Pro und Kontra zum AfD-Parteitag: Blockieren oder nicht?

Eine völkische Partei in Deutschland darf kein Alltag sein. Dennoch ist die AfD politische Realitiät – und legal. Wie weit darf Protest dagegen gehen?

Vor dem Maritim-Hotel in Köln sind schon die Absperrungen aufgebaut

Am Samstag findet in Köln der AfD-Parteitag statt. Dagegen gibt es nicht nur Proteste, Aktivisten wollen versuchen, ihn zu verhindern. Ist das eine gute Idee?

Ja

Es darf keine gesellschaftliche Normalität sein, dass sich eine völkische Partei in einer deutschen Großstadt zum Parteitag trifft. Gerade jetzt, wo die AfD immer weiter nach rechts driftet und damit ihr wahres Gesicht zeigt, ist es notwendig, in Massen gegen sie auf die Straße zu gehen – und, wenn möglich, ihre Zusammenkunft zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Die AfD könnte sich als Opfer inszenieren? Sie zerfleischt sich sowieso gerade, und das sollte man besser zulassen? Ja, stimmt schon – doch beides macht die Positionen der AfD nicht besser. Mit dem Rechtskurs der strammdeutschen Gaulands, Höckes und Poggenburgs fährt die AfD nur noch mehr eine völkische, rassistische, frauenfeindliche, LGBTI-feindliche, rückwärtsgewandte und engstirnige Politik. Und der soll man freie Bahn lassen? Nix da.

Hinzu kommt die Brisanz von Köln als Treffpunkt. Genüsslich werden die Schmalspur-Goebbels der AfD die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 ausschlachten, um gegen Muslime und Geflüchtete zu hetzen. Genau deswegen braucht Köln ein starkes Signal, dass völkische Mobilisierungen nicht erwünscht sind.

Zwar wird halb Köln am Samstag gegen die AfD auf den Beinen sein – ab sieben Uhr früh Sternmarsch, Kundgebungen, Demonstrationen, Musik, Karnevalsumzüge. Die angekündigten Events verdichten sich zu einem Anti-AfD-Festival samt Bühnenprogramm im Grüngürtel. Sogar der 1. FC Köln und die Kölner Haie sind dabei. Das ist beeindruckend. Aber es reicht nicht.

So ein „kleines kölsches Woodstock“ (so die Veranstalter) hindert die AfD nicht an ihrer Politik. Wer wirklich etwas dagegen hat, dass sich die neuen Völkischen zusammenfinden, muss zum Maritim am Heumarkt. Höcke und Co sollen ihre 180-Grad-Wende bekommen und auf dem Absatz kehrtmachen: raus aus Köln!

Malte Göbel

***

Nein

Der Versuch, den Kölner AfD-Parteitag durch Blockaden zu verhindern, ist ehrenwert, aber falsch. Das hat zwei Gründe, einen prinzipiellen und einen taktischen. Prinzipiell ist gegen Blockaden nichts einzuwenden, solange sie eine symbolische Funktion haben – also etwa Neonazis daran hindern, eine legale Demonstration abzuhalten. Niemand wird deshalb glauben, es gäbe danach weniger Neonazis. Trotzdem ist es richtig, den Braunen die Straße zu versperren.

Die Bundesversammlung einer legalen Partei verhindern zu wollen, ist etwas ganz anderes. Hier geht es um die existenzielle Frage, ob es den Mitgliedern möglich ist, zusammenzutreten, um Beschlüsse zu fassen. Man muss kein Freund der AfD sein – aber diesen Willensbildungsprozess verhindern zu wollen, bedeutet, dieser Partei demokratische Rechte vorzuenthalten. Und das geht nicht.

Doch auch wer dieser Argumentation nicht folgen mag, sollte bei aller Ablehnung der AfD darauf achten, ihr nicht auch noch hilfreich zur Seite zu stehen. Denn die Blockadeversuche und die absehbare Polizeiaktion gegen die Demonstranten sind genau das, was diese Partei dringend benötigt. So entstehen wieder Feindbilder, mit denen potenzielle Wähler beeindruckt werden können. Damit kommt die AfD als angebliches „Opfer“ in die Medien, bedroht von bösartigen Linksradikalen, während von ihrer eigenen inneren Zerrissenheit abgelenkt wird. Wer unbedingt blockieren möchte, wundere sich also anschließend bitte nicht über steigende Umfragewerte der Rechten.

Proteste können erreichen, dass die AfD in Köln als das enthüllt wird, was sie ist: ein unangenehmer Haufen rechter Spießer, mit denen man nicht in einer Kneipe sitzen möchte. Die Versuche einer kompletten Blockade aber erweisen der AfD womöglich einen verdammt guten Dienst.

Klaus Hillenbrandt

Comments

[Andreas Bitz]

Mittendrin oder im Nachhinein ist Jeder schlauer. Die Blockadeankündigungen, Antifa, Vermummte, aus dem Bundesgebiet Anreisende führten dazu, daß (zieht man die Pollizisten ab) gerade mal 6.500 Teilnehmer ("Massen" "halb Köln"???) gegen die AfD protestierten. Im Umkehrschluss: Die Kölner hatten außer 11 Mio Kosten kein Problem mit der AfD.

[4845 (Profil gelöscht)]

In einem demokratischen Staat darf die AfD selbstverständlich einen Parteitag abhalten und selbstverständlich dürfen in einer Demokratie Andersdenkende (friedlich) genau gegen diese Partei bzw. deren Parteitag demonstrieren. Punkt, Aus, Ende.

