Die Oldenburger Polizei installiert Kameras in der City, weil "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen". Die Gegner wollen die Kameras wieder abbauen.von Felix Zimmermann
Wenn es in Ingolstadt solche Kammeras gäbe würde ich meine Geldbörse vielleicht wieder bekommen.
Tja erstmal nachdenken bevor man solche Maßnahmen verurteilt. Die meisten die schon einmal bestohlen wurden werden mir wohl zustimmen.
19.04.2010 08:29 Uhr
von Ralle:
@ elPuro - vielen Dank! Jetzt kann ich nicht mehr schlafen. - Wer weiss, was ich im Schlaf für seltsame Verhaltensweisen zeige, die von einer unbemannten Drohne mit Wärmebildkamera aufgefangen werden.... Haben Sie schon die Tablette probiert?
18.04.2010 18:11 Uhr
von Icke:
Großräumige Kontrolle durch verstärkte Überwachung begünstigt auch die Begehung von Straftaten... Korruption, Amtsmissbrauch... all son Spaß.
18.04.2010 15:05 Uhr
von oliver:
schon komisch... alle reden hier davon, dass das nichts bringt und keine Straftaten verhindert. Das gilt ggf in erster Instanz. Eine Gewalttat wird nicht gestoppt, aber der Täöter ermittelt, und die Zeit die der Knilch dann im Gefängnis sitzt sind die anderen Bürger sicher. So einfach ist das. und wenn ihr mal rechnen könntet, dann wüsstet ihr, dass ein Schupo teurer kommt, vielleicht nicht im ersten Jahr, aber spätestens nach 3 Jahren hat sich das gerechnet.
17.04.2010 05:00 Uhr
von Irrelevant:
Zitat: "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen"
Leicht umformuliert könnte man so auch die Überwachung privater Wohnungen legitimieren: "Privaträume die Planung und Begehung von Straftaten begünstigen"
17.04.2010 00:11 Uhr
von elPuro:
Die Überwachung wird erst dann ihre volle "Wirkung" entfalten, wenn inteligente algorithmen einer höheren Programmiersprache (z.B. Java), die Bilder währed der Aufnahme analysieren. Ich habe momentan leider keinen link, aber in England laufen bereits Testläufe mit dem Analysieren von Verhaltensweisen von Selbstmördern. Wenn das Programm eine gewisse Verhaltensweise erkennt, wird die betreffende Person vorsichtshalber in Gewahrsam genommen. Die Rechenleistung der Server reicht heute leider noch nicht für ganz London aus.....
"Minority Report" von Steven Spielberg hat ein ähnliches Szenario beschrieben. Ich werde es etv. noch erleben.....
15.04.2010 15:15 Uhr
von Fritz Noss:
Kriminalität kann durch totale Kontrolle nicht verhindert werden!
Lediglich einige Täter werden viellicht gefaßt werden können. Opfer wird des dennoch geben!
Siehe Kommentare zu vor: Wenn die Worte fehlen, das Hirn aussetzt und unsere animalischen Triebe unser Verhalten übernehmen, wird eben "geprügelt" etc.
Ergo: Kameras weg! Schränken unsere Freiheit ein!
Eher sollte ALLE Bürger Zivilcourage und Mumm haben, Schwächeren zu helfen oder zumindest Situationen zu deeskalieren!
15.04.2010 13:47 Uhr
von claudia:
>>Zwei Schupos auf Streife haben da mehr Wirkung!<< Geht nicht. Kann man nicht bezahlen, denn das Geld ist schon ausgegeben. Für Überwachungsanlagen.
15.04.2010 11:12 Uhr
von Uwe Fessler:
In Zukunft bekommt jeder einen Film, wenn er zusammengeschlagen wird. Die Straftat und das Leid werden dadurch nicht verhindert.
15.04.2010 08:09 Uhr
von Herrn Schmilz:
"Niemand hat vor eine Mauer..." ... ach, das ist ja Geschichte.
Solch öffentliche Kameras sind da eher Sozialkunde.
Und nicht nur in England hat sich immer wieder gezeigt dass soziale Verrohung und mangelnder Gesellschaftlicher Zusammenhalt davon nicht weggehen, wenn sie filmisch festgehalten werden.
Was spricht eigentlich gegen ein paar gutausgebildete, freundliche Polizisten mehr, die Präsenz zeigen als "persönlich ansprechbarer Staat" im Gegensatz zu dieser Big Brother-Masche der dauernden Filmerei, die zwar vielleicht schockierende Bilder für die sensationsgeilen Boulevardredaktionen der Billigsender liefern kann, aber nie was zu verhindern in der Lage war und ist?
