Oppositions-Vorschlag zu Promillegrenze

Null Toleranz

Grüne und Linke wollen, dass künftig am Steuer gar kein Alkohol mehr erlaubt ist. Unterstützung bekommen sie von der SPD. Union und Polizei sind wenig begeistert.

Mit 1,54 Promille lag sie vor vier Jahren deutlich über 0: die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN afp/dpa | Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Saarbrücker Zeitung. Seine Partei werde daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.

Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“.

Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte zu dem Vorstoß aus der Opposition: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.

Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“ Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.

Gegorene Säfte, überreifes Obst

Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der Bild.

Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn.“

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

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