Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Wer’s glaubt, wird selig“

Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint, bezweifelt er.

Die Linke fordert einen höheren Spitzensteuersatz. „Unter Adenauer lag der übrigens bei 95 Prozent“, so Lafontaine Bild: dpa

taz: Herr Lafontaine, Wirtschaftsvertreter nennen die Grünen die Steuererhöhungspartei Nummer eins. Sind Sie gram, weil die Grünen sich Steuerideen der Linkspartei zu eigen gemacht haben?

Oskar Lafontaine: Nein. Die Grünen korrigieren teilweise Fehler, die sie in der rot-grünen Regierung gemacht haben. Das ist zu begrüßen. Aber sie sind nicht glaubwürdig. Weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, können sie voraussichtlich nur mit der Union regieren. Damit werden die meisten Versprechungen Makulatur.

Die Grünen scheinen damit Schwarz-Grün unmöglich gemacht zu haben.

Wer’s glaubt, wird selig.

Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, 49 Prozent Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, einen Mindestlohn von 8,50 und höhere Hartz-VI-Sätze. Klingt vertraut für Sie, oder?

Die Partei Die Linke hat erreicht, dass SPD und Grüne umdenken. Ein höherer Spitzensteuersatz ist richtig – unter Adenauer lag der übrigens bei 95 Prozent. Die Partei Die Linke fordert bei der Millionärssteuer einen höheren Satz als SPD und Grüne. Wir wollen aber gleichzeitig eine massive Entlastung der Facharbeiter und mittleren Angestellten.

Wo ist die wesentliche Differenz zwischen Linkspartei und Rot-Grün?

SPD und Grüne befürworten nach wie vor den Fiskalpakt in der EU, der die Agenda 2010 auf ganz Europa ausweitet. Sie befürworten die Schuldenbremse in Deutschland und in der EU, die letztendlich zum Sozialabbau führt.

Und ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 reicht nicht. Wer mit einem solchen Lohn 45 Jahre arbeitet, bekommt eine Hungerrente. Wir fordern mindestens 10 Euro.

SPD, Grüne und Linkspartei zielen steuerpolitisch doch in die selbe Richtung…

Das begrüßen wir ja. Wenn SPD und Grüne ihre Versprechen ernst meinen, geht das nur mit uns. Doch beide erklären kategorisch, dass sie eine Zusammenarbeit, wie schon 2005 und 2009, ausschließen.

Ich habe bis 2009 immer wieder angeboten, einen sozialdemokratischen Kanzler mitzuwählen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Rückzug aus Afghanistan, Verbesserung bei der Rente und Hartz IV sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Es gab keine Bereitschaft, darauf einzugehen.

Es gibt aber 2013 eine andere gesellschaftliche Stimmung und eine Mehrheit für Umverteilung…

…die man nutzen sollte. Es geht aber nicht um Umverteilung sondern um Rückverteilung. Milliarden sind ohne entsprechende Gegenleistung an die oberen Zehntausend geflossen ist, an die Quandts, Klattens, Piëchs und Schefflers. Die müssen an die zurückgegeben werden, die sie erarbeitet haben.

Sind die Abgrenzungsbedürfnisse zwischen Rot-Grün und Linkspartei so groß, weil sie sich so nahe sind?

Nein.

Dann weil sie sich nicht leiden können?

Das wäre albern. Wir wollen eine Koalition für eine Mehrheit, für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine bessere Arbeitslosenversicherung, für eine höhere Rente und für eine friedliche Außenpolitik. Es geht nicht um persönliche Antipathien.

Comments

[Heike Lindenborn]

Ein Ende von "GGGG", damit meine ich G IER, G ewalt vertreten durch G eld bezw. G old, werden wohl auch meine Enkelkinder nicht mehr erleben.

[Rainer B.]

Die getroffenen Koalitionsaussagen sind nach der Wahl wertlos, da hat Lafontaine sicher recht. Zumal sogenannte "Alternativen" auf den Plan getreten sind, von denen niemand sagen kann, wo genau sie politisch stehen. Links wohl eher nicht.

