Die Harmonie täuschte. Bevor Koalition und Opposition Joachim Gauck als neuen Bundespräsidentenkandidaten präsentierten, gab es Krach.von A. Meier & U. Schulte
Ich verstehe die Aufregung der Linken nicht. Einen grösseren Gefallen kann man der Linken gar nicht machen. Claudia Roth auf Augenhöhe mit Vizekanzler Rössler.
Alternativ zur grossen Koalition aus Grüne, FDP, SPD und CDU gibt es nur noch die Linke. Dass vermittelt dieses Bild. Wer eine andere Politik will muss die Linke wählen !!!
David gegen Goliath
Das einzige was dieser Partei fehlt sind demokratische Strukturen und Wahlen in den eigenen Reihen. Dieses fängt schon auf der untersten Ebene an. Und die schlimmsten Verbände kommen nicht aus dem Osten, es sind die Gewerkschafter wie Klaus Ernst, die sich nicht daran halten.
Es ist bestimmt nicht die vielzitierte SED Vergangenheit. An Guttenberg und Wulff sollten sie eigentlich auch erkennen, dass man einen Klaus Ernst und eine Geszine Lötsch nicht aussitzen kann. Eine Geburtstagskarte an einen Diktator zu schicken, diese zwei sind einfach nur dämlich.
Wenn diese Partei endlich anfängt, faire Wahlen abzuhalten. Wenn sie nicht die Mitgliedsbeiträge benutzten um ihr fürstliches Abgeordnetengehalt aufzubessern. Wenn einige Abgeordnete, ihr Gehirn einschalten, wenn sie vor der Kamera stehen. Wenn sie kapieren dass sie Volksvertreter sind, und keine Selbstdarsteller, dann hat diese Partei grosses Potenzial.
Denn jedem muss jetzt klar sein, er hat nur noch diese Alternative. Die Piratenpartei scheint nach rechts zu gehen um die FDP zu ersetzen. Und diesen Leuten scheint auch noch nicht klar zu sein, dass die reale Welt ausserhalb des Notebooks liegt. Aber auf jedem Fall ist sie mir lieber wie die FDP die hoffentlich keinen Aufwind bekommt, dass war Clever mit Gauck.
20.02.2012 19:17 Uhr
von Flint:
Also, ich bin mit Gauck zufrieden. Ich halte es zwar für ein unverschämtes Signal, "die Linke" kategorisch von solchen Entscheidungen fern zu halten, aber dennoch ist das Ergebnis in Ordnung. Der Dämpfer für Frau Merkel hat auch nicht geschadet, wollen wir auch hier wieder hoffen, daß sich der Bürger 2013 noch ebenso gut daran erinnern kann...von den anderen Taten dieser Regierung ganz zu schweigen.
20.02.2012 18:18 Uhr
von hoelz:
gibt es bei SPD und Grünen eigentlich auch soetwas wie eine "Basis"? und sind die jetzt alle ganz begeistert von der Entscheidung ihrer "Führung"? oder siegt ganz einfach mal wieder Parteidisziplin über eigenes Denken? in dem Falle wäre das Politbüro jetzt aber verdammt stolz auf Euch gewesen, liebe Genossen... ;-)
20.02.2012 16:32 Uhr
von Juergen K.:
Jetzt muss Gauck die von der SPD geschredderte Regierung
nur noch auflösen.
20.02.2012 16:00 Uhr
von herbert:
Es wirkt abstoßend, wie jede Partei versucht aus dieser Kür billig Kapital zu schlagen, statt Konsequenzen aus den Wulff-Debakel zu ziehen.
Wo bleibt der Ruck, die Politik versucht krampfhaft zur Tagesordung überzugehen obwohl die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet wurde. Wieso wird dieses überflüssige, anachronistische Amt nicht zur Disposition gestellt, zumindest das Ehrensold reformiert oder UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert.
So wird die Politik den entstandenen Schaden jedenfalls nicht begrenzen und Vertrauen zurückgewinnen können, wenn der Eindruck entsteht es ginge nur um Machtspiele, Pöstchen und Versorgungsansprüche.
20.02.2012 15:14 Uhr
von Nordwind:
Scönes Bild. Unbedingt archivieren. Das wird eines Tages für die Geschichtsbücher gebraucht.
Titel: Klub der Marktradikalen bei der Vorstellung ihres fundamentalistischen Präsidentschaftskandidaten.
20.02.2012 14:44 Uhr
von Stefan:
Es war sehr klug den absoluten Favoriten der Bevölkerung zu wählen. Leider wird es Merkel sgar wieder nutzen.Die Linke hätte mit Lachnummern wie Peter Sodann keine bessere Alternative gehabt.
