Mehr als 250 Menschen werden bei der Räumung von Occupy-Camps festgenommen. Die US-Behörden bemühen sich, allzu abschreckende Bilder zu vermeiden. von Dorothea Hahn

Weg damit: Ein Occupy-Besetzer in Los Angeles wird geräumt. Bild: reuters
WASHINGTON taz | Tief in der Nacht zu Mittwoch erklärt Bürgermeister Antonio Villaraigosa bei einer Pressekonferenz in Los Angeles, er sei "stolz" auf seine Polizei. Bei der Räumung des "Occupy LA"-Camps vor dem Rathaus wenige Stunden zuvor hätte sie einen "Professionalismus" und eine "Zurückhaltung" gezeigt, wie er es "nie zuvor gesehen" habe, sagte der Bürgermeister.
Bei dem nächtlichen Polizeieinsatz wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatten ebenfalls in Kampfuniform gekleidete Polizisten am anderen Ende der USA das "Occupy Philly" Camp geräumt. In Philadelphia kam es zu rund 50 Festnahmen.
In beiden Städten waren zwei Tage vorher "Deadlines" der örtlichen Behörden zur Räumung der besetzten Plätze abgelaufen. In Los Angeles, wo die Polizei bereits am Montag im Morgengrauen angerückt war, musste sie angesichts einer großen Überzahl von nächtlichen Demonstranten unverrichteter Dinge abziehen.
In der Nacht zu Mittwoch war die Polizei stärker. 1.400 Polizisten kamen zu dem besetzten Platz. Staundende Beobachter zählten eine "Ratio von einem Polizisten pro Besetzer". Um 3 Uhr 40 in der Nacht, als der seit dem 1. Oktober besetzte Platz an der Kreuzung von 1st Street und Main Street in Los Angeles fest in Polizeihand war, notierte ein Besetzer im Facebook spöttisch: "Die Stadt hat keine Mittel, um ihre Straßen zu reparieren und ihre Obdachlosenunterkünfte in Stand zu halten. Aber wenn es darum geht, einen besetzten Platz zu räumen, verfügt sie über alle Mittel der Welt."
In beiden Städten ging es den Behörden darum, bei der Räumung neue Szenen polizeilicher Gewalt zu vermeiden. Zuletzt war Mitte November ein Video erschienen, das einen Polizisten in der kalifornischen Universität Berkeley dabei zeigt, wie er am Boden sitzende, untergehakte Demonstranten aus unmittelbarer Nähe mit Pfefferspray besprüht. Als wären sie Ungeziefer. Ein Dutzend Opfer mussten anschliessend medizinisch behandelt werden.
Während der Räumungen gehen an anderen Orten der USA die Besetzungen weiter. In der US-Hauptstadt will die Occupy-Bewegung, die dort bislang auf zwei zentralen Plätzen zeltet, am Mittwoch eine dritte Occupy-Dependenz eröffnen. Sie will ein Zelt vor der Umweltbehörde EPA aufstellen, um gegen deren Laxismus bei den Reine-Luft-Richtlinien zu protestieren.
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Im Juli 2011 schlug die Redaktion der kanadischen antikonsumeristischen Adbusters-Zeitschrift vor, angesichts der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich die Wall Street zu besetzen. Als Protestbeginn schlugen sie den 17. September, den Verfassungstag der USA vor. Die Idee wurde von vielen Aktivisten aufgegriffen und am 17. September wurde die Wall Street tatsächlich besetzt. So begann die Protestbewegung "Occupy Wall Street", die inzwischen zahlreiche Länder erfasst hat.
Doch die Wurzeln der Occupy-Bewegung sind vielfältiger. Zu Beginn des Jahres 2011 wurde die Weltöffentlichkeit von mehreren demokratischen Proteste in arabischen und nordafrikanischen Ländern überrascht. Im Sommer begannen in krisengebeutelten europäischen Ländern Proteste gegen Einsparungen durch die Regierungen. Der Tenor: Banken bekommen in der Krise Milliardensummen zugesprochen während Renten und Sozialausgaben gekürzt werden.
Schon im Mai gab es von den spanischen Protestierenden den Aufruf für einen weltweiten Protest am 15. Oktober. Und so kam es. An diesem Tag gingen Menschen in fast 1.000 Städten in zahlreichen Ländern und Kontinenten auf die Straße.
Die Forderungen und Ziele der Bewegungen sind vielfältig, häufig geben sie auch vor, keine eindeutigen Ziele zu haben: Es geht um Partizipation, um Diskussion, um Gemeinsamkeit, um ein Unbehagen mit der Welt. Das Unbehagen wird durch den weltweit verbreiteten Slogan „We are the 99 percent“ ausgedrückt, dass trotz Demokratie und Freiheit eine kleine Anzahl von Menschen den Großteil der ökonomischen Produktionsmittel und der politischen Macht besitzen.
Hier finden Sie Berichte, Reportagen und Kommentare zur globalen Protestbewegung. Unser Reporter Jannis Hagmann bloggt aus Frankfurt am Main über die dortigen Proteste.
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Leserkommentare
01.12.2011 12:34 | SK5
Die Brutalität des Obama-Regimes ist gravierend und die Welt schaut zu. Die interationale Gemeinschaft täte gut daran endli ...
01.12.2011 04:33 | Thomas Sch.
Liebe Leute, schon mal nachgeschaut, was Herr Monti und andere, die jetzt beispielsweise in Griechenland wirken, für eine V ...
30.11.2011 17:39 | Urgestein
Ach, was waren das noch für schwere, düstere Zeiten, als weite Teile der Bevölkerung ganzer Nationen unter der "Schreckensh ...