Polizeigewalt oder nicht?: Ein zerstörtes Leben
Vor knapp zehn Jahren wurde Johannes M. nach dem Hamburger Schanzenfest durch einen Schlag verletzt. Seitdem ist er arbeitsunfähig.
Späte Ermittlungen, lückenhafte Polizei-Videos: Johannes M. klagt gegen die Stadt Hamburg Foto: Miguel Ferraz
HAMBURG taz | Den Morgen des 13. September 2009 wird Johannes M. nie vergessen. Es ist der Morgen, so sagt der 45-Jährige heute, fast zehn Jahre später, der sein „Leben komplett zerstört hat“.
Mit Freunden hat er auf dem alljährlichen Schanzenfest gefeiert, getrunken und von dem Festflohmarkt noch ein paar Platten abgestaubt. Es ist kurz vor halb zwei, Johannes schon müde, doch die Freunde, mit denen er unterwegs ist, sind noch in Feierlaune. Die Polizei hat begonnen, das Schanzenfest, das vom Umfeld der Roten Flora veranstaltet wird und nicht offiziell angemeldet ist, zu räumen.
Polizeieinheiten drängen mit zwei Wasserwerfern ins Schulterblatt vor, die Freunde verlassen die Piazza vor dem linksautonomen Zentrum, sammeln sich etwas abseits, dort wo die Eifflerstraße ins Schulterblatt mündet. Johannes M. ist ins Gespräch vertieft. Er merkt spät, dass Hektik aufkommt.
Plötzlich beginnen seine Freunde zu laufen, intuitiv läuft er mit. Er hört die Polizeieinheit hinter sich, die überraschend in die Eifflerstraße hineinläuft. Im Laufschritt vor ihr die Straße hochlaufend schießt Johannes M. eine Frage durch den Kopf: „Warum laufe ich denn weg? Ich habe doch nichts getan.“
Das Schädeldach ist durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand sind gebrochen
Es ist die richtige Frage zum falschen Zeitpunkt. Johannes M. stoppt. Will sich an die Häuserwand pressen, die Einheiten vorbeilaufen lassen. Er dreht sich um, sieht nur kurz das, was sich ihm als „schwarze Wand, die auf mich zukam“ einprägen wird. Er sieht schwarze Uniformen, schwarze Helme, die ihn spontan an „Darth Vader“ erinnern. Dann wird alles schwarz. Im Fall sieht er noch Pflastersteine, auf denen sein Körper den Bruchteil einer Sekunde später aufschlägt.
Als das Bewusstsein zurückkehrt, wird er von Passanten die Eifflerstraße hoch geschleppt. Er sieht sein Blut, seine ganze Kleidung ist damit verschmiert. Dann Krankenwagen, schließlich ein Polizeizelt an den Messehallen, wohin die Polizei die Verletzten bringen lässt, um ihre Personalien festzustellen. Erst eine Stunde später landet er in der Klinik Altona. Dort wird zunächst ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, dass von dem Sturz aber auch von einem Schlag herrühren kann.
Genauere Untersuchungen ergeben schließlich, dass alles noch viel schlimmer ist. Das Schädeldach ist durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand sind gebrochen. Eine wegen hoher Infektionsgefahr lebensgefährliche Verletzung.
Und die rührt, so wird ein Sachverständigengutachten des Hamburger Instituts für Rechsmedizin ein gutes dreiviertel Jahr später eindeutig feststellen, eindeutig von einem Schlag her. Die Wunde ist geformt wie ein Abdruck. Und der kann, so das Gutachten, „sehr gut in Deckung gebracht werden“ mit der Form eines Tonfa, der Sorte Schlagstock, mit der die Polizeieinheit, die die Eifflerstraße hinaufstürmte, bewaffnet war. Radius und Querdurchmesser von Schlagstock und Narbe stimmen exakt überein.
Kopfschmerzen, Übelkeit, Tinnitus
Seit diesem 13. September ist im Leben von Johannes M. nichts mehr, wie es war. Ständige Kopfschmerzen, morgendliche Übelkeit, gravierende Konzentrationstörungen, ein rapider Abfall seiner Belastungsfähigkeit und ein beidseitiger Tinnitus sind seine ständigen Begleiter. Permanent muss er Tabletten nehmen.