20.02.2012 14:30 Uhr
von Juergen K.:
Gabriel hat die Regierung
zur Abdeckerei gebracht.
20.02.2012 14:23 Uhr
von GWalter:
Dass sich die FDP im Regierungslager gegen Widerstände aus CDU/CSU und wohl auch gegen Merkel durchgesetzt hat, kann nur diejenigen erstaunen, die sich dem Gauck durch die Medien verpasstes Image des rhetorisch begnadeten Freiheitskämpfers haben blenden lassen. Gaucks Freiheitsbegriff ist mit demjenigen der FDP nahezu identisch.
Um das bestätigt zu finden braucht man nur Gauck einmal selbst zu lesen, nämlich seine 2009 erschienenen Erinnerungen „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“. Er vertritt dort das abstrakte Freiheitsideal des Liberalismus, das sich auf die bürgerlichen Abwehrrechte gegen den Staat beschränkt und in dem ansonsten jeder seines Glückes Schmied ist. Wie bei den Ordoliberalen à la Friedrich August von Hayek gelten auch für Joachim Gauck solche Gesellschaftsvorstellungen, die auf eine materielle soziale Basis für die Verwirklichung von Freiheit drängen, als tendenziell totalitär.
Ich habe mich mit Gaucks Bekenntnis anlässlich seiner Gegenkandidatur gegen Wulff vor zwei Jahren ausführlich auseinandergesetzt und verweise – um Wiederholungen zu vermeiden – auf meinen damaligen Beitrag „Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat“.
Seine Gläubigkeit an die Rationalität der Märkte wurde seither auch durch die Finanzkrise nicht etwa erschüttert, im Gegenteil: Im Gegensatz zu manchen geläuterten Marktradikalen beschimpfte er die Finanzmarktkritiker als „unsäglich albern“. Er bestätigte sein nicht verarbeitetes DDR-Trauma indem er laut Spiegel der Occupy-Bewegung entgegenhielt, der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung: “Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
Gauck passt also ganz gut zu Merkels Vorstellung der „marktkonformen Demokratie“.
20.02.2012 13:30 Uhr
von Thusnelda:
Die ehemalige Tussi für Agitation und Propaganda in der DDR, schließt die Linke bei der Präsidentschaftswahl aus -, damit die Bevölkerung vergessen soll, wofür Merkel einmal stand!? Heuchelei pur, nenn' ich das.
20.02.2012 12:36 Uhr
von Im Auge der Macht:
Mich würde mal interessieren, was da eigentlich im Busch ist, dass Merkel sich immer wieder gegen Gauck bis zum Schluss streubte. Vielleicht hat es ein bisschen damit zu tun, dass Gauck so ziemlich in allen Situationen über "Freiheit" schwadroniert, das Leben in der DDR und die Revolution von 1989, in der er eine entscheidende Rolle inne hatte, erwähnt. Gauck war ein echter Widerständler, während das bei Merkel irgendwie nie glaubhaft klingt, wenn sie den Versuch unternimmt, sich als Widerständlerin darzustellen. Dafür spricht schon, dass ihre Familie freiwillig in die DDR einwanderte, und das zu der Zeit nach dem Aufstand gegen die Normenerhöhung, wo russische Panzer den Aufstand blutig niederschlugen. Frau Merkel bekleidete schon in der Schule höhere Ämter, sie durfte studieren, während z.B. Frau Wagenknecht, die heute noch den Lenin an der Wand hängen hat, dies nicht durfte - sie galt als zu unangepasst. Aber Merkel machte dann noch Karriere in der Akademie der Wissenschaften. Sicherlich, weil sie intelligent war und ist. Sicherlich aber auch, weil sie wohl sehr angepasst war. Neben Gauck wirken ihre zaghaften Versuche, sich als DDR-Widerständlerin darzustellen, äußerst lächerlich. Zudem würde mich interessieren, warum Frau Merkel seinerzeit richterlich verhinderte, dass der NDR in der Dokumentation "Im Auge der Macht" ein Bild von Merkel, aufgenommen von einer Stasikamera, zeigt.
20.02.2012 12:27 Uhr
von Marc:
Das die sogenannte Linkspartei nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt wurde, darf niemanen verwundern, denn jeder erinnert sich noch an den Nonsenskandidaten Peter Sodann. Dieser wollte, wenn er Bundespräsident sei, sofort Josef Ackermann verhaften lassen und dies nicht weil juristische Straftatbestände vorgelegen hätten, sodern um es einfach mal getan zu haben. Dies zeigt auf welch niedrigen Level Demokratie- und Rechtsstaatverständnis in dieser "Partei" verwurzelt sind und man stattdessen eher auf Willkürjustiz setzt.
