Radikaler noch als Wolfgang Schäuble: Bei der Einführung der Onlinedurchsuchung ist Bayern schneller als der Bund - und geht viel weiter.von Christian Rath
Wenn das wirklich so durchgezogen wird, werden einst unbescholtene Bürger entgültig zu Kriminellen erklärt. Der Rechtsgrundsatz unschuldig bis dei Schuld nachgewiesen wird ist nun ein Teil der Geschichte.
Veränderbare Daten die, wie es scheint ihre Gültigkeit vor Gericht beibehalten ermöglichen es dem Polizeistaat Deutschland wieder unbequeme Personen des öffentlichen und privaten Lebens "aus dem Verkehr" zu ziehen.
Ein Rückfall in die Zeiten der Diktatur von vor 70 Jahren steht uns nun wieder bevor.
Krieg ist unvermeidbar. Nicht zwischen Ländern oder Kontinenten, sondern Regierung gegen die eigenen Bürger.
02.07.2008 00:56 Uhr
von markus:
Das ist bedenklich, denn Steuergeld wird benutzt um Steuerzahler auszuspionieren. Ich glaube nicht das die Daten "sicher" sind, sie werden sicherlich weiterverwendet.
Es ist leider so das Politiker keine Ideale mehr besitzen.
02.07.2008 00:29 Uhr
von Steuerspäher?:
Jetzt werde ich gerade ein wenig unruhig, meine Umsatzsteuererklärung habe ich gerade per ELSTER losgeschickt (elektronische Steuererklärung)..
"Das LfSt handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern."
Was bei mir jetzt die Frage aufwirft ob ich mit dieser wohl nicht quelloffenen Software einen potentiellen Trojaner auf der Festplatte mitlesen lasse ?
30.06.2008 22:02 Uhr
von Joachim B.:
true-lies hat es schon angesprochen. Leute die das Eindringen der Agenten erwarten, werden vermutlich ihre eigene Wohnung überwachen um Eindringlinge zu erkennen. Die könnten dann z.B. auch darauf reagieren, indem die Schlapphüte in die Irre führen. Zu Simon Peppers Beitrag: Es ist jedem der sich auch nur ein wenig mit den Betriebssystemen von Computern auskennt, völlig klar, dass es kaum schwerer ist ein Programm zu installieren, das nicht nur mitliest sondern auch Daten verändert oder/und von sich aus Deatenverkehr in's Internet aufnimmt. Die Erzeugung von Belastendem Material ist technisch dann kein Problem mehr. Leider ist die MissbrauchsGefahr, dass die Polizei mit der "Onlineuntersuchung" ein Mittel erhält, mit dem sie relativ leicht auch Unschuldige belasten könnte, in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Insofern könnte man dem bayrischen LKA fast schon dankbar sein.
30.06.2008 15:56 Uhr
von true-lies:
Da gibt es nur eines: Mach die Wohnung zur Festung, d.h.: Überwachungskameras mit aut. Aufnahmefunktion (unsichtbar für den /die Täter), Computer durch einen Fachmann Bka sicher machen lassen, einen scharfen Rottweiler (mind. 65 Kg Kampfgewicht) halten, der lautlos abwartet bis die Täter unbefugt in die Wohnung eingedrungen sind und dann zuschlägt!, bei bekannten Personalien gnadenlos im Web veröffentlichen; denn das Internet ist die stärkste Macht der Welt!, Anzeigen lohnt sich nicht da das Gericht, als Staatsorgan sowieso mit Denen unter einer Decke steckt. Ansonsten Prost Mahlzeit!
30.06.2008 13:54 Uhr
von Simon Pepper:
Wie? Die sollen auch Daten verändern/löschen dürfen? Nee is klar. Welchen Beweiswert haben die Daten dann überhaupt noch vor Gericht? Stimmt, keinen! Da ja nicht einwandfrei bewiesen werden kann, dass das nicht die Polizei verändert oder dorthin getan hat. Stellt euch doch mal vor, die Polizei hätte bei einer Wohnungsdurchsuchung die Befugnis gefundene Dokumente, wie z.B. mein Tagebuch, zu verändern oder Teile davon zu vernichten. Na dann gute Nacht Rechtstaat.
30.06.2008 13:23 Uhr
von mittagspausengucker:
"Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen."
Geht das dann nach dem Motto: Wenn wir keine Beweise finden, machen wir unsere eigenen?
30.06.2008 12:15 Uhr
von nichtsliegtmehrinunsererhand:
Die komplette Macht/Politik/Wirtschaftselite gehoert entmachtet. Weltweit! Und wer noch glaubt, dass dies mit Wahlen zu erreichen sein wird..der muss wohl den Geschichtsunterricht regelmaessig verpasst haben. Und das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun. Herrschaftsstrukturen gehoeren abgeschafft bzw. muss es fuer das Volk einfacher werden ihre Poltikpfeifen auch gleich wieder feuern zu koennen. So stellen die sich das doch auch mit dem Rest der Arbeitnehmerschaft vor.
