Proteste in Frankreich

Wenig Geld, viel Ärger

In Paris demonstrieren Zehntausende gegen die Revision des Arbeitsrechts. Auf der Agenda der Mobilisierung stehen noch einige weitere Termine.

Eine Menschenmenge demonstriert mit Bannern und französischen Flaggen

Unbeugsam: Zehntausende gingen in Paris gegen die Arbeitsrechtrevision auf die Straße Foto: ap

PARIS taz | „Das nächste Mal werden eine Million Leute auf die Champs-Élysées strömen“, prophezeite Jean-Luc Mélenchon am Samstag am Ende des Marschs gegen den „sozialen Staatsstreich“ in Paris. Er ist überzeugt, dass der Unmut gegen die Politik des neuen Präsidenten Emanuel Macron zunehmen wird. Am Samstag waren mehrere Zehntausend dem Aufruf von Mélenchons France insoumise (das unbeugsame Frankreich) zu der landesweiten Kundgebung gefolgt.

Das war erst der Anfang, davon ist der Expräsidentschaftskandidat der „Unbeugsamen“ überzeugt. Die Umfragen scheinen ihm recht zu geben: Mehr als 60 Prozent äußern Verständnis für die Proteste. Das ist erstaunlich, denn nach Macrons Wahl war eine Mehrheit für eine Revision des Arbeitsrechts. Doch das Vorgehen der Regierung, die eine vom Parlament abgesegnete Dringlichkeitsprozedur ohne Debatte über die einzelnen Artikel einsetzt, hat einen Umschwung bewirkt: 58 Prozent sind nun gegen die Reformen.

Macron unterzeichnete am Freitag fünf erste Verordnungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes und andere Änderungen des Arbeitsrechts, die sofort in Kraft treten. Auch für ihn ist das nur der Beginn. Weitere Reformen, die Macron in seinem Wahlprogramm versprochen hatte, sind in Vorbereitung.

Am Mittwoch wird der Entwurf für den Staatshaushalt für 2018 publiziert, der mit zahlreichen Ausgabenkürzungen und der Verringerung der Zahl der Beamten Gewerkschaften und die Linke provozieren wird. Macron will daher das Tempo beschleunigen, um zu verhindern, dass die Ablehnung seiner Politik in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu einer gemeinsamen Mobilisierung führt.

Am Montag wollen Lastwagenfahrer Blockaden errichten

Auf der Agenda der Mobilisierung gegen ein flexibles Arbeitsrecht stehen mehrere Termine: Am Montag wollen die gewerkschaftlich organisierten Lastwagenfahrer einem Aufruf der CGT und Force Ouvrière folgend Blockaden errichten. Am Donnerstag gehen die Rentner auf die Straße gegen eine geplante Erhöhung ihrer Steuern. Und für den 10. Oktober ist ein landesweiter Aktionstag des Öffentlichen Dienstes gegen den angekündigten Abbau von 12.0000 Stellen und den Lohnstopp vorgesehen.

Am meisten muss die Regierung aber Proteste der Studierenden fürchten. Ihre Wohnbeihilfe soll pro Monat um fünf Euro gekürzt werden. Das bringt wenig Geld in die Kasse, aber absehbar viel Ärger.

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