Routiniert reagiert die Berliner Politik auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV. Die Koalition hat im Moment andere Sorgen.von Ralph Bollmann
Aus meiner Sicht ist das BGE eine der evulotionärsten Ideen der letzten 2000 Jahre. Eine echte gesellschaftliche Weiterentwicklung in einer Welt der Stagnation. Allerdings befürchte ich, ist unsere Gesellschaft noch nicht reif dafür. (:-( Zwietracht, Neid, Missgunst sowie eigene Frustration, Verlustängste und vor allem Vorurteile verhindern ein solches Vorgehen. Es wird noch etwas dauern, bis unser Land für einen so großen Schritt den nötigen Reifegrad erlangt hat. Auch die Demokratie konnte nicht über Nacht eingeführt werden.
11.02.2010 10:32 Uhr
von Pilm:
Liebe Leute, wir müssen das bedingungslose Grundeinkommen öffentlich kontrovers und in allen Facetten diskutieren! Ob es eingeführt wird oder nicht, aber es gibt die Möglichkeit des Umdenkens, bei dem ENDLICH der "Sofa-sitzende-stinkend-rauchend-saufende Hartz IV Empfänger" aus den Köpfen der Menschen verschwindet!!
also -
bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren!!
10.02.2010 19:39 Uhr
von axel:
Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz - 10 Euro Mindestlohn
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
10.02.2010 18:47 Uhr
von fu-manchu:
Der Regelsatz wird nicht um einen einzigen Cent erhöht werden, solange dies nicht zwingend vorgegeben wird.
Und dann klagt wieder jemand vor dem BVG und dann sagt dieses wieder, dass es so nicht geht.
Und dann geht wieder ein Jahr ins Land.
Und so weiter.
10.02.2010 15:31 Uhr
von Nordwind:
@Karin Haertel
Wow, Sie müssen aber ein armes Würstchen sein wenn Sie eine ganze Gruppe von Meschen verunglimpfen um die eigene kleine Existenz im besseren Licht erscheinen zu lassen.
Da bastelt man sich aus dem reichen Vorrat seiner Vorurteile ein Urteil zusammen und wendet dies auf 6,5 Mio. Menschen an. Wahrlich, eine ganz großartige intellektuelle Leisung.
Für die Faktenanalyse hat man ja zwischen Pikolöchen, Haarstylist und Shopping mit des Mannes Kreditkarte keine Zeit mehr. (Nur für Sie: das war jetzt Ironie)
Ein kompetenter Sozialpsychologe könnte Ihnen helfen die Ursachen Ihres misanthropischen Weltbildes aufzudecken. Nutzen Sie diese Chance.
10.02.2010 14:57 Uhr
von Leser:
Passt nur noch ins logische Bild, dass die Regierungsbank gestern zur aktuellen Stunde gegen 17.00 im Plenum, als Antrag der Linken zum Thema, mit gähnender Leere angefüllt war. *g
Und dieser so formvollendete Stil einer Machart der meisten Politiker, ein höchstrichterliches Urteil als "bahnbrechend" zu begrüßen, wärend man zuvor über Jahre in Personalunion und über Parteigrenzen hinweg das Grundgesetz in den Rinnstein verlegte ... das ist einzigartig und nicht mehr zu toppen. *g
Man kann nur noch zum Satiriker werden, um diese "hehre Kunst" einer ausufernden Dreistigkeit im Heucheln als christlich, liberal oder gar sozial anzunehmen. Die nächsten Wahlstände in Fußgängerzonen, etwa zur NRW-Wahl im Mai, werden Klammerbeutel ans Fußvolk vertreiben ... "nun pudert euch doch endlich" *prust
10.02.2010 14:54 Uhr
von Leser:
Passt nur noch ins logische Bild, dass die Regierungsbank gestern zur aktuellen Stunde gegen 17.00 im Plenum, als Antrag der Linken zum Thema, mit gähnender Leere angefüllt war. *g
Und dieser so formvollendete Stil einer Machart der meisten Politiker, ein höchstrichterliches Urteil als "bahnbrechend" zu begrüßen, wärend man zuvor über Jahre in Personalunion und über Parteigrenzen hinweg das Grundgesetz in den Rinnstein verlegte ... das ist einzigartig und nicht mehr zu toppen. *g
Man kann nur noch zum Satiriker werden, um diese "hehre Kunst" einer ausufernden Dreistigkeit im Heucheln als christlich, liberal oder gar sozial anzunehmen. Die nächsten Wahlstände in Fußgängerzonen, etwa zur NRW-Wahl im Mai, werden Klammerbeutel ans Fußvolk vertreiben ... "nun pudert euch doch endlich" *prust
10.02.2010 14:28 Uhr
von Volker Rockel:
Auch jetzt wird wieder einmal deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentliche Ursache für Hartz IV, die Diskussion politisch geführt wird:
Gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau; gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, würden wir diese Diskussion nicht führen müssen!
Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen befassen und für ein „angemessenes Lohnniveau“ über gesetzliche Mindestlöhne sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die „Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!
Statt nun folgerichtig, dieses Hartz IV Urteil als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich wieder in eine absolut unnötige Diskussion über die evtl. neue Höhe der Hartz IV Regelsätze!
Damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst nur vertagt!
Das ist Politik auf unterstem Niveau und man fragt sich sicherlich nicht unberechtigt, wie es die Politiker, die nun wieder auf dieser Ebene die Diskussion führen, überhaupt zu politischen Ämtern gebracht haben!?
10.02.2010 13:23 Uhr
von Gerhard Muhl:
Eine schallende Ohrfeige für die ehemalige Rotgrüne Regierung ist dieses Urteil aber von denen die damals dabei waren will es heute keiner mehr wissen....
10.02.2010 13:21 Uhr
von marco:
Wir gliedern die 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger nach China aus! Zahlen ihnen 100 EUR im Monat, denn das langt in China allemal! 6,5 Millionen zusätzliche Menschen fällt in China nicht weiter auf und Deutschland spart Milliarden! Die verschenken wir dann an Griechenland oder an die Banken, achso da wäre noch die Pharmaindustrie, die Hoteliers, die Großerben, Energieversorger und generell an alle Lobbyisten! Mit ein bisschen Glück bleibt noch etwas für die nächste Diätenerhöhung übrig! Und wenn nicht, da gäbe noch Millionen von Rentnern und wenn wir noch mehr Produkte Made in China konsumieren, nehmen uns die Chinesen diese bestimmt auch noch ab. Eine absolute Win-Win Situation für alle oder welcher Hartz IV Empfänger oder welcher Rentner kann sich schon eine Reise nach China leisten, auch wenn keine Rückfahrt dabei ist.
Ok, ich gebe zu, das ist jetzt alles etwas sarkastisch aber nach dem Wahlergebnis vom letzten Jahr würde das uns allen recht geschehen.
10.02.2010 12:50 Uhr
von J. B.:
Es ist nun wohl endgültig an der Zeit, für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu kämpfen! So kann es nicht mehr weitergehen. Das System ist am Ende. Der Kuchen muss gerecht verteilt werden. Die "Bestimmer" sollten ihre Plätze lieber freiwillig räumen, bevor hier noch alles in einer Katastrophe endet.
10.02.2010 12:30 Uhr
von Nicole:
....@ Frau Haertel und wieder eine Person, die alle Hartz4 Empfänger über einen Kamm scheren! Du Hartz4 , ich Steuerzahler, DU musst mein Garten machen , immerhin bezahle ich für dich.... Traurig traurig aber willkommen in der modernen Sklaverei!
10.02.2010 12:24 Uhr
von paula:
Rot-grün sei Dank----
10.02.2010 12:11 Uhr
von Karl Murx:
Ein dreifach donnerndes Narri Narro auf die ehemalige Rotgrüne Regierung unter Gazprom Gerhard und RWE-BMW-Joschka.Frau Künast mimt jetzt die Empörte und Steinmeier wusste es schon immer besser? Alle waren dabei als neoliberale Politik noch der letzte Schrei war und haben sich nach erfolgreicher Tat nun zu Ihren Geldgebern "verpisst". Wetten dass es nach dem Urteil des Bu verfassungsgerichts zu Absenkungen der Regelsätze kommt die durch "Sachleistungen" ausgeglichen werden.Wie wärs denn mit arme Kinder streicheln vor dem Schulanfang.Ein paar Jesuitenpatres wird Frau von der Leyer wohl noch auftreiben können.
