Proteste in Barcelona und Pamplona

Solidaritätsdemos für Gefangene

Zehntausende gehen für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße. Es sind nicht nur Befürworter einer katalanischen Unabhängigkkeit.

Drei Leute mit Masken und Schildern

Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens tragen Masken bei einer Demonstration zur Unterstützung in Haft sitzender katalanischer Politiker. Foto: Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa

MADRID taz | „Wir wollen sie zu Hause“ war das Motto einer Großdemonstration am Sonntag in Barcelona. Die Demonstranten schwenkten Fahnen der katalanischen Unabhängigkeit und trugen gelbe Schleifen am Revers. Diese sind Zeichen der Bewegung für die „Freilassung der politischen Gefangenen“ und die „Heimkehr der Exilierten“. Laut Stadtpolizei demonstrierten 315.000 Menschen, laut Veranstaltern 750.000.

Der Marsch fand genau sechs Monate nach der Inhaftierung der Vorsitzenden der Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit (Katalanische Nationalversammlung – ANC), Jordi Sànchez, und der Kulturvereinigung Òmnium, Jordi Cuixart, statt. Sie waren kurz nach dem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 wegen Rebellion in Untersuchungshaft genommen worden.

Mittlerweile sitzen sieben weitere Angeklagte in U-Haft. Sie gehörten zur Regierung des flüchtigen Carles Puigdemont, der in Deutschland darauf wartet, ob er nach Spanien ausgeliefert wird.

Sechs weitere Politiker setzten sich nach Belgien, Schottland und in die Schweiz ab. Auch sie werden zu Hause der Rebellion, der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder des Ungehorsams beschuldigt.

Aufruf von lagerübergreifendem Bündnis

Zur Demo hatte das lagerübergreifende Bündnis „Raum für Demokratie und Zusammenleben“ aufgerufen. Neben ANC, Òmnium und den Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, gehören auch Organisationen dazu, welche die Unabhängigkeit ablehnen, wie die linksalternative Catalunya en Comú um Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau oder die beiden großen spanischen Gewerkschaften, die postkommunistische CCOO und die sozialistische UGT.

„Politische Probleme müssen auf politischer Ebene durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden“, heißt es im Manifest, das am Ende der Demonstration verlesen wurde. Es gehe um die „einheitliche Verteidigung der katalanischen Institutionen und das Recht der Katalanen, über ihre Zukunft zu entscheiden“. Madrid setzte die Regierung Kataloniens Ende Oktober ab. Die Region steht seither unter Zwangsverwaltung.

Bei den Gewerkschaften stieß der Demoaufruf aber teilweise auf Unmut. Einzelne Fach-, Orts- und Landesverbände sehen darin eine Unterordnung ihrer Gewerkschaften unter den Nationalismus in Katalonien.

„In Madrid arbeiten wir nur für die Verteidigung der Rechte der Arbeiter und nicht für politische Ziele. (…) Wir sind gegen die Benutzung unserer Initialen für territoriale politische Fragen“, heißt es in einem Kommuniqué des hauptstädtischen Landesverbandes der UGT. Vereinzelt kam es zu Austritten.

Bereits am Samstag hatten im nordspanischen Pamplona 60.000 Menschen unter dem Motto „Nach Hause“ demonstriert. Hier ging es um drei junge Männer, die seit über 500 Tagen in U-Haft sitzen. Zusammen mit fünf weiteren, die nach elf Monaten freigelassen worden waren, werden sie ab Montag wegen Terrorismus vor der Audiencia Nacional in Madrid stehen.

Die Angeklagten hatten sich in einem Dorf im baskischen Teil der Provinz Navarra beim Dorffest mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil geprügelt. Die Beamten waren außer Dienst und hatten laut Augenzeugen provoziert. Den acht Angeklagten drohen 12 bis 62 Jahre Haft.

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