Die Auswirkung der Kopfverletzung sind so schwer, dass Johannes M. seine Ausbildung als Technischer Zeichner abbrechen muss. Er muss aufhören, als Gitarrist Musik in einer Band zu machen. Er kann nicht mehr arbeiten, selbst Hilfstätigkeiten überfordern ihn. Seit 2011 ist Johannes M. auch offiziell „voll erwerbsgemindert“. Seitdem versucht er, mit einer Rente von knapp 500 Euro über die Runden zu kommen.
Natürlich hat Johannes M. bald nach dem Vorfall Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Täter konnte nicht ermittelt werden, das Verfahren wurde eingestellt. Bekannt ist nur, dass es die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg der Bundespolizei“ war, die den Ausfall in die Eifflerstraße probte. Videosequenzen der Polizei zeigen das Geschehen kurz vor der Tat, doch in dem Bildmaterial fehlen erstaunlicherweise genau die Momente, in denen Johannes M. zu Schaden kam.
Ermittlungen eingestellt
Schließlich stellt die Staatsanwaltschaft Hamburg im Oktober 2010 die Ermittlungen ein. Der Kernsatz der Einstellungsverfügung lautet: „Die durchgeführten Ermittlungen haben (…) nicht zur Identifizierung einer konkreten Person geführt, die ihren Mandanten in jener Nacht verletzt haben könnte.“
„Es wurde nie versucht, den Täter wirklich ausfindig zu machen“, sagt Johannes M. Dabei wird ihm sogar DNA abgenommen. Sieben Monate nach dem Vorfall werden die 24 Tonfa-Stöcke der Einheit Blumberg daraufhin untersucht, ob einem von ihnen genetisches Material des Geschädigten anhaftet. Wenig überraschend finden sich keine DNA-Anhaftungen an den Schlagstöcken.
Bereits 2014 hat der Hamburger Rechtsanwalt Dieter Magsam eine Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht angestrengt. Es geht um rund 250.000 Euro Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Eine viertel Million Euro als Preis für ein zerstörtes Leben. Über vier Jahre hat die überlastete Hamburger Justiz gebraucht, um die Klage zuzulassen und den ersten Verhandlungstag auf den 8. Januar 2019 zu terminieren.
Die Theorie vom unbekannte Störer
Es gibt eine Erwiderung der Beklagten, der Freien und Hansestadt Hamburg, die den Polizeieinsatz geleitet hat. Danach könnte theoretisch auch ein anderer Gegenstand als ein Tonfa die Verletzung verursacht haben. Und selbst wenn es ein Tonfa gewesen sei, so heißt es im Schreiben, käme auch „einer der Störer“ als Täter infrage, da ein Tonfa auch im Internethandel von jedermann zu erwerben sei.
Dass die Polizei nach Anwaltsrecherchen während der gesamten Ereignisse rund um das Schanzenfest bei keiner einzigen Zivilperson das Mitführen eines Tonfastocks festgestellt hat, ficht diese Argumentation nicht an.
Denn wenn tatsächlich ein Polizeibeamter den Schlag ausgeführt hätte, so der Schriftsatz, hätten andere Mitglieder der Einheit Blumberg das bemerken müssen – doch keines habe solch eine Beobachtung zu Protokoll gegeben. Dass dies nicht geschehen sei, sei eine eindeutige „Indiztatsache“, dass solch ein Übergriff der Einsatzkräfte nicht stattgefunden habe. Oder, wie ein Hamburger Bürgermeister acht Jahre später nach dem G20-Gipfel erklärt hat: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“
Leser*innenkommentare
Lara Crofti
Viel ideologisches Geschrei hier statt sich auf Beweise und die Hilfestellung für das Opfer zu konzentrieren.
Wuff
@Lara Crofti Du meinst fehlende Beweise und nicht vorhandene Hilfestellung?
Wagenbär
Die BFE Blumberg ist seit mehr als Zehn Jahren für ihre enthemmten Gewalthandlungen bekannt.
Bei einem Castortransport hatten die uniformierten Schläger z.b. einen französischen Demonstranten in der Nähe des Bahnhofs Görde mit uassergewöhnlicher Brutalität so misshandelt, dass ihm mehrere Zähne herausgebrochen waren.