10.02.2010 12:03 Uhr
von Thomas Fluhr:
Weder liebe, noch geehrte Frau Haertel. Ich kann ihnen nur wünschen, dass sie bald ihren Job verlieren und in den Genuß von Hartz IV kommen. Das hilft ihnen zu etwas mehr Weisheit und die schadet ja niemanden.
10.02.2010 11:47 Uhr
von Mirko:
Der mündige Bürger bekommt genau das, was er will... Sei es Harz4, Fernseh-Talkshows, Niedriglohnsektor, Gammelfleisch oder billig(lohn)kleidung aus China. Wir haben genau die Politiker, die wir verdienen - auch wenn diese (recht offensichtlich) zu garnichts taugen.
10.02.2010 11:22 Uhr
von Hase:
Ja so geht es vielen Arbeitslosen ebenfalls. Da wägt man genau ab ob man dies oder jenes noch benötigt oder nicht. Da kommt schon eine gewisse Genugtuung auf.
10.02.2010 10:28 Uhr
von gelderlander:
Ja, die CDU findet das Urteil schrecklich "übertrieben" und die FDP möchte HARTZ-IV durch das "Bürgergeld", aus dem dann alles selbst finanziert werden muss, ersetzen.
Laut Pinkwart soll das "Bürgergeld" wieder Anreize schaffen Arbeit aufzunehmen.
Schön, nur wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
10.02.2010 08:12 Uhr
von reblek:
"Poliker-Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil" - Sparmaßnahme "Poliker"?
10.02.2010 08:07 Uhr
von Casper:
Ist mir übel. Was für ein Geheuchel! Da lobt man die Schelte auf etwas, das man selbst verbockt hat. Wie damals mit der Pendlerpauschale. Es ist nur noch peinlich. Zuerst wird an etwas illegalem festgehalten und anschließend bedankt man sich bei den Gerichten für ein vernichtendes Urteil. Aber Achtung! Einsicht kann man auch nach einer Lobeshymne der Regierung nicht erwarten. Das Urteil wird gelobt, und sogleich ein neuer Hertz IV Satz berechnet. Heute in NDR Info ließ man verkünden, man erwäge eine drastische Kürzung der Hartz IV. Schließlich habe das Gericht den Satz an sich nicht verurteilt. Also könne man ihn auch einfach senken. Ich weiß noch nicht was, aber irgend etwas denken die sich dabei. Da steht doch etwas hinter. Hartz IV hat zu einem massiven Abbau an sozialversicherungspflichtigen Jobs und somit zu weniger Steuereinnahmen geführt. Trotzdem will man nicht nur daran festhalten, sondern das ganze noch weiter ausbauen. Und das obwohl die Unzufriedenheit der Bevölkerng stetig steigt, die Steuereinnahmen stetig sinken und auch die Renten explodieren werden, da immer weniegr private Vorsorge treffen können. Was haben die dort oben eigentlich vor? Denn dumm sind sie auf gar keinen Fall. Mir graut vor der Wahrheit...
10.02.2010 06:27 Uhr
von Karin Haertel:
Dieses Urteil bestaetigt, dass sich ehrliche Arbeit in Deutschland nicht mehr lohn. Die Kinder haben in den seltensten Faellen etwas von dem Geld, denn es wird ihren Eltern gegeben. Und von denen sieht man zu viele ausgeschlafen ab mittags mit einer Kippe in der rechten, einer Bierflasche in der linken Hand, am Guertel das unverzichtbare Handy und am Rockzipfel ein oder mehrere schreiende Kinder. Hartz4-Empaenger sollte man zur Fuehrung eines Haushaltsbuches und Sammlung der Quittungen verdonnern, damit man die unnoetigen Ausgaben von den noetigen unterscheiden kann. Und grundsaetzlich sollten diejenigen - immerhin 6,5 Millionen - etwas fuer die Allgemeinheit tun, wenn sie sich ihr Dolce vita vom Steuerzahler bezahlen lassen. Es ist mit Sicherheit nicht menschenunwuerdig, wenn man dafuer oeffentliches Strassenland saeubert und Deutschland koennte Singapur den Titel fuer die sauberste Stadt/das sauberste Land abnehmen.
