen sich, eine vorhandene Videoüberwachung wurde nicht ausgewertet, ein Kassenzettel ist verschwunden. Es ergibt sich kein schlüssiges Bild. Vor allem aber bleibt die Frage: Warum? Zum Tatzeitpunkt hatte Ingrid Millgramm ausreichende finanzielle Mittel. Auch ihre Bewährungshelferin hat im Zeugenstand keine Erklärung für einen Diebstahl. Die Waren hätte sie doch zum Teil gar nicht brauchen können. „Sahnesteif? In dieser Generation? Ein No-go!“

Gesundheitlich schwer angeschlagen

Nach einem Sturz Ende letzten Jahres hat sich Ingrid Millgramms gesundheitlicher Zustand stark verschlechtert. Sechsmal hat sie sich die Schulter gebrochen, den linken Arm kann sie kaum noch heben. Mit dem Rollator kann sie nur kurze Strecken zurücklegen. „Ich möchte am liebsten morgen sterben“, sagt sie. Ihre Wohnung musste Millgramm inzwischen auch aufgeben. Sie lebt jetzt in einem Seniorenheim.

Dennoch fordert der Staatsanwalt eine sechs Monate lange Haftstrafe. Ohne Bewährung. Stehlen kann man auch, wenn man im Rollstuhl sitzt, sagt er. Der Verteidiger verlangt Freispruch. Das Gericht schließlich verwirft beide Berufungen. An der Schuld der Angeklagten bestehe kein Zweifel. Es bleibt also beim erstinstanzlichen Urteil: vier Monate ohne Bewährung. Doch auf die grundsätzlichen Fragen hat auch Richter Hasler keine Antwort.

Comments

[Ricky-13]

"... die alte Dame, die nach eigener Aussage zum Teil nur noch von Knäckebrot und Wasser lebte, auf der anderen Seite eine 70-Quadratmeter-Wohnung mit edlen Möbeln, das stets elegante Outfit, die Weigerung, zur Tafel zu gehen, weil sie „keine angefaulten, angeschimmelten Sachen essen“ will ..."

Das ist ja wirklich eine Frechheit von dieser alten Frau. Die alte Dame sollte sich mal ein Beispiel an den ehemaligen deutschen VW-Manager Martin Winterkorn nehmen, der jetzt mit "lächerlichen" 93.000 Euro Rente im Monat auskommen muss, der aber noch vor kurzem ein Jahresgehalt von 14 Millionen Euro bezog. Oder auch der Daimler-Chef Dieter Zetsche, der jetzt mit 4250 Euro Rente - am Tag - auskommen muss. Das sind wirkliche arme Rentner, aber in so eine Armut kann sich Ingrid Millgramm natürlich nicht hineindenken, mit ihrer "riesigen" 70-Quadratmeter-Wohnung, wo die Schränke sicherlich noch voller Knäckebrot sind. Aber das reicht ihr alles nicht, sie muss auch noch Waren im Wert von insgesamt 17,63 Euro stehlen. Wie gut, dass wir aber in Deutschland immer noch Staatsanwälte und Gerichte haben, die hier ordentlich durchgreifen und auch die "richtigen Verbrecher" in den Knast stecken.

Fazit: Es ist schon seit Jahren etwas faul im Staate Deutschland, aber die meisten Bürger merken es einfach nicht - oder wollen es nicht sehen. Rentnerarmut, Kinderarmut, Lohnsklaverei, unbarmherzige Hartz IV Sanktionen, sowie 52.000 Obdachlose werden einfach ausgeblendet.

[Uranus]

SIE wollen hier Realitäten vergleichen. ICH habe eine Einordnung der Aussage "Eigentum ist Diebstahl" vorgenommen, Kapitalismus (verkürzt) erläutert und kritisiert. Es ist eine negative Kritik, die sich auf die aktuellen Verhältnisse bezieht.

Wenn Sie genauer hinsehen, ist die Lebenswartung bestimmter Menschengruppen in Deutschland aktuell sehr unterschiedlich. Da können Sie bspw. die Lebenswartung der Arbeiter*innen mit Millionär*innen vergleichen. Es kann sich auch angeschaut werden, wie groß die persönliche Freiheit ist - gerne auch wieder im Vergleich zwischen Armen und Reichen (innerhalb der BRD aber auch zwischen Deutschen und Menschen ärmerer Länder bezüglich der Reisefreiheit). Dann kann sich auch angeschaut werden, inwieweit der Reichtum des globalen Nordens im Zusammenhang mit Armut im globalen Süden steht. Und klar, dies alles steht auch im Zusammenhang mit dem Kapitalismus.

[Uranus]

@Uranus @Rudolf Fissner 11.4. 6:53

[Maria Burger]

An die Gesetze halten.... fängt an mit dem Blechwald von Temolimitschildern, vor der nächsten Kurve 70, kurz danach aufgehoben, schon 100 Meter weiter 80, kurz danach aufgehoben... usw. und alle fahren 100! (An den Schildern verdienen Unternehmer Millionen, ich kenne einen davon). And die Gesezte halten heißt, in Wohngebieten nicht außerhalb der Parktaschen parken, die umsichtig und teuer aufgemalt wurden. Hält sich niemand dran. An die Gesetze halten ist, sein Motorrad nicht lauter zu machen, als es sein müsste. Und wo wird das alles geahndet? Wo wird der Raser von der Autobahn gefischt, mit 200 in der 130er Zone? Wo? Was passiert dem jungen Mann, der einem anderen jungen Mann einfach so, ohne Grund, die Nase eingeschlagen hatte. Unter Zeugen. Nur weil er Lust dazu hatte und angetrunken war? Beide aus gutem Haus, das nur mal dazu. And die Gesetze halten. All die Neonazis, seit den 90ern. Alle guckten weg und tun es immer noch. Ach nööö. Wenn die alle vor dem Kadi endeten, gerecht bestraft würden, dann müsste auch die Frau Milgramm einfahren, ohne Gnade. Aber so???? Staat, wo bist Du, was tust Du???

[Frau Kirschgrün]

@Maria Burger ⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️

[95692 (Profil gelöscht)]

Pierre-Joseph Proudhon war ANARCHIST und dem autoritärem Kommunusmus nicht unbedingt freundlich eingestellt !

[Uranus]

@95692 (Profil gelöscht) Ich würde meinen, dass ist Herrn Fissner egal. Für ihn riecht offensichtlich bloße Kapitalismuskritik nach autoritärem Staatskapitalismus. Gehen tut aber nur Sozialdemokratie. Auch wenn das bedeutet, Arbeiter*innen und revolutionäre Soldat*innen mithilfe reaktionärer Soldat*innen zusammenschießen zu lassen. ;)

[hessebub]

Die Verhältnismässigkeit von Bestafungen für Kleinkriminalität ohne Personenschaden im Vergleich zum white collar crime der cum-ex Banden der Finanzwelt usw. usf. spricht Bände über unsere Klassengesellschaft. [...]

Kommentar entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Moderation

[Wilfried Bergmann]

Traurig, nur noch traurig, was sich in Deutschland abspielt! Kapitalismus, Venezuela, hin oder her! Solch ein Urteil gehört sich einfach nicht! Mein größtes Unverständnis! Eigentumsdelikte sind anscheinend schlimmer als Mord und Totschlag, und werden genau so strikt verfolgt! Wo bleiben die Alternativen, wo bleibt die Hilfe für Menschen, die sich wie diese Rentnerin in Armut und Not befinden!

[Uranus]

Im Kapitalismus bestimmt individuelles Einkommen und Vermögen, Schichtzugehörigkeit (Netzwerk Familie/Freund*innenkreis kann aushelfen) den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Die Menschen, die nicht genügend Einkommen und Vermögen haben, sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. In wenigen Staaten wie der BRD ist es alternativ möglich, drangsaliert HartzIV zu beziehen. Je nach Verfasstheit, Fähigkeit und Netzwerk können dennoch Menschen durch das "soziale Netz" fallen und auf der Straße "landen". Die Güter und Dienstleistungen, die die Menschen herstellen bzw. erbringen gehören aber den Unternehmenseigentümer*innen (Kapitalist*innen), die einen Teil des Erlöses "einbehalten". Mit dem mehr an Einkommen, können diese sich noch mehr aneignen. Was die einen mehr erhalten, bedeutet weniger [Geld] für die anderen. Derzeit wird die Schere zwischen arm und reich immer größer, obgleich das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen in Deutschland, steigt. Das heißt, dass die Umverteilung von arm zu reich zunimmt. Und ja, politisch lässt sich das Ganze auch unter der Aussage "Eigentum ist Diebstahl" zusammenfassen.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Und wer bestimmt(e) dann die noch größere absolute Armut, Unfreiheit, schlechtere Lebenserwartung, Ausbeutung der Umwelt etc. In den nicht kapitalistischen sozialistischen Staaten? Richtig: jene mit nichtkapitalistischen Ansätzen. Bestes Beispiel; Venezuela, der Hoffnungsträger für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Mit schwarz-weiß Betrachtungen kommt man daher nicht weiter.

[Uranus]

@Rudolf Fissner Wieviele Strohmänner wollen Sie noch aufstellen?

de.wikipedia.org/w...Strohmann-Argument

[Margit Englert]

@Rudolf Fissner Eine schwarz-weiß-Betrachtung ist ja genau die Ihre, wenn Sie als einzige Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung Gesellschaften anführen, in denen es - vermeintlich oder tatsächlich - auch schlecht oder noch schlechter zugeht. Geschichte aber ist bisher immer weiter gegangen und nicht etwa zurück. Es muss also darum gehen, den Kapitalismus durch eine menschliche, gerechte und demokratische Gesellschaft zu ersetzen. Und da hat @uranus den zentralen Punkt des antidemokratischen Charakters des Kapitalismus schon richtig beschrieben: Dass es keinerlei demokratische Entscheidungen über die Verwendung der Produkte der Arbeit der Menschen gibt, sondern diese Produkte privat angeeignet werden.

[Rudolf Fissner]

@Margit Englert Sehnse den Beitrag lieber als graue Theorie aus These und Antithese an :-)

Und natürlich muss es weitergehen. Problem, heftigste, gibt es zur Genüge.

Ich möchte aber nicht schon wieder Lösungswege aufgezeigt oder verteidigt bekommen, die seit 100 Jahren und immer noch irgendwelche Sachen & Menschen vor die Wand fahren. Mir sind deshalb konkrete Maßnahmen lieber. Da bin ich old School antioktoberrevolutionärer Revisionist.

[95692 (Profil gelöscht)]

@Uranus Vielzitiert ist der Satz von Pierre-Joseph Proudhon „Eigentum ist Diebstahl“ aus seinem Werk Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.

Q:Wikipedia

[Uranus]

@95692 (Profil gelöscht) :)

[Rudolf Fissner]

@95692 (Profil gelöscht) Bei Kommunistischen Eigentumsgedöns sieht es dann so aus : „Zehn Jahre Haft für Haushaltshilfe nach Handyklau“ www.welt.de/vermis...ach-Handyklau.html

Dort ist Diebstahl ofenbar ein kapitalistisches Eigentumsdelikt, welches schon fast mit „Hexenverbrennung“ bestraft wird.

Das Volkseigentumsschutzgesetz (von 1952) der DDR nennt „Diebstahl, Unterschlagung oder ein sonstiges Beiseiteschaffen von staatlichem oder genossenschaftli-

chem Eigentum (...) wird mit Zuchthaus von einem bis zu fünf Jahren bestraft.“ werle.rewi.hu-berl...ge_DDR-Gesetze.pdf

[Uranus]

@Rudolf Fissner Ach, Herr Fissner, wie wäre es, wenn Sie mal mit den Begrifflichkeiten klarer umgehen? ;)

Foxconn wäre Ihrer Logik nach ein selbstverwalteter Kollektivbetrieb, in dem Arbeiter*innen bspw. Stundenlohn festlegen und Arbeitsbedingungen gemeinsam gestalten und keinesfalls ein im autoritär regiertem China agierendes Privatunternehmen, das u.a. Arbeiter*innen in den Tod treibt?

libcom.org/blog/xu...onn-suicide-poetry

[Rudolf Fissner]

@Uranus Nö. Das ist ihre Logik für Betriebe in diesem Kommunismus Chinas.

[Uranus]

@Rudolf Fissner Hat also bspw. Foxconn etwas mit Kommunismus zu tun?

[tazeline]

@Rudolf Fissner Ok, und was wollen Sie mit diesem Hinweis zum Ausdruck bringen?

Der Hinweis darauf, dass andere es auch falsch machen, macht doch den zuerst als falsch evaluierten Sachverhalt nicht deshalb plötzlich richtig.