20.02.2012 10:59 Uhr
von Monika Burgen:
Die Tatsache, dass Frau Merkel die Linken nicht in die Entscheidung einbezogen hat, ist ein weiterer Beweis für die skrupellose Selbstherrlichkeit und Selbstüber- schätzung dieser Frau und ein Schlag in`s Gesicht all derer, die diese Partei in einem demokratischen Ver- fahren gewählt haben. Desweiteren wird die soziale Ver- antwortung durch diese Haltung in Frage gestellt. Indem Frau Merkel diese Partei diskreditiert, diskreditiert sie auch deren Wähler. Ich erinnere mich noch, wie sie nach ihrer Wahl vollmundig erklärte, sie wäre natürlich die Kanzlerin aller Deutschen. Das hat mich damals sehr ge- wundert, da ich dies eigentlich für selbstverständlich hielt. Jetzt weiss man es besser! Erfreulich ist, dass es bei der FDP anscheinend doch "Männer mit Stehvermögen" gibt, die sich von dieser Heuchlerin nicht zu "artigen Buben" degradieren las- sen.
20.02.2012 10:49 Uhr
von Clem Carlos Schermann:
Im Verlauf der letzten Tage ist die Bundesrepublik Deutschland von einer beeindruckenden sowie erschreckenden Hysterie erfasst worden, die die Konsequenz der innenpolitischen Aufregungen um Herrn Wulff, Bundespräsident a.D. ist. Unisono haben fünf der sechs großen Volksparteien durch hohe Mitglieder unmissverständlich klargemacht, dass der kommende Bundespräsident ein überparteilicher Konsenskandidat sein solle. Abends am 19. Februar wurde die gemeinsame Entscheidung der Öffentlichkeit präsentiert. In der gemeinschaftlichen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Rösler, Herr Gabriel, Frau Roth und Herr Özdemir erklärt, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, FDP, SPD und Die Grünen - und damit die benannten Parteien - auf Herrn Gauck festgelegt haben.
Obgleich es sehr begrüßenswert ist, dass zumindest der erste Kandidat für die Wahl zum 11. deutschen Bundespräsidenten nun feststeht, sehe ich mich gleichwohl in einer sehr beunruhigten Verfassung, da dieser politische Willensbildungsprozess zwischen den oben benannten Personen in einem möglicherweise beängstigenden Widerspruch zum deutschen Grundgesetz sowie dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung steht.
Die Bundesversammlung ist zunächst ein selbständiges und unabhängiges Bundesorgan, das vom Grundgesetz zur Wahl des Bundespräsidenten vorgesehen ist. Dabei berücksichtigt das Grundgesetz anders als etwa bei der Wahl des deutschen Bundestages oder der Wahl des deutschen Bundeskanzlers die Föderation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich zu der bundesdeutschen Ebene. Dementsprechend finden sich in der Bundesversammlung die Mitglieder des deutschen Bundestages, die in ihrer Funktion als Abgeordnete einzig der verfassungsmäßigen Ordnung und ihrem Gewissen als Vertreter des deutschen Volkes verpflichtet sein sollen, sowie Vertreter aus den Landesparlamenten der 16 Länder, die nach den Wahlrechtsgrundsätzen durch die Landesparlamente bestimmt werden.
Für die Wahl des Bundespräsidenten ist zwar verfassungsrechtlich anerkannt, dass dieser nicht durch eine lückenlose Legitimationskette als vom Volk gewählt zu betrachten ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass er eben von den über 1200 Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt wird - und zwar wie bei jeder Wahl im Lichte des Grundgesetzes nach den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen. Das heißt, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung ein freies, geheimes, gleiches und unmittelbares Wahlrecht auszuüben hat. Diese Wahlrechtsgrundsätze finden sogar ihre Verstärkung durch die spezifischen Besonderheiten im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten.
Im Lichte dieser verfassungsrechtlichen Ausführungen erscheinen mir die Erklärungen der oben erwähnten Politikerinnen und Politiker insofern problematisch, als mehrere für das Grundgesetz fatale Aussagen getroffen werden.
Zunächst wird Herr Gauck schon jetzt als der zukünftige Bundespräsident gefeiert, obgleich seine Wahl noch aussteht. So sehr ich es Herrn Gauck auch wie jedem anderen potentiellen Kandidaten wünsche, in dieser verantwortungsvollen Aufgabe aufzugehen, so sehr bin ich überrascht, mit welcher Dominanz Herr Gauck schon als designierter Bundespräsident akzeptiert wird. Eine alternative Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten kommt im Tenor dieser Presseerklärung von Frau Merkel, Herrn Gabriel usw. nicht mehr in Frage. Die Suggestivkraft dieser gemeinsamen Presseerklärung verhindert jede potentielle Gegenkandidatur. Das wirkt sich unmittelbar auf die Bundesversammlung aus, da Herr Gauck im Grunde genommen nicht zur Wahl steht sondern als gewählt betrachtet werden soll oder sogar schon muss.