[cursed with a brain]

Zwischen Pest (störungsfreier AfD-Parteitag) und Cholera (Inkaufnahme persönlicher Nachteile durch Widerstand gegen die Pest) mag jeder selbst entscheiden, was für ihn das "Bessere" ist, ein "gut" gibt es nicht.

Wer allerdings die persönliche Entscheidung in der Abwägung zwischen Legalitäts- und Legitimitätsprinzip nicht akzeptiert, wo sie seinen eigenen Vorstellungen nicht entspricht, der hat noch einigen Nachholbedarf in Sachen staatsbürgerlicher Bildung.

Natürlich muss "der Staat" wenigstens den Versuch unternehmen, die allgemeine Versammlungsfreiheit zu schützen. Und natürlich kann der individuelle Bürger den Versuch unternehmen das Zustandekommen einer Versammlung im Einzelfall so schwer wie nur irgendmöglich zu machen. Auch mit der letzten Konsequenz der juristischen Verfolgung.

Denn dass Gesetze kein Ersastz für das Gewissen des Einzelnen sein können und auch nicht sein dürfen, ist wohl eine der drängensten Lehren des Nationalsozialismus.

In diesem Sinne wünsche ich allen Blockieren viel Erfolg - und lasst Euch nicht erwischen!

[Khaled Chaabouté]

In den Ländern, wo gedungene Mietrevolutionäre à la OTPOR/CANVAS zur Freude der deutschen Grünen Farbrevolutionen veranstalten, indem sie gegen demokratisch gewählte Regierungen randalieren, werden bei einigen Tausenden dieser Demonstranten regelmäßig Rücktrittsaufforderungen in unseren Medien laut. Warum also nicht auch diese Auseinendersetzung wieder zurück auf die Straße tragen?

[disenchanted]

Es muss einem ja nicht passen aber diese Partei vertritt einen Teil der Bevölkerung der nicht klein ist. Im Vergangen Jahr hat die AfD bei jeder Landtagswahl zweistellige Resultate eingefahren und auch Menschen die nicht links sind haben ein Recht auf palamentarische Repräsentation. Wer die Organisation einer solchen Partei behindert bringt damit zum Ausdruck das ihm die Rechte der Bürger die durch diese Partei vertreten werden nichts wert sind.

Protestieren kann und soll man aber auf derartige Repressionen sollte jeder überzeugte Demokrat verzichten.

Was ich an Argumentationen wie der von Herrn Göbel verstörend finde ist das Abhandensein jedes Willens zur Debatte. Man wird die Meinung von AfD-Mitgliedern nicht wegprotestieren. Die Meinung bleibt erhalten und wird durch Repressalien vermutlich nur noch gefestigt. Dialog wäre hier ein sinnvoller Weg, der einzige Weg Rassismus aus den Köpfen der Menschen zu tilgen und sie nicht nur ruhigzustellen.

Eindrucksvolles Beispiel: http://www.huffingtonpost.com/entry/black-man-daryl-davis-befriends-kkk-documentary-accidental-courtesy_us_585c250de4b0de3a08f495fc

[LeSti]

Ich kann Ihnen, Herr Hillenbrandt, leider nicht ganz folgen.

Sie finden es "richtig, den Braunen die Straße zu versperren" und sie "daran zu hindern, eine legale Demonstration abzuhalten", Ihnen also demokratische Rechte vorzuenthalten.

Einer "Partei demokratische Rechte vorzuenthalten" indem man ihre Mitglieder daran hindert "zusammenzutreten, um Beschlüsse zu fassen", "das geht nicht".

Ja was denn nun?

Demokratische Rechte verwehren geht entweder immer oder nie. Ich plädiere für nie.

Was immer geht und viel öfter und zahlreicher gemacht werden sollte: Daneben oder drum herum stehen, und deutlich zeigen, dass eine Gegenmeinung existiert.

[Neinjetztnicht]

"Ich vermute auch offen gesagt, dass sich Blockierer, Linksautonome und Co. im Grunde nicht von ihren Gegnern unterscheiden. Beide verachten im Prinzip die Demokratie und beten ein autoritäres Gesellschaftsmodell an."

Hat ja nicht lange auf sich warten lassen... Wenn Sie keine Ahnung von "linksextremen" Positionen haben und uns alle in einen Topf mit autoritären Arschlöchern stecken, sorry, dann sind Sie einfach ungebildet. Ich will nicht sagen, dass diese Meinungen nicht vielleicht auch hier existieren, die "Linke" ist ja nunmal ein sehr heterogener Haufen (zum Glück auch)... aber die Menschen, die ich kenne lehnen jegliche Art von Autorität ab.

Und ich finde es ehrlich widerlich, dann hier so etwas lesen zu müssen. Und wenn @Dr. McSchreck die AfD wählen möchte, weil er sich mit blockierten Faschisten solidarisieren möchte, machen Sie das. Zeigt nur, wessen Geistes Kind Sie sind...

[Liberal]

@Neinjetztnicht Ihre unflätige Art lässt tief blicken.

[Neinjetztnicht]

Der Punk in mir, würde jetzt gerne etwas dazu schreiben, der Student verbietet es... es würde ohnehin nur gelöscht werden.

Aber verraten Sie Hobbypsychologe mir doch einmal was Sie bei Ihrem tiefen Blick entdeckt haben? Menschen über das Internet zu diagnostizieren, wie spannend...

[Liberal]

"Aber verraten Sie Hobbypsychologe mir doch einmal was Sie bei Ihrem tiefen Blick entdeckt haben?"

By the way: Ich bin sogar professioneller Psychologe. Meine Aussage hat aber nichts mit einer "Diagnose" zu tun, sondern stellt einen Eindruck aus der Sicht eines einfachen Rezipienten dar.

