Präsidentschaftswahl in Usbekistan

So hart wie sein Vorgänger

Der bisherige Regierungschef Schawkat Mirsijajew hat die Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Es gibt jedoch Kritik an der Transparenz der Abstimmung.

Ein Mann in einer schwarzen Jacke steht vor grau-grünen Vorhängen

Schawkat Mirsijajew ist der neue Präsident Usbekistans Foto: dpa

TASCHKENT dpa | In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan hat der bisherige Regierungschef Schawkat Mirsijajew die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in der Hauptstadt Taschkent sprach Mirsijajew am Montag fast 89 Prozent der Stimmen zu.

Usbekistan in Zentralasien grenzt unter anderem an Afghanistan. Damit ist das muslimisch geprägte Land im Kampf gegen internationalen Terror und Drogenhandel von besonderem strategischem Interesse.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte eine mangelnde Transparenz der Abstimmung. So habe es keine öffentliche Debatte über die insgesamt vier Kandidaten gegeben. Die OSZE hatte zur Wahl fast 300 Beobachter in das Land an der historischen Seidenstraße entsandt. Die Wahlleitung schätzte die Beteiligung an der Abstimmung auf rund 88 Prozent.

Der künftige usbekische Präsident Schawkat Mirsijajew (59) hat über Jahre im Schatten des Langzeitherrschers Islam Karimow gearbeitet. Die letzten 13 Jahre diente er Karimow als Ministerpräsident. Wenn es in der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien Erfolge gab, wurden sie öffentlich dem Diktator zugeschrieben, nicht dem Mann im Hintergrund.

Offen gegenüber Russland

Erst als die Nachfolge auf den studierten Bewässerungsingenieur zusteuerte, wurden offizielle Biografien veröffentlicht, die das große Vertrauen Karimows zu Mirsijajew unterstrichen. Beobachter beschreiben den neuen Präsidenten als genau so hart wie seinen Vorgänger. Langzeitherrscher Karimow war nach rund einem Vierteljahrhundert an der Macht Anfang September gestorben.

Der Arztsohn Mirsijajew wurde am 24. Juli 1957 in der zentralusbekischen Region Dschisak geboren. In Dschisak amtierte er von 1996 bis 2001 als Gouverneur, dann bis 2003 in Karimows Heimatregion Samarkand. Es folgte der Aufstieg zum Regierungschef.

Usbekische und internationale Menschenrechtler bringen Mirsijajew mit einer finsteren Seite des Regimes in Verbindung: dem jährlichen Zwangseinsatz von Studenten, Lehrern, und anderen Staatsbediensteten bei der Baumwollernte. Das sogenannte „weiße Gold“ ist eine der Haupteinnahmequellen für den Wüstenstaat. Der Ministerpräsident sei für die jährlichen Erntekampagnen verantwortlich.

Er werde an Karimows Kurs festhalten, sagte Mirsijajew in ersten öffentlichen Äußerungen nach seiner Nominierung im September. Er gilt aber als offener gegenüber Russland, gegen das Karimow immer großes Misstrauen hegte. Mirsijajew ist nach offiziellen Angaben verheiratet, wobei der Name seiner Frau nicht genau bekannt ist. Er habe drei Kinder und fünf Enkel.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de