14.04.2010 19:47 Uhr
von hellchen:
Das Problem bei der Ueberwachung mit Kameras ist eben genau dass eine Kamera keine Praesenz hat. Ganz einfaches Beispiel: Ich geh als Fussgaenger nicht um 4 Uhr Morgens bei Rot ueber die Ampel wenn an der Ampel als einziges Auto eine Polizeistreife steht, bei einer Kamera waer mir das voellig egal, selbst wenn ich sie bemerke. Ueberwachung des oeffentlichen Raumes halte ich fuer durchaus wichtig, aber bitte durch Menschen die sofort eingreifen koennen und allein schon durch ihre Anwesenheit eine abschreckende Wirkung haben. Funktioniert in manchen Staedten tatsaechlich ganz gut.
14.04.2010 18:41 Uhr
von aha:
@Jens:
"Ich finde, dass die Überwachung des öffentlichen Raumes grundsätzlich eine gute Idee ist und ..."
Naja, nicht schlecht getrollt für den Anfang. Falls nicht: Seit vielen langen Jahren versucht die Menschheit, menschliche Probleme mit Hilfe von Technik zu begegnen, mit notorisch negativem Ergebnis. In diesem Beispiel wird keine einzige Straftat verhindert werden, Erfahrungen aus dem hoch überwachten England sind längst offiziell: es bringt nüscht.
Die Schäden am gegenseitigen gesellschaftlichen Vertrauen sind jedoch fatal.
Falls du das nicht glauben möchtest, melde dich doch mal bei mir, ich biete dir an, eine Maschine (Implantat oder sowas) zu bauen, mit der du dich immer gut benehmen wirst. Wird bestimmt lustig.
14.04.2010 18:40 Uhr
von Karl Kraus:
Ach ja, die böse Stasi. Ach nein, das ist ja hier! Aber gut: Auch vor der Stasi hatte ja der brave Bürger nichts zu verbergen. Und wir sind darüber hinaus ja auch die Guten...
14.04.2010 18:31 Uhr
von Horst:
Na wenn die Mehrheit der CDU-Politiker für Überwachung ist, dann haben die sicher nichts dagegen, ordentlich rundum-überwacht zu werden.
.. fände ich spannend.
14.04.2010 14:25 Uhr
von wo bleibt mein Kommentar?:
Demontiert gleich alle Solaranlagen und Windräder mit! Ein Dankbarer Bürger!
14.04.2010 14:22 Uhr
von Oldenburger:
Für so einen Scheiß werden 120.000,- € zum Fenster raus geschmissen, obwohl die Stadt kein Geld hat und am Sozialen spart wo es geht. Zwei Schupos auf Streife haben da mehr Wirkung!
14.04.2010 14:13 Uhr
von Josch:
Gewaltdelikte wie Schlägereien sind Affekthandlungen und werden niemals durch "abschreckende" Videoüberwachung verhindert.
14.04.2010 13:06 Uhr
von the fnord:
Sowas in meiner Heimatstadt! Ich muss mich ja glatt dafür schämen... Hoffentlich setzt jemand die Kameras so schnell wie möglich außer Betrieb. Ich wäre sehr dankbar dafür.
14.04.2010 12:53 Uhr
von 2012:
Gut so! Um nicht zu sagen vorbildlich!
14.04.2010 12:49 Uhr
von Flo:
Und wer sind die Gegner? Es gibt ja scheinbar keinen einzigen externen Link.
14.04.2010 12:37 Uhr
von Konrad:
mit den öffentlichen Überwachungskameras werden jährlich tausende Diebstähle, Fälle von sinnlosem Vandalismus an U- und S-Bahnen und vor allem brutale Gewalttaten und Schlägereien aufgeklärt. Eine Demontage dieser Kameras wäre ein Freibrief für Schläger, Vandalen und sonstige Menschen mit Problemen. Als unauffälliger Passant werde ich einfach anonym aufgenommen. Solange man keine Straftat begeht ist es doch völlig egal ob man irgendwo auf einem Band aufgezeichnet wurde, während man in der U-Bahn sitzt...
14.04.2010 12:31 Uhr
von Jazzy Jeff:
ja wie.....? die Videodaten werden doch sicherlich aufgezeichnet, oder nicht? Es muss also nicht ständig ein Polizist vor dem Monitor sitzen, um Straftaten aufzudecken. Dann könnte man ihn ja genauso gut auf den Platz direkt stellen...