Ihre Standpunkte sind in erster Linie selbstverliebt und eitel.

Ihnen ist es wohl weder bewusst, noch haben Sie ein ernstzunehmendes Interesse daran, welch Wirkung derartige Blockadehaltungen haben. Ihnen geht es darum, sich selber zu präsentieren und den Affekten ihren Lauf zu lassen. Bitteschön, aber gerieren Sie sich nicht als "Widerständler". Ihnen ist die Sache herzlich egal, so lange stumpfe Stimmungen bedient werden.

Da sind Sie Ihren Hauptgegnern sehr ähnlich.

Im Gleichschritt wollen Sie zusammen mit eben diesen die Mitte der Gesellschaft zerreiben und polarisieren. Es ist im Endeffekt eine ähnliche Bürgerkriegsmentalität wie sie die 5-vor-zwölf-Fraktion vom anderen Ende des Spektrums vertritt.

Menschen wie Sie sind gefährlich, weil sie in der Minderheit die Gegenseite befeuern und in der Mehrheit Unterdrückungsaparate aufbauen. Ein Unterschied zwischen Ihnen und Pegidisten/AfDlern existiert nur in der eigenen eitlen Selbstüberhöhung.

Sie träumen also wirklich von einer Welt ohne Diskriminierung und Unterdrückung?

[andi brandi]

@Liberal Sehr gute Antwort

[Neinjetztnicht]

Und totaler Schwachsinn... aber gut, lassen wir das mal so stehen (obwohl, eigentlich lach ich mich gerade kaputt... "selbstverliebt und eitel"... wie gut, dass Sie mich nicht wirklich kennen, sonst wäre Ihnen das schwer peinlich) und hoffen darauf, dass Ihre restlichen Patienten eine passendere Diagnose bekommen.

Aber Ihre letzt Frage kann ich trotzdem noch mit einem klaren "Ja" beantworten. Tschüss...

[Blacky]

Und wer definiert, wer sich versammeln darf und wer nicht? Das "gesunde linke Volksempfinden" etwa? Oder Sie direkt?

Damit wir uns richtig verstehen: für die AfD habe ich soviel Sympathie wie für eine eitrige Entzündung im Gesicht. Diese einfach wegzuschneiden löst das Problem nicht...

[Neinjetztnicht]

@Blacky "Linkes Volk[...]" ähhhh, ja...

[74450 (Profil gelöscht)]

@Neinjetztnicht Heißt es nicht Volksrepublik?

[Neinjetztnicht]

@74450 (Profil gelöscht) Häh? Also so unsäglich ich unser System auch finde, meines Wissens heißt es wohl eher "Bundesrepublik". Meinen Sie vielleicht China?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Neinjetztnicht Ich meine, dass sich viele "linke" Bewegungen als Vertreter*innen des Volkes definiert haben. Die Kombination "linkes Volk" ist also kein Widerspruch. Oder was soll ihr Statement ""Linkes Volk[...]" ähhhh, ja..." bedeuten?

[Neinjetztnicht]

@74450 (Profil gelöscht) Niemand den ich kenne steht auf den Volksbegriff... ich weiß ja nicht, wo Sie sich so rumtreiben. "Volk" beeinhaltet für mich auch immer Abgrenzung von anderen Menschen. Und jetzt bitte nicht damit kommen, dass ich mich auch von anderen Menschen abgrenze. Klar mache ich das, das hat für mich aber einen anderen Hintergrund.

[Blacky]

@Neinjetztnicht wie wärs mit einer antwort auf meine frage? wie es scheint haben sie keine, sonst müssten sie sich nicht in semantische spielchen flüchten...

[Neinjetztnicht]

Die Frage ist etwas komplizierter, sie beinhaltet eigentlich zwei Antworten.

1. In dieser jetzigen Gesellschaft obliegt die Frage des Versammlungsrechtes natürlich bei den "Ordnungsbehörden" die sich nach irgendwelchen Gesetzen richten, oder auch nicht. Hier muss dann halt jeder für sich selbst sehen, ob und wenn ja was er /sie/es dagegen machen kann und will. Soweit die Realität...

2. wäre dann noch komplizierter, weil leider nicht wirklich machbar. Mein Traum ist eine Welt, in der die Menschen alle unabhängig von irgendwelchen Faktoren wie Geschlecht, Glauben, Herkunft usw. friedlich miteinander leben können. Dazu ist absoluter Respekt vor dem jeweiligen Individuum nötig. Und ich sage Ihnen, das würde funktionieren. Niemand bringt mehr Menschen um, niemand wird mehr diskriminiert, oder schlecht behandelt. Es gibt einfach keine Gründe mehr, andere Lebewesen zu hassen. Was glauben Sie, wer dann noch entscheidet ob Faschos ein Forum bekommen sollten? Soweit und kurz (nicht nur) meine Utopie... Ich weiß, das klingt unheimlich unmöglich und unrealistisch. Eigentlich müsste ich dazu auch mehr schreiben, aber es ist schon spät. Einen Weg dahin gibt es sicherlich, auch wenn das niemand von uns jemals erleben wird.

Und somit bleibt leider vorerst nur die Nummer 1... aktiven Widerstand gegen faschistische Arschlöcher zu leisten, wie auch immer der Aussieht.

[Suchender]

Würden Sie mit gleicher Inbrunst gegen Erdoganwähler und die AKP wettern wären Sie glaubwürdiger oder wäre das rassistisch?

Ich habe noch nicht gehört, daß die AfD die Todesstrafe einführen oder die Gewaltenteilnug abschaffen will.

Den Führerstaat bekommen wir jetzt erstmal in der Türkei.