Während ein Beamter den jungen Mann zwischen den Schienen zu Boden drückte, drückte sein Kollege dessen Kopf mit dem Gesicht nach unten so kräftig in die Schottersteine, dass er mehrere Verletzungen im Gesicht erlitt und ihm eben die Zähne brachen.
Darüberhinaus trat ihm ein weiterer Beamter mit dem Stiefel "Versehentlich" gegen den Kopf.
Auch damals konnte das Opfer erst mit erheblicher Verspätung und nach Intervention einer zufällig anwesenden Ärtztin medizinisch behandelt werden.
Auch damals konnte die BFE Blumberg als Täter-Einheit erst durch die entschlossene Ermittlungstätigkeitd von BürgerInnen belegt werden, während Polizei und Staatsanwaltschaft alles daransetzten die Täter zu decken.
emanuel goldstein
"Denn wenn tatsächlich ein Polizeibeamter den Schlag ausgeführt hätte, so der Schriftsatz, hätten andere Mitglieder der Einheit Blumberg das bemerken müssen – doch keines habe solch eine Beobachtung zu Protokoll gegeben."
Putzige Argumentation. So lässt sich natürlich alles leugnen. Warum sollte die Polizei gegen sich selbst aussagen?
Andreas_2020
Die Polizei kann schon gut zuhauen, manchmal verhauen sie sich auch gegenseitig: www.n-tv.de/politi...rticle3247681.html
Aber vor Gericht landen sie selten und wenn, dann werden sie freigesprochen.
Ich finde es gut, dass die taz mal zeigt, was dann mit einem Menschen passiert ... Es steht nämlich fast nie in der Zeitung. (Bei Ard und Zdf sowieso nicht)
Rolf B.
Wenn aus dem staatlichen Gewaltmonopol terroristisches Gewaltmonopol wird und PolitikerInnen nur noch zuschauen ..... . Dann sind wir in Hamburg.
Frau Kirschgrün
@Rolf B. "Wenn aus dem staatlichen Gewaltmonopol terroristisches Gewaltmonopol wird und PolitikerInnen nur noch zuschauen ..... . Dann sind wir in Hamburg."
Dann sind wir in einer Diktatur.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
Grundsätzlich richtig, nur "Männerbund" ist bei der Antifa und bei der Polizei schon seit Jahren - aus gutem Grunde - falsch.
Da wollen wir die Polizistinnen und die Antifaschistinnen mal nicht aus der Verantwortung lassen.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
Wer einen besseren Vorschlag zur Regelung des Gewaltmonopols in unserer Gesellschaft hat ... bitte, her damit.
Und, wer eine bessere Polizei haben will und jung ist: Bewerben und dort anfangen.
Uranus
@91655 (Profil gelöscht) Da wird über jemanden berichtet, den Polizeigewalt für sein Leben gezeichnet hat und darüber, dass "eigene" Staat sich aus der Veranwortung dafür windet und Ihnen fällt nichts besseres ein als so fatalistisch/pessimistisch zu kommentieren? Etwas zynisch, finden Sie nicht?
Wie wäre es denn damit, Unterdrückung zu analysieren und sich dagegen zu stellen anstatt noch dazu aufzurufen dabei mitzumachen? Und klar gibt es bessere Gesellschaftsentwürfe ;)
de.wikipedia.org/w...ell_im_Anarchismus
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Wie an anderem Ort:
Ich hätte schreiben sollen, wer mehrheitsfähige, also umsetzbare, Vorschläge hat.
Ich wäre ja sofort als Volkskommissar für Kultur bereit für die (rheinische) Räterepublik ... aber so gaaanz alleine macht das keinen Sinn.
Sprich: Ich habe akzeptiert, dass die Mehrheit der Menschen in meiner Region das jetzige Modell wollen.
Und ich glaube schon lange nicht mehr an den "Neuen" Menschen - dafür mussten leider schon zu viele "Alte" Menschen sterben, "rechts" wie "links".