Vielmehr liegt in BEIDEN Fällen ein außergewöhnlich falsches Urteil vor!

[Rudolf Fissner]

@tazeline Ganz einfach: das Urteil ist, wenn auch wohl äußerst kritikabel, im Vergleich zu Handhabungen anderer ein sehr mildes. Wenn also KleptomanInne, dann in der juten alten kapitalistischen BRD! Sonst hätten die Langfinger früher ja alle schon längst rüber gemacht :-)

[Frau Kirschgrün]

@Uranus Yesss!

[Uranus]

@Uranus @Schoenerrhein 10.4. 16:48

[Frau Kirschgrün]

Dürfte so ein alter, kranker Mensch überhaupt zum Haftantritt gezwungen werden?

Aus gesundheitlichen Gründen wurden sogar KZ-Aufseher geschont, aber "Diebstahl", da muss durchgegriffen werden, natürlich – das ist doch etwas ganz was anderes. Ironie Ende.

Was – zum Donner – ist hier los?

[Ricky-13]

@Frau Kirschgrün "... aber "Diebstahl", da muss durchgegriffen werden ..."

Der kleine Bürger muss schließlich diszipliniert werden. Da ist es dann auch kein Wunder, dass die Armen sogar wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. So sorgt man dafür, dass die Armen nicht aufmucken und womöglich die Reichen noch beim Geldverdienen stören. Ich bin ja mal gespannt, wann Politiker fordern, dass man die sichtbare Armut in den Städten (Obdachlose, etc.) endlich wegsperren sollte. Wegsperren ist ja auch einfacher, als etwas gegen die Armut zu unternehmen. In den USA verdient man mit "wegsperren" auch viel Geld, denn viele Gefängnisse in den USA sind schon privat. Eigentlich wollte man diese privaten Gefängnisse unter der Regierung von Barack Obama schließen, aber nur einen Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump schossen die Aktien der privaten Gefängnisbetreiber wieder in die Höhe. Man sieht, anstatt die Armut zu bekämpfen, verdient man mit der Armut viel Geld. Mal sehen, wann dieses 'Geschäftsmodell aus den USA' auch in Deutschland eingeführt wird.

Siehe auch den taz Artikel:

'Haftstrafen für Schwarzfahren. Wer zu arm ist, kommt in den Knast'

www.taz.de/!5529577/

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 Ja, so isses, ich weiß. Aber wie sagen wir es den Herrschenden?

[Budzylein]

@Frau Kirschgrün Wenn festgestellt wird, dass ein Verurteilter nicht haftfähig ist ("krank" reicht nicht, das kann alles und nichts sein), darf er nicht inhaftiert werden. Das wird aber erst bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe geprüft und nicht im Strafprozess; da kommt es nur auf due Verhandlungsfähigkeit an. Insofern steht noch gar nicht fest, dass Frau Millgramm die Strafe auch absitzen muss.

Die Frage der Haftfähigkeit hat aber nicht mit dem Alter zu tun, sondern mit dem Gesundheitszustand. Es gibt auch junge Straftäter, die nicht haftfähig sind.

[Frau Kirschgrün]

@Budzylein Danke. War mir eigentlich klar.

Mir stinkt einfach der Umgang mit unseren alten Menschen gewaltig.

[94023 (Profil gelöscht)]

Eine Schande sind die Richter! Diese Dame steht für unzählige Menschen in dieser "Res Publica", die um ihr Lebenswerk betrogen wurden. Sie ist Symptomträgerin für ein menschenverachtendes Rentensystem. Sie hat 40 Jahre gearbeitet und kann von der Rente nicht leben? Warum geht das nicht hierzulande? Für was gehen unsere Steuergelder drauf? Sicher nicht für rechtschaffene Bürger, die ihren Lebensabend nicht als Bettler verbringen wollen! Frau Millgramm hat meine volle Sympathie. Das Strafmaß für ihren lächerlichen Mundraub lässt sich schon mit dem von Drogendealern, Gewalttätern und Betrügern vergleichen. Wie krank ist dieses Rechtssystem?

[rero]

@94023 (Profil gelöscht) Ich sehe das genau anders herum.

Die Frau hat zwei Ehemänner gehabt, die beide selbständig waren.

Der Erste hat laut Artikel für sie und vermutlich auch für sich selbst nie etwas in die Rentenkasse eingezahlt.

Der Zweite hatte ein gut florierendes Unternehmen und meinte, statt der Rentenkasse setzt er zur Altersabsicherung lieber auf Aktien.

Kann man im Kapitalismus machen. Nur hat er sich offenbar verspekuliert.

Vielleicht hätte Frau Millgramm mit ihren Ehemännern das Rentensystem einfach mal nutzen sollen.

Ich möchte definitv nicht, dass meine Steuergelder für Selbständige draufgehen, die in Saus und Braus leben und meinen, um Alterssicherung müssten sie sich nicht kümmern.

Mundraub? Hat die Frau die Schminke im Geschäft gleich aufgegessen? Habe ich da was überlesen?

Dafür habe ich nicht überlesen, dass die Frau über ausreichend finanzielle Mittel zum Tatzeitpunkt verfügte und auch die Bewährungshelferin keine Erklärung hatte.

Wie krank wäre ein System, das den Kapitalismusprofiteuren, wie dieser Frau und ihren Ehemännern, ein Leben in Wohlstand ohne Abgaben in die Sozialkassen ermöglicht, und sobald sie sich verzocken, steht ihnen die Solidargemeinschaft zur Seite.

[Frau Kirschgrün]

@rero Vielleicht geht es aber auch um eine Krankheit der Frau, die therapiert werden kann. Dann lohnt sich die ganze Aufregung nicht.

Mir stinkt einfach der Umgang mit unseren alten Menschen.

Und weil sich jemad verspekuliert hat … … Sie erinnern sich? Die Banken wurden mit Milliarden Steuergeldern "gerettet" – heißt im Klartext, die schwelgen weiterhin im Bonisystem und haben ein ganzes Volk beschissen, in absoluter Öffentlichkeit und Dreistigkeit. Vom cum-ex-Beschiss erst gar nicht zu reden.

Jaja, whataboutism – blabla. Cui bono!

[94023 (Profil gelöscht)]

@rero So und ich sehe es nochmal anders als Sie. Selbstständige zahlen so viel Steuern, von denen sie gar nicht mehr profitieren als einfache Angestellte oder gar Arbeitslose. Beispiel: ein selbstständiger IT-Berater macht 120000 Euro pro Jahr, und zahlt davon ca. 40000 an Einkommensteuer. Auf ein Arbeitsleben von nur 30 Jahren macht das Sage und Schreibe: 1.200.000 Euro. Wenn dieser Gute Mann keinen Cent für sein Alter vorgesorgt hat, kann er sich bei der Grundsicherung anmelden, nachdem er sein Hab und Gut veräußert hat. Diese kosten den Staat sagen wir 10000 € pro Jahr. Wenn er noch 15 Jahre lebt sind das läppische 150000 Euro, die der Staat ihm zurückgibt. Er hat aber 1.2 Millionen Euro eingezahlt. Jetzt würde ich gerne Ihre Meinung hören! Und überlegen Sie sich gut, ob Sie leistungsbereite Selbstständige weiter vorverurteilen.

[rero]

@94023 (Profil gelöscht) Ich verurteile Selbständige überhaupt gar nicht. :-)

Ich kann auch verstehen, dass sie an der Altersvorsorge sparen, solange die Einnahmen knapp sind.

Der Reformhaus-Großhandel, so ist oben zu lesen, lief aber ziemlich gut:"goldene Jahre".

Da wäre was für die Rentenkasse oder eine private Rentenversicherung drin gewesen. Wollten die beiden offenbar nicht. Ihre Entscheidung, aber auch ihr Risiko.

Wenn Sie nun dem Rentensystem Vorwürfe machen, halte ich das für hochgradig ungerecht.

Aber da Sie ja nun mit der Situation von Selbständigen argumentieren, scheinen wir uns ja einig zu sein, dass dieser Fall mit den Rentenkassen nichts zu tun hat.

Bei Ihrer Rechnung bleiben Ihrem IT-Berater übrigens noch monatlich 6000 €. Es gibt wenige Arbeitslose, die so viel bekommen. Aber keine Sorge, ich neide es dem IT-Berater nicht. :-)

[91655 (Profil gelöscht)]

@94023 (Profil gelöscht) Ach, da muss ich auf meinem Lohnzettel etwas falsch interpretiert haben,.... nur Selbstständige zahlen Steuern ;-)

Im Übrigen kann die Diebin natürlich Sozialleistungen beantragen (und wird diese auch - obwohl Sie nie in das Sozialsystem eingezahlt hat) erhalten.

[dasdada]

War das Urteil bei Uli Hoeneß - wieviel hat der Eigentlich unterschlagen etwa mehr als 17,83 ? -hier auch "durchaus vertretbar, ja geradezu lasch zu nennen. «(º¿º)»"

[Budzylein]

@dasdada Ja, das Urteil gegen Hoeneß war m. E. relativ milde (oder, wie Sie sagen, "lasch"), wenn man sich den Strafrahmen für Steuerhinterziehung ansieht (in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre) und berücksichtigt, dass die hinterzogene Summe 28,5 Mio. Euro betrug, ein Betrag, der bis dahin kaum jemals erreicht wurde (wenn überhaupt) bei diesem Delikt.

Der eigentliche Skandal war aber, dass die Bundeskanzlerin sagte: "Die Tatsache, dass Uli Hoeneß jetzt dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab" ( www.zeit.de/politi...el-haft-ruecktritt ). Dass Frau Merkel mal Respekt oder gar "hohen Respekt" für die zahllosen Menschen (meist weniger privilegierte als Hoeneß) bekundet hätte, die überhaupt nicht straffällig geworden sind, ist mir hingegen nicht bekannt.

[Rainer B.]

@dasdada Soweit ich mich erinnere, war Uli Hoeneß damals doch das Opfer und nicht der Täter «(º¿º)»

[Rainer B.]

Wenn man nur mal bedenkt, dass einem Dieb selbst in weitaus reicheren Ländern als Deutschland oft die Hände abgehackt werden, ist das Urteil doch durchaus vertretbar, ja geradezu lasch zu nennen. «(º¿º)»

[DVO]

Die gute Frau hat es verdienst, auch wenn es hart klingt. Sie hatte aj die Gelegenheit bekommen zu beweisen, dass sie nicht mehr klauen wird (Bewährung). Sie hat Spenden bekommen von hilfsbereiten Menschen, aber sie klaut trotzdem. Das empfinde ich als undankbar gegenüber denen, die ihr aus Mitgefühl geholfen haben. Andere Menschen sind ärmer dran udn wohnen nicht so komfortabel, aber die klauen trotzdem nicht. Die gehen eben notfalls zur Tafel, auch wenn ihnen das peinlich ist. ICh habe das Gefühl, dass da jemand nicht gelernt hat seinen Lebensstil den neuen Gegebenheiten anzupassen und macht nun einen auf Mitleid. Dann kommen sicher wieder Spenden rein.

[Renate]

@DVO Es klingt nicht nur hart, sondern widerwärtig herablassend und zudem frauenfeindlich ("die gute Frau"). Es ist bekannt, dass Kleptomanie, wie auch z.B. Essstörungen , typische Frauenleiden sind. Man kann darüber nachdenken, Frau Millgramm eine Gesprächstherapie anzubieten. Mir persönlich ist der Gedanke an eine frei herumlaufende Frau, die hier und da Wimperntusche und Sahnesteif mitgehen lässt, sehr viel angenehmer als der Gedanke an diese frei herumlaufenden Männer im Forum hier, die von abgehackten Händen phantasieren.

[Frau Kirschgrün]

@Renate Ist mir auch VIEL lieber!

[Renate]

@Renate sorry, "abgehackte Hände", von Rainer B. kommend, war wohl eher sarkastisch gemeint. Relevante Beispiele für Forderungen nach einer möglichst harschen Bestrafung dieser Frau sind hier allerdings leicht zu finden.

[Trango]

@Renate Strafrabatt für Frauen?

[Renate]

@Trango Bei Frauen ganz besonders in Betracht ziehen, dass eine solche Störung vorliegen könnte.

[Normalo]

@Renate Wurde in Betracht gezogen, Gutachter sagt: "Liegt nicht vor." Und was nu??

[Renate]

@Normalo Hatte ja schon gefragt, wie man zu diesem Schluss kommen könnte bei einer Frau, die schon monatelang inhaftiert war und dann, ANGEBLICH, jedenfalls ohne "Not" (in Anbetracht der Gegenstände: Wimperntusche, Sahnesteif) wieder stiehlt. Hier aus dem englischen Wikipedia-Artikel über Kleptomanie: "The disorder is frequently under-diagnosed ".