Ist das die Funktion der Bundesversammlung? Also die reine Bestätigung dessen, was parteipolitisch im Vorfeld vereinbart worden ist? Die einzige mögliche Antwort, die aus dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten gelesen werden kann, lautet eindeutig: "Nein."
Selbst, wenn weitere Kandidaten bestimmt werden, scheint es mir illusorisch, davon auszugehen, dass es zu einer ernsthaften "Wahl" kommt; obgleich dann zwar formell ein Wahlvorgang in der Bundesversammlung stattfindet, werden durch die Vorfestlegung des Stimmverhaltens der meisten großen Parteien die Prinzipien des Wahlgeheimnisses, die Allgemeinheit der Wahl bezogen auf die Wahlchancen anderer Kandidaten sowie der Freiheit der Wahl bezogen auf eine "Art" des Fraktionszwangs zumindest arg eingeschränkt. Die Bundesversammlung würde trotz ihrer verfassungsmäßig unabhängigen und individuellen Rolle im Gebiet der Staatsorganisation zu einer Abnickveranstaltung der politischen Parteien werden. Das aber wird der staatsorganisatorischen Rolle und Funktion der Bundesversammlung sowie der Wahl des Bundespräsidenten nicht gerecht.
Obwohl die Parteioberen haben auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stets von der Demokratie und von demokratischen Verfahren geschwärmt. Warum nur haben sie sich dann nicht demokratisch bei der Festlegung auf ihren gemeinsamen Kandidaten festgelegt? Wenn sie schon als Vertreter Ihrer Parteien auftreten, hätten sie dann nicht zunächst ein Quorum durch ihre jeweilige Partei-Basis einholen müssen? Das wäre jedenfalls ein demokratischerer Prozess gewesen als der, wie er sich in den letzten zwei Tagen gezeigt hat.
Überspitzt formuliert: Eine überschaubare Anzahl an Entscheidungsträgern entscheidet ohne Rückkopplung wenigstens mit ihrer jeweiligen Partei über den Kandidaten und hebelt dabei gleich mehrere Prinzipien und Ideen des Grundgesetzes aus. Welche Bedeutung kann ein so bestimmter und "gewählter" Bundespräsident haben? Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder der verschiedenen Parteien nicht blindlings dem Ruf ihrer Parteivorsitzenden folgen, sondern weitere gleichfalls solide Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden und am Ende in der Bundesversammlung ein dem Grundgesetz gerecht werdendes, der Würde des und des Anspruches an das Amt des Bundespräsidenten dienendes und den demokratischen Idealen der verfassungsmäßigen Grundordnung genügetuendes Wahlverfahren stattfindet.
Der Leidtragende hierbei ist aber so oder so Herr Gauck. Er hat nicht nur den Maßstäben - vermutlich mit Leichtigkeit - nach den Vorwürfen gegenüber Herrn Wulff wenigstens zu entsprechen; er muss mit dem Makel behaftet in seinem Amt damit auskommen, dass er als zweite Wahl in zweiter Wahl, die die aufgezeigten Zweifel an der demokratischen Legitimation aufkommen lassen, erst in Amt und Würden gehoben worden ist.
20.02.2012 10:39 Uhr
von Schneider:
Hauen, Stechen, Schießen
so soll der angebliche Machtkampf um die Nominierung, dem Volk vermittelt werden. Das glaubt kein Mensch.
Wie ist der Familienstand von Gauck? Ich habe gelesen, daß er seit 1991 von seiner Ehefrau getrennt leben würde und die Ehe nicht geschieden sei. Seit 2000 sei er mit einer anderen Frau liiert.
Ein Bundespräsident braucht geordnete Familienverhältnisse und sollte zudem jünger und kein Prediger sein. Es reden andere schon viel zuviel und wenig verständlich.
20.02.2012 10:21 Uhr
von Mirek M.:
Was für eine Truppe!!!!!:-) SPD, Die Grünen, FDP haben ihm vorgeschagen, E R hat sich bei der Merkel bedankt.
20.02.2012 09:28 Uhr
von Josef Riga:
Gauck ist schon deshalb der Richtige um der Linken eins reinzuwürgen :)
20.02.2012 09:19 Uhr
von Wolf:
Natürlich ist die FDP nicht umgefallen. Warum sollte sie auch? SPD und Grüne haben der FDP, die im Umfragekeller steckt, einen inhaltlich FDP-nahen Kandidaten aus polittaktischen Gründen vor die Nase gesetzt. War klar, daß die FDP nach diesem Strohhalm greift.
