Politische Krise in Thailand: Neuwahlen ohne Opposition
Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer misslichen Lage sei.
Er braucht die Unterstützung der Demonstranten: Abhisit Vejjajiva, Chef der Demokratischen Partei. Bild: ap
BANGKOK dpa | Die Opposition in Thailand will die für Februar geplanten Neuwahlen, die das Land aus politischen Krise führen sollen, boykottieren. „In den vergangenen acht bis neun Jahren haben die Menschen ihr Vertrauen in das politische System Thailands verloren sowie die Achtung vor den Parteien und Wahlen“, sagte der Parteichef der Demokratischen Partei (DP), Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, am Samstag. Solange es keine politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch nicht mit Neuwahlen.
Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte Oppositionspartei in Thailand. Abhisit gab die Entscheidung der Parteiführung zum Boykott einen Tag vor geplanten Protestmärschen in Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für diesen Sonntag angekündigt.
Seine Partei sei in einer misslichen Lage, räumte DP-Generalsekretär Juti Krairiksh in der Zeitung Bangkok Post ein: Wenn sie sich an den für den 2. Februar geplanten Neuwahlen beteilige, würde sie die Unterstützung der Demonstranten verlieren. Wenn sie nicht teilnehme, riskiere sie, als Partei für ihr undemokratisches Verhalten bestraft zu werden.
Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschwendung von Steuergeldern und Verfolgung persönlicher Ziele vor. Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Thaksin Shinawatra, dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war der Auslöser. Das Militär unterstützt die Pläne für die Neuwahlen.
Leser*innenkommentare
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Gast
"Verschwendung von Steuergeldern und Verfolgung persönlicher Ziele"
Das wären gute Argumente für die Opposition im Rahmen einer parlamentarischen Debatte. Daß sie dies nicht nutz, beweist, daß die Beschuldigungen nichts als heiße Luft sind und nur ein Vorwand, um auf undemokratische Weise an die Macht zu kommen.
Die Strategie der Gelbhemden ist offenkundig: Das Militär soll zum Putsch animiert werden, um in ihrem Schatten zu regieren.