Zu Adenauers Zeiten konnte man noch auf der Basis von Wachstumsraten wirtschaften. Das geht heute nicht mehr, obwohl die Arbeitgeberseite immer noch gern so tut, weil sich damit vorzüglich Lohnerhöhungen verhindern lassen.

Die sogenannte Solidargemeinschaft ist allein auf Arbeitseinkommen aufgebaut. Anstatt die Basis dieser Solidargemeinschaft auf sämtliche Einkommen zu erweitern, hat Rot/Grün auch noch die kärglichen Reste dieser Gemeinschaft gründlich zerstört. Sinnvolle Regularien, wie die Einführung einer Maschinensteuer, sind bei der SPD im Keim erstickt worden. Stattdessen gab es maßlose Steuerbefreiungen für Unternehmen.

Die Rentenversicherung vernichtet hart erarbeitetes Geld zugunsten von Altersarmut. Rentner werden systematisch zu Bittstellern umfunktioniert. Die sogenannte "Arbeitslosenversicherung" ist zur reinen Repressionsmaschine verkommen, bei der die Rest-Arbeitnehmer ihre eigene Entwertung mitfinanzieren dürfen. Man kann ein solches System nicht verbessern, da muss ich Lafontaine ausdrücklich widersprechen, man muss es konsequent auflösen.

@Sahra's Wagen zecht

Mit "Zwangsselbständigkeit" meinten Sie vermutlich Scheinselbständigkeit.

Die ist keineswegs erlaubt, sondern ein Straftatbestand im Sinne des Sozialversicherungsrechts und ggf. auch im Sinne des Steuerrechts.

Ihre Argumentation wirkt auf mich sehr snobistisch, so als würden Sie eine Tasse Kaffee ablehnen, weil der Keks fehlt. Andere Länder haben durchaus positive Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht. Selbst die vielgescholtene Türkei kennt seit Jahren Mindestlöhne, wenn auch nur sehr niedrige. Dem Baumwollpflücker hilft ein Mindestlohn von 5,-€/Stunde sehr, müsste er doch seine Dienste sonst für 1,50€/Stunde oder weniger anbieten.

Kapitalismus ohne Grenzen ist Barbarei!!

[Sahra's Wagen zecht]

Mindestlohn ohne Verbot der Zwangsselbstständigkeit verschärft das Problem.

[renitentia agiti]

@Claudia"Politiker sind einfach nur noch realitäsfern. Die können sich nicht ins einfache Volk versetzen, weil sie nur wie Reiche denken sie verdienen ja genug, müssen sich um ihre Rente keine Sorgen machen"

Im Grunde gebe ich Ihnen Recht, nur meine ich wollen die Politiker das überhaupt nicht realisieren, die wollen sich gar nicht ins einfache Volk versetzen. Die heucheln uns was vor und wenn man Sie nicht sieht kungeln die mit Ihresgleichen um die Pfründe!

Bestes Beispiel ist die FDP, sind das Wirtschaftsleute, oder Politiker, oder sogar beides? Erst mal ja nichts gegen zu sagen, aber die sollen ja fürs Volk da sein und nicht für Ihre eigene Tasche!

[Geldsack]

@MaterialismusAlter:

Die Arbeit ist immer noch da, nur will sie keiner mehr bezahlen! Also sollten wir uns doch mal überlegen, was uns z.B. Altenpflege wert ist.

Und ob Sie jetzt von Kommunismus sprechen, oder von Wirtschaftsdiktatur ist im Prinzip egal, denn es gibt in allen "Systemen" ein paar Wenige, die sich die Taschen füllen. Wie wäre es, wenn man das mal ändern würde?

[Irmi]

08.05.2013 07:49 UHR

von wähler an Irmi

danke, nehme mir das zu Herzen und gehe wählen, die für mich RICHTIGEN.

Es gibt wirklich viele Leute in Deutschland die sagen wozu soll ich überhaupt wählen gehen, ist doch alles der selbe Haufen, die Wahrheit sagt keiner.

