Protest gegen Kürzungen

Schleswig-Holstein spart an Bildung

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will 2.300 Studienplätzen und 4.000 Lehrerstellen streichen. Bildungsexperten sind empört und die Zahl der Proteste wächst.von ANNA LEHMANN

Gegen geplante Kürzungen: Streikende Lehrer am Donnerstag auf dem Weg zum Bildungsministerium in Kiel.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Am Mittwoch und Donnerstag haben Schüler und Lehrer gegen Einsparungen im Bildungshaushalt der CDU-FDP-Landesregierung protestiert, am 16. Juni wollen tausend Hochschulmitarbeiter und Studierende in Kiel demonstrieren. Gegen das Sparkonzept der Landesregierung regt sich jetzt auch überregional Widerstand.

Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brieflich aufgefordert, die Kürzungen im Hochschulbereich zurückzunehmen. "Diese senden ein gefährliches, weil falsches Signal an die anderen Länder und den Bund", sagte sie der taz.

Schleswig-Holstein ist zusammen mit Hessen eines der ersten Länder, das sich von den Zielen des Bildungsgipfels verabschiedet. Bund und Länder hatten 2008 vereinbart, ab 2015 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung und Forschung zu investieren. So sollen unter anderem zusätzliche Studienplätze und mehr Lehrerstellen finanziert werden.

Schleswig-Holstein will nun jedoch 2.300 Studienplätze und 4.000 Lehrerstellen streichen. "Die Einsparungen sind zunächst dem Neuverschuldungsverbot geschuldet", begründet Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) die Pläne gegenüber der taz. Das heißt: Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse sticht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ausgerufenen Bildungsziele aus.

Schleswig-Holstein hat fast 25 Milliarden Euro Schulden – bei jährlichen Einnahmen von 9 Milliarden Euro. Die Landesregierung will daher jedes Jahr 120 Millionen Euro kürzen. In Lübeck soll der Studiengang Medizin ab 2011 auslaufen. "Das ist ein falscher Schritt mit weitreichenden negativen Konsequenzen – nicht nur für die Universität Lübeck, sondern für Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland", warnt Wintermantel.

Ob sich Carstensen davon beeindrucken lässt, ist fraglich. Schon 2009 hatte er sich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zunächst verweigert – um dann nach einigem Feilschen doch zuzustimmen. Seine Regierung geht davon aus, dass sich der Bund bereit erklärt hat, das Land im Bereich der Bildungsinvestitionen mit über 100 Millionen pro Jahr aus Bundesmitteln dauerhaft zu entlasten.

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Anke Erdmann, ist empört: "Es ist ein Unding, dass nun ausgerechnet Schleswig-Holstein als eines der ersten Länder aus der Bildungsrepublik austritt."