Präsidentschaftswahl in Ghana

Ein besseres Afrika ist möglich

In Westafrikas Musterdemokratie wird ein neuer Präsident gewählt. Jetzt soll die politische und wirtschaftliche Stabilität das Leben der Menschen verbessern.

Ein Anhänger von Nana Akufo-Addo in Accra.  Bild: dapd

ACCRA taz | Der Ton wird rauer in Ghana vor den Präsidentschaftswahlen am Freitag. Abwählen sollen die Ghanaer eine Regierung, die kein Versprechen eingehalten hat und durch und durch korrupt ist. Dazu fordert jedenfalls die Oppositionspartei Neue Patriotische Partei (NPP) in ihrem aktuellen Werbespot auf. Spitzenkandidat Nana Akufo-Addo lächelt darin in eine Kamera und will um die letzten noch unschlüssigen Wähler werben.

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Dennoch darf in Ghana eines nicht passieren: Die Wahlen dürfen nicht unfair und aggressiv werden. Denn das Land mit seinen knapp 25 Millionen Einwohnern gilt als Westafrikas Musterdemokratie, als politisch stabiles Land mit einem soliden und hohen Wirtschaftswachstum, und somit als eines, das interessant für ausländische Investoren ist. In den vergangenen Monaten betonten sowohl politische Parteien als auch nichtstaatliche Organisationen deshalb regelmäßig: Wichtigstes Ziel der Wahlen sei ein friedlicher Verlauf.

Dass das möglich ist, hat Ghana bereits vor vier Jahren demonstriert. 2008 gewann John Atta Mills mit einer hauchdünnen Mehrheit die Stichwahl und sorgte für einen Regierungswechsel. Ausschreitungen blieben aus, obwohl es zunächst Zweifel bei den Wahlverlierern gegeben hatte. Das Ergebnis wurde akzeptiert.

Ghana war unter Kwame Nkrumah Vorreiter des Panafrikanismus, als es 1957 als erste europäische Kolonie in Afrika südlich der Sahara die Unabhängigkeit erlangte. Nach einem Putsch 1966 versank das Land in politischer Instabilität. Erst Militärdiktator John Rawlings, von 1981 bis 2000 an der Macht, führte Ghana zur Demokratie zurück. 2000 bis 2008 regierte die bisher oppositionelle NPP unter John Kufuor. Seit 2008 ist die NDC wieder an der Macht.

 

Die Wahlen 2012 sind die ersten seit Beginn der Ölförderung. Ende 2010 floss das erste Erdöl aus dem Offshore-Feld "Jubilee" im Atlantik. Die Förderung liegt bei 80.000 Barrel pro Tag jedoch unter den Erwartungen. Die Öleinnahmen des Staates betrugen 2011 nur 444 Millionen Dollar, nicht 1 Milliarde, wie erhofft. (d.j.)

Umfragen zufolge könnte es auch bei diesen Wahlen zu einem knappen Ergebnis zwischen Oppositionsführer Akufo-Addo und Amtsinhaber John Dramani Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) kommen. Mahama folgte erst im Juli auf John Atta Mills, nachdem dieser überraschend verstorben war. Er stellt sich jetzt erstmals dem Volk und könnte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten, sagt das nationale Statistikamt aufgrund von Wählerbefragungen.

Die Finanzierung ist unklar

Solche Prognosen hört Kofi Twum Boafo vom NPP-Kommunikationsteam gar nicht gern. Seine Partei, so findet er, habe enorm viel geleistet. Unter Präsident John Kufour, der bis zur Wahlniederlage von 2008 an der Macht war, sei beispielsweise der staatliche Nahverkehr eingeführt worden. „Und sogar in Gegenden, in denen private Busunternehmen nicht gefahren sind“, sagt Kofi Twum Boafo und blickt dabei auf seinen Zettel, auf dem ein paar Stichwörter stehen: Seine Partei will die Korruption bekämpfen und setzt sich für kostenfreie Bildung ein. Wie die NPP das finanzieren will, sagt der Parteisprecher nicht. Er wirkt ein wenig ratlos und nicht wie jemand, der die Massen für Nana Akufo-Addo begeistern kann.

Nana Akufo-Addo im Wahlkampf.  Bild: dapd

Dabei hätte der 68-jährige Jurist noch vor ein paar Monaten alle Chancen gehabt, zumindest mit seiner Bekanntheit ordentlich zu punkten. Er war es, der vor vier Jahren John Atta Mills denkbar knapp unterlag. John Dramani Mahama musste in den vergangenen Monaten indes erst einmal dafür sorgen, dass er überhaupt als Anwärter auf das höchste Staatsamt wahrgenommen wird.

Wenige Stunden bereits nach dem Tod von Mills am 24. Juli wurde er als damaliger Vizepräsident als neues Staatsoberhaupt vereidigt – so sah es die ghanaische Verfassung vor. Ein paar Wochen später machte ihn der NDC auch zum offiziellen Spitzenkandidaten, gegen parteiinternen Widerstand.

„Wir kümmern uns“

Im Hauptquartier des NDC, ganz in der Nähe der chronisch verstopften Ringroad der Hauptstadt Accra, laufen die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren. Vor der Tür verkaufen Frauen Schals, Mützen und Tücher mit dem Partei-Logo. Drinnen warten Besucher und wollen NDC-Verantwortliche sprechen. Im kleinen Wartesaal sind alle Sofas besetzt. Solomon Nksansah, stellvertretender Sekretär für nationale Propaganda, hat sich in sein Zimmer zurückgezogen. Hier ist es ruhig, nur ab und zu klopft jemand an die Tür und will ihn kurz sprechen. Ansonsten ist er ganz Wahlkämpfer. „Wir müssen uns um die Ghanaer kümmern und ihre Lebensbedingungen verbessern“, sagt er. „Egal, wo die vorherige Regierung versagt hat: Wir werden diese Fehler ausbessern. Die Ghanaer haben auch den Unterschied zwischen ihnen und uns gesehen. Die konzentrieren sich doch nur auf sich selbst. Wir kümmern uns.“

Das gelte auch für die häufig vorgeworfene Korruption. Erst im Februar 2012 mussten sich mehrere hochrangige NDC-Mitglieder wegen Korruption vor Gericht verantworten. „Deshalb zeichnet uns die Opposition jetzt schwärzer, als wir sind“, tut Nksansah die Vorwürfe ab.

Ob das die Wähler auch so sehen? Für Emmanuel Akwetey, Leiter des Instituts für demokratische Regierungsführung in Ghana, wird die Wahl am Freitag vor allem eine Geschmacksfrage sein. „Wir haben zwei sehr starke Kandidaten“, sagt er. Doch bei politischen Inhalten würde es kaum Unterschiede geben.

 

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