[Neinjetztnicht]

@Suchender Und was wollen Sie mir jetzt damit sagen? Irgendwie am Thema vorbei... und inhaltlich Unsinnig. Warum sollte ich nicht hier die AfD bekämpfen, und gleichzeitig meine Solidarität mit dem "Nicht-Erdogan-Teil" der Türkei, besonders der kurdischen Minderheit, ausdrücken können?

[74450 (Profil gelöscht)]

Bis Sie Ihre Utopie erreichen, müssen wir aber ein System erarbeiten, in dem jede*r friedlich ihre*seine Meinung ausdrücken kann. Wer das blockiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses und gehört bekämft. So lobenswert die Ziele auch sein mögen. Nein zu Gewalt, ja zum freien Meinungsaustausch!

Sie können für sich selbst definieren, wer ein faschistisches Arschloch ist. Wenn Sie daraus aber für sich das Recht ableiten, diesen Menschen ihr Recht auf politische Artikulation zu verwehren, dann sind sie nicht besser als ein kleiner Diktator!

[Neinjetztnicht]

@74450 (Profil gelöscht) Ich habe es echt schon sehr vereinfacht geschrieben und Sie mißverstehen das immernoch. Hab ja eindeutig geschrieben, dass diese Utopie mit der heutigen Gesellschaft nicht zu machen ist... Und wie Sie mir immernoch mit "demokratischem Konsens" kommen können ist mir auch schleierhaft. Ist mir jetzt aber auch wirklich egal.

[74450 (Profil gelöscht)]

Nungut, wenn auch Sie das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren und die Blockierei durch die Wahlhelfer*innen der AFD missbilligen, dann sind wir einer Meinung.

"Hier muss dann halt jeder für sich selbst sehen, ob und wenn ja was er /sie/es dagegen machen kann und will."

Dieser Satz lässt zwar auf was anderes schließen. Ist mir aber jetzt auch egal. Bis auf weiteres...

[Neinjetztnicht]

@74450 (Profil gelöscht) Gewaltmonopol? Staat? Nee, wir sind nicht einer Meinung... aber da kommen wir auch nicht hin. Na dann... adieu.

[disenchanted]

Nun wie Sie sagen ist die Linke heterogen und grade die jüngste Generation derjenigen die sich selber als Links oder Progressiv bezeichnen erlebe ich als ausgesprochen autoritär. Das nimmt man in der breiten Öffentlichkeit meist nicht so wahr aber an den Orten wo links sein die Norm ist kann man zusehen wie auch linke sich, einmal in der Überzahl, autoritärer Mittel bedienen um ihre Vormachtstellung zu erhalten.

Grade heute bin ich über den Campus der örtlichen Universität geschlendert und mir sind dort eine Reihe Steckbriefe aufgefallen. Darauf waren unterschiedliche, lokale AfD Mitglieder abgebildet und unter den jeweiligen Bildern Stand der volle Name und die Adresse der jeweiligen Person. Am unteren Rande stand "Antifaschistische Aktion", neben dem typischen Logo. Man braucht nicht viel Fantasie um das als Aufforderung zur Gewalt zu verstehen.

Das ist natürlich recht selten, weit häufiger trifft der Hass der identitätspolitischen Garde weite Teile der Bevölkerung. Wer weiß, männlich, heterosexuell oder sonstwie einer Mehrheit angehörig ist der hat nicht viel zu lachen und muss sich Dinge anhören die man anders herum gegenüber Minderheiten niemals akzeptieren würde. Auch hinter solchen Anwandlungen steckt ein linker Gedanke und der blanke Hass der einem bei einer direkten Konfrontation mit solchen Menschen entgegenschlagen kann unterscheidet sich meiner Erfahrung nach nicht von dem was man auch bei Neonazis erleben kann.

Auch im historischen Kontext ist es keineswegs abwegig autoritäres Gebaren und Linksextreme Positionen in Verbindung zu bringen. Jedes einzelne Land in dem ein Kommunistisches System implementiert wurden ist zu einem durch und durch autoritären Staat verkommen in dem niemand mehr frei war.

[Neinjetztnicht]

Das ist vermutlich von Stadt zu Stadt unterschiedlich was für linke Strukturen dort anzutreffen sind. Ich bewege mich hauptsächlich in völlig verzeckten bis studentisch geprägten anarchistischen Kreisen und mit Kommunisten, Stalinisten und Rotfrontlern etc haben wir nicht viel am Hut. Dort mögen die Dinge, die Sie da so ansprechen teils vielleicht zutreffen.

Wo sich unser Standpunkt definitiv teilt, ist das "Outing" von Faschisten (Nazis können ruhig merken, dass sie ihren Scheiß nicht so ganz ungehindert verbreiten können. Ob das jetzt gleich in Gewalt ausufern muss, naja, da gibt es wohl geteilte Meinungen), sowie ihre Gedanken zur "männlich, heterosexuell oder sonstwie einer Mehrheit". Ich gehöre da ja irgendwie selbst dazu, viele meiner Genossen*innen ebenso. Die Frage ist nur, wie man das auslebt und da habe ich mit weiten Teilen der Menschen erstmal kein großes Problem, bis sich jemand entsprechend verhält.

In einer Hinsicht haben Sie aber vielleicht, auch aus meiner Sicht, Recht: ja, es geht beim Kampf gegen Rechts um eine Vormachtstellung. Stellen Sie sich mal vor, die Antifa in Ihrem Ort existiere nicht. Überall Nazisticker an den Laternen, rechte Parolen an den Wänden, Faschos die unbesorgt durch die Straßen marodieren... haben Sie das Gefühl, dass bürgerlicher Protest ein solches Szenario verhindern könnte? Ich denke, dass so manch Eine*r eher dankbar sein sollte, dass es diese Menschen gibt, die sich zur Not auch mal fetzen, den rechten Ärschen aber keinen Platz machen.