10.02.2010 00:13 Uhr
von Klaus Ritter:
Ich empfehle mal auf linksfraktion.de das orginale Statement von Gysi als O-Ton anzuhören. Da spricht er davon, das Rotgrün heute bescheinigt wurde, menschenverachtende Gesetze verabschiedet zu haben. Warum gestehen SPD und Grüne den Fehler nicht ein und entschuldigen sich? -- weil sie es schon wussten, als sie es taten und es in ihr Weltbild passt. Die sollten sich in die Ecke stellen und schämen!
09.02.2010 22:40 Uhr
von Juergen K:
Was wird kommen ?
Von der Leyer, die ganze Bundesländer mit ihrem Kindergeld hätte versorgen können,
lässt in China Milliarden vobn Schulranzen besorgen;
die kommen in den regelsatz und in 2020 wird da verfassungsgerich wieder so ausfallend wie heute.
09.02.2010 22:20 Uhr
von Edelweiß:
Dieses Urteil ist für die ehemalige SPD eine schallende Ohrfeige -doch es tangiert die Genossen offenbar kaum-
09.02.2010 21:13 Uhr
von Para-Sitz:
Da gibt es doch wirklich Traumtänzer die meinen das Urteil des BVG würde für menschenwürdigere Zustände sorgen. General Niebler treibt ein paar Obdachlose zusammen ermittelt so den Bedarf der Unterschicht und schon kann Hartz4 auf FDP-konformes Niveau gesenkt werden. Wetten ?
09.02.2010 20:22 Uhr
von Philipp:
tjaja unsere POLIKER.........
09.02.2010 19:53 Uhr
von upupintothebluesky:
Lange Rede, kurzer Sinn:
Dieses Urteil wird im politischen Alltag verwurstet, Hartz-IV Empfanger werden nichts davon haben
09.02.2010 19:52 Uhr
von klaus91011:
Unglaublich! Ich lebe in einem Unrechtsstaat!
Hier wurden die Menschrechte verletzt, Verstoss gegen Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. So entschied das BVerG heute. Und nicht ein oder zwei Mal. Nein. Millionefach und das über Jahre. Und alle tun so, als sei nichts geschehen, als könne man gleich zur Tagesordnung übergehen. Keiner hat was gewusst und gesehen, alle hatten ihre Sachzwänge.
Ich dachte, so etwas gäbe es nur in den finsteren Gegenden der Welt.
7,5 Mio. Menschen wurden seit Jahren in ihrer menschlichen Würde verletzt. Dabei ist die mediale und gesellschaftliche Treibjagd auf Arbeitsscheue, Sozialbetrüger, Kranke, Behinderte, Langzeitarbeitslose heute nicht einmal behandelt worden.(TAZ war immer anders und hat nicht mitgemacht) Und das nicht etwa bei Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel, sondern bei 3,5 Mio. offiziellen Arbeitslosen und 1,5 Mio. in Maßnahmen versteckten. Bei einem Millionenheer aus Minijobbern, TZ-Arbeitern, Leiharbeitern, Niedriglöhnern, Kurzarbeitern und Zwangsverrenteten. Also aus welchen Motiven? Hass? Gier? Sozialdarwinismus?
Kann man dieser Gruppe den Status von Verfolgten eigentlich noch ernsthaft absprechen?
Und welches Unrechtsbewusstsein haben die Täter von damals, gestern und vorgestern? Haben sie sich schon für die Verletzungen und Demütigungen entschuldigt? Haben sie Wiedergutmachung angeboten? Entschädigung oder Opferstatus angeregt? Nein. Schweigen im Walde. Man wolle die Reform, der Reform der Reform der ... zügig umsetzen.
09.02.2010 18:02 Uhr
von Juergen K:
Die Ministerbank gerade in der Aktuellen Stunde im Bundestag ist leer.