Hampelstielz
@91655 (Profil gelöscht) Den Vorschlag für etwas Besseres gibt es seit langem:
Externe Ermittlungsstelle und deutlich höheres Strafmaß (als Abschreckung) für Polizisten als für Normalbürger. Beim Entdecken von Lügen seitens der werten Kollegen eines Kriminellen in Uniform konsequent wegen Strafvereitelung im Amt abstrafen, disziplinarrechtlich in die Verantwortung nehmen, Pensionsleistungen ersatzlos streichen und ein Berufsverbot für Sicherheitstätigkeiten im Privatsektor aussprechen.
Es fehlt am politischen Willen und nicht an den Möglichkeiten. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die "goldene Mitte" endlich vom Mythos des aufopferungsvollen Polizisten ablassen könnte.
Einsatzpolizisten sind mit besonderer Vorsicht zu genießen, ebenso die Herren von der Sitte oder dem Drogendezernat. Viele, ich nenne sie mal Paladine, landen dort im Dienst.
Zur Polizei gehen immer wieder Menschen und verlassen die Truppe bereits auf der Polizeischule wieder, weil sie den institutionellen Faschismus dort nicht aushalten oder mittragen wollen.
JoSte
@91655 (Profil gelöscht) Wie dürfen etwas bestehendes nicht kritisieren, wenn wir keinen Vorschlag für ein bessere Gesellschaft haben... und: "Mach's doch selber besser."
Eine wenig überzeugende Argumentation.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@JoSte Es handelt sich nicht um eine "Argumentation" ... sondern um den Finger in die Wunde legen:
Ich selbst plädiere seit vielen Jahren für die Vorteile einer anarchistischen Räterepublik ...
Bekanntlich will die Mehrheit der Menschen - regional, "national", international - offensichtlich etwas anderes (und ich weiß schon, dass dies natürlich auch einer dauerhaften Anti-anarchistischen Propaganda geschuldet ist).
Und daher bleibt, und ich habe schon genug hässliche Erfahrungen mit Staatsgewalt gemacht:
Solange wir in diesem Hier und Jetzt leben, werden wir - solange wir nicht irrsinig sind - die Polizei nicht abschaffen.
Das zu wenige "antiautoritäre", "linke", "selbstbewusste" Menschen Polizisten werden (es gibt sie in dieser Institution natürlich auch) ist Teil des Problems.
Genauso bei der Bundeswehr.
Es gibt Jobs, die machen Salon-Intellektuelle nicht gerne - und beklagt dann gleichzeitig, dass die "Falschen" den Job machen (müssen).
Und zuletzt:
Machen wir alle mal die Augen zu und überlegen, wie es ist, bei jedem Arbeitsvorgang mit Gewalt rechnen zu müssen ...
Das ist der Alltag z. B. vieler Frauen in der Verkehrsüberwachung und jetzt denken wir daran, wie wiel höher das Gewaltpotential von Straftätern ist, und was das für die Polizeibeamt*innen an Stress bedeutet.
Polizei nur immer als Einsatzhundertschaft zu denken ist idiotisch und gehört doch eigentlich zur debil-dümlischen Faschodenke:
Ein "krimineller" Ausländer bedeutet: Alle Ausländer sind kriminell.
Und zuletzt:
War das "Schanzenfest" jemals friedlich?
Augen auf beim Besuch von Veranstaltungen ...
Karo
Kann sich jemand vorstellen, wie hart und zielgerichtet man zuhauen muss, um einen Schädel zu durchschlagen?
Mal eben so, im Vorbeilaufen?
Einem friedlichen Menschen mal kurz den Schädel einschlagen?
Da gibt es doch mindestens einen Psychopathen bei dieser Polizeitruppe !
Und der Rest deckt diesen Typen. Das ist doch genauso krank.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@Karo Ganz ehrlich:
Ich denke, wir alle haben (hoffentlich) wenig Erfahrung mit dem Einschlagen von Schädeln.
Andererseits - einer Freundin wurde mit im Schulsport der Schädel eingeschlagen ... Dieser Erfahrung nach:
Es bedarf keiner großen Kraft, sondern Holz und Geschwindigkeit.
Andererseits:
Die meisten Schädelverletzung stammen dem umgebremsten Aufschlag auf harten Boden.
Leider traue ich hier weder der Polizei, der Stadt noch den Anwälten, geschweige den dem "Opfer" (im Übrigen - wie mögliche "Täter*innen - der Einzige, der keine wahrheitsgemäßen Aussagen machen muss) ... die Interessenslagen sind offenkundig.