[Dr. McSchreck]

Wie Recht Sie haben....und die gleichen Leute jammern inzwischen, weil Rechte ihre Methoden kopiert haben.

Wobei es mir gar nicht darum geht, wer angefangen hat. Gewalt und Drohung mit Gewalt sind nicht zu akzeptieren als politisches Mittel. Ganz einfach, egal von wem.

[Thomas_Ba_Wü]

...außer natürlich die Autorität die an die "kleinen Leute" umverteilen will - gelle.

Dann seid ihr auch voll geil auf einen der mal richtig auf die Kacke haut, die ganze korrupte Politikerbande zum Teufel jagd und erstmal der Industrie zeigt wo der Hammer hängt.

Wer mit dem autonomen gewaltbereiten linken Pack solidarisiert ist nicht besser als der der sich mit dem rechten Pack mitmarschiert - auch wenn sie meinen sie hätten irgendeine übergeordnete Moral die das begründet.

Es ist einfach unredlich wie sie auf der einen Seite jeden, der auch nur das geringste Verständnis für die AFD oder ihre Wähler eingesteht, sofort zum Nazi machen auf der anderen Seite mal wieder nichts mit den Arschlöchern zu tun haben wollen die direkt bei Demos neben euch stehen.

[Neinjetztnicht]

Dieser Kommentar ist so dumm, dass ich darauf nicht mehr direkt antworte. Lesen Sie sich meine Antwort oben durch, vielleicht finden Sie da was Sie suchen, oder auch nicht...

Und ja, wer Verständnis für die AfD zeigt, ist mit Schuld an dieser Misere und macht sich damit vielleicht nicht gleich zum Nazi, aber definitiv zum Arschloch... und auf Demos laufe ich, wenn es sich vermeiden lässt, auch nicht neben Arschlöchern... (denn ja, die gibt es auch in linken Reihen)

Scheiße, jetzt hab ich schon wieder zuviel geschrieben...

[Dr. McSchreck]

man muss jemanden nicht gleich wählen, um sich mit ihm zu solidarisieren. Sonst müsste ich bei jeder Wahl fast jede Partei wählen, weil alle mal mit falschen Mitteln angegriffen werden. Dadurch würde meine Stimme dann aber ungültig.

Sie sollten einfach mal aus Weimar lernen und sich mit dem Grundgesetz beschäftigen, das sehr fein ausdifferenziert, welche politschen Rechte und Pflichten es gibt.

[Soggebiegla]

Legal ... illegal ... schei..egal?

Ja.

Aber nur solange kein Blut fließt, oder ein solches Szenario nicht zwingend zu erwarten ist.

Im konkreten Fall heißt das: Alle Aktionen, die den Reichsparteitag der Alternative für Deppen (möglichst originell) erschweren, aber nicht verhindern, finden mein Wohlwollen.

Krawalle hingegen nutzen medial nur den Rechtsaußen.

[notsocommon]

Dass es überhaupt ein Pro und Contra gibt...

Ich war mal beim Bundesparteitag der Grünen gucken, weil sich meine Schwester dort engagierte. Obwohl ich sicher nicht allein darin war, viele ihrer Positionen strictement abzulehnen, kann ich mich nicht an IRGENDWELCHE Gegendemonstranten erinnern. Warum kann man umgekehrt nicht das gleiche erwarten? Ich sehe in der AfD eine demokratische Partei, die sich gegen ungesteuerte Zuwanderung jedoch nicht gegen Fremde/andere Rassen allgemein wendet. Wo ist das Problem?

[Neinjetztnicht]

@notsocommon Sag mal, geht es Ihnen noch gut? Sie sehen bei der AfD NUR eine Gegenpartei zu "ungesteuerter Zuwanderung"? Sagen Sie mal, haben Sie die letzten Monate gepennt? Lesen Sie doch bitte erstmal deren Parteiprogramm und hören sich die AfD Politfreaks mal an, bevor Sie so einen Unsinn schreiben. Und wenn Sie den Kram dann noch korrekt finden, können Sie sich gerne ausmalen was ich Ihnen verbal noch so um die Ohren hauen würde. Kleiner Tipp: vergleichen Sie mal AfD und NPD Programm...

[Gion]

"ein unangenehmer Haufen rechter Spießer, mit denen man nicht in einer Kneipe sitzen möchte"

seinerzeit (im jugoslawienkrieg) saßen viele von uns mit den kriegstreibern in kneipen - und parlamenten. mit sozis und grünen.

welche blokaden haben das rot-grüne kriegshandeln verhindert?

[Thomas_Ba_Wü]

Gott sei Dank keine.

Den Irakkrieg haben sie Gott sei Dank abgelehnt - beim Kosovo wären wohl die Menschenrechte der Kosovoalbaner wichtiger als die Selbstbestätigung wohlstandsverwöhnter Pazifisten.

[Lowandorder]

Nich so ganz auf Höhe des Balles - hm?!

1. Beteiligung BRD/BW - im Rahmen der Nato - völker&verfassungswidrig

(Selbst Blindie-Gerd heute & Lügengespinst der allerfeinsten Sorte

Fischer vorweg/ Bundesbademeister

Auf-geht's Scharpings "Hufeisenplan" -

Reine Lüge/Schimäre - gab's schlicht nicht! Resumee Küppersbusch -

"Da haben wir durch die Bank gepennt!