[Normalo]

@Renate Natülich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass der Gerichtssachverständige sein Fach nicht beherrschen muss, wenn er so eine Diagnose stellt - mir kommt das, was Sie anführen, auch bekannt vor. Aber so richtig überzeugend ist das doch nicht. Die Wwahrscheinlichkeit, dass er/sie das Fach nicht beeherrscht ist jedenfalls gernger als bei Ihnen oder bei mir.

Davon abgesehen gibt es auch gewohnheitsmäßige Straftäter, die es einfach nicht einsehen, sich der Rechtsordnung zu unterwerfen. Das ist nicht krankhaft sondern einfach nur so ganz punktuell asozial.

Aber auch das ist spekulativ. Fakt ist, dass der Frage vonseiten des Gerichts mit sachgerecht hohem Aufwand nachgegangen wurde und keine schuldbefreiende Diagnose erfolgte. Jetzt Sachverständige anrücken zu lassen, bis mal einer die Ferndiagnose aus der Laiensphäre bestätigt, würde aus meiner Sicht zu weit gehen.

[Renate]

@Normalo Darf ich fragen, woher Sie wissen, dass "der Frage vonseiten des Gerichts mit sachgerecht hohem Aufwand nachgegangen wurde"? Im übrigen würde ich als Deutscher das Wort "asozial" unbedingt meiden:

de.wikipedia.org/w...tionalsozialismus)

[Normalo]

@Renate Wenn sie selbst nicht geltend macht, Kleptomanin zu sein und das Gericht - wie laut Bericht geschehen - dazu auf Verdacht schon einen Gutachter befragt hat, dann ist das aus meiner Sicht ein sachgerechter Aufwand.

Und welche Worte Sie unbedingt meiden, überlasse ich Ihnen. Ich persönlich lasse mir lieber von rassistischen Schlächtern nicht auch noch die Sprache klauen.

[Renate]

@Normalo Ah, Sie wissen auch nicht mehr als in dem Artikel steht. Weiß nicht, welche Relevanz es hat, was sie selbst geltend macht: auch Essstörungen werden von den Betroffenen oft unter hohem Aufwand verheimlicht. Ich fänd's gut, wenn solche Frauen von weiblichen Gutachtern untersucht würden: könnte mir gut vorstellen, dass dann ganz andere Ergebnisse herauskämen.

Was die Sprache angeht, sollten Sie einfach nur wissen, dass die Verwendung bestimmter Ausdrücke in den Ohren geschichtsbewusster Menschen ein schlechtes Licht auf Sie werfen könnte. In meinen Ohren klingen diese Wörter "asozial", "Asoziale" wahnsinnig hässlich.

[Normalo]

@Renate "Weiß nicht, welche Relevanz es hat, was sie selbst geltend macht:..."

EINE Untersuchung ohne eigene Bekundung der vermeintlich "Kranken" ist korrekte Amtsermittlung, zwei wären Entmündigung.

"Ich fänd's gut, wenn solche Frauen von weiblichen Gutachtern untersucht würden: könnte mir gut vorstellen, dass dann ganz andere Ergebnisse herauskämen."

Wie sexistisch von Ihnen. Sie wissen ja nichtmal, ob hier bereits von einem "weiblichen Gutachter" die Rede ist. Außerdem halte ich nicht viel davon, den Geschlechtern untereinander die Fähigkeit abzusprechen, ihr Fachwissen kompetent anzuwenden. Wenn ein Psychiater, nur weil er ein Mann ist, nicht in der Lage wäre, eine Kleptomanie bei einer Frau zu diagnostizieren, müsste die gleiche Unterstellung auch für eine Menge Frauen gelten, die mit Männern zu arbeiten haben. Quatsch, oder?

"Was die Sprache angeht, sollten Sie einfach nur wissen,..."

Das weiß ich, danke. Bitte lassen Sie sich durch meine Wortwahl nicht den Abend versauen...

[Renate]

@Normalo Sorry, Sie sind mir nicht wichtig genug, als dass Sie meinen Abend versauen könnten. Im Deutschen würde ein "weiblicher Gutachter" als "Gutachterin" bezeichnet, zumindest soviel sollten Sie wissen.

Die Relevanz von Geschlechterrollen bei der Beurteilung solcher Fälle ist eine rein empirische Frage. Untersuchungen dazu würden mich sehr interessieren, ihre Meinung hingegen rein gar nicht.

[DVO]

@Renate Hallo, hat da niemand alles gelesen??? Sie wurde untersucht und es wurde keine Kleptomanie oder so festgestellt. Sie weiß also durchaus was sie tut.

[Uranus]

Wie wäre es mit einer Spiegelung:

Würden Sie das Einsperren der armen 85 jährigen (zumal diese körperlich gezeichnet ist und ihre Wohnung aufgeben musste) befürworten, wenn diese Ihre eigene O M A wäre?

Kaum zu fassen diese Empathielosigkeit und unsolidarische Einstellung! Ich sehe darin weitere Anzeichen für eine Verrohung Teilen der Gesellschaft. Die kapitalistischen Verhältnisse hinterlassen ihre Spuren in den Einstellungen und Handlungen der Menschen. :/

[sart]

@Uranus Ich persönlich halte die Haft bei einer gesundheitlich so angeschlagenen Person wie hier für ein Unding.

Ihrer Schlussfolgerung muss ich aber widersprechen: In Fragen der Justiz darf eine Entscheidung nicht davon abhängen, ob man bei einer nahestehenden Person anders entscheiden würde.

Ich würde Ihre Spiegelung sogar umdrehen: Wenn es um meine Oma ginge, würde ich mich fragen, ob ich bei einer Wildfremden genauso entscheiden würde. Das muss die Richtlinie sein, nach der die Justiz handelt.

[Uranus]

@sart Sicherlich sollte eine Gleichbehandlung bei Gerechtigkeitsfragen einbezogen werden. Mein Punkt ist hier, sich mal Gedanken um die Personen, die sozialen Umstände zu machen, die einige Kommentator*innen hier so einfach nach Gesetzeslogik (Diebstahl ist Straftat, Wiederholungstat ist strafverschärfend usw.) verurteilt sehen wollen. Mein Eindruck ist, dass hinter dieser Gesetzeslogik der Mensch verschwindet und diese Logik als Selbstzweck hochgehalten wird. Auf mich wirkt die einseitige, einfache Aburteilung kaltherzig. Mal abgesehen davon, was von Staat, Justiz und Gesetzen zu halten ist ;)

[schoenerrhein]

@Uranus geben Sie doch mal eine Einschätzung ab, was der Staat mit Menschen machen soll, die fortgesetzt klauen.

Selbst in der DDR gab es Strafen für so was.

[Uranus]

@schoenerrhein Beantworten Sie doch bitte erst einmal die von mir formulierte Frage. Würden Sie die von Ihnen aufgestellten Sachzwänge auf Ihre Oma anwenden und der Logik nach einbuchten lassen, wenn diese in der gleichen Situation wäre?

Mit Sachzwängen meine ich das, was Sie weiter unten schrieben. Hier nochmal zitiert:

"Die Rentnerin ist nicht wegen der Euro 17,63 verurteilt worden, sondern wegen mehrfachem und fortgesetztem Diebstahl. Was soll unser Staat denn sonst machen?"

[Rudolf Fissner]

@Uranus Was hat denn die Oma mit der DDÖR am Hute?

[Uranus]

@Rudolf Fissner Das können Sie Schönerrhein fragen.

[Frau Kirschgrün]

@schoenerrhein Einen Fond gründen, damit die Senioren "ausgelöst" werden können, denn die paar Groschen, die die da klauen, sind doch ein Witz.

Warum klauen die?

Warum müssen die klauen?

Warum glauben die, klauen zu müssen?

Könnte das etwas mit dem System zu tun haben? Und zwar sowohl mit dem wirtschaftlichen (Kapitalismus) als auch mit dem gesellschftlichen (Kälte und absoluter "Gehorsam"|absolutes "Gleich-sein-müssen")…?

Es gibt sogar ein Gefängnis für Senioren!

www.swp.de/suedwes...lter-19878431.html

Ist es das, was wir alle gegen Ende unseres Lebens erleben wollen, wenn wir uns gar nichts mehr leisten können? Arm = lebensunwert??

Die verinnerlichte Totalitarismus!

Mir graut's.

[Finduss]

Streng genommen ist Eigentum auch Diebstahl, denn wer hat dem wird gegeben. Es ist genug Wimperntusche und Essen für alle da, sogar weltweit (das Essen, über die Wimperntusche bin ich nicht informiert). Wir könnten alle ernähren, wir wollen aber nicht. Denn wenn alle gleich wären, verlören die jetzt Privilegierten ihre Privilegien. Ist aber schöner, sich selbst auf der Sonnenseite zu wissen, in Abgrenzung zum Plebs.

[Frau Kirschgrün]

@Finduss "Streng genommen ist Eigentum auch Diebstahl, …"

Da haben Sie m. E. recht.

Streng genommen ist auch die Schere Reich-Arm Diebstahl.

Aber dazu bräuchte es ein Gerechtigkeitsemfinden…

[schoenerrhein]

@Finduss Was haben Sie denn für ein Weltbild? Eigentum ist Diebstahl , na toll.

[Uranus]

@schoenerrhein Im Kapitalismus bestimmt individuelles Einkommen und Vermögen, Schichtzugehörigkeit (Netzwerk Familie/Freund*innenkreis kann aushelfen) den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Die Menschen, die nicht genügend Einkommen und Vermögen haben, sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. In wenigen Staaten wie der BRD ist es alternativ möglich, drangsaliert HartzIV zu beziehen. Je nach Verfasstheit, Fähigkeit und Netzwerk können dennoch Menschen durch das "soziale Netz" fallen und auf der Straße "landen". Die Güter und Dienstleistungen, die die Menschen herstellen bzw. erbringen gehören aber den Unternehmenseigentümer*innen (Kapitalist*innen), die einen Teil des Erlöses "einbehalten". Mit dem mehr an Einkommen, können diese sich noch mehr aneignen. Was die einen mehr erhalten, bedeutet weniger [Geld] für die anderen. Derzeit wird die Schere zwischen arm und reich immer größer, obgleich das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen in Deutschland, steigt. Das heißt, dass die Umverteilung von arm zu reich zunimmt. Und ja, politisch lässt sich das Ganze auch unter der Aussage "Eigentum ist Diebstahl" zusammenfassen.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Eben deswegen hat ja der Kapitalismus auch „gewonnen“. Im Vergleichsland DDÖR gabs halt nüscht. Keinen Kaffee, weniger Dienstleistungen und ein insgesamt kürzeres Leben. Das ganze garniert mit ner Mauer drum rum. Die Schere zwischen Ost und West wurde immer größer und noch heute muss man den wirtschaftlichen Totalschaden des Kommunismus-Spielens dort ausgleichen.

[Uranus]

@Rudolf Fissner Ich zitiere mich mal selbst:

"Herr Fissner, Sie stellen wieder Strohmänner auf ..."

[Rudolf Fissner]

@Uranus Uranus, Sie bauen wieder Potemkinsche Visionen auf im Hintergrund.

Was ist falsch daran zu sagen, das im „Kommunismus“ oder „Anarchismus“ das „gemeinsame Eigentum“ größere Armut, Hunger, schlechtere Lebenserwartung, Einschränkungen der persönlichen Freiheit etc. bestimmen.

Sie müssen schon Realitäten vergleichen. Beim Vergleich von Realitäten mit Visionen schneidet die Realität immer schlechter ab.

[Uranus]

@Rudolf Fissner SIE wollen hier Realitäten vergleichen. ICH habe eine Einordnung der Aussage "Eigentum ist Diebstahl" vorgenommen, Kapitalismus (verkürzt) erläutert und kritisiert. Es ist eine negative Kritik, die sich auf die aktuellen Verhältnisse bezieht.

Wenn Sie genauer hinsehen, ist die Lebenswartung bestimmter Menschengruppen in Deutschland aktuell sehr unterschiedlich. Da können Sie bspw. die Lebenswartung der Arbeiter*innen mit Millionär*innen vergleichen. Es kann sich auch angeschaut werden, wie groß die persönliche Freiheit ist - gerne auch wieder im Vergleich zwischen Armen und Reichen (innerhalb der BRD aber auch zwischen Deutschen und Menschen ärmerer Länder bezüglich der Reisefreiheit). Dann kann sich auch angeschaut werden, inwieweit der Reichtum des globalen Nordens im Zusammenhang mit Armut im globalen Süden steht. Und klar, dies alles steht auch im Zusammenhang mit dem Kapitalismus.