Karo
Mitgehangen - mitgefangen, so lautet doch die Devise, wenn aus in einer Gruppe (Demonstranten) heraus, Gewalt ausgeübt wird, oder?
Warum gilt das nicht im umgekehrten Fall?
Völlig gleichgültig, ob der einzelne (Polizei) Täter ausfindig gemacht werden kann, es ist eine Tatsache, daß aus dieser Gruppe "Blumberg" heraus Gewalt ausgeübt wurde.
Und dafür muß ein Verantwortlicher gerade stehen - also hier die Stadt Hamburg.
Age Krüger
@Karo "...es ist eine Tatsache, daß aus dieser Gruppe "Blumberg" heraus Gewalt ausgeübt wurde. "
Die Stadt Hamburg bestreitet ja selbst das. Das eine ist die strafrechtliche Ebene. Da ist kein einzelner offenbar für haftbar zu machen. Ob da eben auch Gleichheit geschaffen werden muss, ist eine Frage, inwieweit die aussehen kann, wenn eine ganze Polizeitruppe strafrechtlich belangt wird. (Das würde aber u.U. dazu führen, dass die Kumpanei dort aufhört.)
Das andere und das ist das Haarsträubende ist, dass HH sich damit herausredet, es könne sich ja jeder einen Schlagstock kaufen und sobald eine Polizeieinheit losrennt, wohl hinter der herrennen und harmlose Passanten zusammenschlagen. Das ist eine dermaßen dämliche Argumentation, dass man das ganze deutsche Rechtssystem in die Tonne kloppen kann, wenn die damit durchkommen.
Frau Kirschgrün
Johannes M. ist nach Darstellung des Artikels und so wie ich es verstehe, absolut unschuldig und grundlos lebensgefährlich verletzt und zusammengeschlagen worden. Und zwar von Polizisten, die unmöglich sehen oder wissen konnten, ob sie "Täter" oder Unschuldige verfolgen. Die Rechtfertigungs- und Ausweichversuche (keine DNA-Spuren, keine Tonfastöcke beschlagnahmt) der Polizei schreien für mich zum Himmel. Polizisten, die so weit von ihren Vorschriften entfernt so wie beschrieben auftreten, sind m. E. nur Schlägertruppen und müssen hart bestraft werden. Aber die Vorgesetzten wissen natürlich genau, dass dann keiner mehr zur Bull…ei gehen würde, wenn der straffreie Schläger - und Machtfaktor nicht (mehr) gewährleistet ist.
Für Johanes M. alles Gute und ich halte die Daumen, dass das Gericht bessere Fragen stellt und bessere Beweise sehen will – und zwar von der Polizei. Für mich ist das Amtsmissbrauch.
Hampelstielz
@Frau Kirschgrün Es tut eigentlich nichts zur Sache, ob Polizisten jemandem Schuldigen oder Unschuldigen den Schädel einschlagen. Ungerechtfertigt bleibt es in beiden Fällen, weil es für einen Totschlag im Dienst keine Entschuldigung geben kann.
Frau Kirschgrün
@Hampelstielz Genau. Mir ist aufgestoßen, dass diese Polizisten offensichtlich einfach nur draufhauen (wollen) – obwohl keinerlei Grund vorgelegen haben k a n n.
War von mir wohl missverständlich ausgedrückt…
Karl Kraus
Verbrecher gibt es nicht nur unter Zivilisten.
Rudolf Fissner
"Über vier Jahre hat die überlastete Hamburger Justiz gebraucht, um die Klage zuzulassen"
Es ist ein Unding, dass ein Mensch in einer solchen lebensverändernden Situation vier Jahre auf eine Verhandlung warten muss!
Hanne
Ich wünsche Johannes M. alles Gute im weiteren Verlauf und eine erfolgreiche Verhandlung!
Gibt es D eigentlich eine Art Selbsthilfegruppe oder Zusammenschluss von Opfern deutscher Polizeigewalt?
