Parteien in der Europäischen Union

Populisten gegen Volkspartei

Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien.

Beppe Grillo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung spricht auf einer Bühne

Komiker haben es mitunter leichter als die Vertreter älterer Parteien: Beppe Grillo 2014 in Rom Foto: reuters

Nach der Unionskrise und der Anbiederung der CSU an rechtsaußen zeigen die jüngsten Umfragen, dass die AfD in Bayern von dem Streit profitiert – aber nicht die CSU. In Deutschland droht das bestehende Parteiengefüge über das Ringen um Fragen der Migration zu erodieren.

Viele EU-Länder haben eine deutlich stärker zersplitterte Parteienlandschaft als Deutschland. So zum Beispiel die Niederlande: In der Abgeordnetenkammer gibt es derzeit 13 Fraktionen, die Regierungsbildung ist dadurch in der Regel sehr viel komplizierter. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte brauchte gut sieben Monate, um eine Regierung zu bilden.

Vor allem die großen, etablierten Parteien mussten vielerorts zuletzt empfindliche Einbußen hinnehmen – besonders traf es die Sozialdemokraten. Dies war auch der Fall in den Niederlanden, wo die Arbeitspartei (PvdA) mit 5,7 Prozent der große Verlierer der Parlamentswahl von 2017 wurde.

Schlecht erging es auch der Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi in Italien. Traditionell hatte das Land immer eine besonders zersplitterte Parteienlandschaft mit etlichen Klein- und Kleinstgruppierungen, die das Movimento 5 Stelle (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) nach seiner Gründung im Jahr 2009 noch einmal zusätzlich aufwühlte. Der schwer als links oder rechts einzuordnenden populistischen Protestpartei gelang es bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 als Einzelpartei mit 32 Prozent stärkste Kraft zu werden.

Das Mitte-rechts-Bündnis zwischen Lega – früher Regionalpartei Lega Nord – und der Berlusconi-Partei Forza Italia kam damals auf 37 Prozent. Die PD dagegen wurde kräftig abgestraft: Sie rutschte auf 19 Prozent ab, das von ihr geführte Mitte-links-Bündnis auf 22 Prozent.

Eine „Bewegung“ krempelte auch die Parteienlandschaft in Frankreich kräftig um – allerdings eine dezidiert proeuropäische: Erst siegte Emmanuel Macron in der Stichwahl Anfang Mai 2017 mit großem Abstand vor der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen und wurde so französischer Präsident. Dann sicherte sich seine Partei „La République en Marche“ die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Den Sozialisten und der bürgerlichen Rechten, die über Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmten, ging es an den Kragen. Vorher stärkste Partei, verloren die Sozialisten 250 ihrer bis dahin 280 Sitze in der Nationalversammlung. Zersplittert ist in Frankreich vor allem die Opposition in der ersten Parlamentskammer.

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