[Lowandorder]

[...]

“Uranus, Sie bauen wieder Potemkinsche Visionen auf im Hintergrund.,…“ Ja wie jetzt^?^ - ER!

Nich to glöben. Der Unvergleichliche!

[...]

“Als Potemkinsches Dorf (russisch потёмкинская деревня) – meist im Plural als Potemkinsche Dörfer, seltener auch Potemkin’sche Dörfer oder Potjomkinsche Dörfer (erlaubt ist laut Duden auch die Kleinschreibung: potemkinsche Dörfer usw.[1]) – wird Vorgetäuschtes bzw. die "Vorspiegelung falscher Tatsachen" bezeichnet:[1] Durch materiellen und/oder organisatorischen Aufwand („Attrappen“, Schauspieler usw.) wird die Illusion von vorweisbaren Erfolgen, Wohlstand usw. geschaffen. (& Däh!;)(

Die Bezeichnung geht zurück auf die UNWAHRE (!) Geschichte, dass Feldmarschall Potemkin (moderne Transkription: Potjomkin) Kulissen von Dörfern aufgestellt und angebliche Dorfbewohner von einem zum nächsten transportieren lassen habe, um Katharina die Große auf einer Reise nach Neurussland über die Entwicklung bzw. den Wohlstand der neubesiedelten Gegend zu täuschen.“

Na gerade die. Die fitte Kappe - wa.

Там ничего нет! Nichts da!

Nò. Helmut Schmidt - remember liggers

“Wer Visionen hat - soll zum Arzt gehn“

Schnauze!! - alte Prinz-Heinrich-Mütz! Aber hier hat‘er aussensweis mal recht.

Aber sowas von - kerr!

kurz - Gute Besserung flying Robert. Wollnichwoll.

unterm—-kl. Verbeugung KRIKI Kari -

(…aber wo der Wind ihn hingetragen -

Weiß kein Mensch zu sagen!“;) hück!;))

Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

[Lowandorder]

Bitte - Dannichfür aber mal ehrlich wa!

[...]

Jetzt lob ich - aussensweise mal - hm!

[...]

Nò. Daß es so richtig krikimäßig staubt!

& Däh! Gepfiffen! Newahr. Normal.

Isses auch wieder nich recht - kerr^¡*

Kommentar gekürzt. Bitte seien Sie respektvoll zu anderen User*innen und senden Sie Fragen zu oder Kritik an der Moderation bitte an kommune@taz.de. Danke, die Moderation

[Lowandorder]

@Lowandorder Na jetzt - wird's aber langsam Tach in der Nachtmütze - wa^!*

Das ist doch nur euer Willi - der Ernst sei Mantel anhett! Gellewelle.

Na - Si'cher dat. Schonn - aber sowat von voll - Normal! Ey.

Ha noi. Nö. Das ist mir völlig neu!

Daßmer aach redorische Fraare an die kommune@taz.de zu richte hätt - wa!

Dat wüßt ich ever. Normal - nich - kerr!

[Hampelstielz]

@Rudolf Fissner Weil das so einfach nicht stimmt. Es gibt genügend Beispiele, wo der Kapitalismus mehr Leid generiert hat, als manch sozialistisches System.

[Rudolf Fissner]

@Hampelstielz Natürlich stimmt das so einfach nicht. Es fällt ein Apfel vom Baum auf den Kopf und Schuld ist das kapitalistische System. Da will der modrige verdorrte sozialistische Birnbaum doch auch erwähnt werden!

[Hampelstielz]

@Rudolf Fissner Du hältst den Kapitalismus für etwas anderes, als ein verwirrendes Geäst, nur weil daran noch genügend Efeu hängt?

[Rudolf Fissner]

@Hampelstielz ... genauso wenig wie den Sozialismus für einen Birnbaum . By the way: warum ging der Birnbaumvergleich durch? :-)

[Hampelstielz]

@Hampelstielz verwirrendes=verdorrendes

Mistige Autokorrektur

[Frau Kirschgrün]

@Hampelstielz Danke.

[Ricky-13]

"Aber vier Monate? Ingrid Millgramm ist entsetzt. Viel zu viel, findet sie. Viel zu wenig, findet die Staatsanwaltschaft. Beide gehen in Berufung."

Wäre es nicht schön, wenn unsere Staatsanwaltschaft so etwas auch bei den großen Betrügern und Dieben sagen würde? Aber da traut man sich natürlich von vornherein nicht heran, denn solche 'Leute' sind unantastbar und die haben oftmals sogar Freunde in der Politik. Da will man als Staatsanwalt natürlich keine Fehler machen und womöglich sogar noch die eigene Karriere gefährden. Da sperrt man lieber eine 85-Jährige weg, die etwas für 17,63 Euro mitgehen lasen hat, anstatt sich um die Leute zu kümmern, die den Staat (also auch uns Bürger) täglich um Millionen Euro betrügen. Es kommt eben immer darauf an, wer in diesem Land Steuerhinterziehung, Betrügereien und Diebstahl begeht.

Die Mainstreampresse hat natürlich auch ihren Teil erfüllt, damit der naive Bürger nicht über die großen Betrüger und Diebe in diesem Land nachdenkt, und so ist es dann auch kein Wunder, dass der Bürger brav seinen auswendig gelernten Spruch aus der Presse aufsagen kann und ihn sogar noch mit seinem eigenen Senf garniert: „Hoffentlich kommt sie nicht davon“, schimpft eine ältere Dame im Zuschauerraum. „Das ist unverschämt. Die wird sogar mit dem Taxi hergefahren.“ Und beschwert habe sie sich, dass sie bei ihrem ersten Gefängnis in einer Doppelzelle gesessen habe. „Ja, was erwartet die denn? Ein Hotel?“

Der Spruch "Die Kleinen hängt/fängt man, (und) die Großen lässt man laufen" ist dank der Dummheit des Bürgers auch im 21. Jahrhundert immer noch gang und gäbe.

[Lowandorder]

Fass mal zusammen - wa.

Ne Verfassungsbeschwerde in KA - halt ich für nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

Zumindest das Trio Infernale - passierend - freu ich mich schon jetzt auf die Begründung & evtl dissenting votes - egal welcher Couleur^¡*

Na - Si’cher dat. Normal - Schonn.

[Renate]

Es scheint nicht einmal klar zu sein, dass überhaupt ein "Verbrechen" stattgefunden hat:

"In der Tat gibt es viele Ungereimtheiten in der erneuten Beweisaufnahme: Zeugen widersprechen sich, eine vorhandene Videoüberwachung wurde nicht ausgewertet, ein Kassenzettel ist verschwunden."

Und wenn doch, wie kommt man dann zu dieser Feststellung: "Millgramm ist keine Kleptomanin" ?

So oder so gehört die Frau sofort auf freien Fuß.

[Frau Kirschgrün]

@Renate Da bin ich absolut Ihrer Meinung!

Absolute Bagatelle.

Da ist mal wieder schön zu sehen, wie alle sofort auf den "Verurteilen! Verurteilen!"-Zug aufspringen – es geht ja "nur" um eine arme, alte Frau, der das Vergehen offenbar nicht einmal zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Bei den Kleinen werden die Feigen mutig.

Wenn Spendenaffären nicht nur uns alle als Gesellschaft (Finanzamttechnisch) Unsummen kosten, damit dann – sagen wir – zweifelhafte Politik gemacht und auch noch widerrechtlich die Aussage verweigert wird – ja dann, dann ist das ja GANZ WAS ANDERES… 🙄 👀 .

Messen mit zweierlei Maß nenne ich das. Mal ganz ab davon, dass es vollkommen unverhältnismäßig und ohne jedes Augenmaß ist.

[Lockenkopf]

@Renate Warum? Die Frau ist zum x-ten Male straffällig geworden. Bewährung scheidet also aus. Man kann über die Höhe der Freiheitsstrafe diskutieren, aber dass eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, kann nicht ernsthaft beanstandet werden.

[Renate]

@Lockenkopf Können Sie auch lesen oder nur schreiben? Es ist nicht einmal klar, dass die Frau "zum X-ten Mal straffällig" geworden ist (siehe Zitat oben). Klar ist hingegen, dass z.B. der Autoterrorist in folgendem Fall zum x-ten Mal straffällig geworden ist, Menschen verletzt hat, und dennoch ungeschoren davon gekommen ist:

www.stuttgarter-na...-a402c2e13bbc.html

[Lockenkopf]

@Renate Sie ziehen irgendeinen Fall heran, der mit dem hiesigen nichts zu tun hat, und ziehen daraus Rückschlüsse auf den hiesigen Fall. Was hat irgendein Verkehrsunfall mit dem hiesigen Fall zu tun? Und die Beweiswürdigung sollten Sie doch lieber dem Richter überlassen, denn der war bei der Hauptverhandlung anwesend - im Gegensatz zu Ihnen und mir.

[Renate]

@Lockenkopf Ich ziehe Rückschlüsse aus dem, was wir hier alle in dem Artikel gelesen haben. Da steht ausdrücklich: "In der Tat gibt es viele Ungereimtheiten in der erneuten Beweisaufnahme: Zeugen widersprechen sich, eine vorhandene Videoüberwachung wurde nicht ausgewertet, ein Kassenzettel ist verschwunden." (Einfach mal die Brille putzen, vielleicht sehen Sie diese Sätze dann auch.)

Inwiefern ich das Denken und Vergleichen von Fällen dem Richter überlasse, oder selbst übernehme, müssen Sie leider mir überlassen.

[sart]

@Renate Was die Ungereimtheiten angeht und dass es doch etwas seltsam ist, dass diese wohl keine Berücksichtigung fanden, stimmte ich Ihnen soweit zu. Allerdings unter Vorbehalt, denn ich kenne weder den Wortlaut des Urteils, noch die Würdigung dieser Ungereimtheiten.

Wo ich Ihnen allerdings widersprechen muss, ist der Vergleich mit dem gelinkten Fall. Der Fahrer wurde immernoch nicht so oft straffällig wie Frau Millgramm. Und selbst, wenn die Fälle vergleichbar wären, ist einmal deutlich festzustellen, dass Urteile Einzelfallentscheidungen sind. Wir haben erfreulicherweise nicht das "common law"-System, in dem Urteile aufgrund von Präzedenzfälle gefällt werden, sondern ein System, in dem jeder Fall von Grund auf anhand der Gesetze neu bewertet wird.

In diesem Fall und mit diesem Vergleich hier mag Ihnen das ungerecht erscheinen. Wäre unser Rechtssystem aber anders, könnten sich zukünftige Raser auf das Mannheimer Urteil berufen, während sie unter Umständen ansonsten eine schwerere Strafe (und von Ihnen vermutlich als angemessener betrachtete Strafe) zu erwarten hätten.

[Renate]

@sart Da rast ein Mann immer wieder, inzwischen längst ohne Führerschein, 16 mal von der Polizei erwischt, mit seinem scheißauto mit einem Wahnsinnstempo durch eine Innenstadt, gefährdet dabei Menschenleben - es ist ja klar, dass es ein reiner Zufall ist, wenn dabei niemand schwer verletzt oder getötet wird - gibt damit noch an, und Sie finden, dass es alles doch weniger schwerwiegend ist als immer mal wieder ein Päckchen Sahnesteif mitgehen zu lassen.

www.mannheim24.de/...ebook-7342689.html

Was auch immer Sie rauchen, ich hätte auch gern was davon.

[sart]

@Renate Ich schrieb nirgends, dass es weniger schwerwiegend sei, sondern dass er wohl nicht so oft straffällig wurde. Auffälligkeiten bei der Kontrolle der Verkehrspolizei ist nunmal nicht das gleiche wie Straffälligkeit.

[Renate]

@sart Was genau wollten Sie damit sagen, als Sie schrieben: "Der Fahrer wurde immernoch nicht so oft straffällig wie Frau Millgramm." Das Thema war, dass dieser Fahrer eine Bewährungsstrafe erhielt. Ein irre gefährliches Arschloch verletzt mehrere Menschen und läuft (bis es Tote gibt) frei herum während diese Frau, die im Vergleich rein gar keinen Schaden angerichtet hat oder anrichten wird, hinter Gittern sitzt.

[schoenerrhein]

Die Rentnerin ist nicht wegen der Euro 17,63 verurteilt worden, sondern wegen mehrfachem und fortgesetztem Diebstahl. Was soll unser Staat denn sonst machen? Dürfen Leute, die arm sind, stehlen, ohne daß es Konsequenzen hat? Da kann mal einer der Gerechtigkeitsforisten die Antwort geben. Was soll der Staat mit solchen Menschen machen, wenn sie fortgesetzt stehlen?

