Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Baumhaus-Räumung steht bevor
Im Herbst 2018 räumten tausende PolizistInnen KlimaaktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Jetzt wird wieder ein Großeinsatz vorbereitet.
Im Herbst fand im Hambacher Forst einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs statt Foto: dpa
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vor. Anlass ist eine Aufforderung des CDU-geführten Bauministeriums von Nordrhein-Westfalen (NRW). „Der Kreis Düren hat einen Erlass bekommen, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, die Baumhäuser zu räumen, die jetzt im Hambacher Forst sind“, sagt ein Sprecher des Kreises der taz.
Grundlage für die Räumungen seien erneut Brandschutzmängel. „Im Grunde wird da ähnlich bis gleich argumentiert wie im Herbst 2018“, sagt der Sprecher des Kreises. Wann der Einsatz beginnt, steht noch nicht fest. Vor der nächsten Woche ist allerdings nicht damit zu rechnen: Die Vorbereitungen brauchen Zeit, so war es auch im vergangenen Jahr.
Der Hambacher Forst auf dem Gebiet der Stadt Kerpen und des Kreises Düren gilt als Symbol im Kampf gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz. RWE will den Wald für den Braunkohletagebau Hambach roden: Seit 2012 kämpfen AktivistInnen mit Baumhausbesetzungen für den Erhalt des Waldes. Im Herbst 2018 hatte hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs stattgefunden.
In einem fast dreiwöchigen Einsatz räumten Tausende BeamtInnen die AktivistInnen aus etwa 25 Baumhäusern sowie von etwa 60 Paletten und Plattformen. Die Gesamtkosten beliefen sich schätzungsweise auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Als das Oberverwaltungsgericht in Münster nach Ende des Großeinsatzes ein vorläufiges Rodungsverbot verfügte, feierten bis zu 50.000 Menschen die Entscheidung am Wald. Die Wiederbesetzung begann.
Lebensgefahr bei Räumungen
Aktuell dürfte es zehn bis 15 Baumhäuser im Hambacher Forst geben, dazu diverse Paletten und Plattformen. Nun ist mit einem ähnlich großen, ähnlich teuren Einsatz zu rechnen – Wochen vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über den Hauptbetriebsplan des RWE-Braunkohletagebaus. Dieser Plan, gegen den der Bund für Natur und Umweltschutz klagt, regelt auch die Rodungen. Das Gericht hat ein Urteil für Anfang 2019 angekündigt. Zudem wird bis Anfang Februar ein Konzept der Kohlekommission für den Braunkohleausstieg erwartet.
„Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten?“, fragt der Waldpädagoge und Naturführer Michael Zobel, der im Hambacher Forst seit über 60 Monaten in Folge Waldspaziergänge veranstaltet. „Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird?“ Baumhäuser könne man abreißen, doch die Menschen würden wiederkommen, so Zobel. „Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr bevorsteht.“
Weder die Stadt Kerpen noch der Kreis Düren können die AktivistInnen selbst aus den Baumhäusern räumen. Wie im vergangenen Jahr werden sie ein Vollzugshilfeersuchen an die Polizei Aachen stellen – was die Behörde zum Einsatz verpflichtet. Ein Sprecher der Polizei Aachen sagt der taz: „Wir wissen, dass ein Vollzugshilfeersuchen ansteht, und werden nur im Rahmen eines solchen Ersuchens tätig werden. Aktuell bereiten wir uns auf den Einsatz vor.“ Vor dem letzten Großeinsatz hatte Polizeipräsident Dirk Weinspach auf die Lebensgefahr hingewiesen, die bei Räumungen in großen Höhen für alle Beteiligten bestehe. Am siebten Tag des Großeinsatzes stürzte der 27-jährige Steffen Meyn aus über 15 Metern Höhe und starb im Wald.
Leser*innenkommentare
Renate
Da erhärtet sich doch der Verdacht, dass bei den Gewaltaktionen Ende Dezember agents provocateurs am Werk waren. Verunsicherte Öffentlichkeit (sind die Besetzerinnen doch nur Kriminelle?), schnelle Räumung , vorverlegte Gerichtsentscheidung auf Anfang März, so dass während dieser Rodungssaison weitere Fakten geschaffen werden können.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen in NRW ihre kranke Regierung bei der nächsten Gelegenheit gehörig abstrafen und die nächste Wiederbesetzung, begleitet von zahlreichen Demonstrantinnen, nicht zu lange auf sich warten lässt.