Politische Diplomatie in USA

USA besetzen wichtige Posten neu

Die neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus heißt Susan Rice. Die Nachfolgerin von Rice bei den Vereinten Nationen wird Samantha Power.

Obamas neue Sicherheitsberaterin: Susan Rice. Bild: ap

WASHINGTON dpa | Wechsel auf strategischen Posten in Washington: Die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice (48) wird neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. Wie US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington erklärte, wird Rice den bisherigen Sicherheitsberater Tom Donilon (58) ablösen.

Nachfolgerin von Rice bei den Vereinten Nationen soll die frühere Beraterin des Weißen Hauses in Menschenrechtsfragen, Samantha Power, werden. „Dieses Team von Mitarbeitern ist Amerika zutiefst verbunden“, erklärte Obama neben Donilon, Rice und Power im Garten des Weißen Hauses. „Sie haben Amerika sicherer gemacht.“

Obama lobte Rice als Patriotin, für die ihr Land an erster Stelle stehe. „Sie ist mutig und stark“, erklärte er. Die Chefdiplomatin ist eine seiner langjährigsten politischen Wegbegleiterinnen und arbeitete bereits während seines ersten Wahlkampfs für Obama.

Die Demokratin hatte zu Jahresbeginn auf den Posten des Außenministers verzichten müssen. Sie galt zwar als eindeutige Favoritin Obamas, doch nach Kritik von Republikanern gab sie ihre Ambitionen auf den Posten auf. Die Opposition warf ihr vor, nach dem blutigen Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi die Öffentlichkeit zunächst falsch informiert und den Terrorakt heruntergespielt zu haben. Damals waren vier US-Bürger, darunter der Botschafter in Libyen, ums Leben gekommen. Den Job des Außenministers bekam John Kerry.

Den Posten des Sicherheitsberaters kann Obama ohne Zustimmung des Senats besetzen. Für Powers Ernennung zur neuen UN-Botschafterin benötigt der Präsident hingegen die Zustimmung der Kongresskammer. Rice soll ihren Vorgänger Donilon Anfang Juli ablösen, wenn Obama von seinen Reisen nach Europa und Asien zurückgekehrt ist.

Rice unterstützte auch den Militäreinsatz in Libyen zum Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi. Nach Spekulationen in Washington könnte Rice bei Obama für ein deutlich aktiveres Handeln der USA in der Syrienkrise werben.

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