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  • Bedingter Ehrensold für Christian Wulff

    Sold, wem Ehre gebührt

    Der Ehrensold für Christian Wulff wird offenbar an Bedingungen geknüpft. Er soll das Geld nur erhalten, wenn er keinen Job in der freien Wirtschaft annehme und nicht bestraft werde.

  • Gedenken an Neonazi-Mordopfer

    "Ich bitte um Verzeihung"

    Das Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU hat begonnen. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen durch die Ermittler.

  • Schaar über EU-Richtlinie zum Datenschutz

    "Das gehört nachgebessert"

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei mit Skepsis. Er sieht deutsche Standards gefährdet.

  • Gedenken an Naziopfer

    Zuerst Deutsche!

    Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen. von Micha Brumlik

  • Die Grünen und Gauck

    Ja, aber

    Die Grünen-Spitze zeigt sich stolz, dass Gauck angeblich ihre Idee war. Doch an der Basis und im Bundestag gibt es viel Unmut: nicht alle wollen für ihn stimmen. von Stefan Reinecke

Parteispenden-Watch

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  • Staatliche Parteienfinanzierung

    Mehr Millionen für die Parteien

  • Debatte zur Parteienfinanzierung

    Eine steile Gehaltskurve

  • Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden

    "Auf 50.000 Euro begrenzen"

  • Piraten in Bayern

    "Wer Twitter Mist findet, sollte faxen"

    Die Piratenpartei begeht den politischen Aschermittwoch. Der bayerische Landesverband kann sich vor neuen Mitgliedern kaum retten. von Marlene Halser

  • Joachim Gaucks Überhöhung

    Der Prediger und die Projektion

    Der andere Präsident: Wie der Rostocker Pastor Joachim Gauck in einen Volkstribun verwandelt wurde. Ein kleines Lob des bundesdeutschen Populismus. von Stefan Reinecke

  • Leugnung des Holocaust

    Verfahren gegen Williamson gestoppt

    Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied: Das Verfahren gegen Bischof Richard Williamson muss neu aufgerollt werden. Grund ist ein Verfahrensfehler.

  • Neonazi-Kampagne auf Facebook

    Solidarität für möglichen Terrorhelfer

    Mit einer Netzkampagne fordern zahlreiche Neonazis die Freilassung von Ralf Wohlleben. Er steht im Verdacht der Terrorzelle NSU eine Pistole beschafft zu haben. von Andreas Speit

  • Ombudsfrau kritisiert Ermittlungen zur NSU

    "Die Polizei muss moderner werden"

    Die Opferbeauftragte für die Neonazi-Mordserie, Barbara John, hat ein Umdenken bei der Polizei gefordert. Die Behörden hätten zu lange einseitig in die falsche Richtung ermittelt.

  • Schramm kandidiert nicht als Präsident

    Das Amt lieber abschaffen

    Georg Schramm kandidiert nicht für das Amt des Bundespräsidenten. In einer Erklärung fordert er die Abschaffung des Amtes oder eine Direktwahl. von Hanna Gersmann

  • Kastration von Sexualtätern

    Europarat will Verstümmelungsstopp

    Deutschland ist neben Tschechien das letzte europäische Land, in dem die Kastration von Sexualtätern noch erlaubt ist. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert nun ein zügiges Ende.

  • Sinkendes Ansehen einer Nation

    Der böse Deutsche in der Landschaft

    Seit Kanzlerin Angela Merkel Europa zum Sparen zwingt, sinkt das Ansehen der Deutschen. Es ist uns seltsam egal. Der Bericht eines Betroffenen. von Gernot Wolfram

  • Regierung strebt Langzeit-Arbeitskonten an

    Für die Rente vorarbeiten

    Langzeit-Arbeitskonten sollen Angestellten künftig helfen, flexibler in die Rente zu gehen. Doch die meisten Menschen haben ohnehin unfreiwillig früh keinen Job mehr. von Eva Völpel

  • Linke und Piraten wollen Kabarettist als Präsi

    Satiriker ins Schloss Bellevue

    Ein neues Bündnis kündigt sich an: Linkspartei und Piraten wollen den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten. Der Umgarnte selbst hält sich bedeckt. von H. Gersmann & G. Repinski

  • Berliner Piraten wollen Mitglied ausschließen

    "Gegen die Ordnung verstoßen"

    Der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch soll von der Partei ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand erklärte, er habe durch Erpressungsversuche der Partei "schweren Schaden zugefügt".