[Steuererhöhungsgegnerin]

Das die irrsinnigen Steuerpläne der Grünen selbst bei zustandekommen einer Rot-Grünen Mehrheit umgesetzt werden, ist so gut wie ausgeschlossen, da diese insbesondere Ehen, in denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere, der sich in den allermeißten Fällen dann um die Kinder kümmert, massiv geschröpft würden. Nicht umsonst ist Hr. Steinbrück hier ja schon auf Distanz gegangen.

Ich bin z.B. als Angestellte voll berufstätig und mein Mann (Lehrer) arbeitet derzeit nur 50%, um unseren Kinder neben Kita zu betreuen. Arbeiteten wir beide vollzeit, wäre das trotz Kita (Zeiten von 7-16h möglich)nicht darstellbar (Konferenzen, Elterngespräche/abende etc. bei meinem Mann bis zT Abends spät). Davon abgesehen fände ich es abartig, unsere Kinder 5 Tage die Woche für 9 Stunden pro Tag in die KiTa abzuschieben - die Ergebnisse daraus sieht mein Mann täglich in seiner Berifspraxis (ADS, ADHS, etc.) Familien wie unsere sollen durch die Kürzung des Ehegattensplittings belastet werden, nur weil wir unsere Kinder förden wollen? Das ist doch einfach nur krank!!

Und zum Thema Spitzensteuersatz: Dieser war einmal für Spitzenverdiener gedacht und wurde bis Ende der 1960er Jahre auch nur auf diese angewandt, unter Spitzenverdiener subsumierte man Leute mit dem 36-fachen Einkommen des Durchschnitts. Heute beginnt der Spitzensteuersatz bei 52.000 EUR, die Pläne der Grünen würden insbesondere Familien mit einem Jahresbrutto ab 60.000 EUR massiv belasten.

[onlyju]

O.Laf. hat zu 100% recht, und dies nicht im ideologischen, sondern vor allem ökonomischen Sinn.

Ich empfehle hierzu die Lektüre des brandaktuellen Buches "Showdown" von "Mr. Dax", Herrn Müller zu diesem Thema, welcher hier sehr leichtverständlich den ökonokischen Unsinn des Kapitalismus beleuchtet.

[Dirk]

Mich hätte ja interessiert, wie die Linkspartei die Mindereinnnahmen von über 17 Milliarden bei ihrem Steuerkonzept gegenfinanzieren will. Aber eine solche Fragen hat die taz leider nicht gestellt. Zu den Zahlen siehe das sicherlich unverdächtige IMK: http://www.boeckler.de/2728_42826.htm

[Sören]

Lafontaine hat sicher recht, SPD und Grüne korregieren hier Fehler, die in ihrer Regierungszeit gemacht wurden. Interessant ist, dass er von "Verbesserungen" bei Hartz4 spricht, und nicht von dessen Abschaffung.

Richtig ist, dass es eine Bundesregierung geben sollte, die nicht mehr neoliberalen Ansätzen folgt. Aber gleichzeitig muss man sich an der Realität orientieren. Der Verschuldungsbremse steht im Grundgesetz, und man wird sie dort nicht mehr wegbekommen. Deshalb wird es für jede Bundesregierung, die im Herbst antritt, eine sehr schwere Legislaturperiode.

Die Ereignisse um Uli Hoeneß haben gezeigt, worum es bei den Steuerfragen geht. Darum, dass jeder wirklich das zahlt, was er nach dem Gesetz zu zahlen hat. Das zu erreichen ist wichtiger, als Diskussionen ob der Spitzensatz bei 47, 48 oder 49 % liegt.

[Bernd Goldammer]

Lafontaine hat Recht. Rot-Grün hat nun mal den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit zu verantworten. Das wäscht ihnen kein Regen ab. Und wer einmal lügt, dem sollte man sein Land kein zweites mal anvertrauen, war der Wendeslogan der DDR-Bürgerrechtler die später bei den Grünen aufgingen.Das war das einzig Vernünftige was sie damals gesagt haben. Deshalb halte ich mich auch heute noch daran. Harz IV war kein politischer Irrtum, sondern die Umsetzung einer tiefen Grundhaltung.Der Afghanistan Krieg war ein abscheuliches Verbrechen am Grundgesetz. In Europafragen stehen auch die Grünen für all das was bis heute in die Sackgasse geführt hat.Da gäbe es noch so Vieles aufzuzählen. Wir brauchen endlich Politiker, die mit hohem Sachverstand das Beste für die Mehrheit der Menschen in unserem Land anstreben.Die ihre Ideale nicht für ein Ministeramt verraten. Solche wie Oskar Lafontaine. Und wer die unterklassigen Kommentare hier liest, bekommt ein Gefühl dafür wie holzrübendumm der grüne Holzmichel Deutschlands inzwischen geworden ist. Einfach ekelhaft.

