Priorität & Sitzung: "Da gibt es viel Redebedarf"
Joachim Lohse (Grüne) vertritt heute Bremen beim Windkraft-Panel in Chicago, statt der Deputation beim Abnicken zu helfen. Die CDU ist empört.
Joachim Lohse erläutert die Folgen des Klimawandels, Fachleute hören interessiert zu. Bild: dpa
taz: Herr Lohse, war es ein Fehler, nach Chicago zu fliegen?
Joachim Lohse: Nein, im Gegenteil, ich habe die Einladung des Generalkonsuls gerne angenommen. Das Symposium zu wirtschaftlichen und sozialen Strategien für Nachhaltigkeit ist eine gute Gelegenheit, Bremen als Windenergie-Standort zu vertreten: Gerade unsere Bremerhavener Offshore-Projekte wecken Interesse in der Branche – und viele ihrer US-Akteure sind nun mal in Illinois angesiedelt.
Es gibt aber Kritik am Zeitpunkt Ihrer Reise …!
Dabei ist der Zeitpunkt doch gerade jetzt so spannend, nachdem sich in Deutschland die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Da gibt es viel Redebedarf.
Mit Kritik meinte ich eher die an der Terminkollision: Heute, am 5. Juni, berät die Deputation über den Verkehrsentwicklungsplan. Ist der unwichtig?
Nein, der ist sehr wichtig, und ich bedauere, dass der Termin für die Deputationssitzung in meine Abwesenheit fällt, die allerdings schon deutlich früher feststand. Wir haben hier im Hause lange, intensiv und sorgfältig am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gearbeitet – und zwar gemeinsam mit allen Interessensverbänden vom ADAC und der Handelskammer auf der einen bis zum ADFC auf der anderen Seite. Die gehörten zur Lenkungsgruppe. Auch mit den Fraktionen ist der VEP besprochen.
Und die Depu beschließt ihn?
Nein, die heutige Deputationssitzung dient allein der Kenntnisnahme. Diskussionen um Änderungen erwarte ich beim umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren, ab kommender Woche. Über die Vorschläge beschließen dann die Beiräte.
Aber es gibt doch Auseinandersetzungen um den VEP!
Weit über 90 Prozent der Maßnahmen sind geeint. Wahr ist, dass ein Gesprächsbedarf im Bereich des Concordia-Tunnels markiert wurde. Dort sähe die Handelskammer gerne stadteinwärts tagsüber ein Halteverbot, und das ist selbstverständlich eine bedeutende Frage. Trotzdem bewerte ich das Thema der Energiewende und des Klimawandels, seiner Risiken und seiner Potenziale für unseren Standort als wichtiger, als den Streit um ein Zeichen_283_-_Haltverbot,_StVO_1970.svg:Halteverbot.