Leserkommentare
20.02.2012 22:58 Uhr
von RLS:
Ich verstehe die Aufregung der Linken nicht. Einen grösseren Gefallen kann man der Linken gar nicht machen. Claudia Roth auf Augenhöhe mit Vizekanzler Rössler.
Alternativ zur grossen Koalition aus Grüne, FDP, SPD und CDU gibt es nur noch die Linke. Dass vermittelt dieses Bild. Wer eine andere Politik will muss die Linke wählen !!!
David gegen Goliath
Das einzige was dieser Partei fehlt sind demokratische Strukturen und Wahlen in den eigenen Reihen. Dieses fängt schon auf der untersten Ebene an. Und die schlimmsten Verbände kommen nicht aus dem Osten, es sind die Gewerkschafter wie Klaus Ernst, die sich nicht daran halten.
Es ist bestimmt nicht die vielzitierte SED Vergangenheit. An Guttenberg und Wulff sollten sie eigentlich auch erkennen, dass man einen Klaus Ernst und eine Geszine Lötsch nicht aussitzen kann. Eine Geburtstagskarte an einen Diktator zu schicken, diese zwei sind einfach nur dämlich.
Wenn diese Partei endlich anfängt, faire Wahlen abzuhalten. Wenn sie nicht die Mitgliedsbeiträge benutzten um ihr fürstliches Abgeordnetengehalt aufzubessern.
Wenn einige Abgeordnete, ihr Gehirn einschalten, wenn sie vor der Kamera stehen. Wenn sie kapieren dass sie Volksvertreter sind, und keine Selbstdarsteller, dann hat diese Partei grosses Potenzial.
Denn jedem muss jetzt klar sein, er hat nur noch diese Alternative. Die Piratenpartei scheint nach rechts zu gehen um die FDP zu ersetzen. Und diesen Leuten scheint auch noch nicht klar zu sein, dass die reale Welt ausserhalb des Notebooks liegt. Aber auf jedem Fall ist sie mir lieber wie die FDP die hoffentlich keinen Aufwind bekommt, dass war Clever mit Gauck.
20.02.2012 19:17 Uhr
von Flint:
Also, ich bin mit Gauck zufrieden. Ich halte es zwar für ein unverschämtes Signal, "die Linke" kategorisch von solchen Entscheidungen fern zu halten, aber dennoch ist das Ergebnis in Ordnung.
Der Dämpfer für Frau Merkel hat auch nicht geschadet, wollen wir auch hier wieder hoffen, daß sich der Bürger 2013 noch ebenso gut daran erinnern kann...von den anderen Taten dieser Regierung ganz zu schweigen.
20.02.2012 18:18 Uhr
von hoelz:
gibt es bei SPD und Grünen eigentlich auch soetwas wie eine "Basis"?
und sind die jetzt alle ganz begeistert von der Entscheidung ihrer "Führung"?
oder siegt ganz einfach mal wieder Parteidisziplin über eigenes Denken?
in dem Falle wäre das Politbüro jetzt aber verdammt stolz auf Euch gewesen, liebe Genossen... ;-)
20.02.2012 16:32 Uhr
von Juergen K.:
Jetzt muss Gauck
die von der SPD geschredderte Regierung
nur noch auflösen.
20.02.2012 16:00 Uhr
von herbert:
Es wirkt abstoßend, wie jede Partei versucht aus dieser Kür billig Kapital zu schlagen, statt Konsequenzen aus den Wulff-Debakel zu ziehen.
Wo bleibt der Ruck,
die Politik versucht krampfhaft zur Tagesordung überzugehen obwohl die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet wurde. Wieso wird dieses überflüssige, anachronistische Amt nicht zur Disposition gestellt, zumindest das Ehrensold reformiert oder UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert.
So wird die Politik den entstandenen Schaden jedenfalls nicht begrenzen und Vertrauen zurückgewinnen können, wenn der Eindruck entsteht es ginge nur um Machtspiele, Pöstchen und Versorgungsansprüche.
20.02.2012 15:14 Uhr
von Nordwind:
Scönes Bild. Unbedingt archivieren. Das wird eines Tages für die Geschichtsbücher gebraucht.
Titel:
Klub der Marktradikalen bei der Vorstellung ihres fundamentalistischen Präsidentschaftskandidaten.
20.02.2012 14:44 Uhr
von Stefan:
Es war sehr klug den absoluten Favoriten der Bevölkerung zu wählen. Leider wird es Merkel sgar wieder nutzen.Die Linke hätte mit Lachnummern wie Peter Sodann keine bessere Alternative gehabt.
20.02.2012 14:30 Uhr
von Juergen K.:
Gabriel hat die Regierung
zur Abdeckerei gebracht.
