Präsidentschaftswahlen in Kenia

Kenyattas Sieg zeigt Spaltung

Die Opposition in Kenia beklagt Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Der nächste Präsident muss sich in Den Haag verantworten.

Anhänger des neuen Präsidenten bejubeln den Sieg.  Bild: reuters

NAIROBI taz | Der Sieg von Uhuru Kenyatta bei den kenianischen Präsidentenwahlen dürfte der internationalen Gemeinschaft Kopfschmerzen bereiten. Der 51-Jährige ist der erste Präsidentschaftskandidat, der eine Wahl gewinnt, während gegen ihn eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (ICC) anhängig ist.

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Die EU und die USA hatten schon vor der Wahl erklärt, nur im Notfall mit Kenyatta in Kontakt zu treten. Sie gratulierten zwar dem kenianischen Volk zur Wahl, erwähnten aber Kenyatta mit keinem Wort.

Der Wahlsieger und sein Koalitionspartner, der zukünftige Vizepräsident William Ruto, stehen unter dem Verdacht, die Gewaltausbrüche bei den umstrittenen Wahlen von 2007, bei denen mehr als 1.300 Menschen umkamen, geschürt zu haben. „Wir haben so etwas noch nie erlebt“, sagt ein europäischer Diplomat. „Viel hängt davon ab, ob die beiden sich in ein paar Monaten in Den Haag einfinden, um sich gegen die Beschuldigungen zu verteidigen.“

Der reichste Mann des Landes

Der Wahlsieger ist der Sohn von Kenias erstem Präsidenten Jomo Kenyatta und der reichste Mann des Landes. Er versprach nach seiner Wahl, sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten. Die Gerichtsverfahren gegen Ruto und Kenyatta sind für Mai und Juli geplant. Sollten sie nicht in Den Haag erscheinen, kündigte die internationale Gemeinschaft Sanktionen wie gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an, der sich ebenfalls weigert, wegen der Kriegsverbrechen in Darfur vor dem ICC zu erscheinen.

„In so einen Fall können wir Kenia nicht anders behandeln als Sudan. Aber Kenia ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Außerdem spielt es eine wichtige Rolle bei der Vertreibung der radikalislamistischen Bewegung al-Shabaab im Nachbarland Somalia“, sagt ein Diplomat.

Trotz der Spannungen angesichts der Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen blieb es ruhig in Kenia. Im ersten Urnengang braucht der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission entfielen auf Kenyatta nur gut 8.000 Stimmen mehr als benötigt. Der Zweitplatzierte Raila Odinga bekam etwa 800.000 Stimmen weniger. Er weigert sich, das Ergebnis zu akzeptieren, und hat Beschwerden beim Gericht eingereicht.

Kein Vertrauen in die Wahlkommission

Nach Angaben seiner Wahlkampagne gingen in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Viertelmillion der Stimmen für Odinga „verloren“. Unmittelbar vor der Veröffentlichung der Ergebnisse stieg die Wahlbeteiligung überraschend von 70 auf 86 Prozent. Auch kritisierten Odingas Wahlhelfer, dass die Wahlkommission das Gesetz verletzt habe, da bei der endgültigen Auszählung der Stimmen im Zentrum in Nairobi keine Beobachter anwesend waren.

„Viele Kenianer glauben, dass Odinga vor fünf Jahren der Sieg durch eine Clique um den amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki gestohlen wurde“, erklärt der Anwalt und Bürgeraktivist Maina Kiai. „Das Vertrauen in die Wahlkommissionen ist jedenfalls völlig dahin. Durch die wenig transparente Arbeitsweise der IEBC ist das Vertrauen in Kommissionen sicher nicht wiederhergestellt worden.“ Odinga rief seine Anhänger auf, das Gerichtsverfahren abzuwarten.

Die Ergebnisse des Urnenganges deuten an, dass Kenia entlang ethnischer Linien gespalten ist. Kenyatta bekam vor allem Stimmen aus den Wohngebieten seines Kikuyu-Stammes, und die Kalenjin votierten zumeist für Koalitionspartner Ruto. Ein internationaler Wahlbeobachter sagte: „Was auch immer die Gerichte entscheiden, eine Hälfte der Kenianer wird nie zufrieden sein. Es ist nur zu hoffen, dass das nicht zu Gewalt führt.“

 

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