Parlamentarier reden über Linksbündnis: Rot-Rot-Grün trifft Gewerkschaftsboss

Am Sonntag findet die zweite rot-rot-grüne Strategierunde von Abgeordneten der drei Parteien statt. Zugesagt hat auch DGB-Chef Hoffmann.

Gute Stimmung? Arbeitsministerin Nahles, DGB-Chef Hoffmann und Linke-Parteichef Riexinger Foto: dpa

BERLIN taz | Nein, Sigmar Gabriel werde dieses Mal nicht kommen, heißt es in der SPD-Fraktion. Das zweite große rot-rot-grüne Strategietreffen am kommenden Sonntag wird also ohne den Parteichef auskommen müssen. Wobei, sicher kann man da nicht sein, denn was Gabriel macht oder nicht, entscheidet er bekanntlich oft spontan.

Dutzende Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen werden sich im Bundestag also erneut treffen, um über ein Linksbündnis nach der Wahl 2017 zu sprechen. Statt Gabriel wird anderer prominenter Besuch erwartet: DGB-Chef Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die beiden sollen kurze Impulsreferate halten, an die sich dann eine gemeinsame Diskussion anschließt.

Besprochen wird deshalb vor allem das, was die Gewerkschaften bewegt. Hoffmann und Buntenbach würden über Solidarität und Demokratie, die Rente, gute Arbeit, die Digitalisierung und Investitionen für einen handlungsfähigen Staat reden wollen, sagte eine DGB-Sprecherin am Donnerstag.

Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen den Parteien. SPD, Linke und Grüne diskutieren beispielsweise ähnliche Rezepte gegen Altersarmut, ebenso wollen sie Leiharbeit oder befristete Jobs stärker einhegen. Es gibt außerdem große Sympathie dafür, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren und zur Not die schwarze Null zu opfern.

„Großes Bedürfnis“

Das Treffen am dritten Adventssonntag ist die Verstetigung einer Initiative, die Abgeordnete wie Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) oder Frithjof Schmidt (Grüne) koordinieren. Flügelübergreifend soll über Verbindendes und Trennendes eines Linksbündnisses diskutiert werden. Das erste Treffen fand im Oktober statt, damals schaute Gabriel spontan vorbei. Im kommenden Wahljahr sollen die Begegnungen alle zweieinhalb Monate fortgesetzt werden.

So wollen die Organisatoren die Debatte auf eine breitere Basis stellen. Die drei Fraktionen schicken bewusst Vertreter der Parteiflügel, die einem Linksbündnis skeptisch gegenüberstehen. Und auch dieses Mal werden diverse FraktionsvizechefInnen und Vertreter aus rot-rot-grün-regierten Ländern erwartet. Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) soll kommen, SenatorInnen des frisch gebackenen Berliner Senats sind angefragt.

„Das Bedürfnis, strukturiert und sachlich über Rot-Rot-Grün zu reden, ist in allen drei Parteien groß“, sagte Grünen-Fraktionsvize Schmidt. „Viele wünschen sich eine politische Alternative jenseits der Union.“ Zwischen 70 und 90 Abgeordnete seien am Sonntag dabei, hieß es bei SPD und Grünen. Damit wäre das Treffen etwas schlechter besucht als das erste, zu dem gut 100 Abgeordnete kamen.

Gabriels Visite hatte damals übrigens für zwiespältige Gefühle gesorgt. Einerseits hievte sein Auftritt das Treffen in die Schlagzeilen. Schließlich gilt Gabriel als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der SPD, er wäre also der Mann, auf den es bei einem Linksbündnis ankäme. Andererseits hatten die Organisatoren eigentlich verabredet, die ChefInnen außen vor zu lassen, um einen entspannten Austausch zu ermöglichen.

Comments

[Andreas_2020]

„Viele wünschen sich eine politische Alternative jenseits der Union.“

Das mag stimmen, aber die SPD regiert mit der Union in perfekter Abstimmung - vollkommen geräuschlos.

