Proteste im Kongo

Neue Truppen für den Osten

4.000 Soldaten in Goma sollen dazu beitragen, die Lage im Osten des Landes zu stabilisieren. Doch Gespräche zwischen Rebellen und Regierung verzögern sich.

Demonstranten in Goma protestierten am Dienstag. Der Rauch stammt von brennenden Reifen.  Bild: dapd

BERLIN taz | Die Staaten des südlichen Afrika wollen mithelfen, durch Truppenstationierungen in Goma die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu stabilisieren. Auf einem Gipfel in Tansania in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila beschloss die Regionalgemeinschaft SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) am Samstag, im Dezember bis zu 4.000 Soldaten für eine Entsendung nach Goma zu mobilisieren. 1.000 davon aus Tansania sollen sofort entsandt werden.

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Eine afrikanische Truppenstationierung in Goma gilt als zentrales Element der internationalen Befriedungsstrategie für Kongo. Am 1. Dezember hatten sich die Kämpfer der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) aus Goma zurückgezogen, das sie am 20. November erobert hatten. Im Gegenzug versprach Kongos Regierung, mit ihnen zu reden.

Diese Vereinbarung sowie der M23-Rückzug und die Stationierung eines Regierungsbataillons waren von Uganda ausgehandelt und überwacht worden. Tansania soll eine geplante „neutrale Truppe“ aus Ländern der Region leiten, die mit Einheiten aus Regierung und Rebellen am Flughafen von Goma stehen wird.

Der SADC-Gipfelbeschluss überschattete den für Sonntag geplanten Beginn der Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen in Ugandas Hauptstadt Kampala. Bis Sonntag Nachmittag hatten die Gespräche noch nicht begonnen.

Nach Berichten aus Kampala waren weder M23-Präsident Jean-Marie Runiga noch Kongos Außenminister Raymond Tshibanda, der die Regierungsdelegation leitet, eingetroffen. Ugandas Verhandlungsführung plant Vorgespräche über den Ablauf der richtigen Verhandlungen.

 

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