2. Irak-Krieg - ' schland/BRD - war

Kriegspartei. Punkt. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2005&Aktenzeichen=2%20WD%2012.04

Wennse sich durch Dr. D.D.s Ziegelstein 150 S - nicht durchfräsen wollen!;) http://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/bundesverfassungsgericht/673-bundesverwaltungsgericht-am-21-06-2005-der-irakkrieg-von-2003-war-unter-allen-rechtlichen-aspekten-voelkerrechtswidrig

kurz - dabei geht es um - Recht - kerr?!!

Nicht um Geschmäcklerische!

Das ist insbesondere unserem Taxidriver auf dem Lauf in sich selbst -

Bis heute nicht begrifflich - noch gar klar! "Zimtplauderer" wird der Gefählichkeit solcher Geistessülze -

Schlicht nicht gerecht - nicht nur bei ihm! Aber Hallo! & Derzeit verstärkt!

So geht das.

[Philippe Ressing]

Na legal ist ja auch die NPD, das verdanken wir ja den Richtern in Karlsruhe. Proteste gegen die AfD also erst dann, wenn es Heil-Höcke heißt und Gauland den Reichsminister für Volksaufklärung gibt?

[sart]

@Philippe Ressing Proteste sind etwas anderes als Blockaden, um einen Parteitag gänzlich zu verhindern.

[Neinjetztnicht]

@sart Stimmt, Blockaden sorgen dafür, dass wirklich was passiert. "Kein Fußbreit den Faschisten" darf nicht nur ein leerer Satz bleiben! Es geht darum zu zeigen, dass diese Arschlöcher sich niemals ungestört breitmachen können. Und so wichtig friedliche Protestaktionen der Masse auch sein mögen, sie werden niemals erreichen, dass sich diese Arschlöcher wirklich gestört fühlen.

[Normalo]

"Kein Fußbreit den Faschisten" darf nicht nur ein leerer Satz bleiben!"

Der Satz IST leer - zumindest in einer funktionierenden Demokratie. In der entscheidet nämlich, was in den Köpfen der Wähler vor sich geht, und nicht, wo man sie hinlässt. Unerwünschte politische Einstellungen physisch blockieren zu können, ist eine jener Allmachtsphantasien, die noch jedes totalitäre Regime letztlich haben stürzen lassen.

Im Übrigen ist es eine ganz schön autoritäre und elitäre Einstellung, den öffentlichen Raum - der ALLEN gehört, auch Rechtspopulisten und ihren Wählern - für bestimmte Meinungsrichtungen sperren zu wollen. Wer oder was gibt Ihnen das Recht, Ihre Stimme derart über die eines politischen Gegners zu stellen?

[Radl Rambo]

Ich versteh die Arugementation nicht: Die AfD befindet sich doch in einer Art permanenter Daueropferrolle. Für die ist doch sogar Brevik ein Opfer. Das liegt an den angstgestörten selektiven Wahrnehmung ihrer Mitglieder.

Ob da jetzt noch hinzukommt, dass sie sich wg. des Parteitages auch noch als Opferlamm fühlen oder nicht, wen kratzt das?

[Alexander Stein]

Für die ist doch sogar Brevik ein Opfer

Haben Sie dafür eine Quelle? Die Info sollte umgehend in den Medien publik gemacht werden. Das wäre auf jeden Fall eine nachvollziehbare Abschreckung. Niemand möchte mit Brevik-Sympathisanten sympatieren.

[Christian Lützeler]

Das mit der Aufwertung durch Protest ist ein dummes Argument. Ich habe das schon bei den Dügida Demos gehört, als ich mit Antifa Button bei Kunden aus der jüdischen Gemeinde stand. Ich brachte nur an, dass es eben momentan die Moslems sind, die ihr fett wegkriegen, und wenn die dann mit den Moscheen fertig sind, wieder vor der Synagoge oder der jüdischen Schule stehen. Das leuchtete ein, und die jüdische Gemeinde stand dann abends mit vor der Moschee, als die Nazis kamen. Der Hodscha weinte vor Freude über soviel Zuspruch aus der Bevölkerung und sogar der jüdischen Gemeinde. Es war ein bewegender Moment. Widerstand lohnt sich immer und verhindert wirkungsvoll die Anbiederung des besorgten Prekariats an die extreme Rechte. Für jeden Anhänger unserer freien und offenen Gesellschaft sollte es eine Pflicht sein, sich diesen Hetzern entgegen zu stellen und sich notfalls auch mal hin zu setzen.

[Dr. McSchreck]

Blockaden und ähnliche Rechtsbrüche (Autos anzünden, Scheiben einschmeißen) führen bei mir nur zu Solidarisierung mit denen, die rechtswidrig angegriffen werden. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind stark genug für die Herausforderung AfD. Leute, die Rechtsbrüche nach politischem Gutdünken für richtig halten, sehe ich als gefährlicher für die Demokratie an - jedenfalls wenn es viele davon gäbe.

Vor wenigen Tagen gab es einen guten Artikel über die Vergleichbarkeit rechten und linken "Ungehorsams". Das sollte jeder bedenken, der Rechtsbrüche schön redet - die anderen könnten dieses Recht auch in Anspruch nehmen.

[Liberal]

@ Dr. MCSCHRECK:

Volle Zustimmung.

Ich bin überzeugter Gegner von AfD, Pegida und den anderen rechten Aluhutveranstaltungen.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass sich an der Demokratie bitter versündigt, der nicht Köpfe gewinnen (=überzeugen) will, sondern auf derart autoritäre Maßnahmen zurückgreift. Wie schwach muss die eigene Überzeugung sein, dass man glaubt, den Kampf der Ideologien nur so gewinnen zu können?