14.04.2010 12:15 Uhr
von K.O.:
Diese ständig weiter ausufernde Überwachung kann einem schon Angst machen. Auch wenn es faktisch (noch) nicht möglich ist alle Aufnahmen zu kontrollieren. England ist ein abschreckendes Beispiel. Was würde passieren wenn der Staat auf die Idee käme, vor dem Hintergrund der Hartz IV-Schmarotzer-Debatte und dem herrschenden Arbeitsfetischismus über ALLE Parteien hinweg, Arbeitslose vor Monitore zu setzen? Der Film 'Mucksmäuschen Still' spielt diese Idee schonmal halb spassig halb ernst durch. In Deutschland gibt es eine lange Tradition der Denunziation. Wenn man die falschen Menschen an die richtige Stelle setzt wird 1984 nicht mehr weit weg sein. Mich ärgern schon die AushilfpolizistInnen und die 'Ordnungshüter-Pseudo-Polizisten'. Keine Ausbildung aber eine klare Aufgabe: Ordnung aufrecht erhalten! Dabei schlechter bezahlt als die echten PolizistInnen. In Italien werden wieder 'Bürgerwehren' aufgebaut. Das sind doch keine Entwicklungen in EUropa die zur Selbstbeschreibung als freiheitlich viel Anlass geben? Im Zweifel MEHR Sicherheit.
14.04.2010 11:47 Uhr
von Jens:
Ich finde, dass die Überwachung des öffentlichen Raumes grundsätzlich eine gute Idee ist und zur Sicherheit beiträgt. Warum sollte man sich dagegen sperren? Die Verschwörungstheoretiker und Überwachungsfeinde können ja weiterhin Mützen aus Alufolie tragen, damit keiner ihre Gedanken lesen kann.
Alle Studien haben ergeben, dass eine ständige Überwachung von öffentlichen Räumen eben keine abschreckende Wirkung hat, reiner Aktionismus und zudem wieder ein Eingriff in die Bürgerrechte.
Nach der Argumentation der Agitatoren, könne man ja auch jedem Menschen einen Chip einpflanzen lassen, denn der Mensch als solches ist ja der einzige der Straftaten begehen kann und somit potentieller Täter.
Man sollte dort besser regelmässige Streifen fahren lassen, aber dafür ist kein Geld da, dieses muss ja für Diäten, für Kameras und für die Banken ausgegeben werden.
14.04.2010 10:25 Uhr
von Stefan:
Ganz große Klasse! Würde unter dem abgebildeten Sabotageaufruf nicht stehen, dass es sich um ein Foto handelte, so könnte man es fast für eine direkte Abbildung des Sabotageaufrufs halten (cyber_flyer_3sp_sw_Kopie.jpg). Da sieht man den Unterschied zwischen Journalismus und Kampagne.
14.04.2010 10:12 Uhr
von Veits:
Ich verweise auf meine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06. Ich hatte mich im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage (VG Regensburg, BayVGH München, BVerfG) im Jahre 2005/2006 erfolgreich gegen die Installierung von Überwachungskameras gewehrt.
Während Klage und Berufung erfolglos blieben, bestätigte mir das Bundesverfassungsgericht, dass der Eingriff durch die Videokamera in meine Freiheitsrechte eingriff.
Bis heute sind die Kameras nicht installiert.
Der nachfolgende LINK führt zur Pressemitteilung des Verfassungsgericht; von dort geht es auch zum vollständigen Text der Entscheidung.
Es gilt der Grundsatz, dass sich der Bürger frei im öffentlichen Raum bewegen darf. Darauf hat einen Anspruch gemäß Art. 1 und 2 des Grundgesetzes.
Die Voraussetzungen, unter denen Kameras installiert werden dürfen (Eingriff), sind eng begrenzt; lesen Sie u.a. bei den Randnummern 36 ff und 51 ff der Entscheidung.
[...Dennoch, glaubt er, werde ihre schiere Präsenz abschreckende Wirkung haben. ...]
Es ist ja nun keine Neuigkeit, dass Videoüberwachung KEINE abschreckende Wirkung hat. Hinzu kommt, "dass nicht ständig ein Beamter vor dem Monitor sitzen werde, der die Bilder vom Lappan zeigt."
Leserkommentare
19.04.2010 18:12 Uhr
von Anna W.:
Wenn es in Ingolstadt solche Kammeras gäbe würde ich meine Geldbörse vielleicht wieder bekommen.