Es würde mich wundern, wenn dies einfach einer an Chaos und Risiken viel stärker gefährdeten Konstellation von Rot-Rot-Grün geopfert würde. Tatsache ist doch, dass die SPD ihr linkes Profil schärfen muss, um nicht im Wahlkampf unterzugehen. Und im Wahlkampf tritt die LInkspartei explizit gegen das Kernkonzept der SPD, die Agenda 2010 und die neoliberale Ausrichtung der SPD an. Kritisiert es radikal und fordert eine vollständige Umkehr.

Wie aus dieser Gemengelage mehr werden soll als ein Treffen, soll mir jemand mal erklären. Dazu kommt noch, dass die Grünen nach Rechts rücken, sich selber warm laufen für eine Konstellation Schwarz-Grün. Obgleich die grünen eine echte Sozialagenda habe, zieht es führende Grüne zur CDU.

Eine Konstellation Rot-Rot-Grün könnte die Grünen abermals in den Abwehrtsstrudel der SPD bringen, wie eins Fischer hinter Schröder Kernideen der Grünen wöchentlich versenkte, um Regierungsfähigkeit einzuüben.

[kami]

Was Sie eine bequeme, geräuschlose Konstellation nennen, könnte man auch als totale Stagnation bezeichnen.

Und in einer rot-rot-grünen Koalition könnten mit Grünen und Linken sehr wohl echte Sozialagenden umgesetzt werden, denn anders als unter Schröder wären beide zusammen nicht mehr Juniorpartner der SPD.

Nur müsste dann halt die SPD auch mal Zugeständnisse and die Linke (und ihre eigenen früheren Ideale) machen, statt das immer nur andersherum einzufordern - und zwar auch nicht mehr Zugeständnisse als in der ewigen Dauerkoalition unter Mutti, nur halt mal in die andere Richtung.

M.E. sträubt sich die SPD nur so sehr gegen diese sinnvolle Option, weil die neoliberalen Seeheimer immer noch gegen alle Basisinteressen die SPD dominieren, und weil eine rot-rot-grüne Koalition eines viel deutlicher zutage fördern würde, als die DauerGroKo: Nämlich, wie sehr die SPD in den letzten Dekanden sich selbst und ihre eigenen Wähler komplett verraten hat.

[nzuli sana]

vgl. DGB-Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt http://iww-bremen.org/blog/2016/12/02/dgb-tarifgemeinschaft-schliesst-neuen-tarif-ab-lohnverzicht-besiegelt/

[tommason]

So ein Treffen der drei Parteien, ob mit oder ohne Gabriel, ist immer gut und scheint mir zur Vorbereitung einer echten Wahlalternative wichtig. Nur, wenn Gabriel oder auch Scholz Kanzlerkandidaten werden, dann ist die Wahl schon verloren ehe sie begonnen hat.

Viele Grüße

[10236 (Profil gelöscht)]

"Rot-Rot-Grün trifft Gewerkschaftsboss"

Richtig:

"Rot-Rot-Grün trifft Gewerkschafter der Bosse"

[Lowandorder]

@10236 (Profil gelöscht) Mit Impulsreferaten - aber immer!

[Lowandorder]

@Lowandorder Ergebnis - siehe Fotto!

[10236 (Profil gelöscht)]

"Ergebnis - siehe Fotto!"

Aber echt- ist mir erst jetzt aufgefallen :))

[74450 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Es ist der Job von Herrn Riexinger, traurig zu gucken. Lachend lässt es sich schlecht schwarz malen.

[10236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Der von postfaktischer (WdJ!) Selbstzufriedenheit strotzende Gesichtsausdruck der beiden anderen zeigt deutlich, dass die "Schwarzmalerei" dringend notwendig ist.

[Rudolf Fissner]

@10236 (Profil gelöscht) also doch Merkel ;-)