Parlamentswahl in Pakistan: Musharraf unter Hausarrest
Das pakistanische Gericht verlängert den Arrest des Ex-Präsidenten Musharraf. Er ist nach vier Jahren im Exil zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen.
Pervez Musharrafs Haftzeit wäre eigentlich am 4. Mai ausgelaufen. Bild: ap
RAWALPINDI afp | Die pakistanische Justiz geht weiter mit Härte gegen den langjährigen Machthaber Pervez Musharraf vor: Nachdem ein Gericht Musharraf am Dienstag über die kommende Parlamentswahl hinaus unter Hausarrest stellte, entzog ihm kurz darauf ein weiteres Gericht lebenslang das Recht, bei Wahlen anzutreten. Das Musharraf-Lager kündigte Berufung an.
Das Gericht in Rawalpindi verhängte gegen den Ex-Staatschef einen 14-tägigen Hausarrest im Verfahren zum Anschlag auf die Oppositionsführerin Benazir Bhutto im Dezember 2007. Bereits zuvor hatte ein Gericht gegen den ehemaligen General wegen der Verhängung des Notstands im November 2007 eine 14-tägige Untersuchungshaft angeordnet.
Diese Haftzeit wäre am 4. Mai ausgelaufen. Mit ihrer Verlängerung bis zum 14. Mai wird er nun auch den Tag der Parlamentswahl am 11. Mai nicht auf freiem Fuß verbringen. Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte, war am 24. März nach vier Jahren im Exil in sein Heimatland zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen.
Ein Gericht verbot ihm aber die Kandidatur, bevor er wegen der Inhaftierung mehrerer Richter 2007 festgenommen wurde. Er steht derzeit in seiner Villa am Rande der Hauptstadt Islamabad unter Hausarrest. Eine erste Anhörung in dem Verfahren ist für Freitag geplant.
Das passive Wahlrecht entzogen
Wenige Stunden nach der Verlängerung des Hausarrests, lehnte ein Gericht in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar Musharrafs Berufung gegen die Ablehnung seiner Kandidatur im Bezirk Chitral ab.
Zugleich entzog es dem Ex-Militär lebenslang das passive Wahlrecht für ein Abgeordnetenmandat in sämtlichen Parlamentskammern auf nationaler wie kommunaler Ebene, wie seine Anwälte sagten. Ein Vertreter der Musharraf-Partei All Pakistan Muslim League, Muhammad Amjad sagte: „Wir können dagegen vorgehen.“
Am 7. Mai geht der Kampf Musharrafs um seine Kandidatur vor einem weiteren Gericht in die nächste Runde. Dann entscheidet ein Gericht in Lahore über seine Berufung gegen die Ablehnung seiner Kandidaturen in anderen Wahlkreisen. Insgesamt beantragte Musharraf Kandidaturen in vier Wahlkreisen. Amjad kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.
Musharraf wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ermordung von Benazir Bhutto zu sein. Die damalige Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP) war Ende Dezember 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung getötet worden.
Musharraf machte damals die pakistanischen Taliban für die Tat verantwortlich, doch wiesen diese jede Schuld zurück. Bhuttos Sohn Bilawal Bhutto Zardari, der heute die PPP führt, macht dagegen Musharraf für den Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist Präsident Pakistans.