Leserkommentare
12.02.2010 08:06 Uhr
von Tomcat:
@ Pilm
Aus meiner Sicht ist das BGE eine der evulotionärsten Ideen der letzten 2000 Jahre. Eine echte gesellschaftliche Weiterentwicklung in einer Welt der Stagnation. Allerdings befürchte ich, ist unsere Gesellschaft noch nicht reif dafür. (:-(
Zwietracht, Neid, Missgunst sowie eigene Frustration, Verlustängste und vor allem Vorurteile verhindern ein solches Vorgehen. Es wird noch etwas dauern, bis unser Land für einen so großen Schritt den nötigen Reifegrad erlangt hat. Auch die Demokratie konnte nicht über Nacht eingeführt werden.
11.02.2010 10:32 Uhr
von Pilm:
Liebe Leute, wir müssen das bedingungslose Grundeinkommen öffentlich kontrovers und in allen Facetten diskutieren!
Ob es eingeführt wird oder nicht, aber es gibt die Möglichkeit des Umdenkens, bei dem ENDLICH der "Sofa-sitzende-stinkend-rauchend-saufende Hartz IV Empfänger" aus den Köpfen der Menschen verschwindet!!
also -
bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren!!
10.02.2010 19:39 Uhr
von axel:
Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz - 10 Euro Mindestlohn
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
10.02.2010 18:47 Uhr
von fu-manchu:
Der Regelsatz wird nicht um einen einzigen Cent erhöht werden, solange dies nicht zwingend vorgegeben wird.
Und dann klagt wieder jemand vor dem BVG und dann sagt dieses wieder, dass es so nicht geht.
Und dann geht wieder ein Jahr ins Land.
Und so weiter.
10.02.2010 15:31 Uhr
von Nordwind:
@Karin Haertel
Wow, Sie müssen aber ein armes Würstchen sein wenn Sie eine ganze Gruppe von Meschen verunglimpfen um die eigene kleine Existenz im besseren Licht erscheinen zu lassen.
Da bastelt man sich aus dem reichen Vorrat seiner Vorurteile ein Urteil zusammen und wendet dies auf 6,5 Mio. Menschen an. Wahrlich, eine ganz großartige intellektuelle Leisung.
Für die Faktenanalyse hat man ja zwischen Pikolöchen, Haarstylist und Shopping mit des Mannes Kreditkarte keine Zeit mehr. (Nur für Sie: das war jetzt Ironie)
Ein kompetenter Sozialpsychologe könnte Ihnen helfen die Ursachen Ihres misanthropischen Weltbildes aufzudecken. Nutzen Sie diese Chance.
10.02.2010 14:57 Uhr
von Leser:
Passt nur noch ins logische Bild, dass die Regierungsbank gestern zur aktuellen Stunde gegen 17.00 im Plenum, als Antrag der Linken zum Thema, mit gähnender Leere angefüllt war. *g
Und dieser so formvollendete Stil einer Machart der meisten Politiker, ein höchstrichterliches Urteil als "bahnbrechend" zu begrüßen, wärend man zuvor über Jahre in Personalunion und über Parteigrenzen hinweg das Grundgesetz in den Rinnstein verlegte ... das ist einzigartig und nicht mehr zu toppen. *g
Man kann nur noch zum Satiriker werden, um diese "hehre Kunst" einer ausufernden Dreistigkeit im Heucheln als christlich, liberal oder gar sozial anzunehmen. Die nächsten Wahlstände in Fußgängerzonen, etwa zur NRW-Wahl im Mai, werden Klammerbeutel ans Fußvolk vertreiben ... "nun pudert euch doch endlich" *prust
10.02.2010 14:54 Uhr
von Leser:
Passt nur noch ins logische Bild, dass die Regierungsbank gestern zur aktuellen Stunde gegen 17.00 im Plenum, als Antrag der Linken zum Thema, mit gähnender Leere angefüllt war. *g
Und dieser so formvollendete Stil einer Machart der meisten Politiker, ein höchstrichterliches Urteil als "bahnbrechend" zu begrüßen, wärend man zuvor über Jahre in Personalunion und über Parteigrenzen hinweg das Grundgesetz in den Rinnstein verlegte ... das ist einzigartig und nicht mehr zu toppen. *g
Man kann nur noch zum Satiriker werden, um diese "hehre Kunst" einer ausufernden Dreistigkeit im Heucheln als christlich, liberal oder gar sozial anzunehmen. Die nächsten Wahlstände in Fußgängerzonen, etwa zur NRW-Wahl im Mai, werden Klammerbeutel ans Fußvolk vertreiben ... "nun pudert euch doch endlich" *prust
10.02.2010 14:28 Uhr
von Volker Rockel:
Auch jetzt wird wieder einmal deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentliche Ursache für Hartz IV, die Diskussion politisch geführt wird:
Gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau; gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, würden wir diese Diskussion nicht führen müssen!
Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen befassen und für ein „angemessenes Lohnniveau“ über gesetzliche Mindestlöhne sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die „Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!
Statt nun folgerichtig, dieses Hartz IV Urteil als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich wieder in eine absolut unnötige Diskussion über die evtl. neue Höhe der Hartz IV Regelsätze!
Damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst nur vertagt!
Das ist Politik auf unterstem Niveau und man fragt sich sicherlich nicht unberechtigt, wie es die Politiker, die nun wieder auf dieser Ebene die Diskussion führen, überhaupt zu politischen Ämtern gebracht haben!?
10.02.2010 13:23 Uhr
von Gerhard Muhl:
Eine schallende Ohrfeige für die ehemalige Rotgrüne Regierung ist dieses Urteil aber von denen die damals dabei waren will es heute keiner mehr wissen....
10.02.2010 13:21 Uhr
von marco:
Wir gliedern die 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger nach China aus! Zahlen ihnen 100 EUR im Monat, denn das langt in China allemal! 6,5 Millionen zusätzliche Menschen fällt in China nicht weiter auf und Deutschland spart Milliarden! Die verschenken wir dann an Griechenland oder an die Banken, achso da wäre noch die Pharmaindustrie, die Hoteliers, die Großerben, Energieversorger und generell an alle Lobbyisten! Mit ein bisschen Glück bleibt noch etwas für die nächste Diätenerhöhung übrig! Und wenn nicht, da gäbe noch Millionen von Rentnern und wenn wir noch mehr Produkte Made in China konsumieren, nehmen uns die Chinesen diese bestimmt auch noch ab. Eine absolute Win-Win Situation für alle oder welcher Hartz IV Empfänger oder welcher Rentner kann sich schon eine Reise nach China leisten, auch wenn keine Rückfahrt dabei ist.
Ok, ich gebe zu, das ist jetzt alles etwas sarkastisch aber nach dem Wahlergebnis vom letzten Jahr würde das uns allen recht geschehen.
10.02.2010 12:50 Uhr
von J. B.:
Es ist nun wohl endgültig an der Zeit, für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu kämpfen!
So kann es nicht mehr weitergehen. Das System ist am Ende.
Der Kuchen muss gerecht verteilt werden. Die "Bestimmer" sollten ihre Plätze lieber freiwillig räumen, bevor hier noch alles in einer Katastrophe endet.
10.02.2010 12:30 Uhr
von Nicole:
....@ Frau Haertel
und wieder eine Person, die alle Hartz4 Empfänger über einen Kamm scheren!
Du Hartz4 , ich Steuerzahler, DU musst mein Garten machen , immerhin bezahle ich für dich....
Traurig traurig aber willkommen in der modernen Sklaverei!
10.02.2010 12:24 Uhr
von paula:
Rot-grün sei Dank----
10.02.2010 12:11 Uhr
von Karl Murx:
Ein dreifach donnerndes Narri Narro auf die ehemalige Rotgrüne Regierung unter Gazprom Gerhard und RWE-BMW-Joschka.Frau Künast mimt jetzt die Empörte und Steinmeier wusste es schon immer besser?
Alle waren dabei als neoliberale Politik noch der letzte Schrei war und haben sich nach erfolgreicher Tat nun zu Ihren Geldgebern "verpisst".
