Portugal in der Eurokrise

"BB mit fallender Tendenz"

Die größten Proteste seit 30 Jahren: Gegen die EU-Sparauflagen demonstrierten in Lissabon bis zu 300.000 Menschen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 14 Prozent. von Reiner Wandler

Protestierende Portugiesen: Zur Demo gegen die Sparmaßnahmen der Regierung kamen 300.000 Menschen zusammen.  Bild:  dpa

MADRID taz | "Nein zur Ausbeutung, nein zur Ungleichheit, nein zur Verarmung!", lautete das Motto der Großdemonstration, zu der Portugals Gewerkschaften am Samstag in Lissabon gerufen hatten. 300.000 Menschen füllten den Praça do Comercio in der Innenstadt.

Es war die größte Protestversammlung in 30 Jahren. "Sparen macht nicht reich", rief Arménio Carlos, der Generalsekretär der CGTP, der stärkten Gewerkschaft des Landes. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann", fügte er hinzu.

In dieser Woche wird die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Portugal reisen, um die Sparbemühungen der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho zu kontrollieren. Es wird der dritte Quartalsbesuch der Troika sein, seit das arme, südwesteuropäische Land im Mai 2011 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm erhielt.

Die damit verbundenen Sparmaßnahmen drohen Portugal zu ersticken. Bereits in den vergangenen Monaten geriet die Wirtschaft in die Rezession. Für 2012 wird ein Minus von 3 bis 5 Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 14 Prozent, der Konsum ist auf einem historischen Tief angekommen. Dennoch hat die Regierung Passos Coelho die Troika-Ziele sogar übererfüllt: Das Haushaltsdefizit sollte erst bis Ende 2012 von 9,8 Prozent auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Doch schon zum Jahresende 2011 war es so weit.

Rating auf Ramschniveau

Die Sparmaßnahmen sind tiefgreifend. Staatliche Unternehmen wie Energieversorger und Stromnetzbetreiber sowie das Transport- und Bankwesen werden privatisiert. Im gesamten öffentlichen Dienst wurde gekürzt. Arzt- und Krankenhausbesuche sind zuzahlungspflichtig. Arbeitslosengeld und Renten wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben.

Wer mehr als 1.000 Euro im Monat verdient, muss auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Der gesetzliche Mindestlohn in Portugal liegt bei 485 Euro. "Das sind Netto 432 Euro, während die Armutsgrenze bei 434 Euro liegt", beschwert sich CGTP-Chef Alves Carlos.

Bis 2013 soll sich Portugal auf den Finanzmärkten wieder mit Geld versorgen können. Doch die Ratingagenturen haben das Land mittlerweile auf Ramschniveau herabgestuft - auf "BB mit fallender Tendenz". Daher nehmen die Spekulationen zu, dass Portugal - wie Griechenland - ein zweites Hilfspaket und einen Schuldenschnitt benötigen könnte.

Auf dem Gipfel der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche wurde ein Gespräch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar mitgeschnitten, das diese Vermutungen bestätigt. "Wenn wir das Programm verändern müssen, sind wir bereit", ist Schäuble zu hören. "Das würde uns sehr freuen", bekommt er zur Antwort. In den nächsten Tagen will Portugal Anleihen in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro aufnehmen. Dies gilt als Probe, wie die Märkte reagieren.