  • Regierung aktualisiert rechte Mordopferzahl

    Einige mehr und viele zu wenig

    Die Bundesregierung hat die offizielle Zahl der Opfer rechter Gewalt aktualisiert: Mit enthalten sind nun auch die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU. Initiativen gehen von einer viel höheren Zahl aus.

  • US-Armee räumt Kaserne in Rheinland-Pfalz

    Lieber Ami, bitte bleib hier!

    Erst Nazis, dann Franzosen und seit 60 Jahren die GIs. In der der Garnisonsstadt Baumholder geht ohne Militär gar nichts. Nun will die US-Armee abrücken. von Marlene Halser

  • Regierung soll Landtag getäuscht haben

    SPD klagt wegen Nord-Süd-Dialog

    Die niedersächsische SPD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Diese habe den Landtag falsch über die Beteiligung ihrer Vorgänger am Nord-Süd-Dialog informiert.

  • FDP-Entscheidung für Gauck

    Unionsspitze drohte mit Koalitionsbruch

    Das FDP-Präsidium hatte Gauck einstimmig für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Darauf reagierte die Unionsspitze laut FDP-Chef Rösler heftig und drohte mit Koalitionsbruch.

  • Linke und Migranten zu Gauck

    Bürger gegen Joachim Gauck

    Alle lieben diesen Mann. Wirklich alle? Linke Aktivisten und Migrantenvertreter stimmen nicht in den Jubel über den Präsidentschaftskandidaten Gauck ein. von Daniel Bax

  • Jürgen Trittin über Gauck

    "Politik des Zuhörens"

    Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht Gauck als jemanden, der auch Dinge sagt, die seinen Wählern nicht gefallen. Und wertet dessen Nominierung als Erfolg der Grünen.

  • Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle

    Bundesanwaltschaft will auch dürfen

    Die Bundesanwaltschaft war in Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazizelle lange nicht involviert. Jetzt will Behördenchef Range mehr Befugnisse. von Christian Rath

  • Anklage gegen Neonazi-Sänger

    Band verherrlichte "Döner-Killer"

    Schon 2010 verherrlichte die Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" die Morde an neun Migranten. Nun sind sie wegen Volksverhetzung angeklagt. von Wolf Schmidt

  • Polizeigewalt in Bayern

    Eine Familie gegen die Staatsmacht

    Eine Familie wird von Polizisten verprügelt. Doch nun steht sie vor Gericht. Das Verfahren gegen die Beamten dagegen stellte die Staatsanwaltschaft ein. von Marlene Halser

  • Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen

    Kliniken wollen nicht mehr sparen

    Die Krankenkassen machen milliardenhohe Überschüsse. Nun wollen Kliniken, die zum Sparen verpflichtet wurden, Geld zurück. Die Pharmakonzerne auch.

  • Parteienstreit wegen Gauck

    Der Koalitionsknacks

    Die Harmonie täuschte. Bevor Koalition und Opposition Joachim Gauck als neuen Bundespräsidentenkandidaten präsentierten, gab es Krach. von A. Meier & U. Schulte

  • Präsidentschaftskandidat gefunden

    Gauck noch mal

    CDU gibt Bedenken gegen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten auf. FDP setzt den von SPD und Grünen unterstützten Theologen durch.

  • Ehrensold für Wulff

    199.000 Euro pro Jahr

    Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert. von Christian Rath

  • Verbände fordern mehr Recht für Flüchtlinge

    Unwürdiger Asyl-Tourismus

    Wer innerhalb Europas abgeschoben wird, konnte sich bislang kaum vor Gericht wehren. Verbände fordern, dies zu ändern und machen konkrete Vorschläge. von Christian Jakob

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    Klarsfeld mögliche Gauck-Konkurrentin

Kommentar von Deniz Yücel

Was der künftige Bundespräsident wirklich gesagt und was er gemeint hat. Und wie er den Holocaust verharmlost. Eine Antwort auf die Kritik an der Gauck-Kritik.

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