Parlamentswahl im Iran: Druck auf Ahmadineschad

Die konservativen Gegenspieler von Mahmud Ahmadinedschad liegen bei den Parlamentswahlen im Iran vorn. Ein Rückschlag für den Präsidenten. Ein offizielles Ergebnis wird Montag erwartet.

Ungewöhnliche Wahlkabine: Diesem Mann füllt seinen Wahlzettel auf der Boden einer Moschee in Teheran aus. Bild: reuters

TEHERAN dapd/afp | Ersten Auszählungsergebnissen zufolge zeichnet sich bei der Parlamentswahl im Iran ein Vorsprung für die konservativen Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Verbündete des Geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am Samstagmittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte. Sollte sich dieser Trend bei den insgesamt 290 zu vergebenden Sitzen bestätigen, droht Ahmadineschad stärkerer Gegenwind im Parlament. Mehrere für ihre Loyalität zur Regierung bekannte Kandidaten verloren die Abstimmung in ihren Wahlkreisen.

Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut staatlichen Medien erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent wurde als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Innenminister Mostafa Mohammed Nadschdschar sprach später von 64,2 Prozent Wahlbeteiligung. Ein offizielles Ergebnis wurde nicht vor Montag erwartet. Vor allem in größeren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauerte die Auszählung noch an.

Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig.

Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert.

„Er wird nicht aufgeben“

Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin Ahmadinedschad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.

„Es scheint, als ob die Ära Ahmadinedschads in der politischen Geschichte Irans allmählich zu einem Ende kommt“, sagte der Teheraner Politik-Analyst Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinedschad abzuschreiben: „Er wird nicht aufgeben.“

Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden. Ahmadinedschad selbst darf nicht mehr antreten.

Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ajatollah Chamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.

Comments

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Die effektivste Lösung Widerstand nachhaltig zu brechen war schon immer das Töten, Verschwindenlassen und Foltern der die anders denken. Wenn die Personen die eine oppositionelle Meinung vertreten nicht mehr existieren braucht man nurnoch dafür sorgen das die Säuberung genug Angst verbreitet hat, dass sich über die nächsten Jahre niemand traut in ihre Fusstapfen zuteten.

Ich denke genau das ist im Iran geschehen!

Wir dürfen diese Menschen und das wofür sie eingetretten sind nicht vergessen, sonst töten wir sie ein zweites Mal und huldigen ihren Mördern.