20.02.2012 14:23 Uhr
von GWalter:
Dass sich die FDP im Regierungslager gegen Widerstände aus CDU/CSU und wohl auch gegen Merkel durchgesetzt hat, kann nur diejenigen erstaunen, die sich dem Gauck durch die Medien verpasstes Image des rhetorisch begnadeten Freiheitskämpfers haben blenden lassen. Gaucks Freiheitsbegriff ist mit demjenigen der FDP nahezu identisch.
Um das bestätigt zu finden braucht man nur Gauck einmal selbst zu lesen, nämlich seine 2009 erschienenen Erinnerungen „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“. Er vertritt dort das abstrakte Freiheitsideal des Liberalismus, das sich auf die bürgerlichen Abwehrrechte gegen den Staat beschränkt und in dem ansonsten jeder seines Glückes Schmied ist. Wie bei den Ordoliberalen à la Friedrich August von Hayek gelten auch für Joachim Gauck solche Gesellschaftsvorstellungen, die auf eine materielle soziale Basis für die Verwirklichung von Freiheit drängen, als tendenziell totalitär.
Ich habe mich mit Gaucks Bekenntnis anlässlich seiner Gegenkandidatur gegen Wulff vor zwei Jahren ausführlich auseinandergesetzt und verweise – um Wiederholungen zu vermeiden – auf meinen damaligen Beitrag „Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat“.
Seine Gläubigkeit an die Rationalität der Märkte wurde seither auch durch die Finanzkrise nicht etwa erschüttert, im Gegenteil: Im Gegensatz zu manchen geläuterten Marktradikalen beschimpfte er die Finanzmarktkritiker als „unsäglich albern“. Er bestätigte sein nicht verarbeitetes DDR-Trauma indem er laut Spiegel der Occupy-Bewegung entgegenhielt, der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung: “Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
Gauck passt also ganz gut zu Merkels Vorstellung der „marktkonformen Demokratie“.
20.02.2012 13:30 Uhr
von Thusnelda:
Die ehemalige Tussi für Agitation und Propaganda in der DDR, schließt die Linke bei der Präsidentschaftswahl aus -, damit die Bevölkerung vergessen soll, wofür Merkel einmal stand!? Heuchelei pur, nenn' ich das.
20.02.2012 12:36 Uhr
von Im Auge der Macht:
Mich würde mal interessieren, was da eigentlich im Busch ist, dass Merkel sich immer wieder gegen Gauck bis zum Schluss streubte. Vielleicht hat es ein bisschen damit zu tun, dass Gauck so ziemlich in allen Situationen über "Freiheit" schwadroniert, das Leben in der DDR und die Revolution von 1989, in der er eine entscheidende Rolle inne hatte, erwähnt. Gauck war ein echter Widerständler, während das bei Merkel irgendwie nie glaubhaft klingt, wenn sie den Versuch unternimmt, sich als Widerständlerin darzustellen. Dafür spricht schon, dass ihre Familie freiwillig in die DDR einwanderte, und das zu der Zeit nach dem Aufstand gegen die Normenerhöhung, wo russische Panzer den Aufstand blutig niederschlugen. Frau Merkel bekleidete schon in der Schule höhere Ämter, sie durfte studieren, während z.B. Frau Wagenknecht, die heute noch den Lenin an der Wand hängen hat, dies nicht durfte - sie galt als zu unangepasst. Aber Merkel machte dann noch Karriere in der Akademie der Wissenschaften. Sicherlich, weil sie intelligent war und ist. Sicherlich aber auch, weil sie wohl sehr angepasst war. Neben Gauck wirken ihre zaghaften Versuche, sich als DDR-Widerständlerin darzustellen, äußerst lächerlich. Zudem würde mich interessieren, warum Frau Merkel seinerzeit richterlich verhinderte, dass der NDR in der Dokumentation "Im Auge der Macht" ein Bild von Merkel, aufgenommen von einer Stasikamera, zeigt.
20.02.2012 12:27 Uhr
von Marc:
Das die sogenannte Linkspartei nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt wurde, darf niemanen verwundern, denn jeder erinnert sich noch an den Nonsenskandidaten Peter Sodann. Dieser wollte, wenn er Bundespräsident sei, sofort Josef Ackermann verhaften lassen und dies nicht weil juristische Straftatbestände vorgelegen hätten, sodern um es einfach mal getan zu haben. Dies zeigt auf welch niedrigen Level Demokratie- und Rechtsstaatverständnis in dieser "Partei" verwurzelt sind und man stattdessen eher auf Willkürjustiz setzt.