Davon ab ist es die wunderbarste Wahlkampfhilfe, die man den Rechten kostenlos zukommen lassen kann.

Ich vermute auch offen gesagt, dass sich Blockierer, Linksautonome und Co. im Grunde nicht von ihren Gegnern unterscheiden. Beide verachten im Prinzip die Demokratie und beten ein autoritäres Gesellschaftsmodell an.

[Frank Stippel]

Politik darf nicht auf der Straße ausgetragen werden. In den späten 20er Jahren der Weimarer Republik prügelte sich der rechte und linke Mob durch die Städte - der politischen Meinungsbildung hat das sicherlich nicht geholfen. Wenn man die Versammlung einer legalen Partei verhindert, schert man sich einen Dreck um Demokratie - allein das eigene Weltbild zählt.

[Velofisch]

Man muss nicht blockieren um zu demonstrieren! Es ist kein Zeichen von Demokratie, eine andere falsche Meinung zu unterdrücken. Es ist ein Zeichen von Demokratie, dagegen zu protestieren und mit Argumenten die falsche Meinung auseinander zu nehmen. So sollte gegen den Parteitag demonstriert aber nicht blockiert werden. Diesen Protest muss die Polizei genauso schützen, wie sie die Abhaltung des Parteitages schützen muss.

Wer meint, mit Nazimethoden gegen Nazis vorgehen zu müssen, hat aus der Geschichte nichts gelernt - sorry!

[cursed with a brain]

"Nazi-Methoden"?

Ach so, Hitler und Co. haben sich mit ihren SA- und SS-Verbänden lediglich vor ein paar jüdische Geschäfte gesetzt, damit dort keiner mehr ungehindert zum Einkaufen gehen konnte, und sind wenig später durch Europa gezogen, nur um auch dort ganze Landstriche mit ihren Sitzstreiks zu blockieren, wohl in der Absicht auf das Problem des "Volkes ohne Raum" international ein bisschen aufmerksam zu machen.

Man muss schon lange suchen, um einen vergleichbar schäbigen Nazivergleich wie den Ihren zu finden. Mir ist es nicht gelungen.

[Oskar]

Oh man im Ernst? Hier werden mal wieder Sachen auf eine Stufe gestellt die nicht auf eine Stufe gehören. Es ist einfach ein riesen Unterschied warum man etwas tut

Argumente helfen bei der AfD auch nicht weiter, deren Mitglieder sind für so etwas nicht zugänglich. Deren Mitglieder wollen auch nicht diskutieren sondern andere Meinungen, Lebensstile, Veranstaltungen schlicht weg staatlich verbeiten

Sich ein paar Kilometer weiter hinzustellen und irgendwelche Kerzen anzuzünden hat nichts mit Protest zu tun, sondern ist eine Alibiveranstaltung. Etwas was das Gewissen beruhigt ohne das man wirklich etwas getan haben muss. Das juckt absolut Niemanden, die Nazis lachen einen dafür höchstens aus. Dazu ist es gefährlich. Wenn eine Seite abrüstet während die Andere stehts aufrüstet und dabei staatlich Unterstützt wird ist das Ergebnis der Auseinandersetzung klar. Die Geschichte hat vor allem eins gezeigt: Gegen Rechte hilft nur selbst Härte zeigen zu können bevor man wieder wehrlos aber nicht ehrlos aus dem Parlament fliegt

Auch super ist den Rechten und der Polizei schon im vorhinein zu sagen in welche Spaltungskerbe sie schlagen muss.

[Liberal]

"Es ist einfach ein riesen Unterschied warum man etwas tut"

Der Zweck heiligt der Mittel. Ich hoffe, Sie sind keiner derjenigen, die sich andernorts ereifern, es könne keine "guten Bomben/Kriege" geben.

"Argumente helfen bei der AfD auch nicht weiter"

Jetzt bin ich mal gespannt, was denn weiter hilft. Bautzen? Gulag? Welche Form der Umerziehung ist Ihnen denn genehm?

Und wenn Sie schon dabei sind (mal ganz praktisch gedacht), wie kontrollieren Sie denn, was die Rechten im Internet schreiben und treiben? Wie hüten Sie Ihren Sack Flöhe? Gibt es da ein Ministerium für Wahrheit, das noch zu gründen wäre?

Sicher, dass Sie kein Troll sind, der von der AfD hergeschickt wurde?

[Oskar]

Ach es ist doch traurig das man von denen die schön zusehen und sich zurück lehnen wollen dafür kritisiert wird etwas unternommen zu haben

Und das Sie versuchen mich da in eine Ecke zu drücken sagt auch ne Menge über ihre Art und Weise Demokratie zu leben aus. Warum Argumente bringen wenn Stigmatisierung doch viel besser wirkt?

Ja der Zweck heiligt die Mittel ein gutes Stück weit.

Es gibt einen Unterschied ob man zum Beispiel eine Sitzblockade vor einem Naziaufmarsch errichtet oder vor einem Flüchtlingsheim.

Die Tat unterscheidet sich nur durch ihr Ziel und ich denke es ist absolut klar das Letzteres deutlich problematischer ist.

Es gibt keine gute Gewalt, aber es gibt legitime Gewalt und illegitime Gewalt.

Mal im großen Kontext gesprochen: Würden sie die Anschläge, auch mit Toten der französischen Résistance verurteilen? Ich würde das nicht tun.

Ich weiß nicht wie viele von Denen ihnen schon begegnet sind aber ja Argumente sind zwecklos. Völlig. Sie können denen erzählen was Sie wollen die werden ihrer Einstellung nicht ändern weil sie keinerlei Fakten akzeptieren.