[Stone Age]

Lafontaine hat Recht - Rückverteilung ist der richtige Begriff. Bei Kohl und Blümchen gab es wesentlich höhere Steuersätze.

Trotzdem ist gerade die Linke mit ihren geschminkten Superstars und Ergebenheitsadressen an greise Diktatoren wie Castro (die viele Befreiungskämpfer umgebracht haben) nicht wählbar - was mir als Basislinker ganz ohne diktatorische Vollmachten weh tut. Kompromisse würde ich aber jederzeit mit ihnen schließen, wenns dem Gemeinwohl dient.

Ich halte Trittin für glaubwürdig, aber schon die grünen Proteste aus dem Ländle haben gezeigt, dass die dort unten nichts getickt haben. Bei denen ist die Krise noch nicht im Kopf angekommen, die wohnen ja auch nicht in einer so kaputten Infarkt-Struktur wie Berlin oder einer unbezahlbaren wie Frankfurt oder Hamburg.

[Peter Pander]

@Marc,

Sie sollten froh sein, dass es vermögende Menschen gibt, die die Interessen von Leuten wie Ihnen in der Politik wahrnehmen.

[syzygus]

Zitat Claudia:'Macht man Altersvorsorge, was macht der Staat, kassiert die Hälfte der angesparten Summe ein.'

Wie und wann?. Eigentlich ein tolles Argument die Steuern zu senken........................?

[Lafo das Superhirn]

Einfach mal die Bilanz von Lafo ansehen. Nicht sein persönliches Konto, da ist alles vom Millionen-Feinsten, sondern dort nachsehen wo er regierte.

[vic]

Warum bietet die taz einem bekennenden Rechtsradikalen und Multi-Millionär wie Lafontaine hier ein Forum, seinen braunen Hass auszuleben?

[MaterialismusAlter]

@ Claudida: Sie schreiben "Den Politikern die jetzt dran sind, sollten nur noch mit 1.200 € leben müssen"

Das ist ja ein netter Vorschlag, aber abgesehen von der Tatsache, dass es natürlich lustig wäre, sich das anzuschauen, lösen Sie damit kein einziges Problem.

Wir leben in einem System der Konkurrenz. Wenn sich ein Mensch darin nicht gut verkaufen kann, muss er viel Arbeiten um gerade noch das zu bekommen, was er/sie zum leben braucht. Das liegt natürlich auch daran, dass wir für die Herstellung jener Dinge, die wir als Gesellschaften benutzen in Zeiten moderner Technik nur noch sehr wenig menschliche Arbeitskraft brauchen.

Die Menschen brauchen aber Arbeit, weil ohne die gibt es keinen Lohn. Deshalb konkurrieren sie um Arbeitsplätze und drücken so die Löhne.

Das kann kein Politiker der Welt ändern - die internationale Konkurrenz sorgt dafür, dass Länder, die versuchen sich diesem objektiven Zwang zu entziehen, bestraft werden. Denken sie an Griechenland.

Das ist aber, entgegen der allgemeinen Meinung, kein gottgegebener Zustand, sondern ein Verhältnis, das von Menschen gemacht ist.

Die naheliegende Lösung würde natürlich darin bestehen, dass die Menschen gemeinsam entscheiden, was sie produzieren und wie viel sie dafür arbeiten wollen. Das Ziel wäre dann, alle zu versorgen - was die momentane Weltwirtschaft, trotz gigantischer Produktionskapazitäten, nicht schafft.