[Lowandorder]

@schoenerrhein Les Ihre Dauerstilblüte erst jetzt.

&

Wiederhol mich gern. s.u.

”Mit Tucho - der einzig zulässige Strafzweck ist der zukünftige Schutz der Gesellschaft vor weiteren Taten.

Der geht hier offensichtlich ins Leere.

& aus der Hand als rechtl. Begründung:

Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - in der Zweck-Mittelrelation - (Schaden zu Haftstrafe)

Ist angesichts des geringen Schadens

Von einer Freiheitsstrafe abzusehen.

(vgl - aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet - wirkungslose Kündigung

“Emmely“ (basierend auf der Habil.

Henner Wolter - (weil nicht 2x backengeblieben twee Johr früher Abi;)

Worum geht’s?

Komme ich als Richter zu dem Schluß:

“Hier widerstreiten - Gesetz &! Recht!“

Dann hab ich mein Hirn in die Weiche zu legen - bis mir eine rechtlich tragfähige Begründung einfällt. • “

(ff s.u. gestern 00:40)

kurz - “der Staat“ - hat sich via seiner Amtsträger - an Recht&Gesetz - insbesondere die Verfassung dieser Republik - dem Grundgesetz zu halten.

& daher - s.u. bereits -

“Fass mal zusammen - wa.

Ne Verfassungsbeschwerde in KA - halt ich für nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

Zumindest das Trio Infernale - passierend - freu ich mich schon jetzt auf die Begründung & evtl dissenting votes - egal welcher Couleur^¡*

Na - Si’cher dat. Normal - Schonn.“

kurz - Ihr‘s (& weitere im around) ala -

“Feste druff - bis der Arzt kommt“ - ist hirn&herzlos & ersichtlich verachtend rechtsfreibehändig. Newahr & leider häufig - viel zu häufig - Normal - wa!

Nö.Sozialer demokratischer Rechtsstaat nach dem - Art 1 GG - Menschenwürde vorweg - nach dem Grundgesetz!

(…daran ist alle staatliche Gewalt direkt gebunden & dess - rechtsschutzbewehrt zugunsten des Bürgers! Art 19 GG!)

Dieser! Rechtsstaat. Geht halt anders. •

Ende des Vorstehenden

[Frau Kirschgrün]

@schoenerrhein "Was soll der Staat mit solchen Menschen machen, wenn sie fortgesetzt stehlen?"

Therapieren?!

[tazeline]

@Frau Kirschgrün Was? Den Hunger und die Armut der Menschen?

Ich vermute, dass alle Therapie da an ihre Grenzen stößt.

Stattdessen wäre doch eine bessere VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT ein wirksames Mittel der Verbesserung.

[Frau Kirschgrün]

@tazeline Ja klar, aber auf die "VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT" warten wir doch schon seit Jahrzehnten vergeblich. Also machen, was geht, um ein bißchen "Würde" zu bewahren, und um nicht in den Knast zu müssen. Ich weiß es doch auch nicht.

@Lowandorder hat ja gesagt, "wie's geht"… bzw. dass das Urteil keinen Bestand haben wird… aber auch das änder tnichts an der nicht vorhandenen "VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT" – leider. Es ist immer nur ein Kampf, wenigstens das Schlimmste wieder gerade zu rücken, wenigstens die Minimalanforderungen aufrecht zu erhalten…

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün &!Däh!& Zisch - mailtütenfrisch & wie

“Moinmoin Langfing-Therapie - Ja wie¿



Ebenda Frau Kirschgrün:

"Was soll der Staat mit solchen Menschen machen, wenn sie fortgesetzt stehlen?"

Therapieren?!



Ich möchte nicht vom Staat therapiert werden.“ •

&

Erst recht nicht vonse Langfingfang - & Besonders - erst recht nicht - Wollnich!

Ha no. Über die Maaßen! Gelle.

Nö. Normal nich - wa!

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Nun, es therapiert ja nicht der Staat. Und ich finde, wenn Schwerverbrecher eine Therapie erhalten, kann doch eine evetuell vorliegende Kleptomanie therapiert werden. Is doch besser als Knast, odernich?!

Mal ganz ab davon, es ist m. E. unsäglich, wie alte Menschen in D behandelt werden. Blinde Prinzipienreiterei – … mit 85. Alos ich weiß nicht, ob das in dieser Form sein muss.

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün Geschätzte - geb‘s gern weiter.

Zum Rechtlichen - hab ich mich doch aber mehrfach klar ausgedrückt - odr?!

Wie die Gießener Amtsrichterin - Geldstrafe & •

Halte ich eine Freiheitsstrafe angesichts des/der geringen Schadens/Schuld - für mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit/Übermaßverbot - Zweck-Mittel-Relation - nicht vereinbar & damit für verfassungswidrig. •

&

Das gilt offenbar bereits für für die zuvor verhängte Freiheitsstrafe.

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Danke.

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün & Däh!&Zisch - Mailtütenfrisch -

“Hummooaa-Therapie"

“Na Mahlzeit!



Wo bleibt da da Hummmoooaaa, Frau Kirschgrün?

www.dasgedichtblog...mmoooa/2015/02/25/ "

Liggers. Ergänz mal -

m.youtube.com/watch?v=uLDBSaUGFB4 -

& das Original - kotzt - Bitte Herr Jandl -

m.youtube.com/watch?v=oMtCa-_ygto

& more frommmm this -;)

m.youtube.com/watch?v=s_EFil6o4bw

Ernst Jandl ... entschuldigen sie wenn ich jandle

Dakne Herr Landj - mehr kötnne versunrichen.

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Das mit dem "Humor" kapier' ich nicht, also was das mit mir zu tun haben sollte… aber wahrscheinlich steh' ich auf'm Schlauch… 🙄

Bitte

"erklären Sie mir das, als wäre ich sechs Jahre alt"

(aus "Philadelphia")… 😉

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün Geb’s gern weiter - auch wenn ich’s weiß!;)👺

[Lowandorder]

@Lowandorder &Däh! Zisch - Mailtütenfrisch -

"Genau genau. Humor hat mit ihr nix zu tun... ;))

Bin nur Bote!;))

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Ist vielleicht zu mühsam, mir "die Augen zu öffnen"…

Max nix.

[Finduss]

@schoenerrhein Cum Ex verjährt wahrscheinlich wegen Personalmangel, da können sie staunen wer da mit Diebstahl mal so richtig reich geworden ist! Alles nachweislich!

Übrigens hat die Frau ja wohl ihre Altersvorsorge im Zuge der Finanzkrise verloren. Das ging vielen Privatanlegern so. Zur Rechenschaft gezogen wurden die Herren Investmentbanker aber nur sehr eingeschränkt. Vielleicht musste der ein oder andere die Zweitvilla verkaufen.

[schoenerrhein]

@Finduss Und wer seine Altersvorsorge verloren hat, darf stehlen? eine seltsame Einstellung. Weil mir mein Fahrrad geklaut wurde, darf ich jetzt schwarzfahren oder so ?

[Lockenkopf]

@Finduss Was haben die cum ex - Fälle mit dem hiesigen Falk zu tun? Es ist juristisch zudem bis heute unklar, ob die cum ex - Fälle überhaupt strafrechtlich relevant sind Beim Diebstahl sind mir diese Zweifel nicht bekannt.

[Frau Kirschgrün]

@Lockenkopf "…die cum ex - Fälle überhaupt strafrechtlich relevant …"

Das ist mir wurscht, ob die strafrechtlich relevant sind, es ist massiv unanständig und beklaut uns alle – die Gesellschaft – um Milliarden. Da klauen Leute, die vor Geld sowieso schon nicht mehr laufen können. Und die haben ·g e w u s s t·, dass sie diese Steuern vorher nie bezahlt hatten.

Was haben Sie denn für ein Rechtsverständnis?

Es gibt auch noch so etwas wie "Verhältnismäßigkeit", "Bagatelle", "Altersgründe", Therapiemöglichkeiten" im deutschen Recht.

[Ricky-13]

@schoenerrhein "Was soll unser Staat denn sonst machen? Dürfen Leute, die arm sind, stehlen, ohne daß es Konsequenzen hat? [...] Was soll der Staat mit solchen Menschen machen, wenn sie fortgesetzt stehlen?"

Ein Staat, der sich mit Art. 20 Abs. 1 GG (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) "schmückt", aber zusieht, dass immer mehr Rentner schon Pfandflaschen sammeln oder sogar "klauen" müssen, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Ein Staat, in dem die Kinderarmut von Jahr zu Jahr immer größer wird und in dem 1,5 Millionen Menschen schon an der "Tafel" anstehen müssen, damit sie nicht verhungern, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Ein Staat, der über 5 Millionen seiner Hartz IV Bezieher mit Obdachlosigkeit und Hunger bedroht, wenn die sich nicht für einige Euro zum Lohnsklaven degradieren lassen, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Ein Staat, der alte Menschen in den Knast steckt, aber gleichzeitig den "Großen und Mächtigen" sämtliche Sauereien durchgehen lässt, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland, aber keiner will es sehen.

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 Gut auf den Punkt gebracht!

[Finduss]

@schoenerrhein Nein, wer arm ist soll hungern und darben und aber bitteschön dankbar und demütig sein. Wer reich ist darf tun und lassen was er will, für den gilt die Unschuldsvermutung. So läuft das deutsche System, schauen sie sich mal an, wem Banken die Schulden erlassen und wem nicht. Der säumige Privatkunde muss sein Haus verkaufen, dem börsennotierten Unternehmen lässt man gut und gerne mal ein paar Hundertausend nach, das sind dann "Umstrukturierungen" von Krediten.

[Frau Kirschgrün]

@Finduss So sieht's aus!

[schoenerrhein]

@Finduss das ist auf meine Frage keine Antwort:

Dürfen Leute, die arm sind, stehlen, ohne daß es Konsequenzen hat? Was soll der Staat mit solchen Menschen machen, wenn sie fortgesetzt stehlen?

[EricB]

Wir müssen dringend Volkswagen das Vermögen von 1.000 Millionären schenken! Dem Dieselbetrüger. Zum Aufbau einer Batteriefabrik. Das ist Sozialismus laut Scholz. Der Rest ist selbst schuld. Pech gehabt, liebe Oma Ingrid - der Sozialismus will das so! Hättest du deine Stimme nicht den Bankenrettern gegeben, könntest du dir vielleicht noch Schminke leisten.

[Katharina Reichenhall]

Mir stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ja, offensichtlich wird sie sich von weiteren Ladendiebstählen nicht abhalten lassen, aber dennoch sind das wirklich Bagatellen. In so einem Fall würde ich mir schon etwas mehr Nachsicht und eine kreativere Ahndung wünschen. Ein Freispruch wäre freilich auch nicht das richtige Signal, wenn der Diebstahl zweifelsfrei nachgewiesen ist.

[Wagenbär]

Sie können davon ausgehen, dass die Betroffene dazu ihr Einverständnis gegben hat.

[Wagenbär]

@Wagenbär Ist Antwort auf

nzuli sana, gestern, 20:57 zur Frage des

Persönlichkeitsrechtes (Unverpixelte Fotos und voller Name)

[Wagenbär]

Wie hoch war in Bayern noch mal die Strafe für einen Verkehrsminister, der in grober Fahrlässigkeit mit seinem Auto einen Menschen umgebracht hatte?

[Frau Kirschgrün]

@Wagenbär de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu

[Frau Kirschgrün]

@Wagenbär Wieder ein Amt ins Staatsdiensten!

[otto]

Ingrid Millgramm ist halt nicht wirklich ein Intensivstraftäter, somit hat sie auch keinen Anspruch auf Gnade vor Recht!

[agerwiese]

@otto Wenn man 100 Mal falsch parkt, wird die Strafe auch nicht höher...

[schoenerrhein]

@agerwiese Doch, wer 100mal falsch parkt, muß zum Idiotentest. Da wird gesagt, der Mensch ist zum Fahren eines Autos nicht geeignet.

[agerwiese]

@schoenerrhein Da muss man schon zig mal in einem Jahr falsch parken. Abgesehen davon - nach 3 Monaten verfällt die Zähleignung des Knöllchens.

[Christian Bauer]

@agerwiese Ordnungswidrigkeit nicht gleich Sraftat

[agerwiese]

@Christian Bauer Das weiß ich. Diebstahl unter xx € wird in vielen Ländern als petty theft betrachtet und wohl keiner deswegen verknackt.

[Stefan Mustermann]

Eine Gesetzesänderung für derartige Fälle ist längst überfällig!

