Proteste im Iran

Ausmaß weiter unklar

Die Demonstrationen für und gegen die Regierung im Iran gehen weiter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die Entwicklungen im Land.

Ein Mann fotografiert einen Demonstrationszug

Regierungsfreundliche Proteste in Ahvaz, im Südwesten des Iran Foto: ap

TEHERAN/ISLAMABAD/NEW YORK ap/dpa/rtr | Im Iran gibt es eine Woche nach Beginn von Protesten gegen Führung und Klerus weitere Demonstrationen. In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in der Nacht auf Donnerstag gefilmt worden sein sollen.

Proteste soll es demnach etwa in den Städten Noschar im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben haben. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei skandierten. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete am Donnerstag zum Beispiel, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen „illegaler Versammlungen“ in Haft seien. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

Das Ausmaß der Kundgebungen blieb unklar. Staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, die am vergangenen Donnerstag mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden. Die Führung verlangsamt an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, oft das Internet und hat einige von Aktivisten genutzte Plattformen in sozialen Medien ganz blockiert. Zudem spielen die Proteste bisher kaum in großen urbanen Zentren, sondern oft in ländlichen Gegenden.

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Hunderttausende Menschen in Gegen-Demonstrationen auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sieht die „Feinde des Iran“ für die regierungskritischen Proteste in der Verantwortung.

Kritik an USA

Durch mehrere „absurde Tweets“ von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence seien Iraner ermutigt worden, sich an Unruhen zu beteiligen, beklagte der iranische Botschafter Gholamali Choschroo bei den Vereinten Nationen am Mittwoch.

Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kritisierte den Ton der USA, Israels und Saudi-Arabiens im Umgang mit dem Iran. Die drei Länder seien „in vielerlei Weise“ Verbündete Frankreichs, sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Ihre „offizielle Linie“ sei jedoch „fast eine, die uns in den Krieg führt“, warnte er. Es sei wichtig, den Dialog aufrecht zu halten.

Die Vereinigten Staaten reagierten zunächst nicht auf die direkte Anschuldigung von Seiten des Irans. Trump hatte zuvor mehrfach bei Twitter geschrieben, die Protestierenden im Iran zu unterstützen.

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats gefordert. Die UN müssten Unterstützung für die Demonstranten bekunden. Seither ist aber kein Termin für eine entsprechende Sitzung angesetzt worden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte früher am Mittwoch über seinen Sprecher Farhan Haq mitteilen lassen, dass er die Entwicklungen im Iran mit Sorge verfolge. Die Meinungsfreiheit müsse respektiert werden. Zugleich rief er die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.

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