Wetten dass es nach dem Urteil des Bu verfassungsgerichts zu Absenkungen der Regelsätze kommt die durch "Sachleistungen" ausgeglichen werden.Wie wärs denn mit arme Kinder streicheln vor dem Schulanfang.Ein paar Jesuitenpatres wird Frau von der Leyer wohl noch auftreiben können.
10.02.2010 12:03 Uhr
von Thomas Fluhr:
Weder liebe, noch geehrte Frau Haertel.
Ich kann ihnen nur wünschen, dass sie bald ihren Job verlieren und in den Genuß
von Hartz IV kommen. Das hilft ihnen zu etwas mehr Weisheit und die schadet ja niemanden.
10.02.2010 11:47 Uhr
von Mirko:
Der mündige Bürger bekommt genau das, was er will...
Sei es Harz4, Fernseh-Talkshows, Niedriglohnsektor, Gammelfleisch oder billig(lohn)kleidung aus China.
Wir haben genau die Politiker, die wir verdienen - auch wenn diese (recht offensichtlich) zu garnichts taugen.
10.02.2010 11:22 Uhr
von Hase:
Ja so geht es vielen Arbeitslosen ebenfalls. Da wägt man genau ab ob man dies oder jenes noch benötigt oder nicht. Da kommt schon eine gewisse Genugtuung auf.
10.02.2010 10:28 Uhr
von gelderlander:
Ja, die CDU findet das Urteil schrecklich "übertrieben" und die FDP möchte HARTZ-IV durch das "Bürgergeld", aus dem dann alles selbst finanziert werden muss, ersetzen.
Laut Pinkwart soll das "Bürgergeld" wieder Anreize schaffen Arbeit aufzunehmen.
Schön, nur wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
10.02.2010 08:12 Uhr
von reblek:
"Poliker-Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil" - Sparmaßnahme "Poliker"?
10.02.2010 08:07 Uhr
von Casper:
Ist mir übel. Was für ein Geheuchel! Da lobt man die Schelte auf etwas, das man selbst verbockt hat. Wie damals mit der Pendlerpauschale. Es ist nur noch peinlich. Zuerst wird an etwas illegalem festgehalten und anschließend bedankt man sich bei den Gerichten für ein vernichtendes Urteil.
Aber Achtung! Einsicht kann man auch nach einer Lobeshymne der Regierung nicht erwarten. Das Urteil wird gelobt, und sogleich ein neuer Hertz IV Satz berechnet. Heute in NDR Info ließ man verkünden, man erwäge eine drastische Kürzung der Hartz IV. Schließlich habe das Gericht den Satz an sich nicht verurteilt. Also könne man ihn auch einfach senken.
Ich weiß noch nicht was, aber irgend etwas denken die sich dabei. Da steht doch etwas hinter. Hartz IV hat zu einem massiven Abbau an sozialversicherungspflichtigen Jobs und somit zu weniger Steuereinnahmen geführt. Trotzdem will man nicht nur daran festhalten, sondern das ganze noch weiter ausbauen. Und das obwohl die Unzufriedenheit der Bevölkerng stetig steigt, die Steuereinnahmen stetig sinken und auch die Renten explodieren werden, da immer weniegr private Vorsorge treffen können. Was haben die dort oben eigentlich vor? Denn dumm sind sie auf gar keinen Fall. Mir graut vor der Wahrheit...
10.02.2010 06:27 Uhr
von Karin Haertel:
Dieses Urteil bestaetigt, dass sich ehrliche Arbeit in Deutschland nicht mehr lohn. Die Kinder haben in den seltensten Faellen etwas von dem Geld, denn es wird ihren Eltern gegeben. Und von denen sieht man zu viele ausgeschlafen ab mittags mit einer Kippe in der rechten, einer Bierflasche in der linken Hand, am Guertel das unverzichtbare Handy und am Rockzipfel ein oder mehrere schreiende Kinder. Hartz4-Empaenger sollte man zur Fuehrung eines Haushaltsbuches und Sammlung der Quittungen verdonnern, damit man die unnoetigen Ausgaben von den noetigen unterscheiden kann. Und grundsaetzlich sollten diejenigen - immerhin 6,5 Millionen - etwas fuer die Allgemeinheit tun, wenn sie sich ihr Dolce vita vom Steuerzahler bezahlen lassen. Es ist mit Sicherheit nicht menschenunwuerdig, wenn man dafuer oeffentliches Strassenland saeubert und Deutschland koennte Singapur den Titel fuer die sauberste Stadt/das sauberste Land abnehmen.