Menschen kommen hierzulande ins Gefängnis, weil sie u.a. um zu überleben, Lebensmittel in Geschäften klauen müssen, weggeworfene Lebensmittel für sich nehmen müssen oder schwarz fahren müssen…

Verglichen mit der Wirtschaftskriminalität und der Vielfältigkeit der Betrugsmodelle, wo es um Millionen und Milliarden (als Schaden für die Gesellschaft insgesamt) geht, und wie immer wieder durch Geldstrafen oder auch gar ohne Strafen Kapital- und Machtinhaber der Justiz davon kommen…

kann man nur fragen:

Ist die Justiz nun ganz blind oder drückt sie ab und zu ein Auge zu?

[tazeline]

@Stefan Mustermann Früher noch schlimmer als heute wurden Vermögensdelikte z.B. im Abgleich zu einer Vergewaltigungstat deutlich härter bestraft; der Kapitalismus muss eben das KAPITAL auch mit Mitteln des Strafrechts schützen.

Eine Gesetzesänderung wäre per se nicht unbedingt notwendig. Aber die Gerichte müssten in Fällen hoher Wirtschaftskriminalität endlich den Strafrahmen ausreizen. Doch in Fällen von white-collar crime vermuten die Gerichte offenbar ein deutliches Weniger an krimineller Energie, als wenn da eine Rentnerin aufgrund Armut (und vermutlich Kleptomanie) Ladendiebstahl begeht.

Es ist so gesehen also mal wieder der Faktor Mensch (Richter), der das schwächste Glied in der Kette ist, und nicht unbedingt die Gesetzeslage.

Und das ist nicht weniger beunruhigend.

[schoenerrhein]

@tazeline das sehe ich genauso, es geht nicht an, daß Richter bei Vergewaltigung und ansschließendem Mord den Strafrahmen nicht voll ausnutzen. Aber wir haben nun mal unabhängige Richter, und daher müssen wir alle wohl oder übel mit menschlichen Unzulänglichekeiten leben.

[Stefan Mustermann]

Ist unser Sozialstaat nicht für alle da und ist das Leistungsprinzip der Großparteien mit dem Gedanken des Sozialstaats in Gänze und immer vereinbar?

[Ephraim Rosenstein]

Stielt ein Armer und wird erwischt, geht's in den Knast. Stielt ein Reicher und wird erwischt, kauft er den Laden.

Demokratie ist die Diktatur gemeinsamer Interessen.

[Khaled Chaabouté]

Bei Altnazis, die ja auch oft erstmals in diesem hohen Alter wegen ihrer Zahlreichen Mordverbrechen vor Gericht standen, kam kein Richter auf die Idee, ihnen tatsächlich noch Haft zuzumuten (bis auf wenige Ausnahmen von besonderen Fällen, wo beharrliche Uneinsichtigkeit und hoher Öffentlichkeitsdruck hinzukamen).

[Hanna A.]

@Khaled Chaabouté Sehr guter Punkt!

[Friedrich Helmke]

Mir tun eher die Leute leid, die immer hart gearbeitet haben und ihren kargen Lebensstandard noch weiter einschränken müssen. Gott sei Dank lebt die Frau Gräfin nicht in den USA und hungert.

[Joachim Petrick]

Erstaunlich wie einfallslos der Einzelhandel ist. Betreutes Wohnen, Reisen gibt es lange schon, betreutes Einkaufen mit einem Schwätzschen als Ansprache, die jeder Mensch alltäglich braucht, egal wie alt, gibt es dagegen nicht.

Lieber werden beim Verkauf aus dem Hinterhalt in Supermärkten, Fachhhandel gerichstnotorische Fälle produziert, die bereits im Vorfeld Kosten für die Präsenz von Sicherheitspersonal aktivieren?

Vielleicht ist mancher Ladendiebstahl ohnehin, im Alter sowieso, nichts anderes als ein unterbewusster Hilferuf nach Ansprache? Ist da noch wer?, ich will Töne, ich will hier raus aus meinem Stumm Film.

[Budzylein]

Im Artikel heißt es: "Die Vorstellung von einer 84-Jährigen in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt befeuert das Ganze nur noch: Hat hier einmal wieder das Recht nichts mit der Gerechtigkeit zu tun? Fehlt unserer Justiz jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit? Oder ist Ingrid Millgramm trotz ihres hohen Alters eben doch eine gewöhnliche Kriminelle, die sich nie bessern wird, wenn sie nicht die Härte des Gesetzes spürt?"

Na ja. Wenn jemand immer wieder die gleichen Straftaten begeht, gibt´s irgendwann keine Bewährung mehr, weil das Gericht nach mehreren einschlägigen Verurteilungen - und hier sogar nach einer vollstreckten Freiheitsstrafe - nicht mehr davon ausgehen kann, der Verurteilte werde sich das Urteil zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen. Wieso sollte das bei alten Menschen anders sein als bei jungen? Wenn festgestellt werden sollte, dass die Verurteilte nicht haftfähig ist, wird die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt.

Im Jahre 2018 wurde übrigens die damals im 90. Lebensjahr stehende Ursula Haverbeck inhaftiert, eine beharrliche Holocaustleugnerin, die nach diversen Geldstrafen und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung munter weitermachte und dann zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurde. So ist es nun mal, und so ist es auch richtig: Alter schützt vor Strafe nicht, solange noch Haftfähigkeit besteht.

[91655 (Profil gelöscht)]

Ach, wenn alle soviel Mitleid z. B. mit den Drogenkranken hätten, die wir in dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten in den Knast stecken und die Mafia damit stützen, die verschnittene und damit um ein vielfaches gesundheitsgefährlichere Substanzen unter das Volk bringt ...

Und, ach, nie in die Rente eingezahlt ... also Niemals in das Sozialsystem für Andere etwas getan, das Vermögen nur für Eigenes verwendet und ver"spielt" ...

Ja, so wird das was mit der Gerechtigkeit ... nach diesem Maßstab dürften also Millionen Menschen in diesem Land Diebstähle begehen ...

Viel Spass damit, der ehrlicheren Verkäuferin zu erklären, warum Sie entlassen wird, weil der Einzelhandel bei einer durchschnittlichen Rendite von 1 Prozent jetzt gar kein Geld mehr verdient!

Klauen und Containern!

Aber von Gerechtigkeit schwätzen, während sich Arme (Frauen/Migranten) den Buckel bei Aldi, Rewe, Lidl krumm schuften!

[Renate]

@91655 (Profil gelöscht) Genau, Klauen und Containern! Das widerlichste Verbrechen überhaupt: Containern. Es ist wirklich das allerletzte Lebensmittel aus Containern zu entwenden, die ja eigentlich für den Müll bestimmt waren. Solche Volksschädlinge sollte man am besten gleich für immer wegsperren.

[83379 (Profil gelöscht)]

Man braucht Essen zum existieren aber zum überleben gehört schon mehr und ich kann mir durchaus vorstellen bei der alten Dame gehört Schminke dazu.

Der letzte Fall liest sich für mich aber so das da tatsächlich ein psychologisches Problem zu Grunde liegt.

[Uranus]

WTF! Warum nicht 6 Monate Haft ohne Bewährung für Staatsanwalt und Richter, dafür dass diese eine 85-jährige arme Person einsperren? Vielleicht bekommen die dann eine bessere Sozialprogonose ... ;/

[Nicolai Nikitin]

@Uranus Mit 85 Jahren in Haft ist nichts Ungewöhnliches. Es geht auch noch älter...

www.tagesschau.de/...haverbeck-101.html

[Uranus]

@Nicolai Nikitin Sie würden aber schon meinen, dass es ein Unterschied zwischen dem Leugnen des Holocausts und einem geringem "Diebstahl" einer armen Person gibt, oder?

[Trango]

@Uranus Unterschiedliche Delikte, gleiche rechtsfeindliche Einstellung

[Uranus]

@Trango "rechtsfeindliche Einstellung"

So what? Und wenn Ingrid Millgramm Staaten verachten würde (was sie für mich sympathischer machen würde), sind es dennoch kleine Krümel eines Stück Kuchens, das Ihr in dieser Gesellschaft vorenthalten wird.

[Uranus]

@Uranus So ist es besser verständlich:

* nahm sie sich dennoch kleine Krümel eines ...

[stadtlandmensch]

Bayern ist halt kein Rechtsstaat. Und nonkonformes Verhalten wird dort gnadenlos bestraft.

[nzuli sana]

"Hamburg umsonst!"

statt

Klassenjustiz!

[nzuli sana]

Persönlichkeitsrechte an Fotos und voller Name:

Warum wird Ingrid Millgramm unverpixelt gezeigt und mit vollem Namen genannt?

Genauso bei Anna Sorokin – gezeigt mit vollem Namen.

Auf google Fotos gibt es hunderte Fotos von ihr im Gerichtssaal mit Handschellen hinter dem Rücken.

Bei tausenden schlimmen Straftätern wird das Gesicht unkenntlich gemacht. Von dem Attentäter von Christchurch habe ich nirgends das Gesicht gesehen. Es wurde immer verpixelt.

[adagiobarber]

jeder verteidigt seine würde auf seine art ...

doch wenn dir plötzlich dein bislang selbstbestimmtes leben zwischen den fingern wegrieselt, dann ...

keinem zu wünschen und doch passiert es in jeder strasse.

[88181 (Profil gelöscht)]

Ich würde sagen: Gnade vor Recht.

Und für mich hoffe ich, sollte ich in eine solche Situation kommen, dass mir meine alten Kenntnisse in dieser Sache von Nutzen sein werden.

[agerwiese]

Tja, man möchte die Armen halt richtig pauperisiert sehen - dann gibt es vielleicht etwas Mitleid.

Übrigens - das deutsche Rechtssystem ist krank. Da regen sich die europäischen Institutionen wg. der "Rechtsstaatlichkeit" (oder deren Mangel) im Osten auf, aber hierzulande herrscht noch tiefstes Preußen mit seinem eigentumsbezogenen Strafrecht.

[tazeline]

Von außen natürlich schwer zu sagen. Doch ich kenne einen vergleichbaren Fall und da war die Angeklagte eine Kleptomanin. U.a. der Umstand Dinge zu stehlen, welche sie überhaupt nicht benötigt, lässt dies zumindest vermuten. Sie sollte das Gutachten anzweifeln, und i.Ü. alters- und krankheitsbedingte Haftverschonung beantragen.

"Das Gericht attestiert ihr eine schlechte Sozialprognose, sprich: Es geht davon aus, dass die Rentnerin erneut straffällig wird."

Kunststück! Die Rentnerin ist arm, und fürchtet offenbar nicht über die Runden zu kommen.

Wenn in ca. 16 Jahren ca. mindestens 30% ALLER RENTNER in der genau gleichen Armutssituation sein werden (oder noch schlechter), wie diese Rentnerin, wird ein solcher Fall sicherlich häufiger vorkommen.

Da kann ich nur empfehlen: kräftig AfD, FDP, CDU, GRÜNE und SPD zu wählen; dann werden wir zukünftig noch deutlich häufiger über solche und ähnliche Gerichtsfälle herzhaft lachen dürfen.

Es lebe der Neoliberalismus!!!

[sachmah]

Darf ich sarkastisch sein? Wäre sie KZ-Aufseherin gewesen, wäre sie frei... Altersbedingt.

Das soll kein whataboutism sein, nur liegt mir Recht und Gerechtigkeit sehr am Herzen. Ich verwende eine Werteskala, daher ist das, wie unterschiedlich mit Straftätern umgegangen wird, für mich nicht nachvollziehbar. Es ist Willkür hinter der die Aussage steht: hier betrifft es uns als Gesellschaft wenn jemand klaut. Das andere, Verbrechen gegen Menschen aus ausgegrenzten/"anderen" Gruppen, betrifft "uns" nicht. Das steht doch als Aussage im Raum, nicht wahr? Die Justiz sollte durch KI ersetzt werden.

[Frau Kirschgrün]

@sachmah Das ist mir auch als Erstes eingefallen nach lesen der Head…

Unterirdisch dieses Urteil.

[tazeline]

@sachmah Ihren Aspekt ganz grundsätzlich verstehend, will ich dennoch für den armen Tropf von Richter in diesem Fall eine Lanze brechen. Denn was soll er denn machen? Die Eskalationsspirale (Geld,..Bewährung,..) war ausgereizt; und DENNOCH hat sie nochmals geklaut. Für diesen Fall sieht nunmal unser Rechtssystem KEINE Bewährung mehr vor. Dass dies natürlich insgesamt im Abgleich mit Fällen wir Höneß, Ecclestone, & Co. SEHR schwer verdaulich klingt ist klar. Doch ein Richter muss nach geltendem Recht entscheiden, und dies sieht in solchen Fällen eben vor, dass dann eine Haftstrafe auszusprechen ist. LEIDER!