20.02.2012 10:59 Uhr
von Monika Burgen:
Die Tatsache, dass Frau Merkel die Linken nicht in die
Entscheidung einbezogen hat, ist ein weiterer Beweis für die skrupellose Selbstherrlichkeit und Selbstüber-
schätzung dieser Frau und ein Schlag in`s Gesicht all
derer, die diese Partei in einem demokratischen Ver-
fahren gewählt haben. Desweiteren wird die soziale Ver-
antwortung durch diese Haltung in Frage gestellt. Indem Frau
Merkel diese Partei diskreditiert, diskreditiert sie
auch deren Wähler. Ich erinnere mich noch, wie sie nach
ihrer Wahl vollmundig erklärte, sie wäre natürlich die
Kanzlerin aller Deutschen. Das hat mich damals sehr ge-
wundert, da ich dies eigentlich für selbstverständlich hielt. Jetzt weiss man es besser!
Erfreulich ist, dass es bei der FDP anscheinend doch
"Männer mit Stehvermögen" gibt, die sich von dieser
Heuchlerin nicht zu "artigen Buben" degradieren las-
sen.
20.02.2012 10:49 Uhr
von Clem Carlos Schermann:
Im Verlauf der letzten Tage ist die Bundesrepublik Deutschland von einer beeindruckenden sowie erschreckenden Hysterie erfasst worden, die die Konsequenz der innenpolitischen Aufregungen um Herrn Wulff, Bundespräsident a.D. ist. Unisono haben fünf der sechs großen Volksparteien durch hohe Mitglieder unmissverständlich klargemacht, dass
der kommende Bundespräsident ein überparteilicher Konsenskandidat sein solle.
Abends am 19. Februar wurde die gemeinsame Entscheidung der Öffentlichkeit präsentiert. In der gemeinschaftlichen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Rösler, Herr Gabriel, Frau Roth und Herr Özdemir erklärt, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, FDP, SPD und Die Grünen - und damit die benannten Parteien - auf Herrn Gauck festgelegt haben.
Obgleich es sehr begrüßenswert ist, dass zumindest der erste Kandidat für die Wahl zum 11. deutschen Bundespräsidenten nun feststeht, sehe ich mich gleichwohl in einer sehr beunruhigten Verfassung, da dieser politische Willensbildungsprozess zwischen den oben benannten Personen in einem möglicherweise beängstigenden Widerspruch zum deutschen Grundgesetz sowie dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung steht.
Die Bundesversammlung ist zunächst ein selbständiges und unabhängiges Bundesorgan, das vom Grundgesetz zur Wahl des Bundespräsidenten
vorgesehen ist. Dabei berücksichtigt das Grundgesetz anders als etwa bei der Wahl des deutschen Bundestages oder der Wahl des deutschen
Bundeskanzlers die Föderation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich zu der bundesdeutschen Ebene. Dementsprechend
finden sich in der Bundesversammlung die Mitglieder des deutschen Bundestages, die in ihrer Funktion als Abgeordnete einzig der verfassungsmäßigen Ordnung und ihrem Gewissen als Vertreter des
deutschen Volkes verpflichtet sein sollen, sowie Vertreter aus den Landesparlamenten der 16 Länder, die nach den Wahlrechtsgrundsätzen durch die Landesparlamente bestimmt werden.
Für die Wahl des Bundespräsidenten ist zwar verfassungsrechtlich anerkannt, dass dieser nicht durch eine lückenlose Legitimationskette als vom Volk gewählt zu betrachten ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass er eben von den über 1200 Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt wird - und zwar wie bei jeder Wahl im Lichte des Grundgesetzes nach den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen. Das heißt, dass
jedes Mitglied der Bundesversammlung ein freies, geheimes, gleiches und unmittelbares Wahlrecht auszuüben hat. Diese Wahlrechtsgrundsätze
finden sogar ihre Verstärkung durch die spezifischen Besonderheiten im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten.
Im Lichte dieser verfassungsrechtlichen Ausführungen erscheinen mir die Erklärungen der oben erwähnten Politikerinnen und Politiker
insofern problematisch, als mehrere für das Grundgesetz fatale Aussagen getroffen werden.
Zunächst wird Herr Gauck schon jetzt als der zukünftige Bundespräsident gefeiert, obgleich seine Wahl noch aussteht. So sehr ich es Herrn Gauck
auch wie jedem anderen potentiellen Kandidaten wünsche, in dieser verantwortungsvollen Aufgabe aufzugehen, so sehr bin ich überrascht, mit welcher Dominanz Herr Gauck schon als designierter Bundespräsident akzeptiert wird. Eine alternative Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten kommt im Tenor dieser Presseerklärung von Frau Merkel, Herrn
Gabriel usw. nicht mehr in Frage.