Aber das beste ist doch, dass man nur noch ím Web oder im Freien in geschuetzten Raeumen wirklich diskutieren kann ohne befuerchten zu muessen nun ins Ziel des BKA zu geraten.
Man kann es nur nochmal sagen. Nach 45 haetten _alle_ Nazis hinter Gitter gehoert, dann haette die Bundesrepublik vielleicht eine Chance auf eine demokratische Entwicklung gehabt. So wurde eine neue Generation von Schwachsinnigen durch ihre Eltern erzogen. Spitze das nenn ich Vergangenheitsbewaeltigung.
30.06.2008 12:09 Uhr
von Martin:
Verdammt, mir kommt so langsam der Gedanke, daß Osama gewonnen hat. Wegen ein paar Beklopten geben wir unsere Grundrechte auf, unglaublich. Insbesondere, jeder der sich besser mit Computern auskennt als unsere Minister weiß, daß es gerade mal 150 Euro kostet seinen Computer BKA sicher zu machen. Mach´s gut liebe Freiheit, war schön mit dir. Demokratie ist wohl doch die Diktatur der Dummheit.
30.06.2008 11:27 Uhr
von Kai:
Genau den Titel hatte ich vor einem halben Jahr selber schon genutzt. Ich dachte schon ich sehe doppelt: http://www.prapagonda.de/2008/01/21/ozapft-is-der-lederhosen-trojaner/
30.06.2008 09:18 Uhr
von Michael Bolz:
Da müssten sich eigentlich alle Bundesländer gemeinsam gegen Bayern stellen - die Politiker, die Bürger. Wenn das nicht geschieht, sollte man - müsste man eh - Deutschland bald verlassen. Die Frag ist nur: wohin? Über kurz oder lang ist es nirgends besser. Warum lassen wir uns das gefallen?
30.06.2008 08:40 Uhr
von Jan:
"Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und FREIHEIT von Personen eingesetzt werden." Freiheit? Ist das so ein bayerischer Witz?
29.06.2008 23:17 Uhr
von Andreas Kehrwald:
Europameister der Überschrift, mindestens dafür muss man Euch einfach lieben!
Leserkommentare
03.07.2008 11:48 Uhr
von Roland:
Wenn das wirklich so durchgezogen wird, werden einst unbescholtene Bürger entgültig zu Kriminellen erklärt. Der Rechtsgrundsatz unschuldig bis dei Schuld nachgewiesen wird ist nun ein Teil der Geschichte.
Veränderbare Daten die, wie es scheint ihre Gültigkeit vor Gericht beibehalten ermöglichen es dem Polizeistaat Deutschland wieder unbequeme Personen des öffentlichen und privaten Lebens "aus dem Verkehr" zu ziehen.
Ein Rückfall in die Zeiten der Diktatur von vor 70 Jahren steht uns nun wieder bevor.
Krieg ist unvermeidbar. Nicht zwischen Ländern oder Kontinenten, sondern Regierung gegen die eigenen Bürger.
02.07.2008 00:56 Uhr
von markus:
Das ist bedenklich, denn Steuergeld wird benutzt um Steuerzahler auszuspionieren. Ich glaube nicht das die Daten "sicher" sind, sie werden sicherlich weiterverwendet.
Es ist leider so das Politiker keine Ideale mehr besitzen.
02.07.2008 00:29 Uhr
von Steuerspäher?:
Jetzt werde ich gerade ein wenig unruhig, meine Umsatzsteuererklärung habe ich gerade per ELSTER losgeschickt (elektronische Steuererklärung)..
"Das LfSt handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern."
Was bei mir jetzt die Frage aufwirft ob ich mit dieser wohl nicht quelloffenen Software einen potentiellen Trojaner auf der Festplatte mitlesen lasse ?
30.06.2008 22:02 Uhr
von Joachim B.:
true-lies hat es schon angesprochen.
Leute die das Eindringen der Agenten erwarten, werden vermutlich ihre eigene Wohnung überwachen um Eindringlinge zu erkennen. Die könnten dann z.B. auch darauf reagieren, indem die Schlapphüte in die Irre führen.
Zu Simon Peppers Beitrag: Es ist jedem der sich auch nur ein wenig mit den Betriebssystemen von Computern auskennt, völlig klar, dass es kaum schwerer ist ein Programm zu installieren, das nicht nur mitliest sondern auch Daten verändert oder/und von sich aus Deatenverkehr in's Internet aufnimmt. Die Erzeugung von Belastendem Material ist technisch dann kein Problem mehr.