[88181 (Profil gelöscht)]

@sachmah So verkehrt scheint mir das gar nicht.

Jemand der die Eigentumsordnung stört, ist womöglich schlimmer als jemand, der sich vor Jahrzehnten an einem Verbrechen beteiligte, was das ganze Kollektiv entweder aktiv betrieben oder passiv gebilligt hat.

Also: Freiheit für Ingrid Millgramm!

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) anschließe mich - wg - s.u. -

Verstoß gegen das Übermaßverbot des

Grundgesetz - & Art 1 GG - der Verfassung dieser Republik Schland.

So geht das

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder "Verstoß gegen das Übermaßverbot"

Gilt das auch für Alkohol?

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) “Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: „Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.“[1] Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.[2] Es steht in enger Beziehung zum Übermaßverbot und soll, wie dieses, Konflikte von Interessen und Freiheiten zu einem schonenden Ausgleich bringen und gewährleisten, dass diese nicht mehr als nötig geschmälert werden.…wiki & s.u.

Aber nicht - über die Maß. Woll.

& Ha no - erst gar nicht über Maaßen

Hans-Georg. Newahr & Gellewelle.

Normal.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Und immer wieder Danke schön!

[Rainer B.]

@88181 (Profil gelöscht) Nur in Bayern. Überall sonst wird ja im Glas serviert.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. In Bayern bräuchte man eher ein Eichmaßgebot. Naja, das gibt es wohl schon und seine Übertretung, bzw. Nichteinhaltung hat seinen Grund in dem Wohlgefühl, dass der Trinkende nach der zweiten Maß empfindet.

[GvG]

Jemand, der viel zu schnell mit dem Auto an Schulen, Kindergärten usw. vorüberfährt, riskiert eine Geldstrafe oder maximal den Entzug des Führerscheins für kurze Zeit. Ladendiebe dagegen riskieren Gefängnis. Man muss aber doch auch einmal die Gefahren gegeneinander abwägen: Der Raser gefährdet doch nur Menschenleben, der Ladendieb immerhin den Gewinn des Supermarkts...

[Lydia Stanke]

Das gab es doch alles schon einmal...

www.youtube.com/watch?v=mqL6EyG9zSA

[Marc T.]

Armut hat keine Lobby, die die Parteien finanziert.

[Rainer B.]

„Vier Monate ohne Bewährung“. So ist's recht, gell. Es ist nunmal die Aufgabe einer Klassenjustiz stets für die Einhaltung des Grundsatzes „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, zu sorgen. Frau Millgram hätte sich ja beizeiten - so wie u.a. zahlreiche Autobauer, Banker, Versicherer, Rechtsverdreher, Pharmalobbyisten, Giftmischer, Brunnenvergifter und Bauspekulanten - der organisierten Kriminalität anschließen können. Sie hätte wissen können, dass Armut und Harmlosigkeit hier stets mit aller Härte verfolgt wird, denn Gesetze werden niemals v o n den Armen und den Harmlosen gemacht, sondern letztlich immer f ü r, oder besser gesagt, g e g e n sie.

[Clobert]

@Rainer B. Volle Zustimmung,gut auf den Punkt gebracht.

[Ruhig Blut]

@Rainer B. Dazu dieses schöne Interview mit Thomas Fischer:

www.freitag.de/aut...ke-hat-immer-recht

Zitat:

„Strafjustiz ist aber immer Unterschichten-orientiert. Es geht stets vor allem um die "einfach" zu verfolgenden Personen, die einfach strukturierten Straftaten. Es geht um die "Dummköpfe", die "Verlierer", die "Outlaws" der Gesellschaften. Strafrecht wird umso schwieriger, je mehr man sich den wirklichen Macht- und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft nähert, die im hohen Maße kompliziert sind. Es sei empörend, dass die Bankenkrise nicht juristisch aufgearbeitet wird, beschweren sich viele Menschen. Wenn man dieselben Menschen aber bittet, die Bankenkrise einmal mal kurz zu erklären, kommt nichts als Unsinn heraus. Die wirklich bestimmenden Strukturen unserer Gesellschaft sind schwierig, insbesondere die Wirkungszusammenhänge im wirtschaftlichen Bereich, während das Totschlagen eines Menschen oder das Überfallen einer Tankstelle mit einer Waffe nicht ganz so kompliziert ist. Das kann jeder verstehen. Da gibt es einen Bösen, der einzusperren ist, und ein gutes Opfer, das ist einer von uns. Diejenigen aber, die die Welt durch Vernichtung der Ozeane oder Kriege oder durch Zerschlagung aller Sozialstrukturen zugrunde richten, können wir nicht fassen. Weil wir scheinbar alle die Täter sind, oder alle mit drinstecken. Wir wollen keine 100 Euro für einen „Sozialbetrüger“ zahlen, aber einhunderttausend Millionen Euro für die systemrelevanten Banken. Denn sonst könnte am Ende ja unsere Durchschnittsrente weniger als das 25fache des Durchschnittseinkommens eines Afrikaners betragen, oder das Superbenzin teurer werden.“

[Renate]

@Ruhig Blut Überzeugt mich nicht im allergeringsten. Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Fall der sogenannten "Schummelsoftware" (grässlicher Euphemismus) bei Autoherstellern, ein Verbrechen, das die Gesundheit von zahllosen Menschen und Tieren gefährdet. Letztlich waren es Individuen in Machtpositionen, die Entscheidungen gefällt und diese Verbrechen begangen haben. Warum sollte es nicht möglich sein, diese Individuen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen? Wieso wollen Sie uns einreden, dass "wir alle scheinbar die Täter sind und alle mit drinstecken"? Das gleiche gilt für die Bankenkrise: nur weil die meisten Menschen sie nicht einmal "kurz erklären" können, heißt das nicht, dass es nichts ermitteln gibt. Was fürn Quatsch.

[Ruhig Blut]

@Renate Bin völlig Ihrer Meinung. Leider ist es praktisch verdammt schwierig, die Hauptschuldigen an diesen Verbrechen dingfest zu machen, weil (anders als bei Ladendiebstahl oder Raubmord) die Vorgänge oft so komplex und schwierig aufzudröseln sind (siehe Normalo). Entscheidend ist aber, dass dazu meist der politische Wille der Machthabenden fehlt (siehe Rainer B.), die aufgrund mangelnden politischen Bewusstseins der Bevölkerungsmehrheit mit ihrer Klientelpolitik allzu leichtes Spiel haben.

[Normalo]

@Renate 2 Dinge:

1. Wie Fischer richtig bemerkt, ist eben die Kassifizierung als "Verbrechen" gar nicht so einfach, und der Laie häufig schneller mit der ethischen/rechtlichen WERTUNG komplexer Zusammenhänge, als er in der Lage wäre, eine adäquate ERKLÄRUNG derselben abzugeben. In concreto ist genau was passiert? Autohersteller haben Autos gebaut, die recht geringe Abgaswerte hatten, aber im Standardtest nochmal deutlich geringere vorgaukelten. Die Gaukelei war dabei nicht etwa nötig, um zu vertuschen, dass die Autos gar nicht erst hätten verkauft werden können, sondern es ging um die Erfüllung freiwilliger Normen insbesondere in Kalifornien. Also letztlich war es Hochstapelei - ein Versuch, beim umweltsensiblen Autokäufer ein paar Extrapunkte zu sammeln, und ihn damit zu bewegen, das eigene statt eines anderen Produktes zu kaufen. Nur wäre halt dieses andere Produkt auch nicht so arg viel besser gewesen. Es bleibt also ein Betrug am Kunden, dier nicht bekommt, wofür er bezahlt hat.

2. So ganz einfach ist es in komplexen Konzernstrukturen auch nicht, die wirklich Schuldigen dingfest zu machen. Es ist eben nicht der eine Täter, der mit der Schrotflinte im Anschlag vor dem Ladenbesitzer steht und dessen Kohle herausverlangt sondern eine Vielzahl von Akteruen, von denen es keiner gewesen sein will: Irgendwer wird derjeneige gewesen sein, der beschlossen hat, die Autos mit der Software zu versehen. Jemand anderes hat die geschrieben und wieder ein Dritter am Ende das Auto verkauft. Davor gab es wahrscheinlich endlose Diskussionen, ob man es nicht schafft, die fraglichen Normen auch ohne dreckige Tricks einzuhalten, Vorwürfe an irgendwelche Deppen, die das mal irgendwem versprochen haben, Druck von oben, doch bitte jetzt mal endlich ein Auto auf die Räder zu stellen etc.. Nachweislich schuldig sind am Ende der konkrete Entscheider und Jeder, der ihm wissentlich bei der Umsetzung geholfen hat. Und jetzt finden Sie den mal, bzw. weisen den Helfern "Wissen" nach...

[Renate]

@Normalo Na ja, immerhin gibt's hier mal einen bescheidenen Anfang:

www.handelsblatt.c...UHYBgcw2XDucvX-ap5

[Normalo]

@Renate Aber auch hier werden - wahrscheinlich - die Zahl der Verurteilunge und die jeweiligen Strafen hinter dem zurückbleiben, was der Volksmund im Voraus bereits ausgesprochen hat. Der Grund dafür liegt in der Unschuldsvermutung und natürlich auch darin, dass Wut kein guter Berater ist, wenn es um eine möglichste neutrale Anwendung des Gesetzes und seiner Wertungen geht.

[Ruhig Blut]

@Ruhig Blut Und noch dazu:

„Die ganze Verantwortung für die Person, das ist die entscheidende Botschaft der Globalisierung und ihres „Agenda 2010“ genannten deutschen Programms, trifft den einzelnen Menschen. Ganz allein“.

Das trifft wirklich den Kern der Sache. Denn wir sind ja alle so frei. Hättest dich ja anders entscheiden können. Haste nicht? Tja, Pech gehabt du Loser, und schuld bist nur du allein.

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Danke - alter Schwede.

unterm—-mal aus hessischer Kiste -

(& Asche auf mein Haupt)

Ja - es geht/ging auch anders: Als tumb-schnöseliger Refi&StASitzungsvertreter

Ein xxxlfach Verurteilter wg Fahrens (Lkws) ohne Führerschein - anläßlich von Auf&Abbau von Wochenmärkten - in der Wetterau(?;).

Mein Furz im blinden Hirn:

'Kohle trifft den armen Schlucker.

Freiheitsstrafe auf Bewährung = Arschlecken!‘

Urteil - klar - Geldstrafe die xxxlte.

&

Die klasse Richterin mit eiskaltem Blick

“Der Antrag der Staatsanwaltschaft - …

War übersetzt!“

kurz - Mir paßte kein Hut mehr. Gelle.

&

So geht’s doch auch.

Mit Tucho - der einzig zulässige Strafzweck ist der zukünftige Schutz der Gesellschaft vor weiteren Taten.

Der geht hier offensichtlich ins Leere.

& aus der Hand als rechtl. Begründung:

Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - in der Zweck-Mittelrelation - (Schaden zu Haftstrafe)

Ist angesichts des geringen Schadens

Von einer Freiheitsstrafe abzusehen.

(vgl - aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet - wirkungslose Kündigung

“Emmely“ (basierend auf der Habil.

Henner Wolter - (weil nicht 2x backengeblieben twee Johr früher Abi;)

Worum geht’s?

Komme ich als Richter zu dem Schluß:

“Hier widerstreiten - Gesetz &! Recht!“

Dann hab ich mein Hirn in die Weiche zu legen - bis mir eine rechtlich tragfähige Begründung einfällt. •

Unvergessen - Harro Otto - StrR - Mbg/L

Fall - In Schweden - in einsamster Pampa - Abkommen von der Straße -

Baumaufprall - Beifahrer wird rausgeschleudert - Wagen brennt!

Der rettungslos eingeklemmte Fahrer:

Schreit - Schlag mich tot! - Wagenheber. •

Müller/Kirchhain: Subsumiert & Sub…=

Tötung auf Verlangen - & EndeGelände.

“Die Tötung auf Verlangen ist ein Straftatbestand innerhalb der Tötungsdelikte. Er ist sowohl im deutschen (§ 216 StGB) wie auch im österreichischen (§ 77 StGB) und im schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 114 StGB) enthalten.“ - wiki

Harro Otto - s.o. & “In Schweden ist nichteinmal Anklage erhoben worden!!“ •

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - ich vergaß die Gegenfrage -

Harro Otto - “Finden Sie das Ergebnis richtig?“ - “Öh - Nein - aber……!“

& Dann er - wie ein Racheengel!