Die Suggestivkraft dieser gemeinsamen Presseerklärung verhindert jede potentielle Gegenkandidatur. Das wirkt sich unmittelbar auf die
Bundesversammlung aus, da Herr Gauck im Grunde genommen nicht zur Wahl steht sondern als gewählt betrachtet werden soll oder sogar schon muss.
Ist das die Funktion der Bundesversammlung? Also die reine Bestätigung dessen, was parteipolitisch im Vorfeld vereinbart worden ist? Die einzige mögliche Antwort, die aus dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten gelesen werden kann, lautet eindeutig: "Nein."
Selbst, wenn weitere Kandidaten bestimmt werden, scheint es mir illusorisch, davon auszugehen, dass es zu einer ernsthaften "Wahl" kommt; obgleich dann zwar formell ein Wahlvorgang in der Bundesversammlung stattfindet, werden durch die Vorfestlegung des Stimmverhaltens der meisten großen Parteien die Prinzipien des Wahlgeheimnisses, die Allgemeinheit der Wahl bezogen auf die Wahlchancen anderer Kandidaten sowie der Freiheit der Wahl bezogen auf
eine "Art" des Fraktionszwangs zumindest arg eingeschränkt. Die Bundesversammlung würde trotz ihrer verfassungsmäßig unabhängigen und
individuellen Rolle im Gebiet der Staatsorganisation zu einer Abnickveranstaltung der politischen Parteien werden. Das aber wird der
staatsorganisatorischen Rolle und Funktion der Bundesversammlung sowie der Wahl des Bundespräsidenten nicht gerecht.
Obwohl die Parteioberen haben auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stets von der Demokratie und von demokratischen Verfahren geschwärmt.
Warum nur haben sie sich dann nicht demokratisch bei der Festlegung auf ihren gemeinsamen Kandidaten festgelegt? Wenn sie schon als Vertreter Ihrer Parteien auftreten, hätten sie dann nicht zunächst ein Quorum durch ihre jeweilige Partei-Basis einholen müssen? Das wäre jedenfalls ein demokratischerer Prozess gewesen als der, wie er sich in den letzten zwei Tagen gezeigt hat.
Überspitzt formuliert: Eine überschaubare Anzahl an
Entscheidungsträgern entscheidet ohne Rückkopplung wenigstens mit ihrer jeweiligen Partei über den Kandidaten und hebelt dabei gleich mehrere
Prinzipien und Ideen des Grundgesetzes aus. Welche Bedeutung kann ein so bestimmter und "gewählter" Bundespräsident haben? Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder der verschiedenen Parteien nicht blindlings dem Ruf ihrer Parteivorsitzenden folgen, sondern weitere
gleichfalls solide Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden und am Ende in der Bundesversammlung ein dem Grundgesetz gerecht werdendes, der Würde des und des Anspruches an das Amt des Bundespräsidenten dienendes und den demokratischen Idealen der verfassungsmäßigen
Grundordnung genügetuendes Wahlverfahren stattfindet.
Der Leidtragende hierbei ist aber so oder so Herr Gauck. Er hat nicht nur den Maßstäben - vermutlich mit Leichtigkeit - nach den Vorwürfen gegenüber Herrn Wulff wenigstens zu entsprechen; er muss mit dem Makel behaftet in seinem Amt damit auskommen, dass er als zweite Wahl in zweiter Wahl, die die aufgezeigten Zweifel an der demokratischen
Legitimation aufkommen lassen, erst in Amt und Würden gehoben worden ist.
20.02.2012 10:39 Uhr
von Schneider:
Hauen, Stechen, Schießen
so soll der angebliche Machtkampf um die Nominierung, dem Volk vermittelt werden. Das glaubt kein Mensch.
Wie ist der Familienstand von Gauck?
Ich habe gelesen, daß er seit 1991 von seiner Ehefrau getrennt leben würde und die Ehe nicht geschieden sei. Seit 2000 sei er mit einer anderen Frau liiert.
Ein Bundespräsident braucht geordnete Familienverhältnisse und sollte zudem jünger und kein Prediger sein. Es reden andere schon viel zuviel und wenig verständlich.
20.02.2012 10:21 Uhr
von Mirek M.:
Was für eine Truppe!!!!!:-) SPD, Die Grünen, FDP haben ihm vorgeschagen, E R hat sich bei der Merkel bedankt.
20.02.2012 09:28 Uhr
von Josef Riga:
Gauck ist schon deshalb der Richtige um der Linken eins reinzuwürgen :)
20.02.2012 09:19 Uhr
von Wolf:
Natürlich ist die FDP nicht umgefallen. Warum sollte sie auch? SPD und Grüne haben der FDP, die im Umfragekeller steckt, einen inhaltlich FDP-nahen Kandidaten aus polittaktischen Gründen vor die Nase gesetzt. War klar, daß die FDP nach diesem Strohhalm greift.