Offshore-Terminal Bremerhaven: „Augen zu und durch“

Der Linken-Abgeordnete Nelson Janßen fürchtet, dass der Senat den OTB für Transporte nutzen will, für die ein Terminalbau nicht genehmigungsfähig wäre

Während beim OTB-Bau alles stillsteht, hat Siemens bereits mit dem Bau seines Windturbinenwerks in Cuxhaven begonnen

taz: Herr Janßen, das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist Bremens größtes Investitionsprojekt, mehr als 200 Millionen Euro würde es kosten. Nun hat das Verwaltungsgericht den Bau gestoppt und es gibt immer größere Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Gibt es Anzeichen dafür, dass jemand im Senat nachdenkt?

Nelson Janßen: Der Senat tut nichts, er verfolgt offenbar die Strategie: Augen zu und durch. Der Senat tut so, als nehme er die Veränderungen am Markt nicht wahr.

Was für Veränderungen?

Die Förderung der erneuerbaren Energien wurde verändert, der Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee ist erst mal gestoppt.

Es gibt in Bremerhaven bisher zwei Firmen, auf die sich der Windenergie-Schwerpunkt bezieht. Das französische Atomkonzern Areva will seine Produktionshallen in Bremerhaven nicht mehr weiter betreiben. Stehen die Hallen dann leer?

Da scheint es Verhandlungen mit anderen Produzenten zu geben, gravierender aber ist, dass der Weltmarktführer Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt, nicht in Bremerhaven.

Sind die Produktionsanlagen von Areva so wertvoll für andere Generatoren-Hersteller? Könnte Siemens daran Interesse haben?

Es gibt durchaus neue Anlagen in Bremerhaven, Siemens will aber größere Turbinen bauen als der Bremerhavener Betrieb.

Vor einigen Monaten hat der Senat auf unsere Nachfrage hin angedeutet, dass er keine direkten Kontakte hat zu den Entscheidungsebenen der Windenergie-Konzerne, das bedeutet: dass er nur gespannt abwarten kann, was die sich überlegen …

Der Senat hat sich auf seine alten Gutachten verlassen und da steht, dass der Standort Cuxhaven weniger geeignet ist, Bremerhaven wäre attraktiver. Dann war der Senat vollkommen überrascht von der Siemens-Entscheidung für Cuxhaven. Die haben offenbar keinen Draht zu diesen Firmen. Siemens will 2017 mit der Produktion in Cuxhaven beginnen.

Der Senat hat bestätigt, dass es einen Vermerk von 2015 aus dem Hause der Finanzsenatorin gibt, nach der die von den Gutachtern erwarteten Umschlagszahlen für den OTB bei Weitem nicht realistisch sind.

Das war schon 2015 so, und die Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen und die Siemens-Entscheidung waren damals nicht absehbar. Dass der Senat so tut, als gäbe es das alles nicht, deutet darauf hin, dass der Senat die Windenergie-Terminals am Ende für andere Schwerlastgut-Transporte nutzen will. Mit dieser Begründung ist ein Terminalbau an dieser Stelle aber nicht genehmigungsfähig.

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Maike Schaefer, hat auch deutlich erklärt, dass die Grünen ein allgemeines Schwerlastterminal an dieser Stelle aus Umweltschutzgründen ablehnen würden. Spürt man davon etwas in den politischen Gremien?

Man spürt, dass die Grünen Fragezeichen machen, das beeindruckt die SPD aber nicht.

Der Senat hat die bisherigen Kosten aufgelistet. Danach sind 20 Millionen von den 180 Millionen für den OTB weg und dazu 46 Millionen Euro für den begleitenden Infrastrukturausbau, zusätzlich. Wenn der OTB nicht gebaut wird, kämen Schadenersatzansprüche hinzu …

Natürlich muss man Geld ausgeben, wenn man Planungen vorantreiben will, und die Infrastruktur-Ausgaben für Flächenerwerb zum Beispiel sind ja möglicherweise für eine andere Nutzung sinnvoll. Aber dass man schon so viel Geld ausgegeben hat, kann keine Begründung dafür sein, nun weiteres Geld hinterherzuwerfen. Mit 180 Millionen Euro hatte man 2011 gerechnet, das wird doch acht Jahre später teurer. Und selbst für dieses 180 Millionen Euro gibt es in den Haushaltsplanungen große Lücken: 50 Millionen Euro wollte man bei Landesbank und BLG dafür abkassieren, das Geld wird nicht kommen.

Die Grundsatzfrage, ob für solche Hafenprojekte an einer Bundeswasserstraße das jeweilige Land zuständig ist oder die Wasser- und Schifffahrtsbehörde des Bundes, liegt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wann ist da mit einem Urteil zu rechnen?

Dafür gibt es bisher nicht einmal einen Termin, darauf wird man mindestens ein Jahr noch warten müssen.