10.02.2010 00:13 Uhr
von Klaus Ritter:
Ich empfehle mal auf linksfraktion.de das orginale Statement von Gysi als O-Ton anzuhören. Da spricht er davon, das Rotgrün heute bescheinigt wurde, menschenverachtende Gesetze verabschiedet zu haben. Warum gestehen SPD und Grüne den Fehler nicht ein und entschuldigen sich? -- weil sie es schon wussten, als sie es taten und es in ihr Weltbild passt. Die sollten sich in die Ecke stellen und schämen!
09.02.2010 22:40 Uhr
von Juergen K:
Was wird kommen ?
Von der Leyer, die ganze Bundesländer mit ihrem Kindergeld hätte versorgen können,
lässt in China Milliarden vobn Schulranzen besorgen;
die kommen in den regelsatz und in 2020 wird da verfassungsgerich wieder so ausfallend wie heute.
09.02.2010 22:20 Uhr
von Edelweiß:
Dieses Urteil ist für die ehemalige SPD eine schallende Ohrfeige -doch es tangiert die Genossen offenbar kaum-
09.02.2010 21:13 Uhr
von Para-Sitz:
Da gibt es doch wirklich Traumtänzer die meinen das Urteil des BVG würde für menschenwürdigere Zustände sorgen. General Niebler treibt ein paar Obdachlose zusammen ermittelt so den Bedarf der Unterschicht und schon kann Hartz4 auf FDP-konformes Niveau gesenkt werden. Wetten ?
09.02.2010 20:22 Uhr
von Philipp:
tjaja unsere POLIKER.........
09.02.2010 19:53 Uhr
von upupintothebluesky:
Lange Rede, kurzer Sinn:
Dieses Urteil wird im politischen Alltag verwurstet,
Hartz-IV Empfanger werden nichts davon haben
09.02.2010 19:52 Uhr
von klaus91011:
Unglaublich! Ich lebe in einem Unrechtsstaat!
Hier wurden die Menschrechte verletzt, Verstoss gegen Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. So entschied das BVerG heute. Und nicht ein oder zwei Mal. Nein. Millionefach und das über Jahre. Und alle tun so, als sei nichts geschehen, als könne man gleich zur Tagesordnung übergehen. Keiner hat was gewusst und gesehen, alle hatten ihre Sachzwänge.
Ich dachte, so etwas gäbe es nur in den finsteren Gegenden der Welt.
7,5 Mio. Menschen wurden seit Jahren in ihrer menschlichen Würde verletzt. Dabei ist die mediale und gesellschaftliche Treibjagd auf Arbeitsscheue, Sozialbetrüger, Kranke, Behinderte, Langzeitarbeitslose heute nicht einmal behandelt worden.(TAZ war immer anders und hat nicht mitgemacht) Und das nicht etwa bei Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel, sondern bei 3,5 Mio. offiziellen Arbeitslosen und 1,5 Mio. in Maßnahmen versteckten. Bei einem Millionenheer aus Minijobbern, TZ-Arbeitern, Leiharbeitern, Niedriglöhnern, Kurzarbeitern und Zwangsverrenteten.
Also aus welchen Motiven? Hass? Gier? Sozialdarwinismus?
Kann man dieser Gruppe den Status von Verfolgten eigentlich noch ernsthaft absprechen?
Und welches Unrechtsbewusstsein haben die Täter von damals, gestern und vorgestern? Haben sie sich schon für die Verletzungen und Demütigungen entschuldigt? Haben sie Wiedergutmachung angeboten? Entschädigung oder Opferstatus angeregt? Nein. Schweigen im Walde. Man wolle die Reform, der Reform der Reform der ... zügig umsetzen.
09.02.2010 18:02 Uhr
von Juergen K:
Die Ministerbank gerade in der Aktuellen Stunde im Bundestag ist leer.
Die "Kanzlerin des ganzen Volkes" nicht anwesend.