Parlamentswahlen in der Schweiz

Klarer Sieg für Rechtspopulisten

Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.

Mit Hetzkampagnen gegen Ausländer wieder einmal erfolgreich: SVP-Chef Christoph Blocher. Bild: ap

GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz an diesem Sonntag ist die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) erwartungsgemäß zum dritten Mal seit 2003 stärkste Partei im 200-köpfigen Nationalrat geworden. Ob die Partei auch das von ihr angepeilte Ziel von 30 Prozent der Stimmen erreichte, war am Abend noch offen. Parteiführer Christoph Blocher verpasste allerdings zunächst den Einzug als Abgeordneter Zürichs in den Ständerat - die zweite Parlamentskammer, in der die 26 Kantone mit insgesamt 46 Sitzen vertreten sind.

Leichte Gewinne verzeichneten nach den letzten Hochrechnungen auch die Grünen und die wirtschaftsliberalen Grünliberalen, während die bisherigen Parteien der bürgerlichen Mitte - die Christliche Volkspartei und die Freidemokratische Partei FDP - Verluste erlitten. Die Sozialdemokraten erreichten dasselbe Ergebnis wie bei den Wahlen vor vier Jahren und bleiben zweitstärkste Partei.

Ähnlich wie bereits 2007 und 2003 hatte die SVP den diesjährigen Wahlkampf dominiert mit einer aggressiven Angstkampagne gegen die "Masseneinwanderung krimineller Ausländer", gegen Muslime und gegen die angebliche Bevormundung durch die Europäische Union.

Aufgrund umfangreicher Spendengelder aus der Wirtschaft standen der SVP für ihren Wahlkampf insgesamt mehr Finanzmittel zur Verfügung als den sechs anderen Parteien zusammen. Der SVP-Vorsitzende Christoph Blocher landete bei den Wahlen für den Zürcher Ständeratssitz nach den letzten Hochrechnungen nur auf dem dritten Platz. Da wahrscheinlich keiner der KandidatInnen die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wird es zu einer Stichwahl kommen.

Die Grünen und Grünliberalen verdanken ihre Stimmenzuwächse bei diesen Wahlen der Debatte um die Atomkraft nach der Katastrophe im japanischen Fukushima im vergangenen Frühjahr. Unter dem Eindruck dieser Katastrophe hatte die Berner Regierung, ähnlich wie die deutsche Bundesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung muss allerdings von den gestern gewählten beiden neuen Parlamentskammern noch abgesegnet werden.

Das ist jedoch noch nicht sicher, da inzwischen aus dem Lager der FDP und der SVP Stimmen laut geworden sind, die sich weiter eine Hintertür für künftige "sichere" Atomenergie-Technologien offen halten wollen.

Im Dezember muss das neu gewählte Parlament die Regierung, den Ständerat, neu bestimmen. Nach ihrem gestrigen Wahlsieg wird die SVP nunmehr versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückzugewinnen, den sie vor vier Jahren verloren hatte. Damals war Parteichef Christoph nach vier Jahren im Amt des Justizministers von einer Mehrheit des Parlaments abgewählt worden.

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