Rudolf Fissner
@Hanne Wenn Männergruppen sich mit anderen Männergruppen die Köppe einhauen, dann sollten die Männer eine Männergruppe aufmachen oder einer beitreten: www.hamburg.de/hil...r/7421580/maenner/
Da Hias
@Rudolf Fissner Es sind nicht zwei verschiedene Männergruppen wie gegnerische Fußbalhoologans, es ist das Staatsorgan, dem die Gesellschaft das Gewaltmonopol übertragen hat, das dafür entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sein sollte. Das hierfür einen Vertrauensvorschuß erwartet und das deshalb für diese Übertragung des Gewaltmonopols an sich andere Maßstäbe anlegen lassen muß als an den Otto Normalbürger, dem das das Recht der Gewaltanwendung qua Strafrecht und qua Gewaltenteilung etc. genommen wurde.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Was soll dieser Unterton? Wo genau hat der Mann, der für sein Leben geschädigt und traumatisiert ist, sich "die Köppe eingehauen"? Das ist eine ziemlich miese Bemerkung, die Sie hier raushauen.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Wenn es nicht darum gegangen sein sollte, den aktuellen Fall dahingehend zu instrumentalisieren, dass die deutsche Polizei eigentlich nur ne Schlägertruppe sei, bzw. eine Verbrechertruppe, wie Sie oben andeuten, dann nehme ich Ihre Kritik gerne entgegen.
Neinjetztnicht
@Rudolf Fissner Mindestens BFE, USK und BePo Einheiten kann man haargenau diesen Vorwurf machen, in vielen Teilen auch dem restlichen Apparat... aber was weiß ich schon. Sobald mensch einem gewissen Klientel angehört, ist Zeug*in dieses Umstandes zu sein im Prinzip normal. Das reicht von unbefugtem Betreten von privaten Räumen, bis hin zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung körperlicher Art.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Zu dieser Vermutung würde ich den Autor fragen. Ist vielleicht weniger spekulativ.
99140 (Profil gelöscht)
Gast
Tradition wird in Hamburgs Innenbehörden und der Polizei gross geschrieben. Geld- und Bürgeradel haben sich zahlreichen Errungenschaften der Republik erfolgreich entzogen und diese Lücken mit den Tugenden alter preussischer Feudalherrschaft gefüllt. Gewaltmonopol hat dort eben eine andere Bedeutung. Die Bürger der Hanse scheinen sich in dem konservativ dominanten Umfeld mit Obrigkeitshörigem Devotismus gut eingerichtet zu haben. Wären sonst doch über Jahrzehnte gegen ihre Bürger gewalttätige Polizeieinheiten und damit einhergehende Vertuschung in Behörden und Senat nicht zu einer Art perverser Folklore verkommen.
modulaire
Zur Abwechslung könnte die Taz ja auch mal eine vergleichbare Story über im Dienst verletzte Polizisten bringen - zum Beispiel bei Ausschreitungen von linken Demonstranten. Passiert viel häufiger als Fälle von (vermeintlicher) Polizeigewalt.
Wuff
@modulaire Bist bestimmt Beamter, oder??
Gerhard Krause
@Wuff Schade, dass es entweder keine klare Beweislage vorhanden ist, oder der Wille zum Eingeständnis fehlt. Aus forensischer Sicht scheint der Hergang festzustehen.
Aber ferner Tonfa als Bewaffnung zu führen, ekelhaft.
Gerhard Krause
@Wuff Recht könnte er doch trotzdem haben.
Bodo Eggert
@modulaire Also eine Story, wo ein verletzter Polizist vier Jahre darauf warten muß, bis überhaupt eine Verhandlung zugelassen wird darüber, ob ihm eine Entschädigung zusteht, und er bis dahin von Sozialhilfe leben muß?
Ich glaube, _darauf_ können wir lange warten …
Klartexter
@modulaire Das würde nicht in die Ideolgie passen.
Marc Petersen
@modulaire Ach ist das so? Dann haben sie sicher entsprechende Quellen, die das belegen!
Age Krüger
@modulaire Ja, und dabei schreiben, dass im Dienst verletzte Beamte den Anspruch auf volles Ruhegehalt haben. Im Gegensatz zu Beamten, die einfach krank werden.
Deshalb melden sich Polizeibeamte schon als verletzt, wenn sie zu blöde sind mit ihrem eigenen Pfefferspray klar zu kommen, weil nur so deren Anspruch später mal gewährleistet ist, sich mit voller fetten Pension nie wieder arbeiten zu müssen.
