Polizist über Berliner CDU-Plan: „Tief in die Mottenkiste gegriffen“
Der Aktionsplan der CDU ist überflüssig, die Konzepte zur Befriedung der Rigaer Straße sind untauglich, sagt Andreas Büttner von der AG Linke Polizisten.
Frank Henkel (CDU) und Tom Schreiber (SPD) gehören zu den Lieblingsgegnern von Berlins autonomer Szene Foto: dpa
taz: Herr Büttner, wird linke Gewalt in Berlin verharmlost?
Andreas Büttner: Nein, wird sie nicht. Die Einsätze sprechen eine andere Sprache. Gegen Straftaten aus der linken Szene wird konsequent vorgegangen. Auch von den regierenden Parteien in der Stadt gibt es eine klare Distanzierung von links motivierter Gewalt.
Fühlen Sie sich als Polizist im Stich gelassen, wenn es um Angriffe von Linksextremisten geht?
Ich und die Mitglieder des AK Linke Polizisten können das nicht sagen. Alles, was wir brauchen, sind die richtige Ausrüstung und vernünftige Rechtsgrundlagen. Missbraucht gefühlt haben wir uns dagegen vom ehemaligen CDU-Innensenator Frank Henkel, der die Polizei ohne Räumungstitel kurz vor der Wahl in die Rigaer Straße geschickt hat, nachdem zuvor Jahre lang nichts passiert ist.
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße. Was ist nötig, um die Lage zu beruhigen?
Die jetzige Situation ist nicht haltbar, und ich erwarte gerade von einem linken Senat, dass er hier entschieden vorgeht. Funktionieren kann das nur in einem Dreiklang. Was wir dringend brauchen, ist ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, den Anwohnern, Gewerbetreibenden, Hausverwaltungen; nicht mit den extremen Gewalttätern, die wollen eh nicht. Bezirksamt und Polizei müssen hier als Kommunikationspartner auftreten. Daneben muss selbstverständlich weiterhin gegen diejenigen, die Straftaten verüben, repressiv vorgegangen werden. Und wir brauchen mehr Prävention, also eine bessere Aufklärung über Extremismus.
43, Polizeibeamter in Spandau. Bis 2014 FDP-Fraktionsvorsitzender, Landtag Brandenburg. Seit 2015 Linkspartei, leitet dort die AG Linke Polizisten.
Was sollte die Rolle der Polizei sein?
Die Polizei muss auf die Anwohner zugehen. Wenn man nur mit Hundertschaften reingeht, vermittelt die Polizei nicht das Gefühl, ansprechbar zu sein. Nur Stärke zu demonstrieren hat uns die ganzen Jahre nicht weitergebracht. Mit Kontaktbereichsbeamten vor Ort kann man deutlich mehr erreichen.
Die CDU hat am Mittwoch einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ vorgestellt. Was halten Sie davon?
Die Kritik der CDU kann ich nicht verstehen. Eben war sie noch selber an der Regierung und hat nichts gemacht. Nun greift sie tief in die Mottenkiste und hat etwa Videoüberwachung ausgegraben. Was soll uns das helfen? Das führt nicht zur Verhinderung von Straftaten. Auch mit der Idee einer „Gefährderdatei Linke Straftäter“ kann man im polizeilichen Alltag nichts anfangen. Schon jetzt kriege ich bei Personenabfragen die Information, ob eine Person als Straftäter bekannt ist. Auch ein Aussteigerprogramm bringt nichts und lässt sich nicht von rechts auf links übertragen. Die linke Szene ist nicht so formiert, sondern viel offener, da kann man rein- und rausgehen.
Mit einer „Gefahrenabwehrverordnung“ für Gebiete wie die Rigaer Straße soll die Vermummung und das Mitführen von Waffen verboten werden. Ist das sinnvoll?
Wieso soll etwas verboten werden, was eh verboten ist? Das ist wie eine Neuauflage des Konzepts der Gefahrengebiete. Wenn die Politik sagt, wie haben Gefahrenbereiche, die wir nicht händeln können, und deswegen braucht es einen rechtlichen Sonderbereich, ist das eine Bankrotterklärung.
Gibt es eine Idee der CDU, der Sie zustimmen?
Ja, die Benennung eines besonderen Staatsanwaltes, der die Strukturen und handelnden Akteure kennt. Der kann sehr viel einfacher und besser entscheiden als Richter, die immer wieder neu die Situation bewerten müssen.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Zitat: "Was wir dringend brauchen, ist ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, den Anwohnern, Gewerbetreibenden, Hausverwaltungen; nicht mit den extremen Gewalttätern, die wollen eh nicht. Bezirksamt und Polizei müssen hier als Kommunikationspartner auftreten."
Das ist der entscheidende Punkt und der richtige Weg!
Man muss auch nach Ursachen forschen. Ist beim Thema Wohnen in Berlin alles in Ordnung?
Wenn Menschen wie Frau Rosemarie Fließ ihr Leben deswegen verlieren, dann nicht!!!
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/category/rosemarie/
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2013/04/23/trauerfeier-fuer-rosemarie-f/
So etwas ist weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Europäischem Recht vereinbar. Und Jeder, wer an Gott glaubt, findet so etwas überhaupt nicht in Ordnung und will derartige Ungerechtigkeiten in unserem Land nie wieder haben!
Deswegen hat Herr Andreas Büttner voll und ganz recht! Man muss miteinander reden! Nicht nur in der Rigaer Straße gibt es besorgte Bürger. In Berlin gibt es momentan sehr viel Mieterinitiativen.
Stefan Mustermann
Zitat: „Missbraucht gefühlt haben wir uns dagegen vom ehemaligen CDU-Innensenator Frank Henkel, der die Polizei ohne Räumungstitel kurz vor der Wahl in die Rigaer Straße geschickt hat, nachdem zuvor Jahre lang nichts passiert ist.“
Zitat: Hier ist eine Stellungnahme der Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez. Es geht also nicht um Gewalt oder "Freiräume" sondern um Probkleme mit Vermietern!"
Die Stellungnahme ist also im Internet zu finden, unter dem folgenden Link.
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Berlin-Auseinandersetzungen-ueber-Rigaer-Strasse-schaukeln-sich-hoch/Mieterinitiative-Friedrichshain/posting-28890109/show/
Zitat: „Mieterinitiative Friedrichshain : ... Stellungnahme der Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez zur Rigaer Straße:
Wir, die Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez, wundern uns beim Thema Rigaer Straße über den Berliner Senat und den Großteil der Berichterstattung. Für uns ist das wichtige Thema nicht die Gewalt...Haben Mieterinnen und Mieter Probleme mit ihren Vermietern, wenn diese bspw. die Mietpreisbremse und den Mietspiegel ignorieren oder uns mit dem Ziel des Rauswurfs schikanieren, sind die Verantwortlichen des Bezirks und des Landes nicht interessiert. Sie verweisen auf die Gerichte, die bekanntlich eher auf der Seite des großen Geldes als auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen. Am Ende gucken wir in die Röhre.“
Zur Erinnerung: Bevor Henkel die Polizei in die Rigaer Straße geschickt hat, war alles ruhig. Keine brennenden Autos, keine Steinwürfe, keine prügelnden Polizisten. Aber das war anscheinend das Problem. Es kann wohl nicht sein, dass wir uns über die wichtigen Dinge des Lebens unterhalten. " Zitat Ende.