“Komme ich als Richter zu dem Schluß:

“Hier widerstreiten - Gesetz &! Recht!“

Dann hab ich mein Hirn in die Weiche zu legen - bis mir eine rechtlich tragfähige Begründung einfällt!“ •

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Das ist jetzt ein lustiger Zufall. Hatte ja (vor Jahren schonmal erzählt) zu Anfang ein bißchen Jura studiert und Strafrecht eben bei besagtem Harro Otto (Verfassungskram gab’s beim weniger sympathischen Häberle). Dort glaube ich auch aufgeschnappt zu haben, dass der Präventionsgedanke allein eine Bestrafung nicht legitimieren kann, weil ähm, hier steht‘s vmtl. irgendwo:

books.google.de/bo...=onepage&q&f=false

Aber auch wurscht. Seh’s ja ganz genauso wie Sie.

[Lowandorder]

@Ruhig Blut (ok - nur entre nous - wa! Auch von ihm

“Da wandelste mal nen steinalten Fall mit nem Reit-Gnu - statt nem VW ab.

Schon schreiben die Studis den größten Mist!“;)

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Alles klar :-)

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Däh! Bayreuth - scheint’s ein besonders ungesundes Pflaster - wa!

“Aufsehen erregte er (Harro Otto - in Mbg/L - Nachfolger auf dem Lehrstuhl Erich Schwinge - Widerling & Alt-Nazi/Kriegsrichter Wien/Reschny-Fall!;(, als er im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Gutachter wirkte und den Tatbestand der Untreue zu Gunsten Kohls auslegte.…“

de.wikipedia.org/wiki/Harro_Otto

&

de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schwinge

Au Backe. Danke für die Ent Täuschung

(btw diesen Exodus - Mbg/L - Bayreuth

Dürfte - exMbg Walter Schmitt (früher auch;) Glaeser gefingert haben.

de.wikipedia.org/w...er_Schmitt_Glaeser (“Der Herr kann das Wasser nicht halten!“= “Er war von 1994 bis 1996 Präsident des Bayerischen Senats.“ ;)((

& Däh! Tja - (da schließt sich der …öh Greis: - war mal vor unvordenklich Vorlesungs-Assi. bei ihm - (in Mbg/L - Ooch wieder klar!;)) Gelle.

& 💤💤💤 😈

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Unerträgliches Pflaster, indeed.

Hab die Sache mit Kohl gestern auch noch gelesen, und mein erster, naiver Gedanke war: Ist halt abstrakter Kram, diese Sichtweise wird nach seiner Rechtsauffassung schon irgendwie notwendig gewesen sein; und L&O mochte ihn ja auch. Zweiter Gedanke dann: Wtf, wenn das der Grund war, hätte Otto es auch locker für sich behalten können. Und L&O hat auch Häberle offenbar in sehr viel besserer Verfassung erlebt. Noch nicht bei den Burschis irgendwelche Festreden schwingend und (völlig anders als der nette Opa Otto) in Vorlesungen unablässig Chauvi-Dünnpfiff absondernd (sexistische Plattheiten am laufenden Band, Klassenbewusstsein der Studis aufgemöbelt, die ihn dafür gefeiert haben, Werbung für die CDU, Propaganda für den Kosovokrieg und, not least, sein andauerndes dummdreistes Schwabengehype). Wünschte, ich hätte das zu Demonstrationszwecken mal aufgenommen. Wie schonmal erwähnt, als gerechte Strafe bekam er dann den Guttenberg. Haha!!

Was bewirkt solche Wandlungen bei intelligenten und kritisch denkenden Leuten in fortgeschrittenem Alter? Einfach nur der Herdentrieb (an der Grenze zu Fränkisch-Sibirien – was hat die Typen überhaupt dort gehalten)? Es erschließt sich mir einfach nicht.

Ein dritter ist mir noch in Erinnerung geblieben, Namen leider vergessen. Der hat Rechtsgeschichte gelehrt, nicht besonders charismatisch zwar, aber mal etwas sehr Kluges geäußert: Wenn Sie im Studium nicht selbstständig ein bißchen über den Tellerrand schauen (will heißen Geschichte, Philosophie etc.), dann werden Sie ein reiner Rechtsklempner. Ich befürchte jedoch, dass diese Einsicht nur bei den wenigsten angekommen ist.

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Bitter & anschließe mich.

&

💤💤💤 Danke bis bald mal wieder in -

Diesem Theater oder Nach dem Krieg - im Krug. Newahr.

Normal.

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Das kriege ich jetzt nicht ganz entschlüsselt. Aber ja, danke auch (und lassen wir uns nicht unterkriegen).

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Na - aber si‘cher dat.

Der brave Soldat Schwejk – Wikipedia

images.app.goo.gl/588HeRqfYd2PqNCb6

www.domradio.de/na...125-jahren-geboren

&

de.wikipedia.org/w...ave_Soldat_Schwejk

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Aah, ok. Ja. Auf kräfte- und nervenzehrendes Restleben und dann gemütliche Forumsabende umgelegt, passt das schon ziemlich gut.

[Ruhig Blut]

@Ruhig Blut Ha! Um auch mal was Unterhaltsames zu posten. Hier bin ich grade noch gelandet, und der ist Ihnen ja auch gut bekannt; Grundsatzkritik und Klartext:

www.youtube.com/watch?v=F22hZJLPBeQ

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Moinmoin & Danke. Unschlagbar.

unterm——kl Reminiszenz—

Er hatte gerade den Kleinkunstpreis er- & uns alle atemberaubend gut unterhalten & dabei en passant eine sich verlaufen habende gut allohilsierte Touritruppe unnachahmlich eingenordet & nach atemlosem Nacktabspann (Quel homme&corps - Einzelkämpfer/BW!) sich wieder bekleidet.

Sagte ich backstage: - “Wir (Richter) seien ja hochdotierte Staatsschauspieler - & Kabarett zu machen also nicht ohne!“

& Däh! Ein echter Georg Schramm:

“Ja - letzteres hätte ihm unlängst seine Freundin auch reingerieben: Er gehe als Psychologe in einem LKA - mit seinen Patienten gelegentlich auch so um - wie schon mal (wie eben) mit Teilen des Publikums. Das sei ihm hart angekommen & ihm schwer nachgegangen!“

& Däh!

“Er wurde Jahrgangsbester beim Einzelkämpferlehrgang.[1] An der Offizierschule des Heeres fiel er wegen „charakterlicher Nichteignung“ beim Offizierslehrgang durch.[2] Nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr als Fähnrich wurde er zum Leutnant der Reserve befördert…“ (Ach was! Nicht unbekannt.;)

&Däh! too

“Von 1976 bis 1988 arbeitete er als Psychologe in einer Reha-Klinik in Allensbach am Bodensee.…nahm er 1988 beim Klinikum eine zweijährige Auszeit. Erst ein TV-Auftritt beim Sender Freies Berlin zog weitere Engagements in Norddeutschland nach sich[3] und ebnete den Weg für ein hauptberufliches Kabarettistendasein, von dem er sich 2014 nach 29 Jahren auf der Bühne schließlich in den Ruhestand verabschiedete.“

Naja - nicht wirklich. Newahr.

Normal. Unruhestand Chapeau&Dank;)

—-

de.wikipedia.org/wiki/Georg_Schramm

[Lowandorder]

@Lowandorder & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ;))

“Moin



"Schramm schafft es immer, meine schlechte Laune auf eine solide faktische Basis zu stellen."

("Golf Kilo" dorten auf youtube)“

…anschließe mich.

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Moin auch!

Ja, sehr treffend formuliert. Optimalerweise hilft es auch, die Dinge einzuordnen und zu sortieren.

Mir ging es vorhin ähnlich, als ich mir zum späten Tageseinstieg erstmal die aktuelle Kolumne von Sybille Berg auf Spon reingelesen habe (nicht besonders faktenlastig, aber treffsicher). Effekt war, dass der ohnehin trübe Tag gleich noch etwas trüber wurde; der erwartbare Müll im Kommentariat hat die Sache nicht besser gemacht.

Stellt sich also die Frage, wie umgehen mit dem Launevermiesenden. Ignorieren und schönreden geht nicht klar, zumal einem die Fähigkeit dazu erstmal gegeben sein muss, aber Zynismus (außer zur rhetorischen Verdeutlichung natürlich) und Resignation auch nicht. Als Ausweg bleibt dann wohl nur eine verträgliche, maßvolle Dosierung sowie das Bemühen, den erstickenden Frust und Ärger konstruktiv zu wenden und fruchtbar zu machen. Aufklären und überzeugen, wenn’s geht, statt heillosem Lamentieren.

„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“, und auch sonst ein absolutes Highlight:

www.youtube.com/watch?v=ZtvnVjt5bxo

[Lowandorder]

@Lowandorder Ok - btw - weiterführend - kerr!

www.textlog.de/tucholsky-merkblatt.html

&

www.textlog.de/tuc...c-angeklagten.html

kurz - “…Wenn du Geschworener bist, sieh nicht im Staatsanwalt eine über dir stehende Persönlichkeit. Es hat sich in der Praxis eingebürgert, dass die meisten Staatsanwälte ein Interesse daran haben, den Angeklagten ›hineinzulegen‹ – sie machen damit Karriere. Laß den Staatsanwalt reden. Und denk dir dein Teil.



Vergewissere dich vorher, welche Folgen die Bejahung oder Verneinung der an euch gerichteten Fragen nach sich zieht.



Hab Erbarmen. Das Leben ist schwer genug.“ •





Ignaz Wrobel

Die Weltbühne, 06.08.1929, Nr. 32, S. 202.

[Henrik WM]

@Rainer B. Wenn jemand mehrfach stiehlt und schon Bwährungsstrafen und Geldstrafen nicht helfen dann tut es mir leid, aber dann sind irgentwann auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ja ich finde es echt zum ko*tzen das Sie in den Knast geht, aber irgentwann reicht es auch.

[Uranus]

@Henrik WM "Ja ich finde es echt zum ko*tzen das Sie in den Knast geht, aber irgentwann reicht es auch."

Hä? Wo ist da die Logik?

[Hampelstielz]

@Henrik WM Genau, Recht und Ordnung muß sein, auch wenn es schwer fällt und einem das Essen dabei wieder hochkommt. Aber irgendwann reicht es auch, echt jetzt.

[Frau Kirschgrün]

@Hampelstielz Wann reicht es denn endlich, dieses Land insgesamt aus Gier vor die Wand zu fahren?

Gegen diese Leute müssten wir massiv vorgehen, nicht gegen alte, arme Damen, die sich noch zurecht machen möchten, aber arm sind. Ist das nicht ein wenig kleinkariert?

[94797 (Profil gelöscht)]

"Hat hier einmal wieder das Recht nichts mit der Gerechtigkeit zu tun? Fehlt unserer Justiz jedes Gespür für Verhältnismässigkeit?"

Ja. Ist ja auch Bayern. Da kriegt ein Vegewaltiger manchmal bloss 1 1/2 Jahre und kann nach 2/3 den Knast verlassen.

[Rainer B.]

@94797 (Profil gelöscht) Ein Steuerhinterzieher auch.

[Weidle Stefan]

@Rainer B. Der hat aber auch eine günstigere Sozialprognose, dass dürfte bei der alten Dame und ihrer Armut nicht mehr so einfach gelingen.

Wichtig ist nach Recht und Gesetz zu schreien, dann muss ich mich mich nur über den Frevel der Tat ereifern und kann die traurige Lebensgeschichte geflissentlich ausblenden.

Die bittere Wahrheit ist, in den vier Monaten hat die gute Frau wenigstens genug zu essen und ist krankenversichert.

[Age Krüger]

@Weidle Stefan Wie sieht denn eine "günstige Sozialprognose" für eine 85jährige Heimbewohnerin in einem Rollstuhl aus?

[Rainer B.]

@Weidle Stefan Irrtum! In den vier Monaten wird sich die Frau an den Haftkosten auch beteiligen müssen.

openjur.de/u/321728.html

Für einen Steuerhinterzieher ist das in der Regel kein Ding, den der hat das Geld ja schon vorher vom Staat einbehalten. Warum sollte der also eine „günstigere Sozialprognose“ haben? Nur, weil es ihm wesentlich leichter fällt, an Geld zu kommen? Ich glaube, da verwechseln Sie was grundsätzlich.

[Arne Babenhauserheide]

@Weidle Stefan Wie hoch ist denn die Rückfallquote von Steuerhinterziehern?

[Lowandorder]

@Arne Babenhauserheide Fragense lieber mal:

“Wie hoch …öh niedrig - noch messbar?

Ist denn die Aufklärungsquote bei diesen weiße Kragen Kriminellen?!“

unterm—öfter a capucco - in the week

“Gerade die Großen - sind so kackfrech.

Die geben einfach keine ab!

&

Keine Sau merkt das!“

…eine professionelle - vorin Steuern!;)((

So geht das & Arschlecken