Tja erstmal nachdenken bevor man solche Maßnahmen verurteilt. Die meisten die schon einmal bestohlen wurden werden mir wohl zustimmen.
19.04.2010 08:29 Uhr
von Ralle:
@ elPuro - vielen Dank! Jetzt kann ich nicht mehr schlafen. - Wer weiss, was ich im Schlaf für seltsame Verhaltensweisen zeige, die von einer unbemannten Drohne mit Wärmebildkamera aufgefangen werden....
Haben Sie schon die Tablette probiert?
18.04.2010 18:11 Uhr
von Icke:
Großräumige Kontrolle durch verstärkte Überwachung begünstigt auch die Begehung von Straftaten... Korruption, Amtsmissbrauch... all son Spaß.
18.04.2010 15:05 Uhr
von oliver:
schon komisch... alle reden hier davon, dass das nichts bringt und keine Straftaten verhindert.
Das gilt ggf in erster Instanz.
Eine Gewalttat wird nicht gestoppt, aber der Täöter ermittelt, und die Zeit die der Knilch dann im Gefängnis sitzt sind die anderen Bürger sicher. So einfach ist das.
und wenn ihr mal rechnen könntet, dann wüsstet ihr, dass ein Schupo teurer kommt, vielleicht nicht im ersten Jahr, aber spätestens nach 3 Jahren hat sich das gerechnet.
17.04.2010 05:00 Uhr
von Irrelevant:
Zitat: "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen"
Leicht umformuliert könnte man so auch die Überwachung privater Wohnungen legitimieren: "Privaträume die Planung und Begehung von Straftaten begünstigen"
17.04.2010 00:11 Uhr
von elPuro:
Die Überwachung wird erst dann ihre volle "Wirkung" entfalten, wenn inteligente algorithmen einer höheren Programmiersprache (z.B. Java), die Bilder währed der Aufnahme analysieren. Ich habe momentan leider keinen link, aber in England laufen bereits Testläufe mit dem Analysieren von Verhaltensweisen von Selbstmördern. Wenn das Programm eine gewisse Verhaltensweise erkennt, wird die betreffende Person vorsichtshalber in Gewahrsam genommen. Die Rechenleistung der Server reicht heute leider noch nicht für ganz London aus.....
"Minority Report" von Steven Spielberg hat ein ähnliches Szenario beschrieben. Ich werde es etv. noch erleben.....
15.04.2010 15:15 Uhr
von Fritz Noss:
Kriminalität kann durch totale Kontrolle nicht verhindert werden!
Lediglich einige Täter werden viellicht gefaßt werden können. Opfer wird des dennoch geben!
Siehe Kommentare zu vor: Wenn die Worte fehlen, das Hirn aussetzt und unsere animalischen Triebe unser Verhalten übernehmen, wird eben "geprügelt" etc.
Ergo: Kameras weg! Schränken unsere Freiheit ein!
Eher sollte ALLE Bürger Zivilcourage und Mumm haben, Schwächeren zu helfen oder zumindest Situationen zu deeskalieren!
15.04.2010 13:47 Uhr
von claudia:
>>Zwei Schupos auf Streife haben da mehr Wirkung!<<
Geht nicht. Kann man nicht bezahlen, denn das Geld ist schon ausgegeben. Für Überwachungsanlagen.
15.04.2010 11:12 Uhr
von Uwe Fessler:
In Zukunft bekommt jeder einen Film, wenn er zusammengeschlagen wird. Die Straftat und das Leid werden dadurch nicht verhindert.
15.04.2010 08:09 Uhr
von Herrn Schmilz:
"Niemand hat vor eine Mauer..." ... ach, das ist ja Geschichte.
Solch öffentliche Kameras sind da eher Sozialkunde.
Und nicht nur in England hat sich immer wieder gezeigt dass soziale Verrohung und mangelnder Gesellschaftlicher Zusammenhalt davon nicht weggehen, wenn sie filmisch festgehalten werden.
Was spricht eigentlich gegen ein paar gutausgebildete, freundliche Polizisten mehr, die Präsenz zeigen als "persönlich ansprechbarer Staat" im Gegensatz zu dieser Big Brother-Masche der dauernden Filmerei, die zwar vielleicht schockierende Bilder für die sensationsgeilen Boulevardredaktionen der Billigsender liefern kann, aber nie was zu verhindern in der Lage war und ist?
