Pro & Contra Politik Frankreich: Haben Macrons Reformen Chancen?

Macron steht auch bei der Parlamentswahl vor einem großen Sieg. Seine Politik wird sehr unterschiedlich beurteilt.

Und dann war da nur noch einer: Emmanuel Macron Foto: AP

Ja

Frankreich und Europa hätte nichts Besseres passieren können als die Wahl dieses französischen Präsidenten. Denn Emmanuel Macron ist das Gegenteil eines engstirnigen Nationalisten, der dem auch unter Linken verbreiteten Glauben nachhängt, in einer globalisierten Weltwirtschaft könnten kleine Königreiche etwas gegen multinationale Konzerne ausrichten. Macron ist ein überzeugter Europäer. Mehr noch: Der Linksliberale will das sanierungsbedürftige Haus Europa von Grund auf renovieren.

Macrons Chancen, das EU-Spardiktat der Bundesregierung zu durchbrechen und eine gerechtere Verteilung zwischen Nord und Süd zu ermöglichen, stehen gut. Und das liegt ironischerweise daran, dass Macron eben kein Linker ist. Der könnte – siehe Alexis Tsipras in Griechenland – leicht isoliert und als weltabgewandter Spinner abgetan werden. Macron dagegen könnte es gelingen, Regierungen von Portugal bis Italien hinter sich zu scharen. Nicht dem französischen Präsidenten droht so die Isolation, sondern dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Dass das kein Selbstläufer wird, ist selbstverständlich. Dass Macron als Erstes die traurige wirtschaftliche Lage in seiner Heimat vorgehalten wird, auch. Doch Macron hat begriffen, dass Reformen in Europa nur aus einer Position der Stärke heraus möglich sind. Auch deshalb sind seine Vorstellungen einer sozial- und wirtschaftspolitischen Reform richtig.

Der mit verbeamteten Sesselfurzern durchsetzte französische Staat mit seinem undurchdringlichen Regelwerk an Gesetzen und Verordnungen ist nämlich keineswegs, wie manche Gewerkschafter glauben machen, in erster Linie eine Errungenschaft der Arbeiterklasse. Es handelt sich in Wahrheit vor allem um ein träges bürokratisches Monster, das Veränderungen verhindert. Macron will dieses Monster aus Partikularinteressen bändigen. Das wird nicht ohne Krach klappen. Doch mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung stehen die Chancen besser als jemals zuvor. (Klaus Hillenbrand)

Nein

Macrons Wirtschaftsprogramm kann nicht funktionieren. Denn er verspricht Wohltaten für alle – ohne zu erklären, wie er die Nachlässe bei den Steuern und Sozialabgaben finanzieren will. Die Ärmsten sollen genauso profitieren wie die Unternehmer. Das Ergebnis ist abzusehen: Die Defizite im französischen Staatshaushalt dürften weiter steigen.

Mit seinem realitätsfernen Wohlfühlprogramm hat Macron gezeigt, dass er weiß, wie man Mehrheiten gewinnt. Die Wähler wollen keine durchgerechneten Programme, sondern setzen auf das Prinzip Hoffnung.

Den „echten“ Macron wird man also erst in den nächsten Monaten kennenlernen, wenn er tatsächlich regiert. Doch Skepsis ist angebracht, dass er Erfolge einfahren kann. Denn Macron hält an der falschen Reihenfolge fest: Erst will er sein eigenes Land reformieren – dann Europa. Es klingt zwar logisch, zunächst „eine Position der Stärke“ anzustreben, bevor man sich mit seinen Nachbarn auseinander setzt. Doch damit verkennt Macron die Machtverhältnisse. Frankreich kann nicht aus eigener Kraft erstarken. Dem Land kann es nur besser gehen, wenn sich Deutschland wandelt und seine Exportüberschüsse abbaut. Macron, will er eine Chance haben, muss Deutschland sofort attackieren.

In Deutschland ist es beliebt zu glauben, dass Frankreich ein sklerotisches Land sei, in dem „verbeamtete Sesselfurzer“ ein „bürokratisches Monster“ aufblähen würden. Dies ist erstens ein Zerrbild, das zweitens nichts erklärt: Die Franzosen hatten schon immer eine hohe Staatsquote, waren aber trotzdem ein extrem erfolgreiches Industrieland.

