Protest am Reichstag

Festnahmen bei Bundeswehr-Gelöbnis

Hunderte haben am Sonntag gegen das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag demonstriert. Unter den vorläufig Festgenommenen war auch eine Ex-RAF-Terroristin.

Zur Identifizierung festgehalten: Clowns protestieren gegen das Gelöbnis.   Bild:  dpa

BERLIN dpa/ap Am Rande des ersten Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Reichstag sind am Sonntagabend sieben Demonstranten vorübergehend festgenommen worden, darunter auch die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett. Grund sei Widerstand gegen die Staatsgewalt gewesen, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Außerdem habe es eine Farbschmiererei mit einem verfassungswidrigen Symbol gegeben. Ingesamt zeigte sich die Polizei mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden.

 

Am Sonntagabend hatten 500 Soldaten vor rund 3.000 Gästen ihr Rekrutengelöbnis am Parlamentsgebäude abgelegt. Der Ort war von 1.800 Polizisten weiträumig abgesperrt worden. Zwei Gegendemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern konnten nur bis auf einige hundert Meter an die Veranstaltung herankommen. Zu den Festnahmen kam es nach Angaben eines Polizeisprechers, als die Beamten Sirenengeheul aus einem Lautsprecher der Gelöbnisgegner unterbinden wollten und sich diese dagegen wehrten. Bei weiteren 26 Menschen seien die Personalien festgestellt worden.

 

Das "Gelöbnix"-Bündnis beklagte, dass die Polizei die Lautsprecheranlage beschädigt und Kabel durchgeschnitten habe. Die Klage der Polizei, das Geräusch sei zu laut gewesen, werteten die Demonstranten als Vorwand. Sie zeigten sich zufrieden, dass ihre Tröten und Nebelhörner bei der offiziellen Veranstaltung trotz des großen Abstands zu hören waren.

 

Viett war in den vergangenen Jahren immer wieder an Demonstrationen beteiligt. Sie war nach Beteiligung an mehreren RAF-Straftaten der 70er Jahre in den 80ern in die DDR geflohen und nach der Vereinigung 1992 wegen versuchter Tötung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. 1997 wurde sie auf Bewährung freigelassen.

 

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach am Sonntag von einem "historischen Tag". Er erinnerte vor dem Reichstag an die Frauen und Männer des 20. Juli. Das Gelöbnis fand am 64. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 statt. Vom Widerstand gehe der Auftrag aus, das Handeln der Soldaten immer an das Grundgesetz zu binden, sagte er. "Der 20. Juli 1944 war als Aufstand des Gewissens eine befreiende Tat." Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) versicherte den Soldaten der 5. und 6. Kompanie des Wachbataillons: "Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen."

 

Nachdem öffentlich das Desinteresse führender Politiker an dem Zeremoniell kritisiert worden war, nahmen nun unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) daran teil. Merkel schritt gemeinsam mit Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan die Ehrenformation ab. Die Soldaten gelobten, "der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volks tapfer zu verteidigen".

 

Nach tagelangem Streit über die Ortswahl sagte Jung vor den Rekruten, der Reichstag sei ein guter Ort für das Gelöbnis. "Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden." Auch Kanzlerin Merkel sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Gelöbnis vor dem Reichstag machen können. Ich halte das in der Konsequenz für richtig." Jung unterstrich die Rolle der Bundeswehr als Armee im Einsatz für den Frieden. Die Verpflichtung der Soldaten zur Treue schließe den Einsatz des Lebens ein. Recht und Gesetz setzten dem Gehorsam aber Grenzen.

 

Altkanzler Schmidt erinnerte daran, dass er 1944 als Soldat für einen Tag als Zuhörer zum Schauprozess gegen die Widerstandskämpfer abkommandiert war. "Erst da habe ich angefangen, den verbrecherischen Charakter des 'Dritten Reiches' zu begreifen." Er würdigte die "heroische moralische Leistung des aktiven Widerstands gegen Hitler". Viele glaubten heute, Friede in Deutschland sei selbstverständlich. "Aber seit Jahrhunderten haben wir Deutsche uns keineswegs als eine sonderliche friedfertige Nation erwiesen", mahnte Schmidt. "Auch wir Deutsche bleiben verführbar."