14.04.2010 19:47 Uhr
von hellchen:
Das Problem bei der Ueberwachung mit Kameras ist eben genau dass eine Kamera keine Praesenz hat. Ganz einfaches Beispiel: Ich geh als Fussgaenger nicht um 4 Uhr Morgens bei Rot ueber die Ampel wenn an der Ampel als einziges Auto eine Polizeistreife steht, bei einer Kamera waer mir das voellig egal, selbst wenn ich sie bemerke.
Ueberwachung des oeffentlichen Raumes halte ich fuer durchaus wichtig, aber bitte durch Menschen die sofort eingreifen koennen und allein schon durch ihre Anwesenheit eine abschreckende Wirkung haben. Funktioniert in manchen Staedten tatsaechlich ganz gut.
14.04.2010 18:41 Uhr
von aha:
@Jens:
"Ich finde, dass die Überwachung des öffentlichen Raumes grundsätzlich eine gute Idee ist und ..."
Naja, nicht schlecht getrollt für den Anfang. Falls nicht: Seit vielen langen Jahren versucht die Menschheit, menschliche Probleme mit Hilfe von Technik zu begegnen, mit notorisch negativem Ergebnis.
In diesem Beispiel wird keine einzige Straftat verhindert werden, Erfahrungen aus dem hoch überwachten England sind längst offiziell: es bringt nüscht.
Die Schäden am gegenseitigen gesellschaftlichen Vertrauen sind jedoch fatal.
Falls du das nicht glauben möchtest, melde dich doch mal bei mir, ich biete dir an, eine Maschine (Implantat oder sowas) zu bauen, mit der du dich immer gut benehmen wirst. Wird bestimmt lustig.
14.04.2010 18:40 Uhr
von Karl Kraus:
Ach ja, die böse Stasi. Ach nein, das ist ja hier! Aber gut: Auch vor der Stasi hatte ja der brave Bürger nichts zu verbergen. Und wir sind darüber hinaus ja auch die Guten...
14.04.2010 18:31 Uhr
von Horst:
Na wenn die Mehrheit der CDU-Politiker für Überwachung ist,
dann haben die sicher nichts dagegen, ordentlich rundum-überwacht zu werden.
.. fände ich spannend.
14.04.2010 14:25 Uhr
von wo bleibt mein Kommentar?:
Demontiert gleich alle Solaranlagen und Windräder mit!
Ein Dankbarer Bürger!
14.04.2010 14:22 Uhr
von Oldenburger:
Für so einen Scheiß werden 120.000,- € zum Fenster raus geschmissen, obwohl die Stadt kein Geld hat und am Sozialen spart wo es geht. Zwei Schupos auf Streife haben da mehr Wirkung!
14.04.2010 14:13 Uhr
von Josch:
Gewaltdelikte wie Schlägereien sind Affekthandlungen und werden niemals durch "abschreckende" Videoüberwachung verhindert.
14.04.2010 13:06 Uhr
von the fnord:
Sowas in meiner Heimatstadt! Ich muss mich ja glatt dafür schämen... Hoffentlich setzt jemand die Kameras so schnell wie möglich außer Betrieb. Ich wäre sehr dankbar dafür.
14.04.2010 12:53 Uhr
von 2012:
Gut so! Um nicht zu sagen vorbildlich!
14.04.2010 12:49 Uhr
von Flo:
Und wer sind die Gegner? Es gibt ja scheinbar keinen einzigen externen Link.
14.04.2010 12:37 Uhr
von Konrad:
mit den öffentlichen Überwachungskameras werden jährlich tausende Diebstähle, Fälle von sinnlosem Vandalismus an U- und S-Bahnen und vor allem brutale Gewalttaten und Schlägereien aufgeklärt. Eine Demontage dieser Kameras wäre ein Freibrief für Schläger, Vandalen und sonstige Menschen mit Problemen. Als unauffälliger Passant werde ich einfach anonym aufgenommen. Solange man keine Straftat begeht ist es doch völlig egal ob man irgendwo auf einem Band aufgezeichnet wurde, während man in der U-Bahn sitzt...
14.04.2010 12:31 Uhr
von Jazzy Jeff:
ja wie.....? die Videodaten werden doch sicherlich aufgezeichnet, oder nicht? Es muss also nicht ständig ein Polizist vor dem Monitor sitzen, um Straftaten aufzudecken. Dann könnte man ihn ja genauso gut auf den Platz direkt stellen...