Da hilft auch nichts weiter, das Einzige was man machen kann ist ihnen die Öffentlichkeit zu entziehen die Strukturen zerschlagen.

Da muss man auch nichts kontrollieren, wenn diese Leute nirgends willkommen sind dann werden sie irgendwann daran auseinander brechen.

Für Demokratie oder Ähnliches sind solche Leute auf Lebenszeit verloren es geht darum das ihnen die Macht verwehrt wird

Das sind nicht irgendwelche verwirrten Wähler sondern die Führungsriege der Partei

[Liberal]

Oskar,

was Sie da schreiben, kann ich schwer einordnen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Ausführungen als unreif, unüberlegt oder eitel einordnen soll. Sicher ist aber, dass ich Ihre Argumentation so wenig teile wie die Unterstellungen und Vermengungen ("Resistance"), die nichts mit meinem Beitrag zu tun haben.

Sie gerieren sich hier zum Widerstand, der etwas "unternommen hat". Das hat für mich schon viel von der Attitüde, in der sich auch die "Bewahrer des Abendlandes" gefallen. Sie, ebenso wie "NEINJETZTNICHT" sind für mich ein Paradebeispiel dafür, wie man dem politischen Gegner nach Kräften auch noch hilft. Wenn Ihnen der Zusammenhang so wenig klar ist und sie so wenig eine realistische Einordnung der Lage und ihres eigenen Verhaltens haben, dann ist auch mit Ihnen jede Diskussion wertlos. Zum Abschluss kann ich Ihnen aber versichern, dass ich mich vor Menschen wie Ihnen genau so fürchte wie vor den "Besorgten Bürgern".

[Oskar]

Sie werden schon eine Schublade finden in die Sie mich packen können, hat ja auch geklappt.

Und dann ist es ja auch nicht mehr wichtig was ich schreibe, darauf gehen Sie inhaltlich ja auch nicht ein. Kein einziger ihrer Sätze setzt sich inhaltlich damit auseinander. Schließlich kann man vom hohen Ross der bürgerlichen Moral heraus aburteilen kann was Andere tun während man selbst bequem vor dem PC sitzt. taz lesen ist schließlich Revolution genug

[BalouBear67]

@Oskar Wenn man diese Vollpfosten effektiv blockiert und ihnen den Parteitag damit unmöglich macht - dann werden die sich als Opfer darstellen und sogar zutreffend behaupten, dass ihnen die ihnen zustehenden verfassungsmäßig garantierten Rechte verwehrt werden. Wollen wir die AfD in der Opferrolle sehen? Ich will das nicht. Deshalb: Im direkten Umfeld des Parteitages öffentlich wirksam Demos durchführen, kreativ, umfangreich, so dass darüber berichtet wird und klar wird, dass die Mehrheit diese Vollpfosten nicht unterstützt. Aber der AfD keine Chance einräumen, sich als armes Opfer der bösen Linken darzustellen. Im Verweis auf die Geschichte: Die NSDAP unter einem Führer Hitler hat vor 1933 exakt das Argument für ihre militante SA gezogen.... sie müssten sich gegen die gewaltbereiten Kommunisten, die Roten, verteidigen können.

[Oskar]

Für die Opferrolle braucht es keine Bilder die von Linken produziert werden.

Die Opferrolle kommt nämlich ohne Fakten aus.

Und selbst wenn doch: Die Polizei wird die Bilder schon herbeiführen, das nennt sich dann Eskalationsstrategie

Und Medienwirksamkeit ist linker Protest ohnehin nicht. Können Sie sich daran erinnern wie viel über Pegida bereichtet wurde und wie viel über die Anti-TTIP Proteste?

Da waren 360.000 auf der Straße. Das reichte für einen 20sec Beitrag in der Tagesschau in dem von "einigen zehntausend" die Rede war.

Öffentlichkeit hängt davon ab ob Sachen öffentlich gemacht werde

Und zu ihrem Argument mit der SA: die Faschos hatten schon vor den Linken Gruppen bewaffnete Arme, auch im Staat.

Jetzt sind also Diejenigen schuldig die sich gegen die Morde gewehrt haben weil das als Ausrede verwendet wurde um noch härter vorzugehen?

Dann hätten die Nazis und deren bürgerliche Unterstützer die Linken also irgendwann in Ruhe gelassen wenn die sich nicht gewehrt hätten?

Das glauben Sie doch wohl selbst nicht

[Pink]

Zustimmung,

Und - mein Herz schlägt links.

[Linksman]

Klaus Hillenbrand sollte an 1969 denken:

Die NPD - zuvor siebenmal in Folge bei Landtagswahlen erfolgreich - veranstaltete im Bundestagswahljahr 1969 mehrere Parteitage und Versammlungen, die durch antifaschistischen Widerstand im Chaos untergingen.

Die Partei erschien daraufhin als allgemeines Sicherheitsrisiko und verlor bürgerliche Wähler.

Endergebnis: 4,3 Prozent - aus die Maus!

[Jan]

@Linksman Das mit dem "im Chaos" ist bißchen ungenau: die NPD hatte einen eigenen Saalschutz, der ausstaffiert war wie Bereitschaftspolizisten mit Uniformen, Helmen und Knüppeln. Damit gingen sie dann auf die Gegendemonstranten los und schlugen diese nieder. Viele Bürger erinnerte das dann doch zu doll an die SA und rückten von der NPD ab. Solche Schutztruppen hat die AfD nicht und es wird von Seiten der AfD auch keine Gewalt gegen die Demonstranten ausgehen.

[EMWE]

Gut abgewogen.

Doch was jetzt machen?

Schreiben. Ja, schreiben ginge.