Das ist keine leichte Aufgabe und wird nicht ohne Konflikte ablaufen, aber ist auf jeden Fall besser, als das bestehende System, in dem ihr Mann sich abrackert für einen Hungerlohn und andere Leute schlicht verhungern.

Ich rede natürlich vom Kommunismus.

[Alendit]

@J K

In Wikipedia sind nur Einkommenssteuern ab dem Jahr 1958 aufgelistet (weil es davor kein Einkommenssteuer im heutigen Sinne war).

Herr Lafontaine mein wahrscheinlich diese Passage:

"Ein Mann, der 100 000 DM verdient - was natürlich in Deutschland ein außerordentliches Einkommen darstellt -, unterliegt einer Steuer in Höhe von 95% seines Einkommens." (von http://www.konrad-adenauer.de/index.php?msg=4512)

Ganz schoener linker Spinner gewesen, dieser Adenauer...

[Bahn frei]

Er hat recht.

Die SPD fährt schon die Gegenattacke auf die Grünen.

Von der SPD ist definitiv nichts zu erwarten, was soziale Gerechtigkeit angeht.

Es war einmal...

[wähler]

Irmi, mit Ihrem Denken kann sich nie etwas ändern. Seine Stimme einer Partei zu geben, die das richtige Programm hat, aber keine Macht, ist immer noch besser als gar nicht wählen oder immer die gleichen arroganten Schnarchtypen an der Macht zu halten mit Ihrer Stimme. Nur so kann sie etwas bewirken.

Leider denken wohl zu viele Leute so wie sie. All diese Stimmen könnten schon ein paar Punkte mehr sein in Richtung einer Veränderung.

[Arne]

@J.K.:

Ja, Wikipedia ist auch nicht immer das beste. Sie könnten das ja mal hinzufügen:

"7. November 1949: Artikel des Journalisten Williams von der amerikanischen Zeitung "Baltimore Sun" über Äußerungen des Bundeskanzlers

...

Der Bundeskanzler erklärte, daß folgende fünf wichtige Punkte auf dem Regierungsprogramm stehen:

....

2. Aufstellung eines provisorischen Budgets und Herabsetzung der Einkommenssteuer. Ein endgültiges Budget wird nicht vor dem nächsten Frühjahr aufgestellt werden. Die Einkommenssteuern sind gegenwärtig außerordentlich hoch. Ein Mann, der 100 000 DM verdient - was natürlich in Deutschland ein außerordentliches Einkommen darstellt -, unterliegt einer Steuer in Höhe von 95% seines Einkommens."

Quelle:

http://www.konrad-adenauer.de/index.php?msg=4512

Also, es war nicht der Wunsch Adenauers, dass der Satz so hoch ist, aber er war es wohl tatdächlich mal laut Adenauer.

Insgesamt empfehle ich nach wie vor der Linkspartei, etwas längeren Atem zu haben. Die Verbesserungen, die in einer Koalition für die Menschen herausgeholt werden könnten, sind nicht so aufregend. Da kommen irgendwie 10 € mehr Hartz IV und Rente bei raus. Ein gerechteres Wirtschaftssystem wird es dabei kaum geben. Das solche kleinen Änderungen irgendetwas an der Vermögensstruktur und damit auch der Machtstruktur in der BRD ändern würden, ist genauso wiederlegt wie dass es der Mindestlohn könnte. (Die TAZ berichtete selber über die Untersuchungen der Grünen Jugend, die das herausgefunden hatten.)

Nee, die Leute sollen mal große Koalition wieder wählen, damit sie merken, was sie da immer wählen.

Lernen an den Folgen ihres Handelns. Das ist das einzige, was die Deutschen begreifen.

[autocrator]

Lafontaine doktort leider auch nur an den Symptomen herum, statt einen Therapieplan vorzulegen. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz4, Mindestlohn und Verwaltungswasserkopf, Schwundgeldsystem statt Schuldgeldsystem, Sozialverpflichtung von Arbeitgebern / Kapital statt Gewinnmaximierung, Humanisierung der Arbeits- und Lernwelt statt Minimax-Prinzip dort, Verrechnung von Arbeitszeit statt Entgelte, Sozialaktivierung von Großvermögen durch Überführung in gemeinnützige Stiftungen usw.usf. ... klar, das geht alles nicht gelichzeitig und sofort, aber hey:

Lafontaine findet ja jetzt schon, mit seinen minimalistischen, aber praktikablen Symptomdoktoreien keinen Koalitionspartner! Wozu also die Zurückhaltung bei vernünftigen Forderungen? Auf wen glaubt er Rücksicht nehmen zu müssen?