Leider ist die MissbrauchsGefahr, dass die Polizei mit der "Onlineuntersuchung" ein Mittel erhält, mit dem sie relativ leicht auch Unschuldige belasten könnte, in der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Insofern könnte man dem bayrischen LKA fast schon dankbar sein.
30.06.2008 15:56 Uhr
von true-lies:
Da gibt es nur eines: Mach die Wohnung zur Festung, d.h.: Überwachungskameras mit aut. Aufnahmefunktion (unsichtbar für den /die Täter), Computer durch einen Fachmann Bka sicher machen lassen, einen scharfen Rottweiler (mind. 65 Kg Kampfgewicht) halten, der lautlos abwartet bis die Täter unbefugt in die Wohnung eingedrungen sind und dann zuschlägt!, bei bekannten Personalien gnadenlos im Web veröffentlichen; denn das Internet ist die stärkste Macht der Welt!, Anzeigen lohnt sich nicht da das Gericht, als Staatsorgan sowieso mit Denen unter einer Decke steckt.
Ansonsten Prost Mahlzeit!
30.06.2008 13:54 Uhr
von Simon Pepper:
Wie? Die sollen auch Daten verändern/löschen dürfen?
Nee is klar. Welchen Beweiswert haben die Daten dann überhaupt noch vor Gericht? Stimmt, keinen! Da ja nicht einwandfrei bewiesen werden kann, dass das nicht die Polizei verändert oder dorthin getan hat.
Stellt euch doch mal vor, die Polizei hätte bei einer Wohnungsdurchsuchung die Befugnis gefundene Dokumente, wie z.B. mein Tagebuch, zu verändern oder Teile davon zu vernichten. Na dann gute Nacht Rechtstaat.
30.06.2008 13:23 Uhr
von mittagspausengucker:
"Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen."
Geht das dann nach dem Motto: Wenn wir keine Beweise finden, machen wir unsere eigenen?
30.06.2008 12:15 Uhr
von nichtsliegtmehrinunsererhand:
Die komplette Macht/Politik/Wirtschaftselite gehoert entmachtet. Weltweit! Und wer noch glaubt, dass dies mit Wahlen zu erreichen sein wird..der muss wohl den Geschichtsunterricht regelmaessig verpasst haben.
Und das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun. Herrschaftsstrukturen gehoeren abgeschafft bzw. muss es fuer das Volk einfacher werden ihre Poltikpfeifen auch gleich wieder feuern zu koennen. So stellen die sich das doch auch mit dem Rest der Arbeitnehmerschaft vor.
Aber das beste ist doch, dass man nur noch ím Web oder im Freien in geschuetzten Raeumen wirklich diskutieren kann ohne befuerchten zu muessen nun ins Ziel des BKA zu geraten.
Man kann es nur nochmal sagen. Nach 45 haetten _alle_ Nazis hinter Gitter gehoert, dann haette die Bundesrepublik vielleicht eine Chance auf eine demokratische Entwicklung gehabt. So wurde eine neue Generation von Schwachsinnigen durch ihre Eltern erzogen. Spitze das nenn ich Vergangenheitsbewaeltigung.
30.06.2008 12:09 Uhr
von Martin:
Verdammt, mir kommt so langsam der Gedanke, daß Osama gewonnen hat. Wegen ein paar Beklopten geben wir unsere Grundrechte auf, unglaublich. Insbesondere, jeder der sich besser mit Computern auskennt als unsere Minister weiß, daß es gerade mal 150 Euro kostet seinen Computer BKA sicher zu machen.
Mach´s gut liebe Freiheit, war schön mit dir. Demokratie ist wohl doch die Diktatur der Dummheit.
30.06.2008 11:27 Uhr
von Kai:
Genau den Titel hatte ich vor einem halben Jahr selber schon genutzt. Ich dachte schon ich sehe doppelt:
http://www.prapagonda.de/2008/01/21/ozapft-is-der-lederhosen-trojaner/
30.06.2008 09:18 Uhr
von Michael Bolz:
Da müssten sich eigentlich alle Bundesländer gemeinsam gegen Bayern stellen - die Politiker, die Bürger. Wenn das nicht geschieht, sollte man - müsste man eh - Deutschland bald verlassen.
Die Frag ist nur: wohin? Über kurz oder lang ist es nirgends besser.
Warum lassen wir uns das gefallen?
30.06.2008 08:40 Uhr
von Jan:
"Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und FREIHEIT von Personen eingesetzt werden." Freiheit? Ist das so ein bayerischer Witz?
29.06.2008 23:17 Uhr
von Andreas Kehrwald:
Europameister der Überschrift, mindestens dafür muss man Euch einfach lieben!
Andreas aus München