Aber wenn ich aus ihrer Anmerkung der Gleichbehandlung entnehmen soll, dass zukünftig von der Polizei verletzte Menschen, ihr Leben lang eine anständige Beamtenpension erhalten sollen und alle Beihilfeberechtigungen im Krankehitsfall und auch ansonsten in den Ruhestand versetzten Beamten gleichgestellt werden sollen, dann spricht da nix gegen.
Hanne
@Age Krüger Sehr gute Idee, die Polizei müsste dann aber leider immer noch zugeben, dass sie überhaupt Menschen verletzt (hat).
TazTiz
@Age Krüger Warum soll der Staat für Randalierer in gleicher Weise wie für seine Beamten aufkommen? Dann kann man sich ja vor das Polizeiauto werfen ...
Gegenvorschlag: es könnten doch gleich die randalierenden Verursacher an der Wiedergutmachung der Schäden der Beamten beteiligen ...
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@TazTiz Der Unterschied zwischen verletzten Demonstranten und verletzten Beamten ist der, dass ersteren so gut wie nie geglaubt wird, weil die beteiligten Polizisten geschlossen aussagen und immer eine Gegenanzeige erfolgt.
Bei den verletzen Beamten zählt auch der verstauchte Knöchel und Verletzungen durch das eigene Tränengas. Und wenn es auch nur den Hauch eines Verdachtes gegen Demonstranten gibt, werden in der Regel harte Strafen verhängt.
Im anderen Fall in der Regel gar keine.
Es bräuchte vielleicht einen Gumbel und das alles zu protokollieren.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Der Strafbestand nennt sich ja auch „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und nicht „Widerstand gegen die Gewalt der Straße“. Bei der Gesetzeslage sollte egentlich klar sein, worauf man sich als Teilnehmer gewalttätigen Aktionen einläßt.
Ich kenne auch keine Partei, die das Gewaltmonopol der Polizei für Otto-Normal-Schläger (schon klar, der deutsche Otto will immer die Welt retten) ausweiten möchte.
Das dies kein Freifahrtschein für gewalttätige Polizisten beinhaltet, sollte klar sein. Auch kann sich Hamburg bei der dargestellten Sachlage nicht mit spinnerten Hätte-Könnte-Sein aus der Verantwortung rausreden.
mowgli
@Rudolf Fissner Passendes Stichwort, was Sie da geben, werter RUDOLF FISSNER. Womöglich hat die "Staatsgewalt" (in wessen Gestalt auch immer) ja etwas nicht so ganz richtig verstanden. Womöglich hat sie geglaubt, weil sie so genannt wird würde sie dem Staat (nun ja, denen halt, die zu behaupten gewöhnt sind: "Der Staat bin ich!") auch dann dienen, wenn sie grundlos gewalttätig wird.
Tja, ganz von der Hand zu weise ist der schräge Gedanke ja auch wirklich nicht. Schließlich fußt der Staat tatsächlich auf dem Wissen um seine Bereitschaft, Gewalt ausüben zu lassen. Natürlich nur von Leuten, die er eigenhändig dafür bezahlt, nicht von den anderen. Die sollen ihn lediglich fürchten lernen.
Das war schon immer so. Schon vor dem Mittelalter, höre ich. In sofern hast du das ja ziemlich gut gemacht, liebe taz, dass du dem Staat behilflich bist. Vielleicht solltest du dich endlich offiziell dafür bezahlen lassen, dass du so staatstragend schreibst, wie du es manchmal tust. Sonst heißt es nachher wieder, du hättest einen an der Waffel, dich derart billig ausbeuten zu lassen.
Wobei... - zählst du dich nicht selber auch zu den Gewalten? Na, dann hat ja vielleicht doch alles seine Richtigkeit so...
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Mag sein, aber nach meiner Erfahrung ist es nicht immer einfach, kein Teilnehmer gewalttätiger Aktionen zu sein.
Solche Szenarien sind ja oft recht dynamisch und ehe man sich versieht, ist man irgendwo, wo man gar nicht sein will. So wie es dem jungen Mann in dem Artikel ging.
Ich glaube sich von allem fern zu halten, das ist lebensfremd. Es sei denn, man bleibt gleich zuhause.