Im Politbetrieb der BRD gilt Die Linke als Bähbäh, historisch begründet und dort auch teilweise zurecht - und diesen Negativ-Schatten wird sie auch die nächsten 30 Jahre nicht los werden. Außer verhältnismäßig einfacher Oppositionsarbeit bleibt der Linken nichts zu tun. Sie könnte also im Für-etwas-sein sich bedeutend tiefgründiger gerieren.

[viccy]

@ Claudia

Vielen Dank für Ihren Beitrag! Sie haben sehr anschaulich gemacht, worum es eigentlich geht: um eine Menge Menschen und deren Kampf ums Überleben. Viel Arbeit und dann jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Mann alles Gute!

Die Namen von prominenten Politiker und Parteien sind vor solchen Hintergründen doch eine Nebensache - oder sollten es jedenfalls sein.

[vagant]

doch natürlich geht es in der politik einzig und allein um persönliche antipathien, vorurteile und nie um inhalte. sonst hätten wir doch ein ganz anderes system... und ja, albern ist das allemal!

[J K]

Wie kommt Herr Lafontaine denn auf die 95% Spitzensteuersatz? Wikipedia behauptet, es seien zu BRD-Anfangszeiten 53%, dann 56% gewesen.

[Irmi]

Die Linken haben schon die richtigen Argumente. Aber wenn die Chancen an die Macht zu kommen gleich null sind. Wozu dann sie wählen ?

WEnn man zurück denkt, welch ein Haufen die Grünen waren und jetzt sind sie so arrogant geworden.

Oder die SPD war früher die Partei für die arbeitende Bevölkerung. Jetzt sind sie da wo die anderen Reichen sind siehe EX Kanzler Schröder.

FDP war für mich noch nie interessant, der Rest wo sind die sozial demokratisch oder sozial christlich wenn man daran denkt was die aus uns und unserem Land gemacht haben und auch aus div. Ländern der EU Zone.

[Claudia]

Wie kann man von Altersvorsorge reden die jeder machen muss, weil er sonst im Alter von etwas über 400 € leben muss.

Macht man Altersvorsorge, was macht der Staat, kassiert die Hälfte der angesparten Summe ein.

Man redet von einem Mindestlohn von 8,50 € aber natürlich nicht allgemein, sondern für bestimmt Berufszweige.

Wie soll einer leben von einem Stundenlohn von 8.50 ? Miete, Strom, Telephon, Nebenkosten, Bahnkarte, Versicherungen und dann noch Altersvorsorge. Politiker sind einfach nur noch realitäsfern. Die können sich nicht ins einfache Volk versetzen, weil sie nur wie Reiche denken sie verdienen ja genug, müssen sich um ihre Rente keine Sorgen machen

Mein Mann hat täglich zwischen 10 und 12 Stunden gearbeitet und brachte 1.030 € netto heim. Seine inzwischen EX Firma macht Milliarden im Jahr und speist die Angestellten mit einem Trinkgeld ab.

Es sollten weit mehr Politiker werden aus dem ganz einfachen Volk, weil die wissen was es bedeutet nichts oder sehr wenig zum Leben zu haben.

Den Politikern die jetzt dran sind, sollten nur noch mit 1.200 € leben müssen

[Thomas K]

Lafontaine sagte: "Es geht nicht um persönliche Antipathien". Wer's glaubt wird selig :-)

[Marc]

Kann Lafontaine eigentlich nicht mal mit guten Beispiel voran gehen und eine 95%-Vermögensabgabe auf seine dicke Pension zahlen, resultierend aus OB Saarbrücken, MP Saarland, Bundesminister, Buchautor und TV-Talkshowsozialist.