Parteispenden 2009

Am liebsten für CDU und FDP

Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen Zuwendungen.

Die Spenden von Privatpersonen fallen deutlich höher aus als die von Unternehmen. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Wahlkampfjahr 2009 sind Union und FDP aus der Wirtschaft am großzügigsten mit Spenden bedacht worden. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht über die Bundestagsparteien für 2009 hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die CDU erhielt 2009 demnach 14,9 Millionen Euro. 2008 waren es noch 7,5 Millionen Euro. Bei der FDP steigerte sich der Geldsegen sogar von 2,7 auf 5,8 Millionen Euro. Allein bei der CSU gingen die Spenden im gleichen Zeitraum von 6,4 auf 4,1 Millionen Euro zurück.

Die Oppositionsparteien erhielten deutlich weniger. Die SPD bekam 4,2 Millionen Euro (2008: 2,7 Millionen Euro), die Grünen 919.000 Euro (2008: 492.000 Euro), die Linke 177.000 Euro (2008: 109.000 Euro).

Parteienforscher Martin Morlok sieht im kräftigen Spendenzuwachs für CDU und FDP ein "typisches Muster" in Wahlkampfjahren: "Die Unternehmen machen ihre politischen Präferenzen deutlich." Den Rückgang bei der CSU führt er auf ihren Einbruch bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zurück, als die Partei ihre absolute Mehrheit verlor: "Da hat die CSU den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Viele haben sich gefragt, ob das Geld bei ihr noch gut angelegt ist."

Parteispenden über 10.000 Euro müssen laut Gesetz in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, die meist mit anderthalb Jahren Verspätung erscheinen. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.

Das aber kann einfach umgangen werden. Erst im Februar wurde bekannt, dass Paul Gauselmann, Chef eines der größten Spielautomatenkonzerns in Deutschland, seine Manager über Jahre angewiesen hatte, Beträge unter 10.000 Euro an CDU, FDP, SPD und Grüne zu spenden. Mehr als 1 Million Euro sind so verdeckt geflossen. Organisationen wie Transparency International fordern immer wieder, Einzelspenden schon ab 2.000 Euro zu veröffentlichen. Großspenden - egal ob von juristischen oder natürlichen Personen - sollten zudem auf 50.000 Euro begrenzt werden.

Die Spenden von Privatpersonen fallen übrigens bei fast allen Parteien deutlich höher aus als die von Unternehmen. 2009 erhielt beispielsweise die CDU über 26 Millionen Euro aus privater Hand. Allein der 2010 verstorbene Chemiegroßindustrielle Hermann Schnabel bedachte die Partei mit 400.000 Euro.

Morlok hält zwar eine Obergrenze für Unternehmensspenden für sinnvoll - "etwa in Höhe von 100.000 Euro" -, nicht aber auch für natürliche Personen: "Macht man alle Tore zu, ist die Gefahr groß, dass das Geld über dunkle Kanäle fließt."

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