Oppositioneller über Wahlchancen: „Ein besseres Leben im Kongo“
Das Oppositionsbündnis G7 hat Moise Katumbi zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Im Interview erklärt er, worum es ihm dabei geht.
Moise Katumbi im taz-Interview, Brüssel 31.3.2016 Foto: Francois Misser
taz: Herr Katumbi, Kongos wichtigstes Oppositionsparteienbündnis G7 hat Sie am Mittwoch zu seinem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November aufgestellt. Nehmen Sie diese Verantwortung an?
Moise Katumbi: Ich nehme das zur Kenntnis und bedanke mich beim G7, dass es sich für mich entschieden hat. Im Moment arbeite ich in Europa an der Einheit der gesamten Opposition. Danach werde ich dem G7 die Ergebnisse mitteilen.
Wird es überhaupt Wahlen im November geben? Die Regierung sagt, der Termin sei unrealistisch. Der Kongo steuert auf eine Wahlverschiebung zu.
Unsere Verfassung ist eindeutig. Wir müssen Wahlen im November haben; am 19. Dezember endet die zweite der zwei erlaubten Amtszeiten des Präsidenten und es beginnt die Amtszeit eines neuen Präsidenten. Wir haben zwei freie und demokratische Wahlen im Kongo erlebt, 2006 und 2011. Das ist eine gutes Erbe für Präsident Kabila, für das kongolesische Volk und für ganz Afrika. Wir müssen Präsident Kabila jetzt die richtigen Ratschläge geben, damit er sich an die Verfassung hält. Wenn er das tut und freie Wahlen organisiert, dann erlebt Kongo den ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte und Kabila wird als großer Präsident in die Geschichte eingehen. Aber es gibt auch Einflüsterer um ihn herum, die ihm raten, an der Macht zu bleiben und die Verfassung nicht zu respektieren. Diese Leute wollen damit ihre eigene Haut retten.
Wenn Sie als Kandidat der gesamten Opposition antreten, was ist dann Ihr Programm?
Das Wichtigste ist ein besseres Leben für die Menschen. Der Kongo ist ein Elefant, der am Boden liegt. Man muss der Bevölkerung Hoffnung geben: Löhne, von denen man leben kann; Schulen für die Kinder, Infrastruktur und Stromversorgung, auch bessere Oberschulen und Universitäten. Ich kann jetzt nicht alles nennen.
Die Person: Moise Katumbi, 51, ist ein reicher Unternehmer und besitzt Kongos erfolgreichsten Fußballverein TP Mazembe, mehrfacher afrikanischer Meister. 2007–15 war er Gouverneur der Provinz Katanga.
Die Wahlen: Am 28. November 2016 soll in der Demokratischen Republik Kongo ein neuer Präsident gewählt werden. Es ist unklar, ob Amtsinhaber Joseph Kabila sich an die Verfassung hält, nach der er nicht wieder kandidieren darf.
Die Opposition: Sieben Parteien, darunter einstige Verbündete Kabilas, schlossen sich 2015 zum Bündnis G7 zusammen.
Anders als manche Oppositionelle im Kongo pflegen Sie einen eher moderaten Ton gegenüber Präsident Kabila. Sie wollen aber schon gegen ihn antreten, oder?
Wissen Sie, wir sind keine Feinde. Wir sind politische Gegner. Er ist Präsident der Republik. Man sollte keine Demagogie betreiben, man sollte die Institutionen und die Verfassung respektieren. Das Volk hat Präsident Kabila gewählt – bis November, wenn es einen neuen wählt.
Glauben Sie wirklich, dass Sie einen freien Wahlkampf führen können werden? Elemente im Staatsapparat machen Ihnen jetzt schon das Leben schwer, Sie wurden bedroht …
Ja, daran ist der Staatsapparat beteiligt. Ich hatte vor zwei Monaten einen Unfall und musste eine Halskrause tragen. Die Ärzte rieten mir, nach Südafrika zu gehen, weil meine Wirbelsäule betroffen war. Also beantragte ich eine Fluggenehmigung. Der Geheimdienst ANR stellte sich quer. Ich musste 300 Kilometer mit dem Auto nach Ndola in Sambia fahren, wo das südafrikanische Flugzeug auf mich wartete. Dann wollte ich mein Heimatdorf in Katanga besuchen, mit meinen Kindern. Aber mein Flugzeug darf nicht mehr in Katangas Hauptstadt Lubumbashi landen, weil der ANR die Landeerlaubnis verweigert!Ich habe einen Rat an die kongolesische Regierung: Wir sind alle Kongolesen. Laut Verfassung genießen alle Kongolesen Bewegungsfreiheit. Oppositionelle können im Moment keine Versammlungen abhalten. Im Moment darf das nur die Präsidentenmehrheit! Die Opposition ist dabei, ihre Arbeit auf demokratischem Wege zu machen – die Regierung bremst diesen demokratischen Elan. Ich fordere die Regierung, den Präsidenten auf, das zu korrigieren, denn daraus können Unruhen entstehen.
Die vollständige Originalfassung des Interviews auf Französisch steht hier.
Leser*innenkommentare
mwanamke
Sorry, Fehler hatte sich eingeschlichen: "Und gegen die Verlängerung des UN-Mandates wird um Übrigen auch schon wieder gewettert"... muss natürlich heißen: ... wird IM Übrigen...
Und was es mit diesem UN-Mandat auf sich hat: Die ist dort (als Monusco) im Osten des Landes, wo es nach wie vor regelmäßig Übergriffe gibt durch diverse Rebellengruppen, immer noch so halbwegs verantwortlich dafür, wenigstens für ein bisschen Sicherheit zu sorgen und kümmert sich im Notfall auch mal um Geschädigte. Die nationale Armee ist damit nämlich einfach überfordert. Leider fühlt sich die Regierung aber von dieser Institution beobachtet. Könnte sagen: Gebt uns Geld, aber kümmert euch nicht darum, was wir damit machen. Das ist hier die Haltung.
mwanamke
Das Dumme ist nur, dass die Weltbank gerade wieder eine ordentliche Geldspritze, 41 Mio US-Dollar, bewilligt hat für die derzeitige Regierung, sicherlich unabhängig davon, ob die sich an die Verfassung hält und eine Opposition zulässt oder diese behindert. Und da es ja faktisch kaum möglich ist, die Regierung zu kritisieren, wird sich auch niemand drum scheren, wofür die Millionen am Ende ausgegeben werden.
Die Partei der Regierungsmehrheit will diese Opposition sowieso nicht akzeptieren, u. a. mit dem Argument, dass die aus Europa gesteuert wird. (Weil denen ja gar nichts anderes übrig bleibt, was aber auch keinen interessiert.) Und gegen die Verlängerung des UN-Mandates wird um Übrigen auch schon wieder gewettert, das sei ein Eingriff in die Souveränität des Landes. Auf jeden Fall: solange diese Regierung, die so offensichtlich die Opposition behindert auch noch permanent unterstützt wird, sei es durch militärische Einsätze gegen sog. "Rebellen" oder mit Geldern, die der Entwicklung des Landes zugutekommen sollen (wer überwacht das überhaupt?) wird das mit Demokratie und freien Wahlen ganz sicher bis zum Nimmerleinstag nichts werden.