14.04.2010 12:15 Uhr
von K.O.:
Diese ständig weiter ausufernde Überwachung kann einem schon Angst machen. Auch wenn es faktisch (noch) nicht möglich ist alle Aufnahmen zu kontrollieren. England ist ein abschreckendes Beispiel. Was würde passieren wenn der Staat auf die Idee käme, vor dem Hintergrund der Hartz IV-Schmarotzer-Debatte und dem herrschenden Arbeitsfetischismus über ALLE Parteien hinweg, Arbeitslose vor Monitore zu setzen? Der Film 'Mucksmäuschen Still' spielt diese Idee schonmal halb spassig halb ernst durch. In Deutschland gibt es eine lange Tradition der Denunziation. Wenn man die falschen Menschen an die richtige Stelle setzt wird 1984 nicht mehr weit weg sein. Mich ärgern schon die AushilfpolizistInnen und die 'Ordnungshüter-Pseudo-Polizisten'. Keine Ausbildung aber eine klare Aufgabe: Ordnung aufrecht erhalten! Dabei schlechter bezahlt als die echten PolizistInnen. In Italien werden wieder 'Bürgerwehren' aufgebaut. Das sind doch keine Entwicklungen in EUropa die zur Selbstbeschreibung als freiheitlich viel Anlass geben? Im Zweifel MEHR Sicherheit.
14.04.2010 11:47 Uhr
von Jens:
Ich finde, dass die Überwachung des öffentlichen Raumes grundsätzlich eine gute Idee ist und zur Sicherheit beiträgt. Warum sollte man sich dagegen sperren? Die Verschwörungstheoretiker und Überwachungsfeinde können ja weiterhin Mützen aus Alufolie tragen, damit keiner ihre Gedanken lesen kann.
14.04.2010 10:31 Uhr
von christian mueller:
http://kamerademontageol.wordpress.com/2010/03/07/4/
14.04.2010 10:28 Uhr
von Lenny123:
Alle Studien haben ergeben, dass eine ständige Überwachung von öffentlichen Räumen eben keine abschreckende Wirkung hat, reiner Aktionismus und zudem wieder ein Eingriff in die Bürgerrechte.
Nach der Argumentation der Agitatoren, könne man ja auch jedem Menschen einen Chip einpflanzen lassen, denn der Mensch als solches ist ja der einzige der Straftaten begehen kann und somit potentieller Täter.
Man sollte dort besser regelmässige Streifen fahren lassen, aber dafür ist kein Geld da, dieses muss ja für Diäten, für Kameras und für die Banken ausgegeben werden.
14.04.2010 10:25 Uhr
von Stefan:
Ganz große Klasse!
Würde unter dem abgebildeten Sabotageaufruf nicht stehen, dass es sich um ein Foto handelte, so könnte man es fast für eine direkte Abbildung des Sabotageaufrufs halten (cyber_flyer_3sp_sw_Kopie.jpg).
Da sieht man den Unterschied zwischen Journalismus und Kampagne.
14.04.2010 10:12 Uhr
von Veits:
Ich verweise auf meine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06. Ich hatte mich im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage (VG Regensburg, BayVGH München, BVerfG) im Jahre 2005/2006 erfolgreich gegen die Installierung von Überwachungskameras gewehrt.
Während Klage und Berufung erfolglos blieben, bestätigte mir das Bundesverfassungsgericht, dass der Eingriff durch die Videokamera in meine Freiheitsrechte eingriff.
Bis heute sind die Kameras nicht installiert.
Der nachfolgende LINK führt zur Pressemitteilung des Verfassungsgericht; von dort geht es auch zum vollständigen Text der Entscheidung.
Es gilt der Grundsatz, dass sich der Bürger frei im öffentlichen Raum bewegen darf. Darauf hat einen Anspruch gemäß Art. 1 und 2 des Grundgesetzes.
Die Voraussetzungen, unter denen Kameras installiert werden dürfen (Eingriff), sind eng begrenzt; lesen Sie u.a. bei den Randnummern 36 ff und 51 ff der Entscheidung.
Vertiefend http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
Rechtsanwalt Manfred K. Veits, Regensburg
14.04.2010 09:32 Uhr
von manni:
[...Dennoch, glaubt er, werde ihre schiere Präsenz abschreckende Wirkung haben. ...]
Es ist ja nun keine Neuigkeit, dass Videoüberwachung KEINE abschreckende Wirkung hat.
Hinzu kommt, "dass nicht ständig ein Beamter vor dem Monitor sitzen werde, der die Bilder vom Lappan zeigt."
Ja, wirklich sehr abschreckend....