Erst neuerdings fahren die Franzosen Außenhandelsdefizite ein, während die deutschen Exportüberschüsse explodieren. Nicht die Franzosen sind das Problem – sondern die Deutschen, die Lohndumping betreiben. Macron wird politisch nur überleben, wenn er klarmacht: Die Gehälter in Deutschland müssen steigen. Mächtige Bündnispartner hätte er. Das Gleiche sagen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD. (Ulrike Herrmann)

Comments

[Picard]

Man muß davon ausgehen, daß Macron bei einer Wahlbeteiligung von 48% nicht ausreichend legitimiert ist. Da kann er noch so viele Prozente bei anderen Parteien holen, mehrheitlich repräsentiert wird eine Minderheit. Der Wechselbonus wäre interessant, bleibt wahrscheinlich Makulatur angesichts Zuspitzung der gegenwärtigen Problematik. Kein Ende in Sicht trotz Wechselbonus.

[571 (Profil gelöscht)]

Gewählt ist gewählt, legitimiert ist er auch, und das spätestens ab kommenden Sonntag.

Die geringe Wahlbeteiligung hat zum einen das Topwetter als Ursache. Zudem stand ja der Wahlsieger schon einigermaßen fest.

Wir werden sehen...

[Andreas_2020]

Erstmal halte ich die Analyse von Ulrike Herrmann für viel treffender als die Pro-Seite, dann möchte ich zu bedenken geben, dass Macron nach Neoliberalismus riecht: Er könnte auf die idiotische Karte einer polarisierten Gesellschaft setzen, arm, arbeitslos, migrantisch-marginalisiert dort und auf der anderen Seite der Staatsadel, reich, gebildet mit allen Chancen, die Frankreich bietet.

Diese Polarisierung tat Frankreich schon lange nicht mehr gut und es droht eigentlich noch schlimmer zu werden.

Wie und wo sollen eigentlich neue Arbeitsplätze entstehen? Wie sollen Löhne steigen, wenn Unternehmen mehr Macht gegen Arbeitnehmer bekommen? Warum solle Unternehmen ältere Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, wenn sie sie zukünftig schneller und billiger entsorgen können?

Das Ganze stinkt nach meiner Auffassung. Es würde mich nicht wundern, wenn es künftig richtig heiß in Frankreich wird.

Viele Mitglieder der CGT sind Verfechter dieser nach Macrons Ansicht verfaulten, verkrusteten Strukturen - wenn sie hier ein Mal richtig verloren haben, dann kann das für immer sein. Mindestens die CGT wird sich sehr genau überlegen, wie sie Macron überleben kann. Bislang gelang es dieser Gewerkschaft jeden Präsidenten auszuhalten - es würde mich wundern, wenn Macron die klein bekommt.

Mal abgesehen davon, dass er daraus auch nichts gewinnt. Eine arme, marginalisierte Bevölkerung mit prekärer Beschäftigung kann kaum in seinem Interesse sein, aber das ist eben bei Neoliberalen so: Sie sägen immer den Ast ab, auf dem sie sitzen, nur die Opfer kommen woanders zustande.

[Reinhold Schramm]

Macrons "Reformen" fürs Kapital haben keine dauerhafte Zukunft!

Die Wahrbeteiligung liegt unter 50 Prozent. Innerhalb dieser Minderheit wurde die LRM die stärkste Kraft. Gleichwohl erhielt sie auch nur von den Wahlbeteiligten weniger als 1/3 der abgegebenen Stimmen. Bezogen auf die Gesamtzahl der franz. Wahlmündigen nur knapp 16 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung mit Wahlmüdigkeit oder gar dem schönen Wetter zu erklären, wäre eine falsche Erklärung. Franzosen, die mit seiner politischen Agenda einverstanden wären, die würden sich nicht von ihrer subjektiven Wahlmüdigkeit oder vom schönen Wetter abhalten lassen. Sie würden sich doch zur Wahl begeben, um für dessen politische Administration und neoliberales Wirtschafts- und Zukunftsprogramm stimmen. Mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Franzosen entschieden sich nicht für sein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm. Auch wenn Macrons Administration in den nächsten Jahren relativ unabhängig von anderen bürgerlichen Parteien regieren könnte, die große Mehrheit der Franzosen werden die neoliberalen und unsozialen Maßnahmen auch persönlich zu spüren bekommen. Massiver Lohn- und Sozialabbau wird die Folge sein. Weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzungen bei den Altersrenten wären die Folge. Im Gegensatz zur Bundesrepublik, mit ihren handzahmen sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften und spezialdemokratischen Parlamentsparteien, vor allem der BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände, die französischen erwerbstätigen Frauen und Männer, sie haben eine Tradition des gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kampfes. Frankreichs differenzierte Arbeiterschaft wird sich diese historischen Erfahrungen nicht aus der Hand nehmen lassen und entsprechende Kampfmaßnahmen in den Betrieben und auf der Straße einleiten. Sie werden sich nicht über den neoliberalen und asozialen Tisch der Macronschen Wirtschaftsinteressen ziehen lassen.