Manchmal scheint mir die Polizeitaktik genau darauf abzuzielen.
Und am Schluss sagt dann ein Heini: "Es gab in Hamburg keine Polizeigewalt"
Und die Justiz weiß was sie zu tun hat.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Dass die Polizei Gewalt ausübt dürfte unstrittig sein. Sonst bräuchte man Sie ja nicht und könnte sich selber die Köopfe gegenseitig einschlagen.
Der Satz"Es gab in Hamburg keine Polizeigewalt" ist daher genauso dumm wie "Der Staat hat kein Gewaltmonopol"
Die Frage bei Polizeigewalt kann daher immer nur sein, ob sie angemessen und legal war.
Viele stellen aber schon jede Form der Polizeigewalt als nicht angemessen und illegal da.
Zur Taktik: Welche Taktik hat die Polizei beim Schanzenfest verfolgt? www.zeit.de/politi...ht/komplettansicht
Verhindern dass Steine auf Autos geworfen werden?
Verhinderung von Angriffen von Randalierern auf unbeteiligte Passanten?
Verhinderung von Vandalismus und Plündereien?
Verhinderung von Angriffen auf einzelne Verkehrspolizistenß
Verhinderung von Angriffen von Polizeiwachen?
Eindämmung von mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffneten Menschen
Die Frage nach der "Taktik" der Polizie hat oftmals etwas Verschwörungstheoretisches.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Es gibt in D noch immer keine unabhängige Einrichtung, die mit Polizeigewalt und deren Strafverfolgung betraut ist. Die es z. B. durch routinemäßige und vor allem vollständige Übertragung aller Beweise und Filmaufnahmen ermöglicht, die Vorgänge vorurteilsfrei und ohne Omertà-Problem zu untersuchen. Das sagt doch alles, oder nicht?
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Die Leutz könnten sich doch, wie bei den ein Thread zuvor aufgezählten Ereignissen, doch selber filmen ;-)
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Das ist ja eine nette Idee. So kann die Polizei in Ruhe weiter rein zufällig die Beweise, die sie selbst in Händen hält, bei Bedarf löschen.
Hier ist nach Ihrer Logik bereits das dritte Mal das Opfer verantwortlich. Erstaunlich.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Also das Gewaltonopol des Staates stelle ich nicht in Frage. Weil ja klar ist, dass dann jeder jedem eine in die Fresse hauen kann.
Das genau soll die Polizei ja verhindern. Es ist aber auch so, dass illegitime oder übertriebene Polizeigewalt fast immer straffrei bleibt.
Rodney King lässt grüßen. Bei uns ist es natürlich nicht bei weitem so schlimm.
Aber, was Gott verhüten möge, bekäme ich bei einer Demonstration eins auf die Mütze von einem Beamten, den Teufel würde ich tun, das zur Anzeige zu bringen.
Weil ich ja weiß, was dann passiert.
siri nihil
@88181 (Profil gelöscht) Genauso habe ich es so all meinen Demoverletzungen gehalten......
Age Krüger
@TazTiz Fragen Sie @MODULAIRE, warum der Gleichbehandlung fordert. Ich habe nur darauf hingewiesen, warum es bei Demonstrationen immer so viele verletzte Beamte angeblich gibt.
Hanne
@TazTiz Nichts verstanden, oder?!
Rudolf Fissner
@Hanne Männerbünde, ob nun im Schwatten Block oder bei der Polizei, links rechts ober oder unten sind nun mal immer so gestrickt wie man es sich vorstellt. Man spielt als Manschaft und man schützt sich als Manschaft. Nie etwas zugeben. Gibt immer Ärger mit den Männern in den eigenen Reihen.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Womit wir wieder am Anfang wären: Im Artikel steht nix davon, dass der Geschädigte in Ihrem Sinne Scheiße gebaut hätte. Sie sind reichlich forsch unterwegs, was die Verurteilung des Opfers und der Opfer solcher Vorfälle betrifft...
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Zu dem Geschädigten schrieb ich bereits oben, dass es ein Unding ist, dass es ein Unding ist, dass ein Mensch in einer solchen lebensverändernden Situation vier Jahre auf eine Verhandlung warten muss! Selbs wenn der Täter nicht gefasst wird sehe ich den Staat in Verantwortung.