Parlamentswahl in Südkorea: Sieg der linken Opposition

Die Niederlage ihrer Partei macht die Präsidentin in ihrer verbleibenden Amtszeit zur lahmen Ente. Die Mehrheit im Parlament ist weg.

Kandidatenliste der Saenuri-Partei Foto: dpa

SEOUL taz | Die Südkoreaner haben ihre Regierung bei den Parlamentswahlen am Mittwoch mit einer überraschenden Niederlage abgestraft: Die konservative Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun-hye verliert 35 Sitze und stellt künftig nur noch 122 der 300 Abgeordneten. Damit verliert die Partei nach 16 Jahren erstmals ihre Parlamentsmehrheit. Saenuri-Chef Kim Moo-sung gab bereits seinen Rücktritt bekannt. Er wolle „das strenge Urteil der Wähler in Demut akzeptieren“, erklärte er.

Die größte Oppositionsfraktion, die linksgerichtete Minjoo-Partei, kommt auf 123 Abgeordnete. Sie erhöht damit ihre Chancen, bei der Wahl im Dezember 2017 den nächsten Präsidenten zu stellen. Ihr Sieg kommt umso überraschender, da ihre Stammwählerschaft durch einen internen Zwist dezimiert wurde. Denn der eigentliche Wahlsieger ist Politikquereinsteiger Ahn Cheol-su, der früher zu Minjoo gehörte. Er konnte mit seiner 2014 gegründeten Mitte-links-Partei aus dem Stand 38 Sitze sichern. Seine neue Volkspartei wird künftig das Zünglein an der Waage stellen, um dessen Gunst die Regierungspartei bei ihren Reformbemühungen buhlen muss.

Ahn konnte vor allem die jungen gebildeten Wählerschichten mit seinem Selfmade-Charme für sich gewinnen. Allein die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent deutet daraufhin, dass das Ergebnis als Denkzettel an Präsidentin Park gerichtet ist, deren letzte anderthalb Jahre ihrer Amtszeit angebrochen sind. Die Tochter des langjährigen Militärdiktators Park Chung-hee war im Dezember 2012 mit dem Versprechen gewählt worden, die grassierende Korruption der Wirtschaftseliten zu bekämpfen, die dürftigen Sozialsysteme auszubauen und Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig, und künftig sind Park die Hände gebunden.

Besonders die Jugend ist zunehmend frustriert von der sozialen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft: „Hölle Joseon“ nennen junge Koreaner ihre Heimat in Anlehnung an das feudale Königreich vergangener Jahrhunderte. In sozialen Medien zeichnen sie ein düsteres Bild: Während den Kindern der Eliten gut dotierte Arbeitsplätze bei Samsung und Co. freigehalten würden, müsse sich das gemeine Volk mit prekären Zeitverträgen über Wasser halten. Persönliche Netzwerke seien ausschlaggebend, sozialer Aufstieg durch Bildung ein Mythos, und als einziger Ausweg bliebe oft nur mehr die Migration.

Comments

[heino Ewerth]

Anscheinend gibt es weltweit krasse soziale Ungerechtigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und Prekarität unter der Jugend. Die Südkoreaner setzen sich zur Wehr und wählen links; in Deutschland wird das wohl nie passieren. In Deutschland wird wieder rechten Parteien die Stimme gegeben, trotz der verheerenden Geschichte Deutschlands mit Rechten.

[ShieTar]

", die dürftigen Sozialsysteme auszubauen und Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig, und künftig sind Park die Hände gebunden."

Ihr sind die Hände beim ausbauen von Sozialsystemen gebunden, weil es im Parlament jetzt eine linke Mehrheit gibt? Die Schlußfolgerung ist mir irgendwie zu hoch.

[Carsten Härtl]

@ShieTar Ich denke, der Plan die "Sozialsysteme" auszubauen (es geht übrigens konkret um ein staatliches Rentensystem, der Rest ist ausgebaut wie bei uns) war lediglich eine Wahlkampflüge von Frau Park, sonst hätte sie ja kaum jemand gewählt. Es kann sein, dass sie jetzt endlich ran muss, als Kuhhandel mit der neuen, linken Mehrheit für kooperatives Verhalten. Frau Parks bisherige Politikfelder waren eher Demokratieabbau in Richtung Militärdiktatur ihres Vaters und ein brutalst-möglicher konfrontativer, militaristischer Kurs gegen Nordkorea. Also eigentlich alles gut für Südkorea nach diesen dunklen 8 Jahren mit rechts-reaktionären Regierungen!