Parlament in Thailand aufgelöst: „Finaler Showdown“ in Bangkok
Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition reicht, ist unklar.
Fette Flagge: Anti-Regierungsdemonstration in Bangkok. Bild: dpa
BANGKOK ap/afp/dpa | Angesichts der Eskalation der politischen Krise in Thailand will Regierungschefin Yingluck Shinawatra das Parlament auflösen. Es werde Neuwahlen geben, kündigte Shinawatra am Montag im Staatsfernsehen an. Die Wahlkommission werde so bald wie möglich ein Datum für den Urnengang festlegen. Während sie sprach, strömten tausende Anhänger der Opposition auf die Straßen Bangkoks. Zu dem „finalen Showdown“ hatte Protestführer Suthep Thaugsuban aufgerufen.
Der geschlossene Rückzug der größten Oppositionspartei aus dem Parlament hatte Thailand zuvor noch tiefer ins politische Chaos gestürzt. Die Demokraten halten eigenen Angaben zufolge 153 der 500 Sitze. Ex-Ministerpräsident und Anführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, sagte, Yinglucks Regierung sei spätestens unrechtmäßig geworden, als sie versucht habe, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, das ihrem Bruder Thaksin die Rückkehr aus dem Exil in Dubai ermöglicht hätte.
Ob die Krise mit einer Auflösung des Parlaments gelöst werden kann, ist allerdings unklar. Wiederholt hatte Protestführer Thaugsuban erklärt, dass Neuwahlen nicht ausreichten. Ihm schwebt vielmehr die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“ vor, was von vielen Beobachtern jedoch als undemokratisch kritisiert wird.
Regierungschefin Shinawatra zeigte in ihrer unerwarteten Ansprache Emotionen. „Nachdem ich die Meinungen aller Seiten angehört habe, habe ich mich dazu entschieden, einen königlichen Erlass zur Parlamentsauflösung zu erbitten“, sagte sie mit bebender Stimme.
Zudem bekräftigte sie ihr Angebot, ein nationales Forum ins Leben zu rufen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Gebe es dann immer noch keine Lösung, könnte ein Referendum abgehalten werden. Über was dabei abgestimmt werden soll, ließ Shinawatra offen. Mit Blick auf Sutheps Forderung nach einem „Volksrat“ erklärte sie dann: Jede „Regierung, die ohne Wahlen an die Macht kommt, würde unser Image und unser Vertrauen in das Land beeinträchtigen“.
Polizisten und Demonstranten umarmen sich
Erwartet wird, dass Protestführer Thaungsuban am Montagnachmittag vor dem Sitz der Ministerpräsidentin seine Forderungen verkündet. Das Haus wird nur von unbewaffneten Polizisten beschützt. „Ich denke, wir werden ihnen widerstandslos erlauben, das Gelände zu betreten“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die angespannte Situation vor einer Woche auf ähnliche Weise entschärft. Als sie vor einem neuen Ansturm den Stacheldraht und die Betonblöcke beiseiteschaffte, umarmten sich Sicherheitskräfte und Demonstranten.
Seit das Militär 2006 Shinawatras Bruder Thaksin aus dem Amt des Ministerpräsidenten putschte, kommt es immer wieder zu Unruhen. Im Kern stehen sich in dem Konflikt die thailändische Elite und Thaksins Machtbasis in den ländlichen Regionen gegenüber. Seiner demokratisch gewählten Schwester Yingluck werfen Anhänger der Opposition vor, lediglich seine Marionette zu sein.
Am Montag versammelten sich tausende Regierungsgegner in Bangkok, um den Sturz der Regierung zu fordern. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf rund 100.000. Während der Rede Shinawatras blockierten Protestler den Verkehr der Millionenmetropole und strömten auf einer großen, vierspurigen Straße zusammen.
Schulen bleiben geschlossen
Die Demonstranten schwenkten Flaggen, bliesen in Pfeifen und hielten ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Shinawatra raus“ in die Höhe. Viele Beobachter fürchteten, dass der Tag wieder in Gewalt münden könnte. Mehr als 60 staatliche und internationale Schulen blieben vorsorglich geschlossen.
Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder Thaksin wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Bei den Unruhen der vergangenen Wochen gingen zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße. Seit Anfang Dezember wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen fünf Menschen getötet und mindestens 289 weitere verletzt.
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Die Vorlage für das Amnestiegesetz war sehr unklug. Doch Shinawatra hat sich an die demokratischen Regeln gehalten. Sie hat schließlich nicht versucht, die Amnestie zu erzwingen. Doch der Opposition ist jeder Vorwand recht, um demokratische Verhältnisse in Thailand zu verhindern. Shinawatra scheint eine relativ willensschwache Regierungschefin zu sein. Bei Neuwahlen wird man sie wohl ersetzen.