[Reinhold Schramm]

Nachtrag.

Zweifellos, auch ein Kernproblem: "die Deutschen, die Lohndumping betreiben." So auch wegen der kapitalliberalen gewerkschaftlichen "Sozialpartnerschaft", - mit der bundesdeutschen Bourgeoisie!

Ein weiterer Grund, nicht so sehr der (hohe) Preis, sondern vor allem die Qualität der deutschen Produkte für und auf den Weltmärkten.

Analoges gilt so nicht für die Güter- und Warenproduktion in den Vereinigten Staaten und in der VR China. Nicht die Masse an relativ wertloser Quantität und hohen Rohstoffverbrauch [für schlechte Produkte bzw. Waren, ohne Nachhaltigkeit und für die Abfall-Tonne], sondern die Qualität der Waren aller Art, --- mit zugleich geringen Rohstoffverbrauch und hoher Innovation und Haltbarkeit ---, gehört die Zukunft auf den Welt-Märkten!

Zweifellos benötigt hier auch Frankreichs Industrie mehr Innovation und Nachhaltigkeit. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür wären mehr Investitionen in die Verbesserung der allgemeinen und schulischen Bildungseinrichtungen und in der (qualifizierten) Berufsausbildung und beruflichen Fortbildung.

[60440 (Profil gelöscht)]

Herrn Macron wurde seit Beginn seines kometenhaften Aufstiegs mit derart viel unberechtigter Skepsis begegnet, dass ich gewillt bin zu glauben, dass er ein höchst erfolgreicher Präsident wird.

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Erfolgreich für wen? Nehme mal an für die Arbeitgeberverbände. Monsieur Gattaz der Chef des französischen Mehrheitsarbeitgeberverband Medef und informeller Oberpräsident von En Marche kann sich vor Freude kaum noch halten wegen der anstehenden Profite und endlich wird die widerspenstige Arbeiterschaft dressiert wie in Deutschland. Er gibt Order via Presse, dass es schnell gehen muss, Ordonnances!Ordonnances! Und eine dem Kapital hörige Volkskammer bzw Nationalversammlung wird massiv für die eigene Abschaffung stimmen. Was für ein Geniestreich! Mit 32% der abgegebenen Stimmen 74% der Parlamentssitze zu bekommen. Die liberale Einheitsfront ist auf dem Vormarsch. Und nicht vergessen: Ausnahmezustand aufheben und mit neuen Gesetzen Grundrechte abbauen wie das Versammlungsrecht und Streikrecht, sowie Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung, desweiteren Überwachung und Hausarrest für unbequeme politische Gegner, 500 Umweltaktivisten sind schon betroffen. Das wird uns als Erneuerung verkauft. Für die Migranten wird es auch enger im Boot, siehe Präsidentenwitz über die Boote der Komorer. Äusserst geschmacklos. Aber das zeigt auch, dass Macron sich hüten wird trotz anderslautenden Ankündigungen Flüchtlinge aufzunehmen.

[Eichet]

"Seine Politik wird sehr unterschiedlich beurteilt."

Jetzt wartet doch erst einmal ab, welche Politik er wirklich betreibt!

Bisher sind das Wahlkampf-Ankündigungen, nicht mehr. Und mit der großen Zahl an "Ungelernten", im Sinne von im Parlament unerfahrenen Politikern, wird das regieren sicher erst einmal nicht einfach.

Dass er sich dabei zuerst um Frankreich kümmern wird ist logisch. Dafür wurde er von den Franzosen gewählt.

Ich lebe und arbeite in der Nähe der französischen Grenze. Hier arbeiten immer mehr Franzosen, die trotz massiver Sprachschwierigkeiten sehr froh sind in Deutschland eine Arbeit zu bekommen. Von denen haben viele Macron gewählt, in der Hoffnung, dass mittelfristig wieder mehr Industriearbeitsplätze entstehen werden.

