Proteste im Iran

Spontane Demos in Teheran

In Teheran und anderen Städten protestieren Iraner gegen die schlechte Wirtschaftslage. Auch Regierungsbefürworter demonstrieren.

Demonstration auf einer Straße

Eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung im Iran Foto: ap

TEHERAN ap | In Teheran haben Hunderte gegen die schlechte Wirtschaftslage protestiert. Auch in anderen Städten des Irans ist es seit Donnerstag zu Protesten gekommen. Regierungsbefürworter demonstrierten am Samstag ebenfalls.

Hunderte Studenten und andere Menschen beteiligten sich am Samstag an der Protestversammlung an der Universität von Teheran. Zeugen berichteten von zahlreichen Bereitschaftspolizisten an den Eingängen der Universität. Die Polizei sperrten einige Straßen in der Umgebung der Universität ab.

Mitteilungen in sozialen Netzwerken und steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier und Geflügel hatten die Proteste am Donnerstag ausgelöst. Ein Regierungssprecher erklärte die gestiegenen Eierpreise am Mittwoch mit einem Ausbruch der Vogelgrippe.

Tausende gingen in mehreren Städten des Landes auf die Straße und beteiligten sich an den Protesten, bei denen Demonstranten auch die Regierung kritisierten. In sozialen Netzwerken kursierten Videos, die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei zeigten.

Keine Berichte im Staatsfernsehen

Die Demonstrationen begannen in Maschhad, der zweitgrößten Stadt im Iran. Die halboffizielle Agentur Fars berichtete, dass am Freitag auch in der Stadt Ghom Protesten stattgefunden hätten.

Die spontanen Demonstrationen schienen die größten im Iran seit 2009 zu sein. Die damaligen Proteste waren von Wahlbetrugs-Vorwürfen bei der Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgelöst worden. Informationen über die jüngsten Proteste sind jedoch rar geblieben, da die staatlichen und die halboffiziellen Medien im Iran nicht breit darüber berichtet haben.

In einem Bericht auf einer Internetseite des Staatsfernsehen hieß es am Samstag, nationale Medien hätten auf Anweisung von Sicherheitskräften zuvor nicht über die Proteste berichtet. Am Samstag berichtete das Staatsfernsehen erstmals darüber. Einige Demonstranten hätten den Namen des einstigen Schahs skandiert, der 1979 ins Exil geflohen war, hieß es.

Etwa 50 Protestteilnehmer seien festgenommen worden, hieß es von staatlichen Stellen. Die mächtigen Revolutionsgarden haben aber nicht eingegriffen, im Gegensatz zu anderen ungenehmigten Demonstrationen seit 2009. Die neuen Proteste setzen Präsident Hassan Ruhani zusätzlich unter Druck, dessen Atomabkommen mit Weltmächten in Gefahr ist. Viele Iraner sagen, dass die Vereinbarung ihnen noch keine wirtschaftlichen Vorteile gebracht hat.

Wortmeldung aus den USA

US-Präsident Donald Trump unterstützte die Proteste in der Nacht auf Samstag per Twitter. „Viele Berichte über friedliche Proteste von iranischen Bürgern, die die Korruption des Regimes & seine Vergeudung des Reichtums der Nation für die Finanzierung von Terrorismus im Ausland satt haben. Iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, inklusive des Rechts, sich zu äußern. Die Welt schaut hin! #IranProtests“, schrieb er.

Es ist nicht klar, welche Wirkung Trumps Unterstützung haben wird. Viele Iraner sind skeptisch gegenüber dem US-Präsidenten, da er sich geweigert hat, dem Iran eine Einhaltung des Atomabkommens zu bescheinigen.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte im Juni, Amerika wirke hin auf eine „Unterstützung der Elemente innerhalb des Irans, die zu einem friedlichen Wechsel dieser Regierung führen würden“. Die iranische Regierung hat diese Aussage als Zeichen für ausländische Einmischung in die Innenpolitik angeführt.

Das US-Außenministerium unterstützte die Proteste am Freitag in einem Statement. „Irans Führer haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind“, hieß es darin.

An der Demonstration der Regierungsunterstützer nahmen am Samstag in Teheran etwa 4000 Menschen teil. Das Staatsfernsehen zeigte auch Aufnahmen von Demonstrationen in anderen Städten des Landes, bei denen Teilnehmer Transparente mit Bildern des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei trugen. Mit den seit mehreren Wochen geplanten Demonstrationen wird an eine Demonstration von Regierungsunterstützern 2009 gedacht, die sich gegen die damaligen Proteste wandte.

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