Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise

Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht zieht die Notbremse Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA (TTIP) teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen jedoch weiterlaufen.

Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Unter anderem werden die Klauseln für den Investitionsschutz kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte der Handelskommissar mit. Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Gesprächen.

In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt es.

Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.

Comments

[Flores Vandess]

Die Kolonialisierung des Abendlandes ?

Politiker schwören bei Amtsantritt auf die Bibel : "Alles zum Wohle des Volkes."....., aber verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen (FHA)

mit den USA. Sie scheuen das Licht der breiten Öffentlichkeit.

Warum ?

Picken wir uns einen Verhandlungspunkt heraus, der unseren amerikanischen "Freunden" sehr am Herzen liegt : >>Weitreichende Klagerechte für Konzerne

[APOKALYPTIKER]

Heute bei der SZ abgeliefert :

"Schön , Herr Hagelüken , dass Sie keinen Zweifel daran lassen , auf welcher Seite die Beise-Abteilung in dieser Sache steht . Ihre gut kaschierte Gönnerhaftigkeit hinsichtlich der "Kritiker" ist nicht zu übersehen . Nur ... , was das Projekt aus der Sicht und nach eigener Analyse der SZ den Bürgern tatsächlich bringen soll : - nach wie vor Fehlanzeige . Der bloße Hinweis : "Wer den wirtschaftlichen Austausch mit Amerika intensivieren will, hat ja gute Argumente. In der Geschichte waren es stets solche Marktöffnungen, die den Wohlstand ...." ist doch eher dürftig . Vorgaben ("Vorhaltungen"...) dazu gab es hier. Z.B. diese :

""Während sich das Münchner ifo-Institut davon allein in Deutschland 160.000(!!) neue Jobs verspricht(?!), ..."

Dieser Prognose (besser :Vermutung) fehlt jegliche Plausibilität . Denn es ist doch so : Auch nach Abschluss des Freihandelsabkommens werden wie bisher die gleichen bzw. gleichartigen Güter quer über die Meere geschippert . Es gibt nirgendwo die begründete Aussicht , dass es ganz neue Massengüter geben wird bzw. geben könnte , die neue kapital- und arbeitsintensive Produktionsanlagen voraussetzen würden . Im Gegenteil : Deflation liegt in der Luft , jedenfalls im Sektor der langlebigen Gebrauchsgüter . Und dann ist da ja auch noch die schon länger sinkende Gesamtkaufkraft der Verbraucher , hüben und drüben vom Atlantik .

160.000 neue Arbeitsplätze allein(!!) in Deutschland ? Abwegig ."

[APOKALYPTIKER]

Mein Vorschlag : Die ganze Tätigkeit der EU-Kommission und der daran hängenden Behörden für ein Jahr lang aussetzen , - zum Zwecke einer EU-weiten Diskussion über deren Zwecke , Befugnisse und Zielvorgaben . Eine Diskussion natürlich unter demokratischer Einbeziehung aller Wahlberechtigten .

Es ist doch ein Skandal erster Ordnung , dass über so etwas wie das besagte Freihandelsabkommen mit den USA hoch geheim verhandelt werden sollte . Sind diese arroganten Typen übergeschnappt , gekauft , oder was ?!!!

[1714 (Profil gelöscht)]

Dieses Abkommen wird die Freiheit der Menschen weiter sehr erheblich einschränken. Es wird die "Freiheit" der Konzerne weiter stärken, immense Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu machen. Diesen Politikern kann man nur größtes Mißtrauen entgegenbringen, sie sind meist längst kompromittiert und scheren sich keineswegs um die Gesundheit und das Wohlregehen derer, die sie gewählt haben. Ja, es ist Pauschalschelte - aber deshalb nicht falsch...

[Antispießer]

Man bedenke den Fortschritt: Das Volk darf sich seine Verräter selbst wählen! Zu pauschal? Nein, das betrifft nur Spießer-Parteien.

Also alle Parteien?