[agerwiese]

"Hier arbeiten immer mehr Franzosen, die trotz massiver Sprachschwierigkeiten sehr froh sind in Deutschland eine Arbeit zu bekommen."

Mit "massiven Sprachschwierigkeiten" bekommt man gegenwärtig in Deutschland keine Arbeit. Jedenfalls keine, die für einen Franzosen ökonomischen Anreiz darstellen würde.

[571 (Profil gelöscht)]

In Grenznähe zu Frankreich sind Pendler schon immer Normalität, dank ökonomischer Anreize und Jobangeboten.

"Massive Sprachschwierigkeiten" werden durch Französischkenntnisse deutscher Kollegen gemindert.

[571 (Profil gelöscht)]

In Berlin hat es auch so manche Tür, vor der dringendst gekehrt werden müsste.

Und die Tür des Finanzministeriums verlässt hoffentlich spätestens am 24.9. letztmals Herr Schäuble auf dem Weg in den Ruhestand - besser für Europa.

[64662 (Profil gelöscht)]

Ich wäre sehr froh, wenn dieser finanzpolitische Scharlatan endlich von der politischen Bildfläche verschwinden würde!

Aber was wäre ein Herr Schäuble ohne die Macht, über das Wohl anderer Völker bestimmen zu können? Etwa ein gütiger und weiser alter Mann, den alle in der Nachbarschaft einfach bezaubernd finden?

Ich denke, dass ein Mensch mit dem Charakter eines Herrn Schäuble so lange in der Politik bleiben wird, bis die Natur ein Einsehen zeigt!

[571 (Profil gelöscht)]

"Ich denke, dass ein Mensch mit dem Charakter eines Herrn Schäuble so lange in der Politik bleiben wird, bis die Natur ein Einsehen zeigt!"

Oder es entscheidet der Wähler drüber.

Dumm nur, dass er viele Anhänger hat, deren Horizont, so wie seiner, bis zum deutschen Tellerrand reicht. Europa ist denen wurscht. Den Karlspreis 2012 sollte er zurückgeben, denn ein überzeugter und überzeugender Europäer war er niemals.

[82236 (Profil gelöscht)]

Also den Armen vesrspricht Macron mehr Flexibilität, geringere Löhne und längere Arbeitszeiten bei erhöter Arbeitsproduktivität. Damit will er sich Deutschland angleichen. Das entspricht einem Plan, der von Mélenchon bis Fillon über Marine Le Pen gilt: Aus Frankreich die stärkste Wirtschaftsmacht Europas zu machen. Frankreich hat da einige Trümpfe und ein wesentlicher ist die Demografie, die für das erringen einer Vormachtstellung wichtig ist. Die Alterspyramide Frankreichs ist wesentlich vorteilhaften als die von Deutschland. Schon jetzt hat Frankreich Deutschland bei den unter Zwanzigjährigen überholt. Es drängen In Frankreich zahlenmässig mehr Jungendliche auf den Arbeitsmarkt als in Deutschland, das ist ein Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Staatliches Planen hat In Frankreich Tradition und die grössten industriellen Erfolge gab es unter De Gaulle, der ein Ministerium für Planwirtschaft geschaffen hatte, das erst vor einigen Jahren abgeschafft wurde. Die grossen französischen Vorzeigeunternehmen sind oder waren staatliche Betriebe: Renault, Areva, Alsthom, France Télécom, EDF/GDf/Suez usw...Dass Frankreich mehr Beamte hat als Deutschland liegt daran, dass z.B die Reinigungskräfte, Hausarbeiter, Kantînenarbeiter-und Köche, die nicht in die Sessel furzen, sowie Schreibkräfte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen verbeamtet sind. Ansonsten ist der öffentliche Dienst in Frankreich mindestens genau so effizient wie in Deutschland.

Beide Kommentatoren stellen das liberale Wirtschaftsmodell nicht in Frage, sie betrachten es als eine unveränderliche gottgewollte Ordnung und das ist unhistorisches Denken. Der Liberalismus schafft meiner Ansicht mehr Probleme, im sozialen Bereich, im Umweltbereich, aber auch was die Demokratie anbetrifft, als er löst. Deshalb sollte die Frage lauten: Sînd Macrons Reformen sinnvoll und entsprechen sie den Bedürfnissen der Menschen, bevor man über deren Machbarkeit diskutiert.

[MontNimba]

@82236 (Profil gelöscht) Danke! Et merci, bien sûr !