East Side Gallery in Berlin

Aufschub um zwei Wochen

Die Demonstranten feiern bei ihrem Protest gegen den Teilabriss der East Side Gallery einen ersten Erfolg. Jetzt will auch Wowereit handeln.von Sebastian Puschner

Deutliches Signal: Die Mauer ist nicht für Luxuswohnungen zu „verkaufen“.  Bild:  ap

BERLIN taz | Der Abriss eines Teils des Mauerdenkmals East Side Gallery in Berlin ist gestoppt. Nachdem am Sonntag mehr als 6.000 Menschen gegen Baumaßnahmen an der einstigen deutsch-deutschen Grenze demonstriert hatten, verkündete der Investor Maik Uwe Hinkel, die Erschließung des Geländes bis Mitte März ruhen zu lassen.

Hinkel will am Spreeufer des Bezirks Friedrichshain ein 63 Meter hohes Haus mit Apartments bauen. Der Quadratmeterpreis liegt teils über 9.000 Euro. Als „das meistgehasste Projekt im Bezirk“ hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) das Bauvorhaben deshalb vergangene Woche in der taz bezeichnet. Prompt brach ein Proteststurm von Anwohnern, Kulturszene und Aktivisten los, weil Bauarbeiter vergangenen Donnerstag begannen, Teile der 1,3 Kilometer langen Touristenattraktion East Side Gallery abzubauen – vermeintlich, um Platz für den Luxusbau zu schaffen.

Doch die von Künstlern bemalten Mauerteile müssen aus einem anderen Grund weichen: Der Bezirk selbst will an der Stelle eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Spree bauen, deretwegen bisher ein neues Loch in der East Side Gallery vorgesehen war. Investor Hinkel sagte, er brauche den Abriss für sein Vorhaben definitiv nicht.

Deshalb ist der Protest jetzt vor allem gegen die Bebauung des Spreeufers mit exklusiven Immobilien gerichtet. „Die East Side Gallery ist ein Symbol, doch tatsächlich geht es um viel mehr“, sagte Lutz Leichsenring, Sprecher der in der Gegend zahlreichen Clubs und Bars. Rund 90 Prozent der Einwohner Friedrichshain-Kreuzbergs hatten sich 2008 per Bürgerentscheid für Grünflächen und Uferwege statt der bis dahin geplanten Wohn- und Bürotürme ausgesprochen. Seitdem bemühen sich Bezirkspolitiker parteiübergreifend um die Umsetzung – doch als dem Senat nachgeordnete Verwaltungsebene unterliegt die Gestaltungsmacht der Bezirke engen finanziellen und rechtlichen Grenzen.

Deshalb ist die von bisher 63.000 Menschen unterschriebene Petition gegen die Luxuswohnungen an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gerichtet. Der meldete sich am Montag zu Wort: „Ich setze mich für den Erhalt des Mauerstücks ein.“ Für die Erschließung der Grundstücke brauche es keinen Mauerabriss. Allerdings wollen die Protestler gar keine Erschließung, sondern dass der Senat dem Investor Hinkel ein Ersatzgrundstück an anderem Ort zur Verfügung stellt – wozu dieser Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Doch genau das hatte Wowereits Finanzsenator bisher strikt abgelehnt. Am Dienstag berät der Senat, am Donnerstag das Landesparlament.