Obamas Rede zur Lage der Nation

Der alte Kämpfer ist zurück

US-Präsident Barack Obama beschwört in der Rede zur Lage der Nation ein gerechteres Amerika. Und zeichnet einen Gegenentwurf zu den Plänen der Republikaner.von Dorothea Hahn

Rhetorisch geschickt: Barack Obama.  Bild:  reuters

WASHINGTON taz | "Helden" rahmen die Rede zur Lage der Nation ein. Barack Obama beginnt mit einer gesprochenen Hommage an die "American heroes" in Uniform, die er im Dezember bei ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg auf dem Militärflughafen Andrews Air Base bei Washington begrüßt hat. Sie hätten die USA "sicherer" und "respektierter rund um die Welt" gemacht, sagt der Präsident.

Im Kongress der USA, wo sämtliche Abgeordneten, die komplette Regierung, die Spitze der Streitkräfte und die Mitglieder des Obersten Gerichtes zu diesem alljährlichen Ritual versammelt sind, scheint niemand an dieser Einschätzung zu zweifeln. Es geht um die eigenen Soldaten. Demokraten und Republikaner applaudieren dem Präsidenten stehend.

Das Meiste, was in der mehr als einstündigen Rede folgt, ist weniger konsensuell. Obama hält an diesem Dienstagabend die dritte "State of the Union"-Rede seiner Amtszeit. Es ist die letzte vor den Präsidentschaftswahlen im November. Und eine Gelegenheit, vor einem großen Publikum – seine Rede wird von vielen TV-Sendern live übertragen – seine Politik zu erklären.

Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich erwähnt.

Während sie diagnostizieren: "Amerika geht es schlecht" und während sie die Sozialausgaben und den Staat insgesamt (außer das Militär) radikal beschneiden wollen, sagt Obama das genaue Gegenteil. Der Versuch des Präsidenten, zu positivieren, beginnt mit militärischen Erfolgen: Mit dem Tod Bin Ladens und dem Ende der US-Kampfhandlungen im Irak.

"Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen"

Dann steigt er in die Debatte um Arbeitsplätze und um soziale Gerechtigkeit ein. Er erinnert an die Krise auf dem Arbeitsmarkt vor seinem Amtsantritt und schwenkt über zu der Erholung der Automobilbranche, für die er ein von den Republikanern bekämpftes Rettungsprogramm aufgelegt hat. "Die amerikanische Autoindustrie ist wieder da", verkündet Obama. Und wertet dieses Comback zugleich als Vorbild für andere Situationen: "Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen." Um den Auto-Erfolg auf andere Branchen zu übertragen, will er Boni und Subventionen an Unternehmen zahlen, die Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Punkt für Punkt arbeitet er sich an den Debatten der letzen Wochen ab. Er geißelt Steuerflucht und nennt Steuergesetze ungerecht, die es möglich machen, dass Multimillionäre weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärinnen. Der Präsident will einen "Mindeststeuersatz für Millionäre". Der Zusammenhang zu dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt Romney, der am Vortag seinen lächerlich geringen Einkommenssteuersatz von unter 14 Prozent sowie seine Kapitalanlagen auf den Bahamas, Cayman Inseln und in der Schweiz offengelegt hat, ist unüberhörbar.

Der Präsident kündigt auch an, dass er eine mit Staatsanwälten hochkarätig besetzte Kommission einsetzen wird, um die Verantwortung einzelner Banken für betrügerische Immobilienspekulationen zu klären, die zu der schweren Krise auf dem Häusermarkt geführt haben. Er betont die Wichtigkeit der Schule und der (ebenfalls von den wahlkämpfenden Republikanern vielgescholtenen) Lehrer für die Nation. Und er schlägt vor, als Mittel gegen Schulversagen eine Mindestschulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren einzuführen.

Obamas Lage vor der Rede nicht rosig

Er verweist – auch das ein Kontrast zu dem republikanischen Klagen über "Behinderungen" der Energieproduktion – auf die in seiner Amtszeit stark gestiegene heimische Produktion von Öl und Gas. Und kündigt weitere Off-Shore-Bohrgenehmigungen an. Zugleich will er erneuerbare Energien fördern.

Die Lage Obamas vor der State of the Union-Rede ist alles andere als rosig. Die Zustimmung zu seiner Politik liegt bei unter 45 Prozent. Und im Kongress ist er mit republikanischen Mehrheiten konfrontiert, die ihn systematisch blockieren. Im kompletten letzten Jahr war Regierungspolitik im besten Fall ein Hindernislauf. Und nicht selten völlig gelähmt.

Andere US-Präsidenten in vergleichbar misslichen Lagen haben Schwenks in die Mitte gemacht. Nicht so Obama. Zumindest rethorisch ist er der alte Kämpfer. Er rechtfertigt präsidiale Machtworte – wie die Ernennung eines obersten Verbrauchschutzbeauftagten gegen den Widerstand der Republikaner. Und er kündigt an, dass er weiter so handeln werde, wenn der Kongress ihn dazu zwinge.

Mehrfach fordert er die Abgeordneten auf, ihm Gesetze vorzulegen, die er unterschreiben kann: Zur Regulierung der Situation von jugendlichen Einwanderern ohne Papiere und zur Verlängerung von Lohnsteuersenkungen.

Für den emotionalen Höhepunkt sorgt die Abgeordnete Gabrielle Gifford. Die 41-jährige Demokratin hat vor einem Jahr ein Attentat in Tucson überlebt. In dieser Woche hat sie angekündigt, dass sie ihr Mandat im Kongress niederlegt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren. Vor Beginn seiner Rede drückt Obama die zierliche Frau, die weiterhin Hilfe braucht, um aufstehen zu können, in einer langen Umarmung.

Etwas über eine Stunde später erzählt er von der US-Fahne mit den Unterschriften der Elitesoldaten der "Seals", die Bin Laden getötet haben. "Niemand hat dieses Land allein geschaffen", sagt Obama. Gegenüber dem auf Blockade spezialisierten Kongress nennt Obama die Elitesoldaten – die sich "gegenseitig den Rücken decken" und "gemeinsam erfolgreich sind" – als Vorbild für Zusammenarbeit und Vertrauen.